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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
- §§ 611 - 630h, Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- §§ 611 - 630, Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 611 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Dienstvertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 611 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
Aktionen
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- Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter
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- Probezeit - Entgelt
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- Überstunden - Zuschläge
- Urlaub - Allgemeines
- Urlaubsgeld - Kürzung und Rückzahlung
- Versetzung - Arbeitsentgelt
- Versetzung - Versetzungsklauseln
- Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
- Zuschläge - Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten
- Tit. 11.2.1.1.9 RdSchr. vom 07.09.2022, Teilnehmende an Freiwilligendiensten
- Tit. 11.7.9 RdSchr. vom 07.09.2022, Ruhen bei Teilnehmenden an Freiwilligendiensten
- Tit. 9.11 RdSchr. 17i, Ruhen bei Teilnehmenden an Freiwilligendiensten
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
- BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17 - Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen; Möglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung einer von mehreren Leistungspflichten; Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn; Mindestlohnwirksamkeit von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit; Keine Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip als Grundlage der Vergütungsfortzahlung an vollständig von der Arbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16 - Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht des Arbeitgebers; An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Fremdnützigkeit des Tragens auffälliger Dienstkleidung als Beurteilungsmaßstab; Anforderungen an eine besonders auffällige Dienstkleidung
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 - Unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze auf deutsche Arbeitsverhältnisse
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Ausgleichszeitraum für Überstunden von Berufskraftfahrern
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16 - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 362/16; v. 21.12.2016
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Umkleidezeiten als Arbeitszeit
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Weisungsrecht und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16 - Fahrtzeiten als Arbeitszeit; Vergütungspflichtige Fahrleistungen innerhalb der tariflichen Arbeitszeit; Auslegung von Tarifverträgen durch die Arbeitsgerichte
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten; Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch; Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst; Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betriebsüblichen Beförderungspraxis
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14 - Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten; Kriterien für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis; Überprüfung der rechtlichen Einordnung durch das Revisionsgericht
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der Arbeitszeit; Schätzung von Überstunden durch das Gericht
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche; Überprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12 - Voraussetzungen des Arbeitsausfalles an Feiertagen
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 - Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 - Vergütungspflicht für die Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 - Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewährung
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10 - Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit; Arbeitszeit
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - Entstehung von jeweils auf einen bestimmten Einsatz bezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Vereinbarung jeweils einer neuen auf einen konkreten Einsatz bezogenen Arbeitspflicht; Beschäftigung in einem befristeten Ein-Tages-Arbeitsverhältnis als Rettungssanitäter bei einem DRK-Kreisverband; Sittenwidrigkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Übersteigen des Werts der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %; Möglichkeit des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in Zeiten zwischen dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und der Neubegründung eines weiteren befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11 - Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel; Sonderzahlung mit Mischcharakter; Arbeitsentgelt
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten
- BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10 - Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer
- BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt u.a. die Entlohnung dieser Stunden in einer verstetigten Vergütung und einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nachleistung voraus; Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Ausschlussfrist für den Arbeitnehmer
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09 - Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung bei der Arbeitsvergütung; Begünstigung von mit einer davor liegenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstandenen Arbeitnehmergruppe und Maßregelverbot; Vorliegen eines Anspruchsumfangs benachteiligter Arbeitnehmer
