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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 311 - 361, Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
- §§ 311 - 319, Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
- §§ 315 - 319, Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 315 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Titel 1 – Begründung, Inhalt und Beendigung → Untertitel 4 – Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
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- 5.4 Stückelung der Elternzeit
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- Kündigungsfristen - gesetzliche
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- Kündigungsschutz - Änderungskündigung
- Kündigungsschutz - Insolvenz
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- Mutterschutz - Schutzvorschriften
- Rauchverbot - Prozessuale Fragen
- Rechtsanwalt - Kosten
- Religiöse und weltanschauliche Betätigung im Betrieb - Rechtsprechung
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- Tarifvertrag - Verwirkung von Rechten
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- Überstunden - Freistellung
- Unternehmen
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- Versetzung - billiges Ermessen
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- Versetzung - Versetzungsklauseln
- Versetzung - Zeit der Arbeitsleistung
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- Zuschläge - Systematik
- Zuschläge - Veränderungen
- § 675a BGB, Informationspflichten
- § 2156 BGB, Zweckvermächtnis
- Art. 247a EGBGB, Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung
- R 6a EStR 2005, R 6a. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
- BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22 - Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Annahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung wegen Rückkehr des Arbeitnehmers aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet; Keine Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung bei verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21 - Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen Arbeitgebers; Ermessensreduzierung auf Null; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche Rechtfertigung der Anordnung von PCR-Tests; Kein absoluter Vorrang des Datenschutzes vor dem Arbeitsschutz
- BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 9/21 - Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als "Führungsposition auf Zeit"; Interne Stellenbeschreibung einer "Führungsposition auf Zeit" nach Maßgabe der tariflichen Regelung des § 32 Abs. 3 TVöD-AT
- BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19 - Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des Betriebs; Betriebsbezogene Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Schadensersatz- statt Vergütungsanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung; Revisionsrechtlich begrenzte Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei der Ausübung billigen Ermessens; Ermessensausübung nach Selbstbindung des Bestimmungsberechtigten; Fälligkeitszeitpunkt einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden Leistung nach deren gerichtlicher Festsetzung
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 - Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 - Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20 - Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots; Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage; Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L; Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger; Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L; Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 - Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der Anschlussbeschwerde; Anforderungen an eine prozessrechtliche Erwiderungsfrist; Prüfung der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Vornahme einer arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20 - Klage auf Zahlung wiederkehrender Leistungen; Anpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des Vereinszwecks; Keine Berücksichtigung eines gewerkschaftlichen Streikfonds bei der Anpassungsüberprüfung der Betriebsrenten
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Beschränkte Zulassung der Revision; Formulararbeitsvertrag als "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung; Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung; Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung; Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien; Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung
- BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19 - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 TVöD-V; Delegationsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Leistungsbestimmungsrechte nach freiem Ermessen einer Arbeitsvertragspartei
- BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 - Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts; Unmöglichkeit als zulässiger Einwand im Zwangsvollstreckungsrecht; Auslegungsquellen für einen Vollstreckungstitel; Bestimmtheitsanforderungen eines auf Beschäftigung gerichteten Vollstreckungstitels
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17 - Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung; Festlegung des betriebsrentenfähigen Einkommens durch den Arbeitgeber; Leistungsbestimmungsrecht und Begrenzung des betriebsrentenfähigen Einkommens
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG
- BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17 - Bestellung eines Betriebsfremden als Beisitzer der Einigungsstelle; Unwirksame Bestellung eines Beisitzers der Einigungsstelle bei schwerem Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18 - Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag; Frist zur Klageerhebung nach rechtzeitiger Rüge der fehlerhaften Anpassungsentscheidung; Rügeobliegenheit und Klagefrist für die Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes im Jahresrhythmus; Wirksame Rüge des Arbeitnehmerverbandes "DIE FÜHRUNGSKRÄFTE" für seine Mitglieder
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18 - Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist; Keine Geltung der Verjährungshemmung bei einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Falle von schwebenden Verhandlungen
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 - Bestimmung der Leistung durch eine Partei nur bei eindeutiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; Pflicht zur Überprüfung der Obergrenze für Sonderleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Verpflichtung zur Anpassung einer Bemessungsobergrenze bei vertraglicher Überprüfungspflicht; Zweck und Inhalt einer Überprüfungsklausel ohne Anpassungsverpflichtung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18 - Übertragung und Entzug der Tätigkeit als Fachleiter am Gymnasium im Weisungsrecht des Arbeitgebers in den Grenzen billigen Ermessens; Entscheidungsautonomie des Arbeitgebers bei Reaktionen auf Konfliktlagen am Arbeitsplatz; Keine Abwertung der Lehrkrafttätigkeit bei Entbindung von der Fachleitertätigkeit
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16 - Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des billigen Emessens bei der Überprüfung durch Berufungs- und Revisionsinstanz; Prozesszinsen und Verzugszinsen bei Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil; Keine Verrechnung einer Starterprämie mit einer leistungsabhängigen variablen Vergütung bei widerpruchslosem Übergang des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16 - Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) bei Insolvenz über das Vermögen des Trägerunternehmens einer Gruppenunterstützungskasse; Wirksamer Ausschluss der Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel an das Trägerunternehmen durch die Satzung des Versorgungswerks; Differenzierung zwischen richterlicher Inhaltskontrolle und AGB-Kontrolle bei Vereinssatzungen; Vorrang des Vereinsregimes bei Definition und Sicherung des Vereinszwecks in der Satzung; Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17 - Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Tarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners bei der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten; Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und Klarheit der formulierten tariflichen Regelungen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Durchführung einer Altersversorgung durch Direktzusage; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gleichmäßiger prozentualer Steigerung aller Betriebsrenten; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18 - Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung; Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Bestimmung von Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Ausübung und Beachtung billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber; Reichweite und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Risikoverteilung bei der Geltendmachung eines unverschuldeten Rechtsirrtums; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung als Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17 - Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose Kündigung; Anforderungen an eine Abmahnung als Warnfunktion vor strengeren arbeitsrechtlichen Maßnahmen; Ausübung billigen Ermessens bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17 - Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in Nordrhein-Westfalen; Beibehaltung der organisatorischen Zugehörigkeit zur Stammdienststelle während einer Abordnung; Ausgestaltung einer Teilabordnung für stunden- oder tageweise Einsatzzeiten außerhalb der Stammdienststelle; Begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit der Organisationshoheit des Arbeitgebers für das Vorliegen dienstlicher Gründe
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 346/16 - Funktion eines wirksam vereinbarten Anrechnungsvorbehalts; Ausübung des Anrechnungsvorbehalts und billiges Ermessen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf übertarifliche Zulagen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vollständiger Anrechnung bei allen Arbeitnehmern
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17 - Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer Kündigung; Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Einzelmaßnahmen; Billiges Ermessen bei der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17 - Versetzung; Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung; Antwort des 5. Senats; Keine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht; Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung; Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers; Mehrjährige gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts und Ermessensausübung
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15 - Aufhebung eines Schiedsspruchs durch Aufhebungsklage; Laufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach dem Normalvertrag Bühne; Befristungskontrolle bei Nichtverlängerungsmitteilung und anschließendem geänderten Arbeitsvertragsangebot; Eigenart der Tätigkeit als Befristungsgrund bei künstlerisch tätigen Bühnenbeschäftigten; Eigenschaft als Bühnenkünstler für Bühnentechniker mit der Tätigkeit als Maskenbildner
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 602/15 - Aufhebung eines Schiedsspruchs durch Aufhebungsklage; Laufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach dem Normalvertrag Bühne; Befristungskontrolle bei Nichtverlängerungsmitteilung und anschließendem geänderten Arbeitsvertragsangebot; Eigenart der Tätigkeit als Befristungsgrund bei künstlerisch tätigen Bühnenbeschäftigten; Eigenschaft als Bühnenkünstler für Bühnentechniker mit der Tätigkeit als Maskenbildner; Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 601/15 v. 02.08.2017
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) - Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16 - Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig; Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung; Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede; Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD; Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15 - Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer Unterstützungskasse; Keine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht; Richterliche Inhaltskontrolle bei Satzungsregelungen
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 - Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle; Materielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Anspruchsgrundlage für Entlohnungsansprüche; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der betrieblichen Lohngestaltung
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin; Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 11/16; v. 30.11.2016
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15 - Auslegung nichttypischer Erklärungen im Arbeitsrecht; Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15 - Verzinsung eines Versorgungskapitals; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Marktüblichkeit bei Verzinsung eines Versorgungskapitals
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - Bonusanspruch; Leistungsbestimmung durch das Gericht; Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht; Vorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen; Vertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte und Stichtagsregelungen bei Bonusabreden und Bonuszusagen; Richterliche Ersatzbestimmung auf Grundlage des Parteienvortrages ohne Verteilung einer Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinne
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten; Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14 - Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 - Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" der E-Plus-Mobilfunk GmbH
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 796/13; v. 15.04.2015
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14 - Einstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe
- BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 534/13 - Eingruppierung von Mitarbeitern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" der E-Plus-Mobilfunk GmbH
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14 - Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen; Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Ausland
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14 - Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstuktur und Entlohnungsgrundsätze"
- BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 125/14 - Auslegung eines Tarifvertrages über Altersteilzeit
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14 - Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Einbringung neuer Tatsachen; Auslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien durch die Arbeitsgerichte
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13 - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Verbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und Dauer der gesetzlichen sowie einer zusätzlichen unbezahlten Arbeitspause; Zulassung einer Klageänderung in der Revisionsinstanz
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 AZR 642/13; v. 25.02.1015; Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs für Arbeitsunterbrechungen
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 AZR 642/13; v. 25.02.1015; Vergütung wegen Annahmeverzugs i.R.d. Pausengewährung
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 - Vergütungspflicht von Arbeitspausen; Annahmeverzug des Arbeitgebers
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13 - Eingruppierung eines Beschäftigten nach der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" der E-Plus Mobilfunk GmbH
