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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 362 - 397, Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
- §§ 387 - 396, Titel 3 - Aufrechnung
§ 387 BGB, Voraussetzungen
§ 387 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – Aufrechnung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 387 BGB – Voraussetzungen
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
Aktionen
- Arbeitsverweigerung
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21 - Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 - Vergütungssystematik im BETV Chemie; Verständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs "Tätigkeitsjahr"; Keine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier Zeiten bei Arbeitsunfähigkeit auf das Tätigkeitsjahr i.S.d. § 8 Ziff. 2 BETV; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei differenzierenden Tarifregelungen
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18 - Anwendung eines Tarifvertrages durch arbeitsvertragliche Regelung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Tarifliche Regelung eines Garantiebetrages als selbständiger Anspruch des Arbeitnehmers; Honorierung der Betriebstreue und Vergütung für erbrachte Leistungen durch tariflichen Garantiebetrag
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - Voraussetzungen der Aufrechnung; Reichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Keine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen des Arbeitnehmers beim pfändbaren Einkommen; Tarifvertragliches Entgeltausfallprinzip bei der Fortzahlung des Gehalts während des Urlaubs
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Bereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung von zu Unrecht erlittenen Schäden durch die Zwangsvollstreckung; Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen des Arbeitnehmers an das Finanzamt als Erfüllung der Vergütungspflicht durch den Arbeitgeber; Differenzierung zwischen Haftung des Arbeitgebers für den korrekten Steuerabzug und Schuldnerstatus des Arbeitnehmers; Versteuerungsmethoden bei der privaten Nutzung eines Firmenwagens
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und Rente
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 580/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07 - Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche
- BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZN 610/07 - Vergütungsansprüche aus Dienstvertrag und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Möglichkeit der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung auch gegen den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers; Ausschluss der Möglichkeit einer Minderung bei Mängeln der erbrachten Dienstleistung; Voraussetzung der Erbringung der vollen Arbeitsleistung für einen vollen Vergütungsanspruch; Abgrenzung der Schlechtleistung von der Nichtleistung oder Teilleistung
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06 - Umfang des Besserstellungsverbotes bei einer privatrechtlich organisierten Bundeseinrichtung gegenüber vergleichbaren Bundesbediensteten; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Auslegung von Sinn und Zweck einer tariflichen Zuwendung; Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - Wirksame Abtretung einer Provisionsforderung; Hinreichend substantiierter Sachvortrag; Behauptung nur vermuteter Tatsachen
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 373/01 - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse ; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 3 S. 1 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe (VTV); Erstmalige Heranziehung des Arbeitgebers zur Meldung und Beitragszahlung ; Bereits erfolgte Teilnahme am Sozialkassenverfahren ; Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen ; Rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge ; Erstattungsansprüche für Urlaubsgeld und Lohnausgleich ; Rechnerisch ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 242/01 - Aufrechnung von Anrechnungsstunden gegenüber 13. Monatseinkommen; Geltendmachung in einer Lohnabrechnung; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Gleichartigkeit der Forderungen; Anspruch auf Arbeitsleistungen in Form von Vor- und Nacharbeit; Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit; Begriff der Anrechnung; Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs; Ergänzende Auslegung
- BAG, 07.03.2001 - GS - 1/00 - Verzugszinsen aus Bruttovergütung; Reisevertreter ; Arbeitnehmer; Geldschuld; Einkommensteuer ; Pauschalierung; Schaden
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - Lohneinbehalt; Negatives Arbeitszeitkonto; Zusatzvergütung; Revisionsbegründung; Lohn- oder Gehaltsvorschuß; Aufrechnung
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - Rückzahlung von Urlaubsgeld
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen gegen Zahlungsansprüche des Arbeitgerbers; Notwendigkeit des Bekanntseins der Abzüge
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - Rückzahlung überzahlter Vergütung; Fälligkeit; Tarifliche Ausschlußfrist; Verfall des Rückzahlungsanspruchs