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08 - Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug des Betriebsveräußerers
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08 - Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 - Voraussetzungen für die Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08 - Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei wetterbedingtem Arbeitsausfall im Baugewerbe; Wetterverhältnisse als ein typisches Risiko eines Arbeitgebers für eine Bautätigkeit und den damit zusammenhängenden Zementhandel und Baustoffhandel
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis; Gleichstellung des Verlusts einer betrieblichen Fahrerlaubnis mit dem Verlust einer behördlich vorgeschriebenen Fahrerlaubnis; Rechtfertigung der Kündigung eines Busfahrers aus personenbedingten Gründen wegen der Entziehung einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis; Rechtsgrundlagen für den Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07 - Anwendung des Grundsatzes der betrieblichen Übung bei Jubiläumszuwendungen; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers als Voraussetzung für das Entstehen einer betrieblichen Übung; Beurteilung der Entstehung einer betrieblichen Übung nach dem Bindungswillen des Arbeitgebers aus Sicht des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit des Untergangs eines aus betrieblicher Übung erwachsenen Anspruchs auf einmaligen Leistung eines einzelnen Arbeitnehmers
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - Möglichkeit der Geltendmachung von wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Vergütungsansprüchen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur durch den Arbeitnehmer; Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - Einklagbarkeit und Pfändbarkeit eines fiktiven Anspruchs auf Arbeitsvergütung für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung durch den Kläger als Insolvenzverwalter im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger; Möglichkeit der Ziehung verschleierten Arbeitseinkommens in die Insolvenzmasse im Wege der Drittschuldnerklage; Bedeutung der Begriffe der "unverhältnismäßig geringen Vergütung" und der "angemessenen Vergütung" in § 850h Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Gesetzliches Rücksichtnahmegebot bei der Bemessung der Vergütung auf alle Umstände des Einzelfalls; Bedeutung einer Pfändung von realen Lohn- oder Gehaltsansprüchen bei Nachzahlungsansprüchen des Insolvenzschuldners für zurückliegende Zeiträume
- BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Vorschlages zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Job") durch die Bundesagentur für Arbeit (BA); Tätigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses; Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" bei einem privaten Maßnahmeträger als Begründung eines privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger; Begründung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Verschaffung eines "Ein-Euro-Jobs" unter Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Zulässigkeitsschranken bezüglich dieser Tätigkeit; Auswirkungen des Fehlens einer Eingliederungsvereinbarung bei Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" auf die Qualifizierung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - Dispositiver Charakter des Anspruchs eines Handlungsgehilfen auf eine bereits erarbeitete und erst nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fällige Provision bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Verminderung einer Überhangprovision ohne Ausgleich pauschal auf die Hälfte einer vereinbarten Provision; Generelle Abdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs eines selbstständigen Handelsvertreters auf Überhangprovision durch vom Unternehmer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rechtlich anzuerkennendes Interesse eines Fertighäuser herstellenden und vertreibenden Arbeitgebers an einer Betreuung der Käufer auch nach Abschluss eines Kaufvertrags
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - Auslegung einer Freistellungsvereinbarung in einem Prozessvergleich; Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung während einer im Wege eines Prozessvergeichs vereinbarten Freistellungsphase; Umfang der Revisibilität von Prozessvergleichen
- BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Wahrung der Identität der übergehenden wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung eines Betriebsübergangs; Übernahme des Betriebs eines Insolvenzschuldners durch ein Rechtsgeschäft; Beurteilung des Vorliegens der rechtswirksamen Veräußerung eines Betriebs
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 - Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur beiderseitigen Hauptleistungspflichten in einem Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung des ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses der Arbeitsvertragsparteien bei der Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrages
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages ab Vollendung seines 60. Lebensjahres; Befugnis des Arbeitgebers auf Verkürzung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf zwei Jahre; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründe i.S.v. § 2 Abs. 3 Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ); Voraussetzungen für eine gesetzliche Begünstigung und Förderung der Altersteilzeitarbeit
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts der Arbeitsleistung aufgrund permanenter Mobbing-Attacken; Anforderungen an den Klageantrag bei der zivilprozessualen Feststellungsklage