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - Bindung der Beteiligten an die von einem auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingesetzten Paritätischen Ausschusses betreffend das betriebliche Vorschlagswesen
- BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - Einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber; Pflicht des Arbeitgebers zum dauerhaften Einsatz eines Arbeitnehmers in der Nachtschicht und zur Zahlung entsprechender Zuschläge
- BAG, 10.10.2014 - 10 AZR 63/14 - Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12 - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten; Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 - Gründe für die Versagung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in Stuttgart
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13 - Leistungsbezogene Vergütung; Tarifrecht; Tarifliches Leistungsentgelt (ERA-TV); Leistungsbeurteilung; Verfahren
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 953/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 699/12; v. 18.06.2014
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12 - Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12 - Voraussetzungen einer Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei fehlender Vereinbarung einer Mindesthöhe für die Karenzentschädigung
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - Anforderungen an die Festlegung der Ziele für variable Vergütungsbestandteile
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12 - Betriebliche Altersversorgung; Zinsen auf Anpassungsforderungen
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12 - Anspruch eines angestellten Flugbegleiters auf Einsatz an einem bestimmten Dienstort gemäß tarifvertraglicher Vereinbarung; Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 537/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 538/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 539/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 570/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 591/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 592/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 601/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 602/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 604/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 605/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 606/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 608/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 734/12 - Wirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 - Direktionsrecht; Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 251/12 - Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11 - Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen Leistungsbonus
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11 - Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber auf Änderung der Zuordnung
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung; Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbestimmung
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 - Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens; Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Entscheidung über einen variablen Vergütungsbestandteil (Zieleinkommen und Tantieme gemäß Partnervergütungssystem)
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11 - Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11 - Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11 - Wirksamkeit einer auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Versetzung; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11 - Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11 - Wirksamkeit einer auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Versetzung; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung einer Purserette
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung eines Flugkapitäns
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung eines Flugkapitäns
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Pursers
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11 - Wirksamkeit einer Versetzung bei hilfsweise ausgesprochener Änderungskündigung; Anforderungen an die Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11 - Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11 - Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Arbeitsorts
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11 - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; billiges Ermessen
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Entschädigung für entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11 (F) - Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung; Anwendbarkeit des § 315 BGB
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11 (F) - Tarifliche Leistungszulage; Anwendung des § 315 BGB; Feststellung zur Insolvenztabelle
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung; Anwendbarkeit des § 315 BGB
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11 (F) - Arbeitsentgelt; Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle; Feststellungsinteresse; Tarifliche Leistungszulage; Unterbliebene Leistungsbeurteilung; Anwendbarkeit des § 315 BGB
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit; Annahmeverzug
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11 - Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 440/10 - Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 730/10 - Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Einseitige Leistungsbestimmung; Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Arbeitsentgelt (Variable Vergütung); Einseitige Leistungsbestimmung
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10 - Festlegung eines Bonuspools im Falle der Vereinbarung der Festlegung eines Bonuspools für eine zusätzliche variable Vergütung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10 - Festsetzung nach billigem Ermessen als Folge einer zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers nach den arbeitsvertraglichen Regelungen
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen variablen Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten; Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Arbeitsentgelt (Variable Vergütung); Einseitige Leistungsbestimmung
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09 - Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09 - Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkraftverlusts; Grenzen des billigen Ermessens
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Wirksamkeit einer Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 - Möglichkeit der Abordnung eines Gymnasiallehrers des Landes Mecklenburg-Vorpommern an eine "Regionale Schule"
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach dem Verbraucherpreisindex; Verzinsung ab Urteilsrechtskraft
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10 - Ausgestaltung der Altersteilzeit; Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber besteht; Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI durch den Arbeitgeber
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort sind zuerst die vertraglichen Regelungen auszulegen; Bedeutung der Auslegung der vertraglichen Regelungen im Falle der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Folgen des Vorliegens des Vorbehalts der Zuweisung eines anderen Gebiets für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen; Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber; Ermessensfehlerhaftigkeit eines darauf gestützten Widerrufs
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 807/07 - Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07 - Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel i.S.v. § 10 S. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer bei Um- bzw. Versetzung durch Punkteschema
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 375/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 377/08 - Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 378/08 - Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 379/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08 - Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 405/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 418/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 419/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 420/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 421/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 422/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 423/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 424/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 425/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 426/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern ; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 429/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 430/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 437/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 438/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 439/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 440/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort von Flugbegleitern; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 441/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 442/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 469/08 - Hauptsächlicher Arbeitsort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 470/08 - Hauptsächlicher Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 471/08 - Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der "Versetzung"
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08 - "Entzug" von Überstunden nach 18jähriger Tätigkeit als "Schließer"
- BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 - Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens auf Seiten des Arbeitnehmers
- BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08 - Tarifvertragliches Recht des Arbeitgebers auf einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 2/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 3/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06 - Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07 - Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz; Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien; Eintrittspflicht des PSV
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen bereits 60-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 - Möglichkeit des Arbeitgebers zur (rückwirkenden) Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung mit einer übertariflichen Zulage mangels anderweitiger Abrede; Beurteilung des mit einer übertariflichen Zulage verbundenen Vorbehalts einer nachträglichen Tilgungsbestimmung im Hinblick auf das Transparenzgebot; Voraussetzung der individualrechtlichen Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung; Mündliche oder durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Voraussetzung der Mitbestimmungsfreiheit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07 - Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf freiwillige Sonderzulagen; Einmalzahlung als Tariflohnerhöhung; Vereinbarkeit einer Auslegung übertariflicher Zulagen als anrechenbarer Lohnbestandteil mit den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07 - Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Regelungszweck des § 6 Abs. 3 Leistungsordnung A 1997 (LO "A" 1997); Bemessung der Höhe bei Unterhaltsleistungen
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07 - Berücksichtigung und Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber für eine Einstufung in eine Vergütungstabelle nach Betriebsübergang; Subjektiver Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07 - Berücksichtigung und Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber für eine Einstufung in eine Vergütungstabelle nach Betriebsübergang; Subjektiver Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 299/07 - Zutreffende Eingruppierung eines als Lehrer für die Erteilung des sog. "muttersprachlichen Unterrichts" in griechischer Sprache eingestellten Beschäftigten; Bestehen spezieller Eingruppierungsmerkmale für die Erteilung des sog. "muttersprachlichen Unterrichts" im Nichterfüllererlass des Landes Nordrhein-Westfalen; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach Ziff. 1.1 Erfüllererlass des Landes Nordrhein-Westfalen; Erfordernis einer Vertragsveränderung für die Übertragung anderer Unterrichtsfächer neben oder an Stelle des muttersprachlichen Unterrichts i.R.d. zwischen den Parteien begründeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - Schadensersatz wegen eines durch "Mobbing" entstandenen immateriellen Schadens; Voraussetzungen einer "Überraschungsentscheidung" und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung der Rücksichtnahmepflichten bei Ausspruch einer unwirksamen Kündigung ; Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Überschreitung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Substantiierungspflichten bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen "Mobbing- Handlungen" des Arbeitgebers
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 394/07 - Erfordernis der Berücksichtigung der Pflichtstundenzahl bzw. der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit einer Lehrkraft i.R.d. Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Einräumung einer Aufstockungsbefugnis des Arbeitgebers als Leistungsbestimmungsrecht; Regelung des Umfangs einer synallagmatischen Hauptleistungspflicht als möglichen Gegenstand des Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers; Bestehen einer Vermutung der materiellen Richtigkeit von sog. Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter; Abgrenzung einer Parteivereinbarung von einer Leistungsbestimmung; Einordnung einer Bedarfsaufstockung durch den Arbeitgeber als Überarbeit bzw. als regelmäßige Arbeitszeit
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 400/07 - Erfordernis der Berücksichtigung der Pflichtstundenzahl bzw. der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit einer Lehrkraft i.R.d. Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Einräumung einer Aufstockungsbefugnis des Arbeitgebers als Leistungsbestimmungsrecht; Regelung des Umfangs einer synallagmatischen Hauptleistungspflicht als möglicher Gegenstand des Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers; Bestehen einer Vermutung der materiellen Richtigkeit von sog. Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter; Abgrenzung einer Parteivereinbarung von einer Leistungsbestimmung ; Einordnung einer Bedarfsaufstockung durch den Arbeitgeber als Überarbeit bzw. als regelmäßige Arbeitszeit; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rundung der ermittelten durchschnittlichen Arbeitszeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen über die Alterszeilzeit
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 468/07 - Erfordernis einer Berücksichtigung der Pflichtstundenzahl bzw. der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit einer Lehrkraft i.R.d. Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Einräumung einer Aufstockungsbefugnis des Arbeitgebers als Leistungsbestimmungsrecht; Regelung des Umfangs einer synallagmatischen Hauptleistungspflicht als möglicher Gegenstand des Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers; Bestehen einer Vermutung der materiellen Richtigkeit von sog. Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter; Abgrenzung einer Parteivereinbarung von einer Leistungsbestimmung; Einordnung einer Bedarfsaufstockung durch den Arbeitgeber als Überarbeit bzw. als regelmäßige Arbeitszeit
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine vertraglich vereinbarte Bonuszahlung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Unterbleiben einer vertraglich vorausgesetzten Zielvereinbarung; Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Fehlen einer Zielvereinbarung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf den Gedanken der Bedingungsvereitelung; Abgrenzung zwischen Zielvereinbarungen zwischen den Partein und Zielvorgaben des Arbeitgebers; Anwendbarkeit der Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung; Bemessung des Schadensersatzes bei Vereitelung der Zielerreichung durch den Arbeitgeber