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 18/88 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen; "Persönliche Zulage" als selbständiger Lohnbestandteil; Vorsorgliche Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 139 Zivilprozessordnung; Verrechnung von Übertariflichem Lohn und Tariflohnerhöhung; Bereicherungsanspruch wegen rechtsgrundlos gezahlter übertariflicher Zulagen; Voraussetzungen der Mitbestimmungsfreiheit der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91 - Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld; Ungerechtfertigte Bereicherung durch Zahlung von Krankenbezügen; Anspruch auf Rückzahlung von Krankenbezügen; Aufrechnungserklärung durch Übersendung eines Bezügebelegblatts; Fortbestand der Bereicherung bei Ersparung anderweitiger Aufwendungen durch den Verbrauch des Erlangten; Verlust von Ansprüchen gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld durch Zahlung von Krankenbezügen durch das Land; Wirksamkeit der Aufrechnung; Rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang von Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld; Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB in Verbindung mit § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO)
- BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88 - Erfassung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld durch das Konkursausfallgeld; Pfändbarkeit von Urlaubsentgelt und zusätzlichem Urlaubsgeld ; Erweiterung des gesetzlichen Forderungsübergangs auf unpfändbare Forderungen; Aufrechnung mit rückständigen Beitragsforderungen; Abgrenzung zwischen Verrechnung und Aufrechnung
- BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 586/88 - Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Arbeitnehmers; Verwirken einer Vertragsstrafe bei Verletzung einer Vertragspflicht; Wechselseitig Vertragsstrafenabrede mit der Wirkung einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung
- BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 621/88 - Beginn der Gehaltsfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Beginn der Anspruchsfrist bei voller Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten; Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im neuen Arbeitsverhältnis bei gleichartigen Ansprüchen aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Entgeltfortzahlung eines Angestellten nach Vertragsschluss aber vor Dienstantritt
- BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 - Feststellungsurteil; Leistungsklage
- BAG, 07.12.1988 - 5 AZR 757/87 - Arbeitsunfähitgkeit; Lohnfortzahlung
- BAG, 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - Lohnfortzahlung; Alkoholabhängigkeit
- BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 198/85 - Erlöschen von Versorgungsansprüchen durch Aufrechnung; Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Versicherungszahlungen ; Unverfallbare Versorgungsanwartschaften bei Eröffnung eines Konkursverfahrens; Zahlungsansprüche eines Konkursverwalters wegen Restschuldversicherung ; Verzug durch einen unzutreffenden Rechtsrat
- BAG, 24.04.1986 - 8 AZR 587/84 - Aufrechenbarkeit einer im Vorprozess rechtskräftig abgewiesenen Schadensersatzforderung mit einer Lohnforderung eines Gipsers bei Verpflichtung mehrerer als Gesamtschuldner
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 360/85 - Rückzahlung überzahlter Vergütung im öffentlichen Dienst
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85 - Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch ordentliche Kündigung bzw. Anfechtung; Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstilllegung; Voraussetzungen einer Verwirkung; Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung; Voraussetzungen der Anfechtung (des Arbeitsvertrages) wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats ; Umfang der arbeitgeberseitigen Mitteilungspflichten; Verpflichtung zur Mitteilung der Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund; Voraussetzungen des Annahmeverzuges; Rückforderung von Sozialplanabfindungen
- BAG, 06.02.1985 - 5 AZR 121/83 - Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit; Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung ; Wirksamkeit der Kündigung; Rückwirkende Kündigung; Übergang des Lohnfortzahlungsanspruch auf dei Krankenkasse; Entstehung des Lohnfortzahlungsanspruchs des Versicherten bei Zugang der Kündigung ; Vorliegen einer Aufrechnungslage; Verzicht auf Lohnfortzahlungsansprüche durch Vertrag
- BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76 - Tarifverträge; Bau; Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes; Verfügungsrecht über Forderungen an die Lohnausgleichskasse; Zweckbindungsklausel; Konkurs des Arbeitgebers
- BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - Kündigung; Angabe der Gründe; Schriftliche Mitteilung der Gründe; Entlassung als Disziplinarmaßnahme
- BAG, 24.03.1975 - 3 AZR 210/74 - Ausschlußfristen; Vernehmung einer beweispflichtigen Partei; Zeuge; Zeugenvernehmung; Beweislast; Identifizierung
- BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 395/73 - Werkwohnungsüberlassungsvertrag; Aufrechnungsvereinbarung; Einbehalten vom Gehalt; Zulässigkeit; Truckverbot
- BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 - Aufrechnung; Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71 - Aufrechnung mit Gegenansprüchen; Gerichte für Patentstreitsachen; Zuständigkeit für Klage
- BAG, 15.11.1967 - 4 AZR 99/67 - Ausschlußfrist; Aufrechnungserklärung
- BAG, 29.06.1961 - 5 AZR 143/60 - Geltendmachung von Massenansprüchen; Konkursverwalter; Aufrechnungsfragen; Konkursforderungen; Durchsetzung von Masseforderungen; Feststellungsinteresse
- BAG, 01.08.1959 - 2 AZR 56/57 - Vermieter des Arbeitnehmers; Allmonatliche Miete; Abzug vom Lohn; Wirkung gegenüber Pfändungsgläubiger
- BAG, 29.10.1958 - 4 AZR 447/56 - Schuldsaldo eines Bekleidungskontos; Periodische Anerkennung; Schuldumschaffung; Novation; Kontokorrentverhältnis; Verjährungsunterbrechung; Abrechnungsanerkennung; Verletzung tariflicher Pflichten; Unenetgeltliche Gestellung von Arbeitsgerät
- BFH, 11.02.2021 - VI R 37/18 - Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils; Bindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage gegen die Finanzverwaltung
- BFH, 18.02.2020 - VII R 39/18 - Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme; Voraussetzungen der Steuerentlastung bei Erzeugung von Energie durch Kraft-Wärme-Kopplung
- BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17 - Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden in der Insolvenz der Steuerschuldnerin; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen innerhalb einer Organschaft
- BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18 - Entstehung von Säumniszuschlägen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Umsatzsteuerguthaben der Masse
- BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15 - Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegenüber einer Kostenerstattungsforderung
- BFH, 07.04.2011 - III R 88/09 - Keine Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger in Erstattungsfällen nach §§ 102 ff. SGB X; Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger; Erfordernis eines Verhältnisses von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung und einer Gleichartigkeit der Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger i.R.d. Aufrechung; Nachrangigkeit der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG
- BFH, 23.02.2011 - I R 20/10 - Aufrechnungsverbot von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Insolvenzverfahren nicht entgegen; Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 - Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene gewerbliche Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Ermöglichung einer gewerblichen Tätigkeit eines Insolvenzschuldners durch ihre Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter; Zugehörigkeit eines durch eine freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Insolvenzmasse
- BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09 - Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige bei Versendung per Fax an das Finanzamt; Aufrechnung fälliger Steuerforderung mit einem Anspruch gegen das Finanzamt auf Investitionszulage mit Ablauf des in dem Wirtschaftsjahr vorgenommenen Investitionen; Erheblichkeit des Festsetzungszeitpunkts oder Fälligkeitszeitpunkts für eine Investitionszulage; Zustandekommen eines Aufrechnungsvertrages oder Verrechnungsvertrages durch eine dem Investitionszulageantrag beigefügten Antrag auf Stundung fälliger Steuern zur Verrechnung mit der noch festzusetzenden Investitionszulage durch zinslose Stundung
- BFH, 02.07.2009 - X S 4/08 (PKH) - Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor Insolvenzeröffnung bewilligten PKH; Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen überzahlter Steuervorauszahlungen und anrechenbarer Steuerabzugsbeträge als zur Insolvenzmasse gehörend
- BFH, 30.03.2009 - XI B 96/08 - Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte für das Vorliegen einer Divergenz; Formelle Voraussetzungen für eine Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger
- BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06 - Ermächtigung zur Aufrechnung gegen eine Forderung mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers; Aufrechnungserklärung als rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts; Bestimmung des gegenständlichen Umfangs einer Vollmacht im Einzelfall
- BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05 - Bestehen materiell-rechtlicher Gegenseitigkeit zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch und der Möglichkeit einer Aufrechnung durch die den Erstattungsanspruch verwaltende Körperschaft; Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes (FA) mit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Haftungsforderungen ohne vorherigen Erlass eines Haftungsbescheides; Zulässigkeit einer Aufrechnung auch mit nicht durch Verwaltungsakt festgesetzten Gegenforderungen; Unabhängigkeit des insolvenzrechtlichen Entstehens eines Steuererstattungsanspruches von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid; Rechtsfolgen der Beteiligung der Behörden mehrerer Körperschaften an der Verwaltung gegenseitiger Forderungen des Bundes bzw. solcher gegen den Bund