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 - Insolvenzrechtlicher Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung; Erfüllung noch offener Urlaubsansprüche durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Heranziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Berücksichtigung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt anteilig als Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich des vom Insolvenzverwalter gewährten Urlaubs; Verhältnis des in Geld ausgedrückten Jahresurlaubs des Arbeitnehmers und der Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbrachten Arbeitsleistung; Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit; Gebotenheit der Festlegung des Arbeitsverhältnisses; Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume; Rückgewähr nach Eingruppierung nach Vergütungsgruppe
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beseitigung einer ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte; Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers; Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit von Personalakten
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - Freistellung von der Arbeit nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung; Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche; Bitte um Mitteilung des während der Freistellungsphase erzielten Verdienstes; Annahmeverzug des Arbeitsgebers
- BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 277/06 - Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund ; Kriterien für das Vorliegen eines dauernden Dienstverhältnisses; Annahme des Vorliegens von "festen Bezügen"; Begründung eines Annahmeverzugs bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung eines Dienstverhältnisses
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - Beseitigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen; Vollumfängliche Überprüfung hinsichtlich der Feststellung einer betrieblichen Übung in der Revisionsinstanz; Nähe der betrieblichen Übung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05 - Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei Versäumung der Arbeitszeit; Anspruch auf Vergütungsfortzahlung; Teilnahme an einer von der Gewerkschaft initiierten Veranstaltung; Befreiung von nicht freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts; Prüfung der Erforderlichkeit der Versäumung der Arbeitszeit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats; Gesetzliche Aufgaben des Betriebsrats; Einordnung oder Nichteinordnung der Informationsveranstaltungen mit Betriebsräten anderer Betriebe als gesetzliche Aufgaben des Betriebsrats; Bedeutung der Erforderlichkeit der Veranstaltung zur Erfüllung einer konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe des Betriebsrats
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Ermittlung der Gesamtdauer der Altersteilzeit; Erhöhung der Pflichtstunden durch den von den Tarifsvertragsparteien mit der Normsetzungsbefugnis betrauten Arbeitgeber; Sozialrechtliche Anforderungen an Altersteilzeit; Festlegung des Umfangs der zu leistenden Arbeit bei der Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt; Schutz des Vertrauens auf Ausbleiben einer Entgeltminderung; Geschuldete Aufstockung; Bemessung des Mindestnettobetrags nach dem Gehalt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers während der Freistellungsphase
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05 - Zuteilung von Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft an den Arbeitnehmer im Rahmen eines Vielfliegerprogramms ; Herausgabe der aus einem Vielfliegerprogramm erworbenen Bonusmeilen für dienstlich veranlasste und vom Arbeitgeber bezahlte Flüge durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ; Feststellung eines zurechenbaren objektiven Bindungswillen des Arbeitgebers im Rahmen einer betrieblichen Übung; Privatnutzung dienstlich erworbener Meilen
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - Verpflichtung zur Beschäftigung als Flachschleifer; Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung durch den Arbeitgeber; Behinderungsgerechte Umgestaltung der Arbeitsorganisation
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05 - Streit über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist; Wirksamkeit einer Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt; Möglichkeit der Vereinbarung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen; Unterliegen der zwischen den Parteien vereinbarten Ausschlussklauseln der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB; Interessengerechte Auslegung des Begriffs der Fälligkeit von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05 - Anspruch einer Volkshochschuldozentin auf bezahlten Erholungsurlaub; Qualifizierung einer Volkshochschuldozentin als arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 2 S. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG); Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 S. 2 BUrlG und einem Selbstständigen
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Ausspruch einer unwirksamen Kündigung; Anrechnung gezahlten Arbeitslosengeldes; Zumutbarkeit der Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber; Obliegenheit zum Erwerb eines Zwischenverdiensts im Falle eines Angebots des Arbeitgebers hinsichtlich der dauerhaften Änderung des Arbeitsvertrages
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05 - Bezug von Arbeitslosengeld während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst auf das Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer proportionalen Zuordnung