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 - Bestimmung einer planmäßigen Überversorgung durch einen Vergleich der Betriebsrente mit dem Einkommen aktiver Arbeitnehmer; Rechtfertigung von Eingriffen in den erdienten Besitzstand durchden beabsichtigten Abbau einer Höherversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage im Falle der Festsetzung einer im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmern niedrigeren Betriebsrente aufgrund einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze i.R.d. Versorgungsordnung; Grenzen einer pauschalierenden Anpassung durch einen Arbeitgeber bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung; Auslegung von § 315 Abs. 3 BGB im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Anpassungsentscheidung i.R.v. komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Anwendung des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung an einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Inhaltskontolle gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB einer im BMT-G II enthaltene Regelung zur Zuweisung der Dienstwohnung und Bemessung der Dienstwohnungsvergütung; Anwendung einer tarifvertraglich in Bezug genommenen Dienstwohnungsvergütung auf eine Werkdienstwohnung des öffentlichen Dienstes; Anwendung des Mietrechts auf ein Werkdienstwohnungsverhältnis; Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers für Ausnahmefälle von vorgesehener Zulassung von Minderungen; Pflicht zur schriftlichen Geltendmachung eines Anspruchs durch eine tarifliche Verfallklausel
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 59/07 - Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers während der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Zahl der Pflichtunterrichtsstunden sowie der benötigten Zeit zur Erfüllung aller anderen im Schulbetrieb für Lehrkräfte anfallenden Aufgaben i.R.d. Altersteilzeitarbeit; Aufstockung des Beschäftigungsumfangs unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeit als "bisherige wöchentliche Arbeitszeit"
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - Pflicht eines Arbeitgebers zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten in einem Konzern; Möglichkeit einer fiktiven Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse; Entstehung eines Versorgungsschuldners auf Grund der Verschmelzung zweier Unternehmen
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Rechtschutzbedürfnis für eine gegen eine "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) erhobenen Feststellungsklage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Versetzung im arbeitsrechtlichen Sinn; Notwendigkeit eines Wechsels des Tätigkeitsbereichs für das Vorliegen einer Versetzung; Voraussetzungen für eine wirksame Zuordnung zum Personalüberhang; Verpflichtungen eines öffentlichen Arbeitgebers zur Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber Dritten bei der Durchführung von Maßnahmen
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06 - Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Eingruppierung von Lehrern im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags-Ost (BAT-O); Einstufung der Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR; Vorhandensein einer freien entsprechenden Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Vornahme einer Auswahlentscheidung nach dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen für den Fall des Vorhandenseins von mehr Beförderungsbewerbern als freien Planstellen; Bestimmung von Zahl und Art der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst allein durch die jeweils zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Organisationsgewalt; Zuweisung von Beförderungsstellen als Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung; Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine dienstliche Beurteilung
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - Tarifliche Eingruppierung einer Teilzeitbeschäftigten im Schuldienst; Verpflichtungen des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach der Maßgabe dienstlicher Beurteilungen gemäß der sächsischen Lehrerrichtlinie; Zuweisung von Beförderungsstellen; Befugnis der Arbeitsgerichte zur Ersetzung dienstlicher Beurteilungen
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Abhängigkeit einer Eingruppierung von den zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Richtlinien des Landes Berlin über die Vergütung von Lehrern (LehrerRL); Notwendigkeit einer richterlichen Angemessenheitskontrolle und Billigkeitskontrolle bei der nachträglichen Änderung der Richtlinien; Eingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen beim Vorliegen spezieller tariflicher Tätigkeitsmerkmale für die betreffende Tätigkeit
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 151/05 - Streit um die Richtigkeit der Bestimmung des für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung maßgeblichen "Pensionshöchstbetrags" (PHB); Ansprüche aus ausdrücklich getroffenen Versorgungsregelungen; Versorgungsvereinbarung als eine ausfüllungsbedürftige Blankettzusage in Bezug auf den PHB; Berücksichtigung einer Jahressonderleistung bei der Festsetzung des für den PHB maßgeblichen Monatseinkommens; Bestehen von Ansprüchen aus betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06 - Herauslösung des Arbeitnehmers aus der Betriebsgemeinschaft eines Bahnhofs und Übertragung der Tätigkeit als Zugfahrer auf Grund einer angespannten Arbeitssituation in Übereinstimmung mit betrieblichen Erfordernissen und billigem Ermessen im Rahmen des Direktionsrechts; Umfang des Direktionsrechts; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Befassung mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage durch das Landesarbeitsgericht als Rechtsgrund zur Zulassung der Revision
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05 - Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Frauenhaus ; Anspruch auf Wiedereinstellung in ein Arbeitsverhältnis bei einem Frauenhaus ; Bedeutung der Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit; Folgen einer Ausübung einer wesentlichen anderen betrieblichen Tätigkeit durch den Betriebserwerber ; Auswirkungen einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur; Folgen einer Unterscheidung des Hauptbetriebszwecks des Frauenhauses vor und nach der Betriebsübernahme; Hervorhebung eines präventiven Konzeptes durch den neuen Inhaber; Berechtigte Interessen des Arbeitgebers gegen die Wiedereinstellung bei Betriebsübergang; Auswirkungen einer schon erfolgten Neubesetzung des frei gewordenen Arbeitsplatzes mit einem anderen Arbeitnehmer ; Folgen einer treuwidrigen Besetzung des Arbeitsplatzes in Kenntnis des Wiedereinstellungsverlangens des Arbeitnehmers mit einem anderen Arbeitnehmer
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf eine höhere Betriebsrente auf Grund eines ungenügenden Teuerungsausgleichs; Uneingeschränkte Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 und 3 BGB hinsichtlich der Beschlüsse des Bochumer Verbandes; Zeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag als der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum; Berücksichtigung der Besonderheiten des Versorgungssystems und insbesondere des Vereinheitlichungsziel eines Konditionenkartells; Unmissverständliche Benennung von bei der Datenerhebung nicht einzubeziehenden Vergütungsbestandteilen gegenüber den Mitgliedsunternehmen seitens des Bochumer Verbandes
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - Bestimmung der Höhe einer Betriebsrente; Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Preissteigerungsrate; Zulässigkeit von Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz; Wirkung rechtskräftiger Urteile gegenüber Dritten; Begrenzung der Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung; Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04 - Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IIa; Erfüllung der einschlägigen Eingruppierungsmerkmale für einen Vergütungsanspruch; Ersetzen der fehlenden Lehrbefähigung für ein weiteres Fach der Abiturstufe durch die Lehrbefähigung für zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule; Ermessensfehlerhaftigkeit der Richtlinie; Durchführung einer Billigkeitskontrolle; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Möglichkeit einer Höhergruppierung des Lehrers mit Wirkung zu einem vor der Beurteilung liegenden Zeitpunkt; Bestehen des Zinsanspruchs
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 - Anspruch auf die tarifliche Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe; Bestimmung der zeitlichen Grenze nach billigem Ermessen; Verbleiben in der bisherigen Vergütungsgruppe unter Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages; Vertrauensschutz hinsichtlich der Dauer der Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - Umfang der Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht; Erhaltung der Kaufkraft der Betriebsrente als Kriterium für die Anpassung; Vorliegen einer Substanzgefährdung des Versorgungsschuldners
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 - Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften; Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Auslegung von Vertragsbedingungen; Begründung von Teilzeitbeamtenverhältnissen bei Lehrern; Zuordnung einer Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht; Bestehen einer Versorgungsberechtigung bereits während der Vertragsdauer auf Grund von Anwartschaften; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Abweichen eines obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem Mitglied der Betriebsvertretung; Fortfall des Aufgabenbereichs eines Arbeitnehmers ohne Auflösung oder Verlegung der Beschäftigungsdienststelle; Stilllegung der Beschäftigungsabteilung; Tarifliche Unterbringungspflicht auf Grund nach Zugang der Kündigung erklärter Bereitschaft; Schutz langjährig Beschäftigter vor ordentlicher Kündigung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz im Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften; Auflösung der Betriebsgemeinschaft und Aufbau einer im Wesentlichen neuen Belegschaft wegen einer nicht ganz unerheblichen räumlichen Verlegung; Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einer anderen Betriebsabteilung desselben Betriebs; Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens ; Weiterbeschäftigungspflicht im Einzugsgebiet; Sonderkündigungsschutz von Funktionsträgern im Verhältnis zum Schwerbehindertenschutz
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 394/04 - Anspruch auf zusätzliche Dienstzeitrente; "Ruhegeld" als ausschließliche arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung; Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung bei der Entgeltumwandlung; Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung einer Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Bestimmung der Belange der Versorgungsempfänger durch den "Anpassungsbedarf"; Festlegung des Prüfungszeitraums für eine Anpassung; Vorliegen einer " nachholenden Anpassung"; Billiges Ermessen als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anpassungsentscheidung; Bestehen einer konzernweiten reallohnbezogenen Obergrenze
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - Maßgeblicher Prüfungszeitraum bei der Anpassung einer Betriebsrente in Form eines "Ruhegeldes" und einer "Dienstzeitrente"; "Ruhegeld" als eine nur durch den Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersversorgung; Verzicht auf Leistungen für Jubiläen und Einbringung dieser Werte in die Rente als Fall der Entgeltumwandlung; Möglichkeit der Zusammenfassung von Versorgungsleistungen; Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung von Altersversorgungen; Faktor bei der Bestimmung des Umfangs des Anpassungsbedarfs; Zweck des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG); Begrenzung des Anpassungsbedarfs durch die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (sog. reallohnbezogene Obergrenze)
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04 - Anforderungen an die Qualifizierung einer Versorgungszusage als Blankettzusage; Anforderungen an die Ausgestaltung einer Blankettzusage nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB; Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Begründung individualrechtlicher Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer durch Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 502/04 (A) - Durchführung der Altersversorgung über eine Direktversicherung
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 52/04 - Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des Tarifvertrages Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04 - Auslegung eines Antrags von Opernchormitgliedern auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Anhebung der Grundgage; Anhebung der Grundgage auf Grund einer "betrieblichen Übung"; Vorliegen einer betrieblichen Übung bei Leistungserbringung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Rechtsgrundlage
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 165/04 - Auslegung eines Antrags von Opernchormitgliedern auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Anhebung der Grundgage; Anhebung der Grundgage auf Grund einer "betrieblichen Übung"; Vorliegen einer betrieblichen Übung bei Leistungserbringung durch den Arbeitgeber auf Grund einer Rechtsgrundlage
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04 - Widerruf der Übertragung der Tätigkeit als Solomusiker in einem Orchester; Aufhebung der Einschränkung des Widerrufsrechts des Arbeitgebers durch einen neuen Tarifvertrag; Freistellung des Arbeitgebers von der Bindung seines Widerrufsrechts an billiges Ermessen im Sinne von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Umfang der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen; Ausgleich der kollidierenden Grundrechte des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Wege der praktischen Konkordanz; Pflicht des Arbeitgebers zur sozialen Rücksichtnahme bei Kündigungen in Kleinbetrieben und Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerrufs durch den Arbeitnehmer
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 247/04 - Widerruf der Übertragung der Tätigkeit als Solomusiker in einem Orchester; Aufhebung der Einschränkung des Widerrufsrechts des Arbeitgebers durch einen neuen Tarifvertrag; Freistellung des Arbeitgebers von der Bindung seines Widerrufsrechts an billiges Ermessen im Sinne von § 315 BGB; Umfang der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen; Ausgleich der kollidierenden Grundrechte des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Wege der praktischen Konkordanz; Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerrufs durch den Arbeitnehmer
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Widerruf einer arbeitsvertraglich vereinbarten Funktionszulage; Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts; Folgen des Widerrufs ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens; Voraussetzungen und Folgen einer Gleichstellungsabrede; Auslegung einer Nebenabrede
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 472/03 - Umfang der Lehrverpflichtung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Auslegung typischer Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Zulässigkeit der Anpassung der Unterrichtsverpflichtung an veränderte rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten; Grenzen des billigen Ermessens bei der Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts; Beachtung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Voraussetzungen für eine wesentliche Änderung des Arbeitsvertrags im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 4 Landespersonalvertretungsgesetzes NordrheinWestfalen (LPVG NW)