- BFH, 23.06.2006 - XI B 145/05 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Kaufs einer Videothek; Nichtabziehbarkeit der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Anschaffungskosten
- BFH, 26.07.2005 - VII R 59/04 - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides; Erlöschen des Körperschaftsteuer-Erstattungsanspruches durch wirksame Aufrechnung des Finanzamtes; Voraussetzungen der Aufrechnung; Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnungserklärung; Frage des Vorliegens einer Aufrechnungserklärung des Finanzamtes auf Grund der Umbuchungsmitteilung; Auslegung der Umbuchungsmitteilung als ein Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages ; Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BFH, 26.07.2005 - VII R 70/04 - Erklärung einer Aufrechnung in einer Umbuchungsmitteilung durch das Finanzamt; Erlöschen eines Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs durch die Erklärung einer Aufrechnung; Hervorgehen von einem Willen zur Tilgung und Verrechnung aus einer Aufrechnungserklärung; Aufrechnungserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung mit Rechtsgestaltungscharakter; Buchung auf eine nicht fällige Forderung des Finanzamts als wirksame Aufrechnung bei Fehlen einer fälligen Gegenforderung; Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages durch eine Umbuchungsmitteilung des Finanzamts
- BFH, 02.06.2005 - II R 9/03 - Versicherungssteuerpflicht der Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses; Versicherungssteuer als Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes; Möglichkeit der Zahlung des Versicherungsentgelts durch Zahlungssurrogate; Voraussetzungen einer Aufrechnung; Versicherungssteuerpflicht von "Vorausprämien"; Erstattung der Versicherungssteuer bei Rückzahlung des Versicherungsentgelts wegen vorzeitigen Aufhörens der Versicherung oder Herabsetzung des Versicherungsentgelts oder der Versicherungssumme
- BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04 - Wirksamkeit einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung und Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids; Vornahme einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für den Besteuerungszeitraum bei Eintritt einer Änderung der Besteuerungsgrundlage; Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Ausweis eines höheren als des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer in der Rechnung für eine Lieferung; Rückwirkung der Berichtigung; Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Ausschluss der Aufrechnung in der Insolvenz
- BFH, 26.01.2005 - VII R 22/04 - Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung; Notwendigkeit der Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Ausschluss der Aufrechnung bei Vorliegen von Aufrechnungsverboten
- BFH, 26.01.2005 - VII R 41/04 - Möglichkeit der Aufrechnung bei Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Notwendigkeit des Fehlens von Aufrechnungsverboten
- BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03 - Erstattung der Umsatzsteuer eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anfechtungserklärung im Gesamtvollstreckungsverfahren durch das Finanzamt; Bestehen und Voraussetzungen einer Aufrechnungsklage nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Qualität einer Umsatzsteuererstattung als Konkursforderung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 KO (Konkursordnung); Verhältnis zwischen Gesamtvollstreckungsordnung und Konkursordnung im Hinblick auf die Auslegung der Regelungen der Gesamtvollstreckungsordnung für die neuen Bundesländer; Relevanz der Insolvenzordnung für die Auslegung der Gesamtvollstreckungsordnung
- BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03 - Erlöschen eines Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung; Wirksamkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt; Abgabe einer Aufrechnungserklärung eines Gläubigers im Verfahren der Gesamtvollstreckung; Zeitpunkt der Entstehung eines Erstattungsanspruchs bei Uneinbringlichkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren; Aufschiebende Bedingung einer Forderung; Rückgriff auf Konkursordnung (KO) wegen Lückenhaftigkeit der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO); Erfordernis berechtigten Vertrauens
- BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03 - Wirksamkeit einer gegenüber dem Steuerpflichtigen abgegebenen Aufrechnungserklärung durch das Finanzamt; Vorliegen einer Aufrechnungslage bei der Aufrechnung von und mit Steuerforderungen; Durchbrechung des Erfordernisses der Gegenseitigkeit der Aufrechnungsforderungen im Falle des Erwerbs der Forderung durch einen Dritten ohne Kenntnis des Schuldners; Auswirkungen einer rückwirkend erklärten Stundung auf das Vorliegen der Fälligkeit im Rahmen einer Aufrechnungslage sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 406 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung einer Stundungserklärung hinsichtlich der Bedeutung, dass die Aufrechnungslage beseitigt werden soll
- BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03 - Erfordernis einer Festsetzung durch Steuerbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch das Finanzamt ; Erfordernis einer vorherigen steuerverfahrensrechtliche Festsetzung oder eine Anmeldung zur Insolvenztabelle hinsichtlich einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung durch das Finanzamt; Fälligkeit entstandener Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- BFH, 29.05.2002 - VII B 206/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grunderwerbsteuer; Grundstückskaufvertrag; Aufhebungsvertrag; Erfüllung durch Hinterlegung; Verfahrensmangel
- BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99 - Revision; Leistungsurteil; Rechtsschutzbedürfnis; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Ausfuhrerstattung; Aufrechnung
- BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99 - Vorsteuerguthaben; Aufrechnung des FA; Konkursmasse
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98 - Fällige Steuerforderung; Erstattungsforderung; Aufrechnung durch das Finanzamt; Säumniszuschlag; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- BFH, 15.12.1999 - I R 113/98 - Gewinnausschüttung; Kapitalertragsteueranmeldung; Körperschaftsteuererstattungsanspruch; Verrechnungsstundung
- BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Forderung; Abtretung ; Verpfändung ; Pfändung
- BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97 - Abrechnungsverfahren; Abrechnungsbescheid; Wirksamkeit einer Aufrechnung; Umsatzsteuervorauszahlungsforderung; Abtretung einer Steuerforderung; Zwangsverwaltung
- BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97 - Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Einkommensteuer; Aussetzungszinsen; Steueranspruch
- BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96 - Aufrechnungserklärung; Wirksamkeit; Nichtbezeichnete Forderung; Bestimmtheit einer Forderung
- BFH, 05.09.1989 - VII R 33/87 - Aufrechnung; Gegenseitigkeit; Verwaltungshoheit; Abtretung zwischen Hoheitsträgern
- BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87 - Aufrechnung; Kassenidentität
- BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86 - Hauptzollamt; Aufrechnung gegen Hauptforderung; Rechtswegfremde Gegenforderung; Forderung aus nicht vollziehbaren Verwaltungsakt
- BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86 - Hauptzollamt; Aufrechnung gegen Hauptforderung; Rechtswegfremde Gegenforderung; Forderung aus nicht vollziehbaren Verwaltungsakt
- BFH, 30.10.1984 - VII R 70/81 - Umsatzsteuer; Rückforderungsanspruch; Erstattungsanspruch; Verrechnung; Organschaftsähnlich
- BFH, 04.12.1979 - VII R 29/77 - Gehaltsabtretung; Vorausabtretung; Lohnsteuererstattungsanspruch; Abtretungsvertrag
- BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75 - Erwerber eines Gebäudes ; Schulden von Zinsen; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Wirtschaftlicher Gesichtspunkt; Berechnung von Zinsen; Aufrechnung mit Gegenleistung
- BFH, 18.03.1976 - V R 127/71 - Verfügung des FA; Festsetzung von Aussetzungszinsen; Einspruch; Berichtigung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit; Zulässigkeit der Anfechtung; Eigenständiger Berichtigungsanspruch; Entstehung von Erstattungsansprüchen
- BFH, 06.02.1973 - VII R 62/70 - Gestundete Steuerforderung; Aufrechnung; Aufrechnungserklärung; Wirksamer Widerruf der Stundung; Abtretung einer Steuerforderung; Vereinbarkeit mit GG; Gegenwert der abgetretenen Forderung
- BFH, 17.02.1972 - II 89/65 - Schenkung eines halben Miteigentumsanteils eines Grundstücks zwischen Eheleuten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft; Zur Frage der Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücksmiteigentumsanteils
- BFH, Anhängig - VIII R 6/22 - Darlehen; Widerruf; Zinsen; Vergleich; Aufrechnung; Zufluss
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 36/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung; Anforderungen an die Verwertung von Erkenntnissen aus einer abstrakten Strukturprüfung
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang auf den Rechtsanwalt
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt; Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung an den Rechtsanwalt
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R - Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R - Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Kein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und Freigabe der Zahnarztpraxis erwirtschafteter und später abgetretener Honorare; Zulässigkeit der Aufrechnung durch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung auch bei Entstehen der Forderung nach Kenntnis einer Abtretung der Honoraransprüche durch den Vertragszahnarzt
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche; Anforderungen an eine Sammelüberweisung; Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen nur nach einer Aufnahmeuntersuchung zur Prüfung der Erforderlichkeit an jedem Tag