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und rechtliche Behandlung nachfolgender Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs; Bestimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Drohung; Androhung einer fristlosen Kündigung; Pflicht des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Angestellten der Wachpolizei ; Ankündigung eines zukünftigen Übels; Widerrechtlichkeit der Drohung bei Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 235/05 - Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen der Rückzahlungsvoraussetzungen für das Ausbildungsverhältnis; Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mit Bestehen der Abschlussprüfung; Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen; Frage nach der einheitlichen Beurteilung eines Ausbildungsverhältnisses und unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04 - Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Zahlung von Urlaubsvergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses; Beachtlichkeit der Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses; Im Wesentlichen selbstständige Festlegung der Zahl der monatlichen Dienste durch den Beschäftigten; Kriterium der Vergleichbarkeit der Schutzbedürftigkeit mit derjenigen eines Arbeitnehmers auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit; Wirtschaftliche Abhängigkeit auf Grund der Dauer der Beschäftigung und der Häufigkeit der geleisteten Nachtdienste; Voraussetzungen des Erwerbs des Urlaubsanspruchs bei tageweiser Beschäftigung; Folgen der Vereinbarung eines arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses als Dauerschuldverhältnis
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Arbeitnehmerhaftung: Beginn der Ausschlussfrist nach Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten; Schadensentstehung im Rahmen eines innerbetrieblichen Umzugs; Vertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich der Geltendmachung des Schadens; Bestimmung des Zeitpunkts der Fälligkeit des Anspruchs
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 - Bemessung des Entgelts während der Freistellungsphase des Blockmodells in der Altersteilzeit; Spiegelbildliche Orientierung an der dem Arbeitnehmer zustehenden erarbeiteten Vergütung in der Arbeitsphase; Berechnung der Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers sowie der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit; Auswirkungen einer Veränderung der Verhältnisse in der Freistellungsphase auf die Zahlung an die persönliche Situation anknüpfender Vergütungsbestandteile; Anspruch auf Zahlung der unverminderten hälftigen Bezüge für die ersten sechs Monate der Freistellungsphase im Fall der tariflich verminderten Vergütung für die ersten sechs Monate der Arbeitsphase wegen Rückgangs der Belegungszahlen; Entfallen erschwerniszuschlagspflichtiger Arbeitsvorgänge in der Freistellungsphase; Zulässigkeit der Revision trotz Fehlens der Ankündigung eines Revisionsantrages sowohl in der Revisionsschrift als auch in der Revisionsbegründung
- BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Auskunftsanspruch hinsichtlich der genauen Höhe der Vergütung eins Betriebsratsmitglieds; Betriebsüblichkeit einer Vergütung
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 - Annahmeverzug: Angebot einer Beschäftigung während der Laufzeit des Kündigungsschutzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses; Treuwidrigkeit einer Berufung auf eine außerordentliche Kündigung; Erfordernis der Leistungsbereitschaft bei der Begründung eines Annahmeverzuges
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 411/04 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines Berufsausbildungsvertrages; Rechtsfolgen des Bestehens einer Abschlussprüfung; Festsetzung des Zeitpunkts des Bestehens einer Prüfung; Anspruch auf Zahlung von Facharbeiterlohn
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - Einordnung eines begründeten Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Bezeichnung eines Vertrages als (befristeten) Arbeitsvertrag; Unentgeltliche Überlassung eines Hauses zur Eröffnung einer medizinischen Praxis; Scheingeschäft zur Verdeckung eines formnichtigen Schenkungsvertrags; Maßgebliche tatsächliche Durchführung bei Vollzug des Vertrags; Eintritt als Erbe in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen angespannter Haushaltslage
- BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 - Höhe der Vergütung als freigestelltes Personalratsmitglied; Vergütungsanspruch eines Personalratsmitgliedes für die Zeit einer Personalratstätigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Begünstigung eines Personalratsmitglieds; Nichtigkeit von Vereinbarungen bei Verstoß gegen das Begünstigungsverbot
- BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 - Vergütungsansprüche für in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer Betriebsratsschulung; Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Zeiten einer Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Betriebsratstätigkeiten; Vorliegen von betriebsbedingten Gründen im Falle des Erfolgens der Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb der Arbeitszeit; Betriebsüblicher Umfang der Arbeitszeit; Begründung eines Ausgleichsanspruchs durch Zeiten der Anreise und Abreise sowie durch die während der Schulungsveranstaltung anfallenden Pausenzeiten; Maßgeblichkeit der betrieblichen Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers für die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs; Bestimmung der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer eines Betriebes; Folgen des Fehlens von ausreichenden tatsächlichen Feststellung eines Arbeitsgerichts über die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung der Arbeitsbefreiung durch den Arbeitgeber; Zurechenbarkeit einer von einem Abteilungsleiter gewährten Arbeitsbefreiung
