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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
§§ 362 - 397, Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
§§ 387 - 396, Titel 3 - Aufrechnung

§ 389 BGB, Wirkung der Aufrechnung

§ 389 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Abschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – Aufrechnung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 389 BGB – Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

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BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.; Garantiebetrag bei Höhergruppierung und Zuordnung zur Endstufe
BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20 - Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen Verzugszinsen; Anrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches Ruhegehalt nur bei eindeutiger Rechtsgrundlage oder Vereinbarung; Ermittlung von Anrechnungsmöglichkeiten anderweitiger Bezüge im Wege der Auslegung; Strenge Anforderungen an eine ergänzenden Auslegung von Betriebsvereinbarungen
BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Beschränkte Zulassung der Revision; Formulararbeitsvertrag als "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung; Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung; Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung; Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien; Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung
BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 - Vergütungssystematik im BETV Chemie; Verständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs "Tätigkeitsjahr"; Keine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier Zeiten bei Arbeitsunfähigkeit auf das Tätigkeitsjahr i.S.d. § 8 Ziff. 2 BETV; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei differenzierenden Tarifregelungen
BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB
BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18 - Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. "Außenseiter"; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18 - Anwendung eines Tarifvertrages durch arbeitsvertragliche Regelung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Tarifliche Regelung eines Garantiebetrages als selbständiger Anspruch des Arbeitnehmers; Honorierung der Betriebstreue und Vergütung für erbrachte Leistungen durch tariflichen Garantiebetrag
BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - Voraussetzungen der Aufrechnung; Reichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Keine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen des Arbeitnehmers beim pfändbaren Einkommen; Tarifvertragliches Entgeltausfallprinzip bei der Fortzahlung des Gehalts während des Urlaubs
BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17 - Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld; Unwirksames Scheinarbeitsverhältnis als unzulässige Umgehung zwingender Rechtsnormen; Missbräuchliche Nutzung von Rechtsnormen als Umgehungsgeschäft; Feststellung eines Umgehungsgeschäfts nur nach sorgfältiger Prüfung des einschlägigen Tarifvertrages und des zugrundeliegenden Willens der Tarifvertragsparteien; Darlegungs- und Beweislast für den Vortrag der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen einer zum Schein abgegebenen Willenserklärung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Vorhalt eines Scheingeschäfts; Abwägung zwischen speziellen tariflichen Regelungen und gesetzlichen Bereichsansprüchen bei ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen
BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Bereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung von zu Unrecht erlittenen Schäden durch die Zwangsvollstreckung; Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen des Arbeitnehmers an das Finanzamt als Erfüllung der Vergütungspflicht durch den Arbeitgeber; Differenzierung zwischen Haftung des Arbeitgebers für den korrekten Steuerabzug und Schuldnerstatus des Arbeitnehmers; Versteuerungsmethoden bei der privaten Nutzung eines Firmenwagens
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und Rente
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Arbeitsverträge als Verbraucherverträge; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen
BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 580/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - Umfang einer tariflichen Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist
BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06 - Tarifliche Vergütung eines Flugzeugführers aufgrund eines mit der Vereinigung Cockpit geschlossenen Tarifvertrages; Rückwirkendes und abänderndes Eingreifen eines Tarifvertrages auf einen tariflichen Anspruch; Ausschluss einer Rückforderung im Falle eines Organisationsverschuldens bei der Vergütungsberechnung; Konkrete Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt; Beweislast des Bereicherten bei Wegfall der Bereicherung
BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06 - Umfang des Besserstellungsverbotes bei einer privatrechtlich organisierten Bundeseinrichtung gegenüber vergleichbaren Bundesbediensteten; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Auslegung von Sinn und Zweck einer tariflichen Zuwendung; Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 712/05 - Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Geltendmachung des Anspruchs durch den Abzug vom Arbeitsentgelt; Zeitlicher Rahmen für die Nachholung der Geltendmachung eines unterbliebenen Anspruchs; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundestarifvertrags/Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) auf das Arbeitsverhältnis; Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des BAT-KF; Erlöschen einer Nettoentgeltforderung durch Aufrechnung seitens des Arbeitgebers; Zahlung in Erwartung einer Erstattung von zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Falle des Nichteintritts der erwarteten Erstattung
BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 - Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Geltendmachung des Anspruchs durch den Abzug vom Arbeitsentgelt; Zeitlicher Rahmen für die Nachholung der Geltendmachung eines unterbliebenen Anspruchs; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundestarifvertrags/Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) auf das Arbeitsverhältnis; Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des BAT-KF; Erlöschen einer Nettoentgeltforderung durch Aufrechnung seitens des Arbeitgebers; Zahlung in Erwartung einer Erstattung von zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Falle des Nichteintritts der erwarteten Erstattung
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - Beeinträchtigung der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers in unzulässiger Weise durch Stellung von Bindungsklauseln und Rückzahlungsklauseln hinsichtlich der Gewährung einer Sonderzahlung ; Zumutbarkeit einer Kündigung zum nächstzulässigen Termin
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung zur Kürzung von Ansprüchen; Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte; Anwendung des BAT bei kirchlichen Mitarbeitern; Inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte als eingeschränkte Billigkeitskontrolle
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 - Möglichkeiten der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Vorliegen eines Aufrechnungsverbots im Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch; Inhalt des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Zweck des unpfändbaren Grundbetrags des Arbeitseinkommens
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 122/95 - Erlöschen des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch Erfüllung; Entscheidung über den Zinsanspruch des Arbeitnehmers; Berechnungsgrundlage für die Verzugszinsen
BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 242/01 - Aufrechnung von Anrechnungsstunden gegenüber 13. Monatseinkommen; Geltendmachung in einer Lohnabrechnung; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Gleichartigkeit der Forderungen; Anspruch auf Arbeitsleistungen in Form von Vor- und Nacharbeit; Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit; Begriff der Anrechnung; Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs; Ergänzende Auslegung
BAG, 07.03.2001 - GS - 1/00 - Verzugszinsen aus Bruttovergütung; Reisevertreter ; Arbeitnehmer; Geldschuld; Einkommensteuer ; Pauschalierung; Schaden
BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 - Zusatzurlaub für Schwerbehinderte; Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung des Freistellungsanspruchs
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - Rückzahlung überzahlter Vergütung; Fälligkeit; Tarifliche Ausschlußfrist; Verfall des Rückzahlungsanspruchs
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 - Rückzahlunganspruch; Bereicherung; Überzahlung; Lebenshaltungskosten
BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 335/94 - Anspruch auf Gewährung von Betriebsrente ohne versicherungsmathematischen Abschlag ; Voraussetzungen für eine Ruhestandsrente und einer Dienstunfähigkeitsrente; Auswirkungen eines Verzichts in einer Versorgungsordnung auf versicherungsmathematischen Abschlag auf die Höhe einer Betriebsrente; Folgen der Erfüllung von Anfang an die Voraussetzung einer Dienstunfähigkeitsrente und einer vorzeitigen Altersrente; Stellung eines Bereicherungsanspruches zur Aufrechnung
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91 - Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld; Ungerechtfertigte Bereicherung durch Zahlung von Krankenbezügen; Anspruch auf Rückzahlung von Krankenbezügen; Aufrechnungserklärung durch Übersendung eines Bezügebelegblatts; Fortbestand der Bereicherung bei Ersparung anderweitiger Aufwendungen durch den Verbrauch des Erlangten; Verlust von Ansprüchen gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld durch Zahlung von Krankenbezügen durch das Land; Wirksamkeit der Aufrechnung; Rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang von Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld; Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB in Verbindung mit § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO)
BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 617/89 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Ablauf der Befristung erfolgte
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 553/89 - Anrechnung von Auslandszulagen auf Betriebsrenten; Kürzung der Betriebsrente nach der maßgeblichen Versorgungsordnung; Umfang der ruhegeldfähigen Bezüge; Anrechnung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit nach der Versorgungsordnung; Auslandszulage im Zwangsvollstreckungs-, Steuer- und Unterhaltsrecht als Arbeitseinkunft; Einheitliche Berechnung der ruhegeldfähigen Bezüge und der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit ; Auslandszuschlag entsprechend den Bestimmungen für die Beamten und Angestellten des Bundes
BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 221/88 - Primäraufrechnung gegen eine unbestrittene Hauptforderung
BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88 - Erfassung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld durch das Konkursausfallgeld; Pfändbarkeit von Urlaubsentgelt und zusätzlichem Urlaubsgeld ; Erweiterung des gesetzlichen Forderungsübergangs auf unpfändbare Forderungen; Aufrechnung mit rückständigen Beitragsforderungen; Abgrenzung zwischen Verrechnung und Aufrechnung
BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 511/88 - Voraussetzungen für Erlöschen eines Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenversprechen als Gegenforderung; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Verwirkung einer Vertragsstrafe bei unwirksamer Kündigung
BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 - Feststellungsurteil; Leistungsklage
BAG, 07.12.1988 - 5 AZR 757/87 - Arbeitsunfähitgkeit; Lohnfortzahlung
BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 510/86 - Anspruch der Betriebskrankenkasse gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht; Lohnfortzahlung bei erneuter Erkrankung außerhalb des Fortsetzungszusammenhangs; Fortsetzungserkrankung; Maßgebliche Frist für das Vorliegen einer Unterbrechung des Fortsetzungszusammenhangs zwischen der früheren und der erneut auftretenden Arbeitsunfähigkeit
BAG, 24.04.1986 - 8 AZR 587/84 - Aufrechenbarkeit einer im Vorprozess rechtskräftig abgewiesenen Schadensersatzforderung mit einer Lohnforderung eines Gipsers bei Verpflichtung mehrerer als Gesamtschuldner
BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 360/85 - Rückzahlung überzahlter Vergütung im öffentlichen Dienst
BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85 - Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch ordentliche Kündigung bzw. Anfechtung; Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstilllegung; Voraussetzungen einer Verwirkung; Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung; Voraussetzungen der Anfechtung (des Arbeitsvertrages) wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats ; Umfang der arbeitgeberseitigen Mitteilungspflichten; Verpflichtung zur Mitteilung der Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund; Voraussetzungen des Annahmeverzuges; Rückforderung von Sozialplanabfindungen
BAG, 06.02.1985 - 5 AZR 121/83 - Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit; Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung ; Wirksamkeit der Kündigung; Rückwirkende Kündigung; Übergang des Lohnfortzahlungsanspruch auf dei Krankenkasse; Entstehung des Lohnfortzahlungsanspruchs des Versicherten bei Zugang der Kündigung ; Vorliegen einer Aufrechnungslage; Verzicht auf Lohnfortzahlungsansprüche durch Vertrag
BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82 - Aufrechnung mit der Forderung aus einer Vertragsstrafenabrede; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis; Verurteilung zur Arbeitsleistung oder zur Zahlung einer Entschädigung; Herabsetzung der Vertragsstrafe bei unbilliger Härte; Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980; Zulässigkeit von Vertragsstrafen bei bestehenden tariflichen Regelungen; Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 249/82 - Schwerbehinderung
BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - Kündigung; Angabe der Gründe; Schriftliche Mitteilung der Gründe; Entlassung als Disziplinarmaßnahme
BAG, 21.03.1974 - 3 AZR 259/73 - Anderweitiges Arbeitseinkommen; Anrechnung auf die Karenzentschädigung; Verweis auf die Vorschriften des HGB über Wettbewerbsverbote; Rechtshängigkeit einer Forderung; Aufrechnung in einem anderen Rechtsstreit der Parteien
BAG, 24.01.1974 - 5 AZR 17/73 - Streitwertrevision; Zahlungsklage; Höhe der Beschwer; Berechnung der Beschwer; Aufrechnung; Gegenforderung
BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 - Aufrechnung; Tarifliche Ausschlußfrist
