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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
  5. §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
  6. §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
  7. §§ 433 - 480, Titel 1 - Kauf, Tausch
  8. §§ 433 - 453, Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
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§ 437 BGB, Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 437 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Bundesrecht

Titel 1 – Kauf, Tausch → Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

  1. 1.
    nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
  2. 2.
    nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
  3. 3.
    nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

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