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 - Verwechslung der Parteirollen in einer Revisionsschrift; Fehlerhafte Angabe des Aktenzeichens in einer Revisionsschrift; Erfordernis einer ergänzenden Auslegung, sofern die Parteien eine unrichtige rechtliche Beurteilung darüber zugrundegelegt haben, ob die Dienste abhängig oder selbstständig erbracht werden; Möglichkeit der Anpassung einer Vergütungsvereinbarung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - Erörterung eines Auskunftsanspruchs zur Sicherstellung der Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen; Auskunft über die Regeln der Vergabe einer Gehaltserhöhung an außertarifliche Angestellte; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Regeln für die Gehaltserhöhungen; Der Auskunftsanspruch als eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben; Auskunftsansprüche aus gestörter Vertragsparität; Die Verpflichtung zur Auskunft gegenüber den Arbeitnehmern; Interesse einer transparenten und gerechten Gehaltsentwicklung; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz des Vorrangs der Dipositionsfreiheit; Verschiebung der Darlegungslast und Beweislast zu Lasten der Arbeitgeberin im Gleichbehandlungsprozess
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 - Zulässigkeit der Änderung einer Klage in der Berufungsinstanz; Folge eines rügelosen Einlassens auf die Klageänderung; Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit; Anforderungen an den Antrag eines Arbeitnehmers auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Entbehrlichkeit der Angabe eines Datums bezüglich der Wirksamkeit einer Vertragsänderung; Begründetheit eines Antrags auf Verteilung der Arbeitszeit auf drei aufeinander folgende Wochentage; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit; Bindung des Arbeitnehmers an dessen Verteilungsantrag; Folgen einer Unterlassung der Äußerung eines Verteilungswunsches durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen von den Verringerungsantrag entgegenstehenden betrieblichen Gründen; Geltendmachung der Unmöglichkeit des Findens einer geeigneten Ersatzkraft für die bei einer Verringerung der Arbeitszeit entfallenden Stunden durch den Arbeitgeber; Merkmal der "geeigneten Ersatzkraft"; Verursachung von unverhältnismäßigen Kosten bei der Verringerung der Arbeitszeit; Zumutbarkeit der Verursachung von zusätzlichen Kosten durch die Einarbeitung und Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 - Umfang des Eintritt in die Rechte und Pflichten aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis durch den Erwerb eines Betriebsteils in der Insolvenz; Umfang des Eintritts der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen in der Insolvenz; Insolvenzrechtliche Zuordnung der in der Freistellungsphase fällig gewordenen Entgeltforderungen; Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseforderungen im Hinblick auf den Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in der Freisstellungsphase; Unterschiede zwischen dem kontinuierlichen Modell und dem Blockmodell der Altersteilzeit hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung; Vergleichbarkeit der Freistellungsphase mit sonstigen Fällen der Nichtleistung; Vereinbarkeit der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung mit sozialrechtlichen Bestimmungen
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - Anspruch auf Arbeitsleistung während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung; Einschränkungen der Haftung des Übernehmers bei einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang in der Insolvenz; Geschütztes Arbeitsentgelt im Sinne der Insolvenzgeldregelungen; Begriff Aufstockungsbetrag
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung eines arbeitsrechtlichen Prozessvergleichs; Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Mehrarbeit und Urlaubsansprüche bei Fortzahlung der Vergütung; Bestehen einer Entgeltzahlungspflicht eines Arbeitgebers, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgeht; Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhänge bei Annahme einer weiter gehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers; Zahlung des Arbeitsentgelts auf Grund einer Freistellungsvereinbarung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - Voraussetzungen für die Einräumung eines Personalrabatts; Möglichkeit des verbilligten Erwerbs eines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der ausgegliederten Informationsverarbeitung; Verpflichtung zur Gewährung von vermögenswerten Vorteilen, die mit einer Firmenangehörigkeit verbunden sind; Bestimmung der Weite des Entgeltbegriffs; Übergang des Betriebs auf einen neuen Inhaber; Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Ansprüchen des Arbeitnehmers; Übergang des Anspruchs auf Personaleinkauf mit dem Übergang des Betriebs; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss der erforderlichen Rechtsgeschäfte bei der Erbringung einer verdeckten Sachleistung; Entfallen der Möglichkeit der Gewährung eines Personalrabatts wegen Wegfalls der Produktion; Möglichkeit der Umwandlung des Anspruchs auf einen Personalrabatt in einen Geldanspruch nach Übernahme eines Betriebs
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums; Bestehen einer betrieblichen Übung; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - Bestätigung des Erhaltes der Arbeitspapiere durch den Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag; Folgen der Unterzeichnung einer umfassenden Ausgleichsquittung im Anschluss an einen Aufhebungsvertrag; Erfassung des vertraglichen Anspuchs auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt in einer Ausgleichsquittung