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03 - Streit um einzelne rechtliche Pflichten aus einer bestehenden Rechtsbeziehung als Streit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Entziehung der Möglichkeit der Änderung der Arbeitsaufgaben durch einseitige Weisung des Arbeitgebers auf Grund einer Konkretisierung; Begriff der Versetzung; Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers; Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung; Zulässigkeit einer wortsinnübersteigenden Gesetzesanwendung durch Analogie oder wortsinnunterschreitenden Nichtanwendung des Gesetzes durch teleologische Reduktion; Zweck der Beschränkung des Mitbestimmungsrechts bei personellen Einzelmaßnahmen auf Einheiten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern; Analoge Anwendung des § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) auf Versetzungen in Gemeinschaftsbetrieben mehrerer Unternehmen
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03 - Rechtsnormqualität von typischen Klauseln in Formulararbeitsverträgen; Uneingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Bezugnahmeklauseln; Zulässigkeit von eine begrenzte Effektivklausel beinhaltenden Tarifregelungen; Berechnung des Alterssicherungsbetrages; Anforderungen an die tarifliche Voraussetzung der einjährigen Unternehmenszugehörigkeit; Einbeziehung von Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung in den laufenden Verdienst des Vergleichszeitraumes
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03 - Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung eines im Hochschuldienst in der Sektion Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften tätigen Lehrers; Konstitutiver arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Vergütung nach der VergGruppe Ib des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen; Zulässigkeit der Reduzierung einer vertraglich vereinbarten Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe Ib BAT-O seitens eines Bundeslandes durch eine einseitige Leistungsbestimmung; Auslegung von arbeitsvertraglichen Willenserklärungen; Überprüfbarkeit von typischen und atypischen Willenserklärungen in der Revisionsinstanz; Folgen der bloßen Angabe einer Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst; Möglichkeit des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst zur einseitigen Berichtigung einer irrtümlich festgesetzten, tarifwidrig zu hohen Vergütung im Wege einer korrigierenden Rückgruppierung; Darlegungslast für objektive Fehlerhaftigkeit einer mitgeteilten Eingruppierung; Folgen einer fehlenden Möglichkeit der Ermittlung der zutreffenden Eingruppierung anhand der anzuwendenden tariflichen Regelwerke bzw. der Eingruppierungsrichtlinien; Auswirkungen einer fehlenden Existenz eines Systems mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen oder einer Lückenhaftigkeit dieses Systems bei gleichzeitiger Nennung der Vergütungsgruppe
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 - Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Besoldung der Lehrer der Länder; Anerkennung eines Hochschulstudiums der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers bei der Eingruppierung eines Lehrers
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02 - Ruhegehaltsgesetz Hamburg; Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze ; Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts ; Änderung einer Dauerregelung für die Zukunft ; Nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze ; Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - Beitragspflicht eines Staatsangestellten zu den Versorgungsausgaben der Hansestadt Hamburg; Arbeitsvertragliche Verweisung auf das Ruhegeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung; Anpassung der Verweisungsvereinbarung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unterscheidung zwischen betrieblicher Altersversorgung und Sozialversicherung bei Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz; Verletzung von Grundrechten durch Einführung einer Eigenbeteiligung; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -; Versetzung an ein anderes Arbeitsamt; Abdingung von tariflichen Regelungen; Versetzungsbefugnis als Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02 - Rückwirkende Änderung eines Arbeitsvertrages; Zahlungsanspruch bei Verletzung der Beschäftigungspflicht ; Tarifbindung; Mitbestimmungspflichtigkeit von Lohnbestimmungen; Zusatzvereinbarung zum Firmentarifvertrag (Anerkennungstarifvertrag) ; Vergütungsansprüche neben der Berufsunfähigkeitsrente ; Zuweisung leidensgerechter Arbeiten
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03 - Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule; Angabe des Befristungsgrunds ; Vereinbarung der Möglichkeit zur Habilitation bei Abschluss des Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Assistenten ; Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 309/02 - Sonderregelungen für Schulhausmeister ; Abgeltung durch Freizeitausgleich; Bezirklicher Zusatztarifvertrag zu Nr. 1 SR 2 r Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ; Widerufbarkeit einer einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Festsetzung der Höhe des Entgelts ; Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen; Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Schulhausmeisters; Anspruch auf Überstundenvergütung
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 - Anspruch auf Zahlung einer angehobenen Betriebsrente; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gegenüber Dritten; Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Preissteigerungsrate; Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 184/02 - Anspruch auf Zahlung einer angehobenen Betriebsrente; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gegenüber Dritten; Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Preissteigerungsrate; Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze
- BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02 - Beihilfeanspruch freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Angestellter; Beihilfeanspruch aus dem Dienstvertrag unter Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Tarifvertragliche Beihilferegelung des Landes Baden-Württemberg; Gleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten mit pflichtversicherten Angestellten ; Beihilfe für die Inanspruchnahme eines nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes; Anspruch auf freie Arztwahl; Gewährung von Beihilfe insoweit, als getätigte Aufwendungen über die zustehenden Leistungen aus der freiwilligen Krankenversicherung hinausgehen; Änderung einer einseitigen Leistungsbestimmung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unzulässige Schlechterstellung der Gruppe der pflichtversicherten Angestellten
- BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02 - Anspruch auf eine bestimmte Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) (so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage); Viersemestrige Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin; Sportlehrerin an einem Wirtschaftsgymnasium im Anstellungsverhältnis; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) nach dem Arbeitsvertrag; Zusätzliche Unterrichtserlaubnis für das Fach Textverarbeitung aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme; Höhergruppierung von Vergüttungsgruppe IVb BAT nach Vergüttungsgruppe IV a BAT wegen zweitem Unterrichtsfach; Ausschluss der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für angestellte Lehrkräfte; Eingruppierung nach einer Richtlinie des Finanzministeriums Baden-Württembergs; Auslegung von landesrechtlichen Richtlinien und Erlassen; Fehlende Wissenschaftlichkeit des Fachs Textverarbeitung; Bestimmung des Entgeltes nach billigem Ermessen; Recht auf Gleichbehandlung
- BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 187/02 - Erwerb des allgemeinen Kündigungsschutzes; Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages ; Befristung kann nicht auf den Gesichtspunkt der Anpassung der Erwerbstätigkeit an die Erfordernisse des Studiums gestützt werden ; Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages; Entstehung eines Dauerarbeitsverhältnisses; Begründung eines Abrufarbeitsverhältnisses; Sachliche Gründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - Chefarztvertrag; Wirksamkeit einer Organisationsverfügung; Einrichtung von sachlich gebotenen organisatorischen Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt; Arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolleüber die dem Änderungsbedarf zu Grunde liegenden Prognosen; Wirksamkeit einer Organisationsverfügung; Übertragung der Dienst- und Fachaufsichtüber die Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01 - Vergütungsanspruch nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit ; Übertragung höherwärtiger Tätigkeiten; Billiges Ermessen als Maßstab für nur vorübergehende Übertragung kraft Direktionsrechts; Vertretungsweise Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01 - Vergütungsanspruch nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit; Übertragung höherwärtiger Tätigkeiten; Billiges Ermessen als Maßstab für nur vorübergehende Übertragung kraft Direktionsrechts; Vertretungsweise Übertragung der höherwertigen Tätigkeit; Freihalten einer Stelle
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01 - Vergütungsanspruch nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit ; Übertragung höherwärtiger Tätigkeiten; Billiges Ermessen als Maßstab für nur vorübergehende Übertragung kraft Direktionsrechts; Vertretungsweise Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01 - Zutreffende tarifliche Vergütung eines Angestellten in einem Versorgungsamt; Rechtsmissbrauchskontrolle bei der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01 - Streit um einen Vergütungsanspruch nach Vergütungsgruppe (VergGR) V b Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und Anspruch auf Beschäftigung auf einem der VergGr. V c/V b BAT entsprechenden Dienstposten; Grundsätze zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung; Vorübergehende Übertragung einer (höherwertigen) Tätigkeit als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes; Rechtfertigung der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtsprechung zur Rechtsmissbrauchskontrolle bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 605/01 - Vergütungsrechtliche Eingruppierung von angestellten Lehrkräften an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung in Sachsen; Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien im Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 606/01 - Vergütungsrechtliche Eingruppierung von angestellten Lehrkräften an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung in Sachsen; Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien im Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 607/01 - Vergütungsrechtliche Eingruppierung von angestellten Lehrkräften an Staatlichen Seminaren für Lehrerbildung in Sachsen; Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien im Arbeitsverhältnis
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 - Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Altersteilzeitanspruch für Grundschullehrer; Anspruch auf Abschluss eines zurückwirkenden Arbeitsvertrages; Abschluss von Regelungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Einschränkung der Kontrolle des Verwaltungsermessens; Begründung eines Anspruchs auf Neubescheidung auf eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01 - Anspruch eines Grundschullehrers auf Gewährung von Altersteilzeit; Prozessvertretung des Landes Sachsen; Entscheidung des Landes nach billigem Ermessen; Vereinbarungen des Landes mit einer Gewerkschaft zur Arbeitsplatzsicherung; Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter; Gerichtliche Kontrolle des Verwaltungsermessens
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZN 497/02 - Voraussetzungen eines auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützten Vergütungsanspruchs; Anforderungen an die Divergenzbeschwerde
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag; Auslegung von Tarifverträgen; Tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über die arbeitsvertraglich beschriebenen Grenzen hinaus; Anforderungen an die Verwirkung von Rechten; Zulässigkeit der Umgruppierung in eine andere Lohngruppe
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs; Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen; Vertragliche Nebenpflichten, die äußere persönliche Erscheinung der im Betrieb als betriebliche Übung allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen; Dauerndes Beschäftigungshindernis durch Unmöglichkeit, aus religiösen Gründen die betriebliche Kleiderordnung einzuhalten; Personenbedingter Kündigungsgrund bei Verlust der Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung; Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Kleiderordnung
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 593/01 - Anpassung einer Betriebsrente entsprechend der Kaufkraftentwicklung ; Anpassung der Betriebsrenten nur bis zur durchschnittlichen Steigerungsrate der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer ; Zulässigkeit einer jährlich gebündelten Anpassungsprüfung des Arbeitgebers; Sachgerechte Modelle zur Ermittlung des reallohnbezogenen Obergrenze; Berücksichtigung besonderer persönlicher Verdienste eines Betriebsrentners bei dessen Altersversorgung
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 282/01 - Anspruch eines Abonnentenwerbers auf Überlassung von Kundenadressen; Weitergabe von Kundenadressen an Call-Center; Recht eines Abonnentenwerbers auf Auskunft über nicht von ihm selbst vermittelten Geschäfte
- BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 31/00 - Unmöglichkeit der Verrichtung angeordneter Reinigungsarbeiten aufgrund des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers; Beschränkte Überprüfbarkeit der Revision hinsichtlich der Beweiswürdigung eines Attests ; Voraussetzungen der Erledigung einer Feststellungsklage
- BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 360/01 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung aus betrieblicherÜbung und betrieblichem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruchsbegründende Qualität einer betrieblichen Übung; Umfang der Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts bezüglich der betrieblichenÜbung
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01 - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Übertragung der Tätigkeit als Sachbearbeiterin ; Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - Eingruppierung nach dem BAT; Vorübergehende Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Gestaltungsmöglichkeit des § 24 BAT ; Entscheidung nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB; Besondere Begründung für Erprobungszeiten von mehr als sechs Monaten
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01 - Streit um richtige Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis auf Grund einzelvertraglicher Vereinbarung; Entscheidung nach billigem Ermessen bei einer vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Konkludente Änderung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01 - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit; Die Entscheidung eines Landes, bestimmte Stellen nur mit Beamten zu besetzen
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01 - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01 - Eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit; Der Begriff der Vertretung; Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes zu unveränderten Arbeitsbedingungen wegen langjähriger Vertretungstätigkeit; Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters auf Beschäftigung und Vergütung entsprechend seiner zugewiesenen Tätigkeit; Vorübergehende Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit ohne sachlichen Grund als Rechtsmissbrauch
