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B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
§§ 420 - 432, Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 427 BGB, Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 427 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 7 – Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 427 BGB – Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

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BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98 - Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96 - Haftung der Gründungsgesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH; Haftung der Gesellschafter bei Fortführung der Geschäfte nach Aufgabe der Eintragungsabsicht; "pro rata" Haftung oder unmittelbare Haftung; Voraussetzungen für eine Durchgriffshaftung; Gesamtschuldnerische Haftung für Arbeitsentgelt
BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88 - Anspruch auf eine tarifvertragliche Sonderzahlung bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits; Tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers für erbrachte Arbeitsleistungen; Tarifliche Voraussetzungen für die Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften; Möglichkeit eines Schadensersatzes gemäß § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88 - Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf Auskunftserteilung bzw. Schadensersatz
BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - Einheitliches Arbeitsverhältnis
BAG, 24.04.1974 - 5 AZR 480/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Akkordkolonne; Ausschlußfristen; Beweislast; Fliesenleger; Interne Arbeitsverteilung; Vertragliche Arbeitspflicht; Schlechtleistung; Schadenersatz; Verschulden des Einzelnen; Verschulden der Gruppe; Darlegungslast; Beweislast
BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 603/56 - Wechsel des Arbeitsplatzes; Urlaubsjahr; Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Anspruch auf bezahlte Freizeit
BFH, 23.11.2011 - II R 33/10 - Feststellungslast bei der Unterwerfung der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer
BFH, 12.05.2009 - VII B 262/08 - Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
BFH, 09.05.2006 - VII R 50/05 - Persönliche Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen im Falle der Besteuerung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung für Steuerschulden einer Schein-GbR, im Falle des Setzens eines Rechtsscheins gegenüber dem Finanzamt, Gesellschafter der GbR zu sein; Rückwirkung einer Rechtsscheinhaftung
BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04 - Inanspruchnahme eines für eine Steuer Haftenden durch Haftungsbescheid; Geltung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts im Fall des Unterliegens einer Gesellschaft als solcher der Steuer; Zulässigkeit neuer Vorbringen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Relevanz der formellen Stellung eines potentiell Haftenden als Gesellschafter für das Außenverhältnis; Gleichrangige Haftung zweier Gesellschafter einer GbR als Gesamtschuldner; Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung
BFH, 19.05.2004 - VII B 184/03 - Zulässigkeit eines Antrag des Klägers auf Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das vor dem BFH durchgeführte Beschwerdeverfahren; Rechtsschutzinteresse an einer Festsetzung des Streitwertes; Höhe der Haftungssumme als Streitwert bei einem Haftungsbescheid als Streitgegenstand
BFH, 23.01.2004 - VII B 184/03 - Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen Umsatzsteuer-Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Notwendige Beiladung Dritter in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses bei einer Beiladung
BFH, 26.03.2003 - V B 167/02 - Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einrichtung einer Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten; Verschulden des Prozessbevollmächtigten
BFH, 26.10.2001 - VII B 165/01 - Umsatzsteuerschulden ; Eintragung einer Gesellschaft; Handelsregister; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdeschrift; Verfahrensmangel ; Sachaufklärungspflicht
BFH, 16.08.2001 - V R 34/01 - Umsatzsteuerschuld; Betriebsaufspaltung; Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Haftungsbescheid; Eröffnung des Konkursverfahrens; Anordnung der Sequestration
BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99 - Haftung; Finanzielle Mittel des Steuerschuldners ; Geschäftsführungsbefugnis; Mitwirkendes Verschulden; Schuldhafte Pflichtverletzung
BFH, 27.07.1999 - VII B 342/98 - Unechte Vorgesellschaft; Unternehmerische Tätigkeit; Gesamtschuldnerische Haftung; Haftungsschuldner; Mündliche Verhandlung; Anordnung persönlichen Erscheinens; Ärztliches Attest
BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97 - Haftung des Gesellschafters einer vermögenslosen Gesellschaft; Unechte Vorgesellschaft; Haftung der Gesellschafter
BFH, 16.12.1997 - VII R 30/97 - Steuerfestsetzung; Drittwirkung; Notgeschäftsführungsrecht

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