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung; Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber finanzierte Kündigung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03 - Anspruch eines von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreiten Betriebsratsmitglieds auf Überlassung eines Personenkraftwagens (PKW) zur ausschließlich privaten Nutzung; Private Nutzungsmöglichkeit eines PKW als Bestandteil des Arbeitsentgelts in Form eines Sachbezugs
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - Eingetragene Lebenspartnerschaft in dem System des Ortszuschlages nach § 29 BAT; Behandlung einer unbewußten nachträglichen Regelungslücke für tarifliche Regelungen, die an den Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft knüpfen; Tarifvertragliche Angleichung der Lebenspartnerschaft durch einen Vergleich mit der Ehe
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - Beeinträchtigung der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers in unzulässiger Weise durch Stellung von Bindungsklauseln und Rückzahlungsklauseln hinsichtlich der Gewährung einer Sonderzahlung ; Zumutbarkeit einer Kündigung zum nächstzulässigen Termin
- BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 679/02 - Anspruch auf Ortszuschlag für die Dauer des Grundwehrdienstes eines Kindes; Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechtigung; Ansprüche nach dem Soldatengesetz und dem Wehrsoldgesetz; Anspruch aus sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - Einbehaltung eines Teil des Lohnes für einen am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschaden; Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens; Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug; Grundsätze der Mankohaftung; Pflicht zur Bestimmung des Grades der Fahrlässigkeit
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -; Versetzung an ein anderes Arbeitsamt; Abdingung von tariflichen Regelungen; Versetzungsbefugnis als Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 390/03 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung einer Verwaltungsangestellten; Aufstockung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Schreibkraft; Sachgrund der mittelbaren Vertretung für eine Befristung; Prognose über den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch den Arbeitgeber
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03 - Anspruch eines befristet Beschäftigten auf Zahlung einer Besitzstandszulage unter Anwendung der mit der Deutschen Postgewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter ; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses befristet Beschäftigter von der Gewährung von Besitzstandzulagen ; Zulässigkeit einer Schlechterbehandlung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber einem vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer; Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer im Bereich des Arbeitsentgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung ; Sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer im Bereich des Arbeitsentgelts; Folgen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot; Zulässigkeit einer Rückwirkung des im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge verankerten Diskriminierungsverbotes; Persönlicher Geltungsbereich des Diskriminierungsverbotes; Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes auf am Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen eingehende Arbeitnehmer; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Fingierung aller Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung im Falle der Versäumung der Klagefrist
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03 - Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulagen; Entgelttarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Post AG; Verstoß gegen Diskriminierungsverbote; Zulässigkeit der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03 - Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter Anwendung der mit der Deutschen Postgewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses befristet Beschäftigter von der Gewährung der Zulagen; Zulässigkeit einer Schlechterbehandlung eines befristet Beschäftigten gegenüber einem vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer hinsichtlich der Vergütung; Ungleichbehandlung zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern im Bereich des Arbeitsentgelts; Voraussetzung für Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Schlechterstellung; Folge eines Verstoßes gegen das im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge manifestierte Diskriminierungsverbot; Frage des Vorliegens einer unzulässigen Rückwirkung des Diskriminierungsverbotes; Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes auf die im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen eingehenden Arbeitnehmer
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 328/02 - Streit um Höhe einer Überbrückungsbeihilfe; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Änderung der Lohnsteuerklasse; Vergleichsberechnung des Ehegatteneinkommens mit und ohne Steuerklassenwechsel
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 439/02 - Schadensersatz wegen Vertragskündigung; Ausgefallener Verdienst einer unbefristeten Beschäftigung; Verletzung eines befristeten Ausbildungsvertrages
- BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03 - Zulässigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit wegen mangelnder Schriftform; Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag; Zweckbefristeter Arbeitsvertrag; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Anspruch auf Sozialplanabfindung einer Laborantin in Teilzeit; Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Abfindung; Beachtung der Grenzen von Recht und Billigkeit und der Funktion eines Sozialplans; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit eines Sozialplans; Unzulässigen Erhöhung des Gesamtvolumens; Rückwirkenden Änderung des Fälligkeitstermins der Sozialabfindung zum Nachteil der Arbeitnehmer