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung; Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit
- BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II i.R.d. Bildungspakets und Teilhabepakets im Jahre 2012; Nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Zulässigkeit eines Verlegungsabschlags bei der Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein Prüfverfahren
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honorarforderungen eines Vertragsarztes
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - Voraussetzungen für den Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R - Zulässigkeit der Aufrechnung offener Beitragsschulden eines in Insolvenz geratenen Leistungserbringers mit dessen Vergütungsansprüchen für Pflegeleistungen durch die Pflegekasse; Gegenseitigkeitsverhältnis von Forderung und Gegenforderung im Hinblick auf die Einbeziehung der Beiträge zur Pflegeversicherung in den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Verteilung der Befugnisse und Kompetenzen im Beitragseinzugsverfahren
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R - Befugnis einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit zustehenden Rückforderungen; Erfordernis der Gegenseitigkeit bei einer Aufrechnung oder Verrechnung von Forderungen; Haftung einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten eines ihrer Praxispartner; Haftung einer Gesellschaft für Altschulden eines eintretenden Gesellschafters
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R - Streit um Zahlungsansprüche wegen laufender Arzneimittellieferungen an Versicherte der Beklagten; Geltung ähnlicher Grundsätze wie im bürgerlichen Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) im Rahmen des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs; Auslegung der vertraglich vereinbarten Abrechnungsfrist als materielle Ausschlussfrist; Zulässigkeit der Ausgestaltung von Abrechnungsfristen als materielle Ausschlussfristen zur Erreichung einer möglichst zügigen, zeitgerechten und vollständigen Verteilung der Gesamtvergütung; Gesundheitsmarkt als Teil des allgemeinen Wirtschaftslebens
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Möglichkeit der Aufrechnung gegenüber öffentlich-rechtlichen Forderungen; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umfang der Krankenhausbehandlung; Übernahme der Kosten der Grundlagenforschung und klinische Studien durch die Gesetzliche Krankenversicherung; Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R - Rechtmäßigkeit der Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente eines Versicherten mit Beitragsforderungen einer Ersatzkasse; Anspruch auf Auszahlung des pfändbaren Anteils der Altersrente eines Versicherten während eines Insolvenzverfahrens ; Ausspruch einer notwendigen Beiladung von Amts wegen; Wirksamkeit der Verrechnung im Sozialrecht
- BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93 - Aufrechnungsbefugnis; Beitragsforderung; Beitagsrückstand
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93 - Konkursausfallgeld; BfA; Beitragserstattungsanspruch; Aufrechnung
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92 - Behandlungsfehler; Aufrechnungsausschluss; Verwaltungsakt
- BSG, 18.02.1992 - 13/5 RJ 61/90 - Verrechnung von Forderungen unter Sozialleistungsträgern; Übertragung von künftigen Rentenansprüchen
- BSG, 18.02.1992 - 13/5 RJ 61/90 - Verrechnung; Geldleistung; Erklärung; Gläubiger
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88 - Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prozessrechtliche Relevanz; Wirksamkeit; Aufhebung Änderung; Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheides; Voraussetzungen der Aufrechnung; Rechtsansprüche auf Geldleistungen öffentlich-rechtlicher Natur; Bindende Feststellung der Gegenforderung; Beginn der Jahresfrist; Vorliegen von Tatsachen; Aufhebbarkeitsvoraussetzungen; Entziehung eines Beitragszuschusses; Wesentliche Änderung; Halbdeckung; Antrag auf weitere Rente
- BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83 - Feststellungsklage; Leistungsklage; Erstattungsforderung; Aufrechnung von Ansprüchen
- BSG, 10.03.1982 - 5b RJ 30/81 - Prüfungskompetenz der Sozialgerichte; Zivilrechtliche Forderungen; Aufrechnung gegen Rentenasprüche
- BSG, 11.10.1979 - 3 RK 88/77 - Ermessen des Sozialleistungsträgers; Aufrechnung; Pfändungsschutzgrenze
- BSG, 19.12.1974 - 3 RK 40/73 - Krankengeld; Rückforderung; Aufrechnung durch den Arbeitgeber; Krankenlohnanspruch
- BSG, 18.02.1970 - 6 RKa 1/69 - Gesamtvergütungsberechnung; Beteiligung der Krankenkasse; Bindung an Honorarbescheide; Abrechnungsfähigkeit von Leistungen; Erstattungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung; Aufrechnungsrecht der Krankenkasse; Beratungsgebühr; Sonderleistungsgebühr; Wahlrecht des Arztes
- BSG, 01.11.1968 - 12 RJ 342/66 - Beitragsforderungen; Aufrechnung mit Rente; Gegenseitigkeit der Forderungen
- BSG, 26.04.1967 - 9 RV 280/66 - Ansprüche gegen die Krankenkasse; Kostenerstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung; Verjährung von Ersatzansprüchen
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