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01 - Streit um richtige Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten; Rechtmäßigkeit der nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung; Grundsätze zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01 - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zur Erprobung des Arbeitnehmers in einem neuen Aufgabengebiet; Prüfung der Eignung eines Angestellten; Eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit; Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01 - Eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit; Grundsätze für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Tätigkeitsübertragung für einen vorübergehenden Zeitraum ; Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Vertretungsweise Übertragung einer Tätigkeit
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 - Zusatzversorgung der Arbeitnehmer; Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder - Sozialversicherung des Bundes; Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG); Wertung der Zusatzversorgung als betriebliche Altersversorgung trotz (geringer) Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 465/01 - Zusatzversorgung der Arbeitnehmer; Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder - Sozialversicherung des Bundes; Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG); Wertung der Zusatzversorgung als betriebliche Altersversorgung trotz (geringer) Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01 - Maßgebliche Vergütungsgruppe bei Eingruppierung einer angestellten Grundschulleiterin in Sachsen im Falle ihres Tätigwerdens als kommissarischen Vertreterin kraft Direktionsrechts
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 407/01 - Bestehen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf höhere Vergütung wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Wirksamkeit der Übertragung einer tariflich höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01 - Zeitliche Begrenzung der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf die Dauer der Verhinderung des Vertretenen; Eingruppierung der übertragenen Sachbearbeitertätigkeit einer Rentenbearbeiterin eines Versorgungsamtes; Rechtsmissbrauchskontrolle bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Zeitliche Begrenzung der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf die Dauer der Verhinderung des Vertretenen; Eingruppierung der übertragenen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in einer Schwerbehindertengruppe eines Versorgungsamtes; Rechtsmissbrauchskontrolle bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Organisationsentscheidung im Einzelfall; Billigkeit der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01 - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe (VergGr.) V bzw. auf Vergütung nach Vergütungsgruppe (VergGr.) Vc Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe (VergGr.) Vc des Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT; Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Bestimmung der Leistung durch gerichtliches Urteil; Mitbestimmungsrecht des Personalrats
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01 - Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag); Zulässigkeit der vorübergehenden Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtsmißbräuchliche Anwendung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 24 BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag); Bestimmung der Leistung durch eine richterliche Entscheidung; Vorliegen einer vorübergehenden Vertretung; Mitbestimmungsrecht des Personalrates
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01 - Zulässigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Rechtsmissbräuchlichkeit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen des Arbeitnehmers durch die vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit; Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01 - Vorübergehende Übertragung der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin; Vorliegen der Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs in der Vergütungsklasse; Zulässigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höheren Tätigkeit; Umgehung des gesetzlichen Kündigunsschutzes durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zulässigkeit der intermistischen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen des Direktionsrechts; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zur Erprobung des Arbeitnehmers
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01 - Möglichkeit der vorübergehenden Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit; Vvorübergehend übertragene Tätigkeit gilt als auf Dauer übertragen bei rechtsmißbräuchlicher Verwendung der Gestaltungsmöglichkeit; Notwendigkeit der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund ; Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Übetragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01 - Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei vorübergehender Übertragung; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Bestimmung einer Leistung nach billigem Ermessen; Interimistische Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Mitbestimmung des Personalrates bei Übertragung einer anderswertigen Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe; BAT; Bundesangestelltentarif; Ausübung des Direktionsrechts; Billiges Ermessen; Doppelte Billigkeit; Rechtsmissbrauchskontrolle; Interessenabwägung
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 464/99 - Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz; Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten; Klärung abstrakter Rechtsfragen durch das Gericht
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 - Vergütungsautomatik; Veränderung tatsächlicher Umstände; Tarifvorschriften; Festanstellung; Vollzeitbeschäftigung; Auszubildende; Höherrangiges Recht
- BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00 - Lehrereingruppierung im öffentlichen Tarifrecht; Eingruppierung eines Regelschulkonrektors; Vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften; Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 434/99 - Direktionsrecht des Arbeitgebers; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Auslegung sogenannter nichttypischer Willenserklärungen
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Rumpfarbeitsplatz; Arbeitsverhältnis; Tarifvertrag
- BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00 - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Arbeitnehmervergütung; Wohnsitz in der DDR; Unzulässige Gehaltsdifferenzierung
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 213/00 - Rechtmässiger Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten in der früheren DDR auf eine Altersversorgung; Anrechnung von Dienstzeiten bei öffentlichen Rundfunkeinrichtungen auf die Altersversorgung; Anwendbarkeit eines Versorgungstarifvertrages; Bedeutung einer tarifvertraglichen Blankettzusage
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - Weihnachtsgratifikation; Ausschlußfrist; Fälligkeit; Nichtäußerung; Frist
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - Altersteilzeitarbeitsvertrag; Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung; Altersgrenze; Ermessen des Arbeitgebers; Vertragsfreiheit; Dringende betriebliche Gründen
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - Direktionsrecht des Arbeitgebers; Arbeitsleistung; Ort ; Zeit; Arbeitsvertrag; Betriebliche Regelung
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99 - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 519/99 - Provisionscharakter einer Prämienzahlung; Erlöschen des Anspruchs nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässige Bindung an Betrieb durch Prämienversprechen
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99 - Eingriffe in die Versorgungsrechte eines Arbeitnehmers; Gerichtliche Überprüfung nichttypischer Aufhebungsverträge; Kündigung eines Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99 - Anpassung; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Änderung; Verband; Essener Verband; Leistungsordnung
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsbedingte Kündigung; Abfindungsvergleich
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98 - Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit; Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - Altersversorgung; Versorgungsvertrag mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften; Übernahme der hälftigen Pflichtbeiträge zu berufsständischer Versorgungseinrichtung durch Arbeitgeber; Maßgeblichkeit der Freiwilligkeit der Leistung für die Anrechnung; Kürzung der Betriebsrente
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - Ruhegeldanpassung; Bochumer Verband
- BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 - Bühnenengagementvertrag; Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung
- BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 269/98 - Besitzstandszulage eines Kraftfahrers im Bundesdienst
- BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98 - Tarifgeltung bei der Deutschen Bahn AG; Entgelttarifvertrag; Tarifliche Bestimmungsnorm; Arbeitsort ; Bestimmung einer Arbeitsbedingung; Gerichtliche Inhaltskontrolle
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - Rundfunkgebührenbeauftragter ; Arbeitnehmereigenschaft ; Freie Mitarbeit
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 407/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 408/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 409/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 410/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 411/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 412/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 413/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 11.05.1999 - 1 AZR 414/98 - Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98 - Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 791/96 - Schadensersatz wegen Entzugs des Dienstwagens; Zu vertretende Unmöglichkeit; Pflicht zur Überlassung eines Dienstwagens auch für private Zwecke; Vergütungscharakter der Überlassung eines Dienstwagens; Die synallagmatischen Pflichten aus einem Arbeitsvertrag; Private Nutzungsberechtigung eines Dienstwagens
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - Vorläufige Bestellung ; Stellvertretende Schulleiterin; Entzug der Aufgaben; Abmahnung; Billiges Ermessen; Höherwertige Tätigkeiten; Vorübergehende Übertragung; Sachlicher Grund
- BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 616/97 - Arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage; "Aufsaugung" von übertariflichen Lohnanteilen; Berechtigung zur Kürzung einerübertariflichen Zulage; Ganz oder teilweiser Widerruf einer übertariflichen Zulage
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 - Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97 - Einteilung zu Nachtschichten kraft Direktionsrechts
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin nach der KAVO
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96 - Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin; Anwendbarkeit kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen auf ein Arbeitsverhältnis ; Begriff des Arbeitsvorgangs; Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien; Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 547/96 - Beteiligung am Liquidationserlös
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 46/97 - Individuelle Berechnung von Rentenanwartschaften und diesbezügliche Auskunft nach § 2 Abs. 6 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Betriebliche Versorgungsleistungen unter Heranziehung des Näherungsverfahrens
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 - Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG; Näherungsverfahren
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96 - Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen; Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Eingruppierung von Lehrkräften mit unterschiedlichem Abschluss; Zweck eines Ausbildungsabschlusses; Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts für das Land als Arbeitgeber; Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung eines Eingruppierungserlasses; Verplichtung des Landes zur Schaffung einer Korrespondenz und Systemgerechtheit zwischen Eingruppierungsvoraussetzungen und der Vergütungsordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Referatsleiter zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages; Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst; Übertragung einer Tätigkeit einer niedrigeren Vergütungsgruppe; Tariflich unterwertige Beschäftigung; Bestandsschutz hinsichtlich einer bestimmten Vergütung und Tätigkeit
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 - Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96 - Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Berwerberauswahl im öffentlichen Dienst durch eine Kommission; Gleiche Eignung der Bewerber; Betriebszugehörigkeit und soziale Stellung des abgelehnten Bewerbers; Ermessensentscheidung bei der Bewerberauswahl
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96 - Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - Hinterbliebenenversorgung; Nachträgliche Spätehenklausel
- BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 146/96 - Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern; Gehaltserhöhung eines Ressortleiters im Zeitungsverlag; Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Angemessenheit der frei vereinbarten Gehälter; Rechtslage, wenn der Arbeitgeber der Anpassungspflicht der Gehälter nicht nachkommt
- BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 125/96 - Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen; Änderungen von Arbeitsbedingungen bei Arbeitnehmern in Spitzenpositionen mit entsprechenden Verdiensten; Zulässigkeit einer Vereinbarung, die dem Arbeitgeber vertraglich das Recht zur einseitigen Änderung einzelner Vertragsbedingungen einräumt; Zulässigkeit von Anpassungsklauseln und Entwicklungsklauseln, die die Vergütung des Chefarztes betreffen
- BAG, 25.02.1997 - 1 AZR 642/96 - Wirksamkeit der Abänderung einer Überstundenanordnung; Verletzung personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte; Einschränkung des Direktionsrechts durch eine betriebliche Übung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96 - Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung und Geschäftsschädigung; Voraussetzungen eines wichtigen Kündigungsgrundes; Umfang und Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts in Bezug auf einseitig bestimmte Arbeiten; Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers im Falle einer betrieblichen Notsituation; Kündigungsrecht im Falle arbeitnehmerseitiger grober Beleidigungen des Arbeitgebers oder seines Vertreters; Pflicht des Gerichts zur Beachtung von Beweisangeboten der Parteien; Entbehrlichkeit der arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96 - Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer Dienststelle; Auflösung einer Fachschule (Technikerfachschule) als dringendes betriebliches Erfordernis; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bei gleichzeitigem Aufbau eines Berufsschulzentrums mit entsprechender Fachabteilung in anderer Trägerschaft; Dienststellenübergreifende Sozialauswahl des öffentlichen Arbeitgebers
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 441/95 - Chefärzte; Liquidationsberechtigung für Wahlarztleistungen; Altverträge; Kostenerstattung; GOÄ-Gebühren; Vertragliche Abgaberegelungen; Verfassungsbeschwerde
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 - Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters; Maßgebliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Freiem Mitarbeiter im Bereich Medien und Hörfunk; Einbindung in einen Dienstplan als Indiz für das Bestehen eines Angestelltenverhältnis; Arbeitnehmereigenschaft eines Redakteurs
- BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 551/96 - Ablösung eines unvollständigen Einigungsstellenspruchs; Mitwirkungsbefugnisse der betrieblichen Einigungsstelle bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Ersetzbarkeit eines Spruchs der betrieblichen Einigungsstelle durch arbeitsgerichtliches Urteil; Leistungszulage auf Grund eines Spruchs der betrieblichen Einigungsstelle
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 660/95 - Annahmeverzug des Arbeitgebers nach unwirksamer Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers als Vorausssetzung des Annahmeverzuges seines Arbeitgebers ; Zuweisung eines Arbeitsplatzes und ordnungsgemäße Ausübung des betrieblichen Direktionsrechts als Voraussetzung für die Abwendung des Annahmeverzuges ; Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und Verzug nach den Grundsätzen der betrieblichen Risikoverteilung und der Sphärentheorie
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 265/95 - Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang; Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs auf bestehende Arbeitsverhältnisse; Beachtung der Grundsätze billigen Ermessens als Anforderung an die ordnungsgemäße Ausübung des Direktionsrechts anlässlich eines Betriebsübergangs
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94 - Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM); Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnden Bedarfs auf Grundlage des Einigungsvertrages; Tätigkeitsfeldspezifischer Arbeitskräfteüberhang als Voraussetzung einer Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Kündigung auf Grundlage des Abs. 4 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (EV) als selbstständiger und abschließender Kündigungsgrund; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens, des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Sozialsstaatspinzips als Voraussetzung eines fehlerfreien Auswahlermessens ; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95 - Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung; Voraussetzungen für eine bewusste und gewollte Fehlinformation des Betriebsrates i.R. einer ausgesprochenen Kündigung; Nichtnachkommen der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei Kündigung eines Arbeitnehmers; Begriff der subjektiven Determinierung bei bewusst irreführender Schilderung eines Sachverhaltes durch den Arbeitgeber ggü. dem Betriebsrat
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94 - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Soziale Auswahl im Rahmen einer Bedarfskündigung; Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers nach Einigungsvertrag; Verhältnis des Einigungsvertrages und des Kündigungsschutzgesetzes; Ungenügende Berücksichtigung sozialer Belange; Darlegungslast und Beweislast mit Blick auf die soziale Auswahl im Rahmen einer Bedarfskündigung
- BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 356/95 - Eingruppierung einer Erzieherin in die Vergütung von Lehrern; Verpflichtung des Landes zur Zahlung einer höheren Vergütung an eine Lehrerin; Erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung zur Erzieherin und Tätigkeit an einer Sonderschule als Voraussetzung für eine höhere Vergütung; Voraussetzungen für die Annahme einer Tätigkeit als Sonderschullehrer
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95 - Aufgaben eines Zivildienstbeauftragten; Zuwesiung nach billigem Ermessen; Arbeitsvertrag; Vertreter des Arbeitgebers; Vertreter des Dienststellenleiters
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - Freier Mitarbeiter; Weisungsrecht; Ausübung des Weisungsrechts; Umwandlung des Arbeitsverhältnisses; Unzweideutige Vereinbarung; Dienstbedingungen; Andere Arbeitsorganisation; Fremde Arbeitsorganisation
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - Satzung des Bochumer Verbandes; Leistungsordnung; Mitgliedsunternehmen; Einheitliche Anpassung laufender Ruhegelder; Branchenweite Unterschiede; Steinkohleproduzierende Bergbauunternehmen; Unterschiedliche Anpassungssätze; Ruhegeldanpassungen; Reallohnbezogene Obergrenze; Dotierungsrahmen; Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95 - Klage eines Arbeitnehmers (außertariflicher Angestellter) gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines höheren Ruhegeldes, weil das Ruhegeld an die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes anzupassen ist; Wirksame Änderung der Anpassungsregelungen für laufende Ruhegelder durch die Leistungsordnung 1985; Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage des Anspruchs
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94 - Interessengerechte Abwägung und angemessene Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen als Wirksamkeitsvoraussetzung eines auf Lohnbestandteile und Zusatzleistungen bezogenen Widerrufsvorbehalts (Festschreibung der Höhe einer dynamischen Zulage); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei freiwilligen Lohnzusatzleistungen des Arbeitgebers
- BAG, 25.06.1996 - 1 AZR 853/95 - Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Verpflichtung des Arbeitgebers bei der Provisionsberechnung auf frühere Tabellen zurückzugreifen; Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Berechtigung des Arbeitgebers zur Änderung der Grundlagen der Provisionsberechnung; Provisionsänderung als mitbestimmungspflichtige Änderung der betrieblichen Lohngestaltung; Bestehen einer Regelungslücke durch zwischenzeitliche Gehaltsänderungen und Abschluss eines Haustarifvertrags; Vergütungsregelung und Verteilungsgerechtigkeit als kollektiver Tatbestand; Unwirksamkeit der Provisionsänderung nach den Grundsätzen der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94 - Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung wegen mangelnden Bedarfs nach dem Einigungsvertrag; Verhältnis der Kündigungsregelungen des Einigungsvertrags zu den allgemeinen Kündigungsschutzregelungen; Pflicht des Arbeitgebers eine Auswahlentscheidung nach vernünftigen und sachgerechten Gesichtspunkten und billigem Ermessen zu treffen; Anwendung von Normen des Grundgesetzes (GG) zur Ausfüllung von Generalklauseln; Lebensalter, Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit als zu berücksichtigende soziale Gesichtspunkte; Darlegungslast und Beweislast bei Kündigung wegen mangelndem Bedarf; Rügepflicht des Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Treu und Glauben; Pflicht des Arbeitgebers zur Darlegung der für die Auswahl sprechenden Gründe
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - Rechtmäßige Ausübung des Direktionsrechts; Umsetzung als Stationsleiterin in eine andere Station desselben Krankenhauses; Fehlende Konkretisierung der Arbeitspflicht auf die Leitung einer bestimmten Station; Abmahnung als milderes Mittel zur Umsetzung; Erfordernis der Mitbestimmung des Personalrats
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1032/94 - Eingruppierung einer Vorzimmersekretärin in die Vergütungsgruppe VI des Bundesangestelltentarifs (VergGr. VI BAT) auf Grundlage des Arbeitsvertrages; Auswirkungen der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII des Bundesangestelltentarifs (VerGr. VII BAT) auf den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers und das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Wegfall einer Tätigkeitszulage; Grenzen des Änderungskündigungsschutzes bei einer als Vorzimmersekretärin eingruppierten, jedoch als einfache Schreibkraft tätigen Arbeitnehmerin
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - Versorgungsbedarf; Kaufkraftverlust; Anpassungsstichtag; Scheingewinne; Betriebsrente; Versorgungsempfänger; Fremdgeschäftsführer; Investitionsbedarf; Rentenerhöhung
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 687/95 - Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R.e. medizinischen Extrawache durch selbstständige Eintragung einer Extrawache in einen Dienstplan durch den Arbeitnehmer und Bestätigung der Extrawache durch das Extrawachenbüro oder die Stationsleitung; Differenzierung zwischen einem befristeten Arbeitsverhältnis und einem Teilzeitarbeitsverhältnis anhand der Einarbeitung und der Möglichkeit des Tauschs der vorgesehenen Dienste ohne Zustimmung des Arbeitgebers; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis; Ausspruch einer Kündigung als Indiz für das Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Vertrages
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 - Einschränkung von Versorgungsrechten; Bestehen von günstigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; Dynamische Verweisung auf gesetzliche Regelung; Vorbehalt eines Leistungsbestimmungsrechts; Billigkeitskontrolle von Gesetzen; Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens; Regelungen über nettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze; Verstoß gegen Eigentumsgarantie; Abbau einer Überversorgung; Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Eingriff und Regelungsziel; Berücksichtigung von Renten- und Pflegeversicherung und Krankenkassenbeiträgen; Vertrauen in Fortbestand der betrieblichen Altersversorgung; Vorliegen einer echten oder unechten Rückwirkung; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
- BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 667/95 - Gestellung einer Vertretung für einen Schulhausmeister durch den Schulhausmeister selbst und durch die arbeitgebende Stadt und Verbleib der dem Schulhausmeister in Fällen der Vertretung zustehenden Pauschvergütung; Entscheidung nach billigem Ermessen bei Treffen der Schulhausmeistervertretungsregelung durch die arbeitgebende Stadt gegenüber allen Hausmeistern; Pauschalvergütung als Erwerbschance des zu vertretenden Hausmeisters
- BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle; Aufwandsentschädigung für Tage der Vorbereitung von Einigungsstellensitzungen mit Vertretern des Betriebsrats ; Zulässigkeit der Kürzung der Honorarforderung auf ein Drittel der dem Einigungsstellenvorsitzenden gezahlten Vergütung
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95 - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Selbstbeurlaubung; Wirkung der einseitigen Leistungsbestimmung im Rahmen eines gesetzlich eingeräumten Ermessens ; Zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Reichweite des Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
- BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94 - Regelung der Abwesenheitsvertretung eines Abteilungsleiters einer Stadtverwaltung; Organisation einer Stadtverwaltung i.S.v. Geschäftsverteilungsplänen; Ausübung des Direktionsrechts eines Arbeitgebers nach billigem Ermessen
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 68/94 - Gewährung von Übergangsgeld in den Fällen der ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs oder wegen ersatzloser Auflösung der bisherigen Beschäftigungsstelle; Berechtigung des öffentlichen Arbeitgebers zur Entscheidung über die Dauer des Übergangsgeldes nach billigem Ermessen; Zulässigkeit einer deckungsgleichenÜbertragung der Grundsätze zum Wartegeld auf den Bereich desÜbergangsgeldes; Zulässigkeit einer Festsetzung des Anspruchs auf Übergangsgeld durch den Arbeitgeber ab Beginn des Laufs der Kündigungsfrist; Verletzung des billigen Ermessens gegenüber dem Arbeitnehmer durch den verkürzten Bezug vonÜbergangsgeld aufgrund des Erhalts von Arbeitsentgelt
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 753/94 - Arbeitszeit; Reduzierung; Dienststelle; Pflicht zur Arbeitszeitreduzierung auf 3/4 der Vollarbeitszeit wegen Kinderbetreuung; Abwägung zwischen dienstlichen Belangen und individuellen Interessen des Arbeitnehmers
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95 - Änderungskündigung unter Wegfall der Zulage der künftigen Arbeit als Purser bei der Deutschen Lufthansa; Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen schwieriger wirtschaftlicher Situationen der Deutschen Lufthansa; Betrieblich notwendige Änderungskündigung beim Wegfall von Aufgaben der Check-Purser und -Purseretten; Rechtfertigung eines Änderungskündigung bei mangelnder Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 489/94 - Eingruppierung der Lehrerin einer Gesamtschule; Vergütung entsprechend den ausgefüllten Tätigkeitsmerkmalen; Anwendung der für das Land Bremen gültigen Lehrer-Richtlinien; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers nach billigem Ermessen
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94 - Kündigung; Auswahlentscheidung; Beteiligung der Personalvertretung
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94 - Anpassungsstichtag; Anpassungsklage; Versorgungsempfänger
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 258/94 - Ausbildungsfinanzierung; Tarifliche Vergütung
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94 - Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht; Arbeitsort; Anweisung; Dienstgebäude
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94 - Anspruch auf Zuweisung eines Lehrers an ein Gymnasium; Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen; Abwägung der wesentlichen Umstände und der beiderseitigen Interessen; Selbstbindung der Verwaltung durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften; Ermessensreduzierung auf Null bei Bedarf an Gymnasiallehrern
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Einer Weiterbeschäftigung entgegenstehende dringende betriebliche Erfordernisse; Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes durch Betriebsteilschließung; Beschäftigungsgarantie aus Betriebsvereinbarung
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95 - Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen bei Verlagerung von Beschäftsmöglichkeitn in einen anderen Betrieb
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Einer Weiterbeschäftigung entgegenstehende dringende betriebliche Erfordernisse; Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes durch Betriebsteilschließung; Beschäftigungsgarantie aus Betriebsvereinbarung
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 754/94 - Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unbilligkeit einer Auswahlentscheidung
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 794/94 - Anspruch auf anteilige tarifliche Zuwendung; Auslegung des Begriffes "öffentlicher Dienst" nach dem Beschluss der Bistums-KODA (Kommission zur Ordnung des diözesanen Dienstrechts und Arbeitsvertragsrechts); Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber innerhalb des katholischen kirchlichen Dienstes; Anforderungen für die Billigung des Ausscheidens nach Zuwendungs-TV
- BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 365/94 - Ruhegeldanspruch einer Pflegehelferin nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf Grund von Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ; Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft ; Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG); Vorliegen eines Ausnahmefalles; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers
- BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 - Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung; Anwendung des familienrechtlichen Begriffs des Getrenntlebens auf eine betriebliche Altersvorsorgeregelung; Vereinbarkeit einer Getrenntlebendklausel in der Rentenordnung mit dem Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG; Berücksichtigung der Hinterbliebenenversorgung im Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Sinn und Zweck einer Getrenntlebendklausel; Berücksichtigung der Gründe des Scheiterns einer Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 - Beendigung; Kündigung; Musikschullehrer; Ferienüberhang
- BAG, 19.01.1995 - 6 AZR 545/94 - Funktionszulage auf die Grundvergütung für geleistete Mehrarbeitsstunden; Anwendung des Tarifvertrages der Royal Air Force