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - Anspruch auf eine Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts bei einem Ortsverband des Arbeiter-Samariter-Bundes; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband NW e.V.; Auslegung einer Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag; Unterscheidung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Arbeitsvertragsklauseln; Unterscheidung zwischen konstitutiv-dynamischen und konstitutiv-statischen Verweisungsklauseln
- BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 - Kündigung wegen erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten; Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente; Ersatz des Versorgungsschadens; Gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Unterrichtungspflicht und Beratungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verantwortung für das Betriebsrisiko und Wirtschaftsrisiko ; Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ; Verpflichtung des Arbeitnehmers für die Mehrkosten eines Leasingvertrages; Wegfall der Privatnutzung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wunsch des Arbeitnehmers nach einem höherwertigen Fahrzeugmodell
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02 - Schulden einer monatlich wiederkehrenden Leistung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wechseln der Lohnsteuerklasse ohne sachlichen Grund, um ein höheres Überbrückungsgeld zu erhalten; Wechsel um mit tatsächlichen Einkommensverhältnissen die geringst möglichen Abzüge zu erhalten als sachlicher Grund; Pflicht den Vorruhestand abzuwarten, um die Lohnsteuerklasse zu wechseln
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Pflicht zur Offenlegung sachlich gerechtfertigter Differenzierungskriterien; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Einführung von Stichtagsregelungen; Mitverursachung der Dienstunfähigkeit durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02 - Gewährung einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage oder eines angemessenen Zuschlags auf das Bruttoarbeitsentgelt bei Nachtarbeit; Art und Weise der Ausgleichsleistung bei Nachtarbeit; Pauschale Abgeltung des Nachtarbeitszuschlags, wenn der Arbeitsvertrag konkrete Anhalte hierfür enthält; Angemessener Zuschlag für geleistete Nachtarbeit
- BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - Rückzahlung bei Gratifikationen im Rahmen eines Arbeitsvertrages; Bindung eines Arbeitnehmers an einen Betrieb durch eine Sonderleistung; Bedeutung des Auszahlungszeitpunktes bei einer Gratifikation
- BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Weihnachten; Zweckbestimmung einer Sonderzahlung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen; Indizwirkung der Bezeichnung als "Sonderzahlung"
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung; Regelungsbereich der "betrieblichen Übung" im Zusammenhang mit Ansprüchen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen einer Vorbehaltserklärung bei der Weihnachtsgeldzahlung; Wirksamkeit des Widerrufs der Weihnachtsgeldzahlung wegen Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern aus dem bisherigen Unternehmensteil bei Unternehmenszusammenführung
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 419/02 - Bestimmung des Begriffs Redakteurin im tariflichen Sinne; Voraussetzung für die Entstehung des tariflichen Anspruchs auf Vergütung als Redakteur; Einbeziehung des Fotografs in die redaktionelle Arbeit; Erfordernis der Kreativität als Merkmal der Tätigkeit
- BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 - Besserstellung von Angestellten gegenüber gewerblichen Arbeitnehmern bei Jahressonderzuwendungen trotz Gleichbehandlungsgrundsatz; Zweck der Bindung an den Arbeitgeber
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist als geschäftsähnliche Handlung
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung; Bestimmung des Adressatenkreises einer über das Intranet verbreiteten Zusage ; Nachträgliche Stichtagsregelung
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund Befristung; Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach Inkrafttretens des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG); Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG); Einhaltung der Höchstbefristungsdauer bei einer kalendermäßigen Befristung; Unterscheidung zwischen Vertragsverlängerung und Erstbefristung; Voraussetzungen einer wirksamen Befristungsverlängerung; Anwendungsbereich des sogenannten Anschlussverbotes
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01 - Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers
- BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02 - Jubiläumszuwendung; Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt bei betrieblicher Übung; Gratifikation; Ehrengabe; Wirkung einer Ausschlussfrist im Manteltarifvertrag (MTV) bei Verlangen der Fortzahlung der Zuwendung durch den Betriebsrat für "alle betroffenen Betriebsangehörigen"
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 - Zulässigkeit des Rechtswegs zum Arbeitsgericht; Wesentliche freie Tätigkeitsgestaltung bei Unterricht nach Stundenplan; Geltung der Vermutung der Entgeltlichkeit des § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei willentlicher Selbstausbeutung; Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu Dienstleistungen als Mitgliedsbeitrag in einem Verein; Zulässigkeit vereinsrechtlicher Arbeitspflichten; Scientology; Freier Dienstvertrag