BAG, 15.11.1967 - 4 AZR 99/67 - Ausschlußfrist; Aufrechnungserklärung
BFH, 23.02.2011 - I R 38/10 - Aufrechnungserklärung des Finanzamts hat den Erstattungsanspruch eines Klägers nicht i.S.d. § 47 AO zum Erlöschen gebracht bei Nichtzulassung der Aufrechnung; Erlöschen des Erstattungsanspruchs durch Aufrechnungserklärung des Finanzamts bei Nichtzulassung der Aufrechnung; Aufrechnung des Körperschaftsteuerguthabens einer insolventen GmbH mit rückständiger Körperschaftsteuer wegen fehlenden Vertrauens eines Insolvenzgläubigers auf eine entstehende Aufrechnungslage
BFH, 02.07.2009 - X S 4/08 (PKH) - Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor Insolvenzeröffnung bewilligten PKH; Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen überzahlter Steuervorauszahlungen und anrechenbarer Steuerabzugsbeträge als zur Insolvenzmasse gehörend
BFH, 04.07.2005 - VII B 300/04 - Anspruch die Aufrechnung mit einer Forderung auf Zahlung der Säumniszuschläge; Fehlende Gegenseitigkeit der Forderung; Rechtsgrund für die durch Aufrechnung erloschene Steuerschuld
BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99 - Revision; Leistungsurteil; Rechtsschutzbedürfnis; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Ausfuhrerstattung; Aufrechnung
BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00 - Aufrechnung; Beschwerde; Abtretung; Kostenerstattungsanspruch; Finanzamt; Vollstreckungsabwehrklage; Geltendmachung; Einkommenssteuer; Umsatzsteuer
BFH, 21.02.2000 - VII B 223/99 - Ausfuhr von Schlachtbullen; Ausfuhrerstattung; Rückforderungsanspruch; Aufrechnung von Erstattungsansprüchen; Forderungsabtretung; Aufhebung der Vollziehung
BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98 - Fällige Steuerforderung; Erstattungsforderung; Aufrechnung durch das Finanzamt; Säumniszuschlag; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Forderung; Abtretung ; Verpfändung ; Pfändung
BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97 - Abrechnungsverfahren; Abrechnungsbescheid; Wirksamkeit einer Aufrechnung; Umsatzsteuervorauszahlungsforderung; Abtretung einer Steuerforderung; Zwangsverwaltung
BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97 - Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Einkommensteuer; Aussetzungszinsen; Steueranspruch
BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96 - Aufrechnungserklärung; Wirksamkeit; Nichtbezeichnete Forderung; Bestimmtheit einer Forderung
BFH, 18.03.1976 - V R 127/71 - Verfügung des FA; Festsetzung von Aussetzungszinsen; Einspruch; Berichtigung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit; Zulässigkeit der Anfechtung; Eigenständiger Berichtigungsanspruch; Entstehung von Erstattungsansprüchen
BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung im Hinblick auf die Geltung der Altersgrenze von mindestens 70 Jahren oder von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben; Anforderungen an einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse im Hinblick auf mögliche Einwendungen und Einreden sowie die wirksame Erklärung einer Aufrechnung
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche; Anforderungen an eine Sammelüberweisung; Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben
BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R - Umfang eines Erfüllungsanspruchs hinsichtlich der monatlichen Einzelansprüche aus einem Recht auf Altersrente; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Anspruchsgrundlage für die monatlichen Rentenzahlungsansprüche; Beitragsgläubiger der Pflegeversicherung; Subjektiv-öffentliches Recht als Inhalt einer Rechtsvorschrift; Voraussetzungen für die Verletzung des Verbots der ungerechtfertigten Gleichbehandlung und Verschiedenbehandlung von Personengruppen; Rechtmäßigkeit einer Erklärung auf Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen als bloß formeller Verwaltungsakt; Abgrenzung eines formellen Verwaltungsaktes von einem materiellen Verwaltungsakt
BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R - Vergütungsforderung eines Apothekers im Falle der Herausgabe nach Ablauf der Vorlagefrist des Rezepts; Entsprechende Anwendung des Kaufrechts auf Verträge zwischen Krankenkassen und Apothekern; Arzneimittel als Bestandteil von Krankenbehandlungen
BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R - Anforderungen an eine wirksame Ermächtigung zu einer Verrechnung und der dazu korresponierenden Verrechnungserklärung
BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83 - Feststellungsklage; Leistungsklage; Erstattungsforderung; Aufrechnung von Ansprüchen
BSG, 29.01.1975 - 5 RKn 50/73 - Krankenversicherung; Freiwillige Mitgliedschaft; Erlöschen; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit
BSG, 26.04.1967 - 9 RV 280/66 - Ansprüche gegen die Krankenkasse; Kostenerstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung; Verjährung von Ersatzansprüchen

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