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§ 571 BGB, Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 571 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Kapitel 5 – Beendigung des Mietverhältnisses → Unterkapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 571 BGB – Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
(1) 1Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. 2Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. 3Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