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluß eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - Weihnachtszuwendung ; Wegfall bei Fehlzeiten; Gratifikation; Einschränkung bei Krankheit; Weihnachtsgeld; Sonderzahlung; Wegfall; Fehlzeiten; Freiwillige Leistung; Entgeltfortzahlung; Bezugszeitraum
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - Anspruch auf Überstundenvergütung; Pauschale Bezahlung von Überstunden; Vertrauensschutz bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ; Betriebliche Übung; Leistung von Bereitschaftsdienst; Regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr ; Europarechtliche Gesichtspunkte der Vergütung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 131/01 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten; Herrufen gesundheitliche Schädigungen durch betrieblich veranlaßte Tätigkeiten; Informations- und Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der körperlichen Beschränkungen eines Arbeitnemers; Informationspflicht des Arbeitnehmers über arbeitsplatzbezogene ärztliche Bewertungen; Grenzen des Direktionsrechts eines Filialleiters eines Supermarktes
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - Revision; Arbeitnehmerbegriff; Dienstleistung; Verpflichteter; Vertragliche Leistungspflicht; Hilfskräfte; Erbringung durch Dritte; Arbeitsverhältnis; Ordentliche Kündigung
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00 - Revision; Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung; Selbstständiger; Arbeitnehmer; Veränderung des rechtlichen Status; Vergütungsvereinbarung; Öffentlicher Dienst; Freier Mitarbeiter; Stundenpauschale; Tarifgehalt; Dienstverhältnis; Rechtsverhältnis
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00 - Revision; DO-Angestellter; Lohnkürzung; Alimentationsprinzip; Beschäftigungssicherung; Entgeltausgleich; Reduktion der Wochenarbeitszeit
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01 - Haftung; Zugrestaurantleiter; Abhanden gekommene Einnahmen; Inkassoberechtigung; Mitropa AG; Kellnerbrieftasche; Haftung; Positive Vertragsverletzung; Grobe Fahrlässigkeit; Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 238/01 - Tarifvertrag; Jahressonderzahlung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - Anspruch auf 13. Monatseinkommen; Anwendung tariflicher Vorschriften auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer; Vertragliche Inbezugnahme von Außenseitern; Konkurrenz von Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag; Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen; Vertrauensschutz bei tarifvertraglichen Regelungen
- BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99 - Anspruch auf Arbeitsentgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung; Annahmeverzug; Verletzung von Mitteilungspflichten; Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Arbeitgebers über eine vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft ; Treuepflicht/Fürsorgepflicht; Fingierte Abgabe einer Kündigungserklärung im Rahmen des Schadensausgleichs; Faktischen Beendigung eines rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnisses durch das Schadensrecht; Suspendierungsrecht; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 - Überstundenvergütung; Arbeitsfreistellung; Ersetzungsbefugnis; Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 502/00 - Sondervergütung; Sonderzulage; Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Prämie; Anwesenheit; Abwesenheit; Krankheit
- BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99 - Kurierdienstfahrer; Kündigungsschutzklage; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Freier Mitarbeiter; Grad der persönlichen Abhängigkeit; Frachtaufträge; Arbeitszeitgestaltung
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00 - Insolvenz; Vorzugsrecht der BA; Insolvenzmasse; Vorzugsrecht; Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00 - 13. Monatsgehalt; Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung; Gratifikation; Arbeitsunfähigkeit; Entgeltfortzahlungsanspruch; Kürzungsvereinbarung
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 - Zulage; Gleichbehandlung; Pflegekräftemangel; Neueinstellung; Prognose
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - Erstattung ; Geldbuße; Lenkzeiten; Güterfernverkehr; Sittenwidrigkeit ; Schadensersatz
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00 - Freistellung ; Annahmeverzug; Freizeitausgleich; Urlaub; Annahmeverzugslohn; Kündigung; Arbeitsbefreiung
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 - Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug; Gesetzliche Mutterschutzfristen
- BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99 - Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - Urlaubserteilung; Rückrufrecht des Arbeitgebers
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - Haftung des Arbeitgebers; Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 266/99 - Urlaubsentgelt; Vermittlungsprovision; Bezirksprovision
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - Rechtsweg; Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98 - Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag; Keine Eingliederung in den Betrieb; Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung; Versicherungsschutz als sog. "Wie-Beschäftigter"
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - Anspruch auf Elterngeld; Keiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R - Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds
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