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 29/94 - Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung; Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses als aktives Arbeitsverhältnis; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnden Bedarfs; Tätigkeit im Schuldienst der ehemaligen DDR; Kündigung wegen Überhangs an Arbeitskräften; Das Kündigungsschutzgesetz als Konkretisierung des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93 - Beendigung; Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Lehrer; Versetzung; Arbeitskräfteüberhang; Auswahlentscheidung
- BAG, 17.01.1995 - 3 AZR 399/94 - Tarifvertrag; Metallindustrie; Mehrarbeitvergütung; Freizeitausgleich; Ersetzungsbefugnis
- BAG, 21.12.1994 - 10 AZR 678/93 - Übertarifliche Weihnachtsgratifikation; Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten; Rechtmäßigkeit der Kürzung der Weihnachtsgratifikation wegen krankheitsbedingter Fehltage; Minderung des freiwillig gewährten Weihnachtsgeldes wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Nichtbeteiligung des Betriebsrats bei der Kürzung der Weihnachtsgratifikation
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 - Beendigung; Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 501/94 - Teilzeitkraft; Wochenenddienst
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZN 617/94 - Auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde; Abstrakter, von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichender Rechtssatz
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 254/94 - Beschäftigungsanspruch einer teilzeitbeschäftigten Fleischbeschautierärztin
- BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 716/93 - Sonderzulage; Gehaltsstruktur; Gehaltsdifferenz; Tarifgruppe
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - Einigungsstellenmitglieder; Honorardurchsetzungskosten; Anwaltskosten
- BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93 - Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen; Unwirksame Ausnahme von der Nachgewährung; Bestimmung der sachlichen Rechtfertigung eines Ausschlusses bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer Leistung nach dem Leistungszweck; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93 - Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten Gymnastiklehrerin nach Maßgabe des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Notwendigkeit einer überwiegenden Erteilung von Unterricht im Fach Sport nach sechsjähriger Bewährung i.S.d. Nichterfüllerlasses für eine begehrte Höhergruppierung; Auslegung des Nichterfüllerlasses im Hinblick auf die tarifliche Eingruppierung einer Realschullehrerin nach den Regeln des Verwaltungsrechts; Vorrang der Spezialfallgruppen für Gymnastiklehrer vor den überwiegend in einem wissenschaftlichen Fach unterrichtenden Lehrern; Berücksichtigung einer Billigkeitserwägung im Hinblick auf die höhere Vergütung einer Realschullehrerin im Verhältnis zu einer Grundschullehrerin oder Hauptschullehrerin
- BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 540/91 - Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub nach BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) für Aufnahme eines Studiums; Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 50 Abs. 2 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag); Keine Interessenabwägung mit den widerstreitenden dienstlichen Interessen des Arbeitgebers; Vertretung eines beurlaubten Angestellten als Sachgrund für eine Befristung ; Ausübung billigen Ermessens
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93 - Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung an Tagen mit regionalem Brauchtum; Anforderungen an eine betriebliche Übung; Auslegung des Wortlauts der vom Arbeitgeber getätigten Aushänge bzw. Bekanntmachungen; Entstehen eines Vertrauenstatbestandes auf Seiten der Arbeitnehmer; Vorbehalt des Widerrufs oder der Kürzung freiwilliger Leistungen nach billigem Ermessen
- BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 319/93 - Arbeitszeitverkürzung kraft Direktionsrechts; Zeitlicher Umfang des von einem Lehrer zu erteilenden Unterrichts; Umfang der Arbeitszeit von Lehrern; Gruppenbildung zwischen Instruktoren und sonstigen Mitarbeitern
- BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 206/93 - Möglichkeit der einseitigen Einschränkung des Aufgabenbereichs aufgrund Direktionsrechts
- BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92 - Tarifvertrag; Sondervereinbarung; Mehrarbeitsvergütung; Direktionsrecht; Teilurteil; Verfahrensmangel
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92 - Eingruppierung; Nichterfüllererlaß; Gleichbehandlung; Streit über die Eingruppierung eines als Türkischlehrer an Gymnasien angestellten und muttersprachlichen Türkischunterricht lehrenden deutschen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des Erfüllererlasses auf das Arbeitsverhältnis eines beim Land Nordrhein-Westfalen angestellten Türkischlehrers; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a oder III Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) i.R.d. Beachtung der Lehramtsbefähigung eines Türkischlehrers; Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II sowie die Sekundarstufe I
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs kraft Direktionsrechts; Erstreckung des Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle Tätigkeiten, deren Merkmale in der Vergütungsgruppe aufgeführt sind, in die der Angestellte eingestuft ist; Möglichkeit der Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag; Wahrung der Grundsätze der Billigkeit
- BAG, 16.06.1993 - 4 AZR 380/92 - Einzelvertragsabrede über Lohnerhöhung; Tariflohnerhöhung; Übertariflicher Lohbestandteil
- BAG, 08.06.1993 - 3 AZR 670/92 - Betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung; Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung; Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Widerrufbarkeit einer Versicherung nach Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 55/93 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen; Zulässigkeit der Versetzung eines Kraftfahrers vom Güternahverkehr in den Güterfernverkehr; Begriff der "Versetzung" im arbeitsrechtlichen Sinne; Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers
- BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 625/92 - Pensionskasse; Ausgeschiedener Arbeiter; Trägerunternehmen; Versicherungsfortsetzung; Genehmigung; Satzungsänderung; Beendetes Beschäftigungsverhältnis ; Mindestbetriebszugehörigkeit
- BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 297/92 - Befristung einer Provisionsvereinbarung; Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in den geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses; Arbeitspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92 - Änderungskündigung für Krankenhausträger als geeignetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel zur Anpassung von Arztverträgen an die durch landes- oder bundesrechtliche Krankenhausgesetze geänderte Rechtslage ; Auslegung eines Schreibens des Krankenhausträgers als Änderungskündigung eines Chefarztvertrages ; Maßgeblichkeit einer mißverständlichen Fassung des Klageantrages bei Auslegung des Klageantrags durch das Gericht ; Vertraglich modifizierte Form des Wegfalls bzw. der Änderung der Geschäftsgrundlage bei Änderungen der gesetzlichen Rechtsgrundlagen für als Bestandteil des Chefarztvertrages geltende Nebentätigkeitsregelungen; Wirksamkeit der durch Satzung erteilten Vertretungsmacht
- BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 303/91 - Widerruf einer Forschungszulage; Befristete Bewilligung; Widerrufsvorbehalt; Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers; Entscheidung nach billigem Ermessen; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung
- BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 264/91 - Sonderzahlung; Einmalige Zusage; Stichtag; Betriebsbedingte Kündigung; Billigkeitskontrolle
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 218/91 - Teilabordnung eines Schulhausmeisters; Pflicht zur Vertretung beurlaubter Schulhausmeister in anderen Schulen des gleichen Schulbezirks; Voraussetzungen des Ausschlusses der Teilabordnung; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Definition der Abordnung; Dienstlicher Grund für die Abordnung
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91 - Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Antrag auf Herabsetzung der Vertragsstrafe; Vertragsstrafenregelung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeitskontrolle; Rechtsbegriffe der "unverhältnismäßig hohen Strafe" und des "angemessenen Betrages"
- BAG, 19.05.1992 - 1 AZR 417/91 - Wirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg; Neufestlegung der Arbeitszeit; Anordnung der Landesregierung zur Umsetzung der tariflichen Arbeitszeitverkürzung für die Arbeiter und Angestellten; Zuständigkeit zum Abschluss von Dienstvereinbarungen; Wirksamkeit einer Anordnung der Landesregierung zur Umsetzung der tariflichen Arbeitszeitverkürzung; Der Begriff der Einrichtung der Behörden; Regelung der Einrichtung der Behörden; Zuständigkeit der Landesregierung für eine Mittagspausenregelung; Zuständigkeit einer Autobahnmeisterei für eine Mittagspausenregelung
- BAG, 19.05.1992 - 1 AZR 418/91 - Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg; Umfang der Mitbestimmungsrechte des Personalrats; Gebrauchmachen von einem privatrechtlichen Direktionsrecht
- BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 393/91 - Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Voraussetzungen für den Aufstieg eines Lehrers in eine höhere Tarifgruppe; Eingruppierungserlasse für Lehrer; Berechnung der Bewährungszeit für eine Höhergruppierung
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91 - Betriebsrentenanpassung; Prüfungstermin; Geldwertausgleich
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91 - Betriebsrente; Dynamik; Anpassungsbedarf; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Konzerngesellschaft
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 - Anpassung der Betriebsrente ; Anpassung innerhalb eines Dreijahreszeitraums; Ausgleich der gesamten seit Leistungsbeginn eingetretenen Teuerung; Auslegung des § 16 BetrAVG nach Sinn und Zweck; Anpassung der Betriebsrenten an die Lebenshaltungskosten ; Ermittlung des Anpassungsbedarfes
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Teilforderungen; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Ablehnung der Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Anspruch eines technischen Angestellten im Baugewerbe auf Erstattung fiktiver Rückumzugskosten im Falle seiner Versetzung; Vorliegen einer Versetzung im Sinne von § 9 Ziff. 1 des Rahmentarifvertrags für Angestellte (RTV-Ang) ; Bestimmtheitserfordernis bei der Einklagung von Teilbeträgen; Verpflichtung des Klägers zur Abgabe einer Tilgungszweckbestimmung; Heilbarkeit eines wegen fehlender Tilgungszweckbestimmung zunächst unbestimmten Klageantrags in der Revisionsinstanz; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung von Arbeitnehmern
- BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 314/91 - Anordnung von Bereitschaftsdienst für Krankenpfleger; Anordnung durchgehender Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen; Begriff der "regelmäßigen Arbeitszeit"; Zulässigkeit der Ableistung desüberwiegenden Teils der Arbeitsleistungen innerhalb der Bereitschaftszeiten; Unangemessenheit der tariflichen Vergütung des Bereitschaftsdienstes; Verpflichtung des Arbeitgebers, feste Blöcke von Arbeitsleistungen innerhalb eines Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu vergüten
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - Einigungsstelle; Vorsitzender; Mitglieder; Vergütungsanspruch; Abschlagszahlung
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung; Beschäftigung einer Sonderschullehrerin an einer Sonderschule, die als Ersatzschule genehmigt wurde; Vereinbarung der Anwendbarkeit der besoldungsrechtlichen Regelungen; Auslegung eines Klageantrags; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bei Möglichkeit einer Leistungsklage; Auslegung von einem Arbeitsverträgen eines Tendenzunternehmens; Anwendbarkeit des Rechts auf Beurlaubung bzw. Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Kindererziehung im Öffentlichen Dienst auf Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Öffentlichen Dienstes; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Arbeitszeit; Ermessensnichtgebrauch bei einer einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 202/91 - Bestimmung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Gehaltsniveau; Beschäftigung als Geschäftsführer; Beachtung des Votums des Aufsichtsrates; Änderung der Organisationsstruktur
- BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 476/89 - Verpflichtung einer Oberärztin zur Verrichtung von Tätigkeiten eines Assistenzarztes; Bestimmung der vereinbarten Beschäftigung durch Auslegung des Arbeitsvertrages der Parteien; Zuweisung einer vertraglich nicht geschuldeten Leistung kraft Direktionsrechts
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 63/91 - Erhöhung des Anteils der Unterrichtszeit an der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber; Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Das Weisungsrecht des Arbeitgebers; Anteil der Lehrtätigkeit an der Gesamtarbeitszeit; Konkretisierung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Wege stillschweigender Vertragsergänzung; Schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsinhaltes für die Zukunft
- BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 6/91 - Direktionsrecht des Arbeitgebers; Weisungsrechts des Arbeitgebers einseitig die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art der Leistung näher zu bestimmen ; Konkretisierung des Arbeitsvertrages trotz langjähriger Handhabung
- BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91 - Zinsvergünstigungen für Arbeitgeberdarlehn; Erziehungsurlaub; Kündigung
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 47/91 - Verschlechternde Versorgungsordnung; Billigkeitskontrolle; Jeweiligkeitsklausel; Zulässigkeit; Änderung der Rechtsprechung
- BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 593/88 - Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei Möglichkeit zur Nutzung eines unentgeltlich zur Verfügung gestellten Beförderungsmittels; Vom Direktionsrecht abgedeckte Anordnung der Führung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer; Außendiensttätigkeiten eines mit Betreuungsaufgaben in der Liegenschaftsverwaltung beschäftigten Angestellten; Gewöhnlichkeit von Dienstreisen mit Kraftfahrzeug als Selbstfahrer durch Benutzung des eigenen PKW; Fehlende entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen durch Verfügung über erforderlicher Fahrerlaubnis
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 614/90 - Anspruch einer als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis an einer Städtischen Kollegschule Beschäftigten auf tarifvertragliche Höhergruppierung; Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung i.R.d. Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch Änderung oder Ergänzung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasse; Voraussetzungen für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 302/90 - Verfall einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 202/90 - Anforderungen an eine rechtlich wirksame Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung; Mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung; Berücksichtigung von Begleitumständen bei Empfang der Erkläung einer Gehaltserhöhung; Schriftformerfordernis für Vereinbarungen über eine Gehaltserhöhung
- BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 236/90 - Berechnung einer Betriebsrente; Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Höchstgrenze für das ruhegeldfähige Gehalt
- BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 291/90 - Berechnung einer Betriebsrente; Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Höchstgrenze für das ruhegeldfähige Gehalt
- BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 394/90 - Berechnung einer Betriebsrente; Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Höchstgrenze für das ruhegeldfähige Gehalt
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 327/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 328/89 - Haftung des Sequesters und des Konkursverwalters; Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit Arbeitnehmern im Konkursverfahren
- BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 - Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als Einigungsstellenbeisitzer ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Honorarabstufung für Einigungsstellen bzgl. Beisitzer und Vorsitzenden; Verhältnis des Honorars eines Beisitzenden zum Honorar eines Vorsitzenden der Einigungsstelle; Berücksichtigung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle
- BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 78/89 - Zusätzliches Honorar eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 305/89 - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht einer Versicherung; Ende des Arbeitsverhältnisses vor Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen durch den Arbeitgeber; Verpflichtung zur Übertragung einer Lebensversicherung auf den (ehemalilgen) Arbeitnehmer (Erblasser); Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungszusage; Gesetzliche Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
- BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 138/90 - Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen herausragender Leistungen und besonderer Zuverlässigkeit einer Schreibkraft; Umfang des Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung von Zulagen; Anforderungen an die Tarifgebundenheit einer tarifvertraglichen Protokollnotiz; Sinn und Zweck einer tariflichen Zulagenregelung
- BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88 - Angemessene Vergütung eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 232/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 233/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 234/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 235/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 237/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Tätigkeit in Röntgenabteilung; Widerruf durch Arbeitgeber wegen Verbesserung der Verhältnisse in der Abteilung; Bindung an eine Zusage; Gesundheitsschädigung oder Gesundheitsgefährdung durch Tätigkeit
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 238/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Wegfall der Gefährdungslage; Erhöhte Belastung in Röntgenabteilung; Bindung an eine Zusage; Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 239/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 240/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Wegfall der besonderen Gefährungslage; Bindung an eine inhaltlich beschränkte Zusage; Gesundheitsschädigung in einer Röntgenabteilung
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 241/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Wegfall der besonderen Gefährungslage; Bindung an eine inhaltlich beschränkte Zusage; Gesundheitsschädigung in einer Röntgenabteilung
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 242/89 - Anspruch von Mitarbeitern einer Röntgenabteilung auf Zusatzurlaub wegen besonderer Strahlengefährdung; Wegfall der Gefährdungslage; Beschränkte Bindung an eine Zusage; Wirksamer Widerruf der Zusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 243/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Besondere Gefahr durch Tätigkeit in Röntgenabteilung; Widerruf einer Zusage; Bindungswirkung der Zusage; Wegfall der besonderen Gefährungslage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 244/89 - Wirksamer Widerruf einer Zusage; Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung in Röntgenabteilung; Wegfall der besonderen Gefährungslage; Bindung an eine inhaltlich beschränkte Zusage; Gefahr der Gesundheitsschädigung
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 245/89 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 246/89 - Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung durch Tätigkeit in Röntgenabteilung; Wirksamkeit des Widerrufs einer Zusage; Wegfall der besonderen Gefährungslage; Bindung an eine inhaltlich beschränkte Zusage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 247/89 - Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Tätigkeit in Röntgenabteilung; Zeitliche Bindungswirkung und Wirksamkeit des Widerrufs einer Zusage; Wegfall der besonderen Gefährungslage
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 248/89 - Feststellung der Gesundheitsgefährdung einer Tätigkeit in einer Röntgenabteilung; Zulässigkeit einer gegen eine Stiftung des öffentlichen Rechts gerichteten Feststellungsklage; Anspruch auf Zusatzurlaub bei Widerruf durch den Arbeitgeber trotz eigener Feststellungen zur Gesundheitsschädlichkeit der Tätigkeit; Bindung des Arbeitgebers an eine Zusage im Sinne einer Leistungsbestimmung hinsichtlich der Gewährung von Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung; Voraussetzungen für die Anwendung des § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 - Unbillige Aberkennung von Qualifikationen; Eingruppierung von Lehrer; Bezugnahme von Arbeitsvertragsrichtlinien auf Ländererlasse; Billigkeitskontrolle für einseitig vom Arbeitgeber erlassene Lehrerrichtlinien bei Verweisung; Änderung der Vergütungsregelung durch die Verschärfung der laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Ausbildungen
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 381/88 - Weihnachtsgratifikation; Krankfeierzeit; Fehlzeit; Gehaltsfortzahlung; Lohnfortzahlung
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88 - Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten; Dynamische Verweisung auf die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen; Unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Berechnung von Beihilfeansprüchen; Uneingeschränkte Übertragung der Beihilfevorschriften auf Angestellte; Sinn und Zweck des Beihilferechts; Bemessung der Beihilfe für Beamte
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 385/88 - Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst; Zulässigkeit der Kündigung einer Nebenabrede; Ausübung von Ermessen bei einem vereinbarten Widerruf im Arbeitsrecht; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88 - Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste nach den bisherigen Bedingungen; Zulässige Kündigung der Nebenabredeüber die Bereitschaftsdienststufenzuweisung; Abrechnung geleisteter Bereitschaftsdienste nach der tatsächlichen Belastung; Tariflicher Anspruch auf Abschluss einer Nebenabrede; Darlegungslast und Beweislast für die rechtmäßige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts; Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen; Feststellungsinteresse bei Klageumstellung auf Anraten des Gerichts und späterer Unrichtigkeit
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 64/89 - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen; Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe; Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89 - Gewissensentscheidung einer Beschäftigten in der Pharmaindustrie; Kündigung wegen Weigerung der Mitwirkung bei der Bearbeitung einer bestimmten Substanz; Potentiell militärscher Einsatzbereich einer Substanz; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an anderer Substanz in gleicher Abteilung; Ausübung des Anhörungsrechts des Betriebsrats; Kenntnis des Betriebsrates
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89 - Kündigung wegen Gewissensentscheidung einer Arbeitnehmerin der pharmazeutischen Industrie; Weigerung der Mitarbeit an einem bestimmten Präparat; Potenzielle Verwendbarkeit im militärischen Bereich; Möglichkeit anderer Einsatzmöglichkeiten; Ordnungsgemäße Anhörung und Beteiligung des Betriebsrates; Anderweitige ausreichende Kenntnisnahme
- BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 103/89 - Rechtmäßigkeit des Teilwiderrufs von Handlungsvollmacht und Kreditkompetenz; Spätere Konkretisierung eines Arbeitsverhältnisses durch Ernennung zum Gruppenleiter mt weiteren Kompetenzen; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Abstrakte Widerruflichkeit der Prokura
- BAG, 13.12.1989 - 5 AZR 543/88 - 24-stündige Arbeitszeitanordnung für teilzeitbeschäftigtes Krankenpflegepersonal; Anspruch eines Arbeitgebers auf eine über zehn Stunden hinausgehende Arbeitszeit ; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einhaltung der Mindestpausen
- BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88 - Ausgabe von Belegschaftsaktien; Zulässigkeit einer Begrenzung der Bezugsberechtigung bezüglich Belegschaftsaktien auf bereits gewinnbeteiligte Arbeitnehmer; Begrenzung des Dotierungsrahmens durch Betriebsvereinbarung; Erstreckung des Direktionsrechts des Unternehmensvorstandes auf die Festlegung von Gewinnanteilen; Angemessene Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien als Voraussetzung des fehlerfreien Ermessens bei der Ausübung des Direktionsrechts; Einbeziehung des Gesamtbetriebsrats bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den Unternehmensvorstand; Vereinbarkeit der Ausgabe von Belegschaftsaktien mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
- BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 430/88 - Arbeitszeit in Saudi-Arabien für GTZ; Erledigung der Hauptsache; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung; Zulässigkeit der Festsetzung der Arbeitszeit durch örtlichen Projektleiter
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88 - Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Beharrliche Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung; Wirsamkeit der Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes; Einhaltung der Grundsätze des billigen Ermessens bei der einseitigen Regelung von Arbeitszeiten; Anwendbarkeit der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten (KrAZO); Auslegung und Abgrenzung der Begriffe "Bereitschaftsdienst" und "Arbeitsbereitschaft"; Vorliegen von "Arbeitszeit" im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten (KrAZO); Auswirkungen des Fehlens einer Pausenregelung auf die Zulässigkeit des angeordneten Bereitschaftsdienstes; Voraussetzungen eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88 - Durchführung von Betriebsvereinbarungen; Einschlägiges gerichtliches Verfahrens bei Begehren der Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern durch den Betriebsrat; Rechtliche Einordnung der Feststellung individualrechtlicher Ansprüche der Arbeitnehmer; Wirkungen von Betriebsvereinbarungen; Wirkungen von in einer Betriebsvereinbarung geregelten normativen Ansprüchen; Rechtliche Einordnung der Betriebsvereinbarung; Bestehen eines Anspruchs des Betriebsrats zur Erfüllung von Ansprüchen der Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Ansprüche des Betriebsrats aus einem Sozialplan; Wirkungen eines Sozialplans
- BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 282/89 - Beförderungspauschale im Baugewerbe; Beförderung von Arbeitnehmern mit firmeneigenem Kraftfahrzeug außerhalb der Arbeitszeit ; Vereinbarung über die Vergütung der Beförderung von Arbeitnehmern zur Baustelle
- BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 290/89 - Eingruppierung in eine Leiterfunktion als Werkstattleiter ohne schriftliche Bestellung durch die Geschäftsführung trotz deren Erforderlichkeit nach dem Tarifvertrag
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 - Bestehen eines Schwerbehindertenschutzes unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat; Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Wirksamkeit einer Versetzung des Arbeitnehmers; Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei einer Versetzung; Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 - Kündigung der Wohnungsverpflichtung; Pflicht zur am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Dienstwohnung; Beeinträchtigung dienstlicher und haushaltswirtschaftlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Landesbediensteten
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88 - Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Anwendung des subjektiven Gewissensbegriffes; Mitteilung von Kündigungsgründen an den Betriebsrat
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88 - Erfordernis der Berücksichtigung eines ihm offenbarten Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im Rahmen des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Voraussetzungen des subjektiven Gewissensbegriffs; Verbot der Zuweisung einer an sich geschuldeten Arbeit bei einer erheblichen Gewissensentscheidung
- BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrenten
- BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 468/87 - Anspruch einer Arbeitnehmerin auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen für den Anspruch auf Inanspruchnahme von Vorruhestandsgeld; Sinn und Zweck des Vorruhestandsgesetzes; Auslegung einer Vereinbarung als Vorruhestandsvertrag
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87 - Anspruch auf Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst unter Anwendung der "Richt linien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR); Rechtmäßigkeit der Behandlung von jahrelanger Vergütung der Bereitschaftsdienststunden als betriebliche Übung
- BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87 - Rente; Betriebsrente; Anpassung; Verweigerung; Konzern; Gewinnabführungsvertrag; Beherrschungsvertrag; Konzernobergesellschaft
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 174/87 - Befugnis des Arbeitgebers zur Bestimmung der Arbeitsleistung eines Bibliotheksangestellten nach Art und Zeit auf Grund des Direktionsrechts; Zulässigkeit der Ausführung einer bildschirmgestützten Tätigkeit zu mehr als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit; Zulässigkeit der Überschreitung der Hälfte der individuellen Arbeitszeit durch die Arbeitszeit am Bildschirmgerät bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern; Eigenständige Rechte aus den Richtlinien zur Regelung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer auf Bildschirmarbeitsplätzen
- BAG, 26.01.1989 - 2 AZR 318/88 - Ordentliche Kündigung eines Flugingenieurs wegen eines luftfahrtrechtlichen Beschäftigungsverbots
- BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 - Anspruch auf Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung; Keine Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis eines Angestellten; § 50 Abs. 2 Bundesangestelltentarivertrag (BAT) als sogenannte "Bestimmungsklausel"; Betreuung von Kleinkindern als wichtiger Grund für die Bewilligung von Sonderurlaub; Entgegenstehen der dienstlichen Verhältnisse; Entscheidung nach billigem Ermessen
- BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 73/87 - Honoraranspruch eines Geschäftsführers einer Gewerkschaft bei Berufung desselben zum zweiten betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle durch den Betriebsrat; Gegnerfinanzierung; Auswahl der Einigungsstellenmitglieder durch den Betriebsrat; Befugnis des Betriebsrats zur Schließung von Honorarvereinbarungen mit Gewerkschaftsfunktionären für ihre Tätigkeit als Beisitzer in Einigungsstellen
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeit; Billigkeitskontrolle im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts und der einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - Berechtigung des Arbeitgebers, die wöchentliche Arbeitszeit einseitig zu verlängern; Allgemeines Weisungsrecht des Arbeitgebers auf dem Gebiet der Arbeitszeit; Bemessung der Arbeitszeit an der Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes; Gerichtliche Überprüfung des billigen Ermessens; Notwendigkeit der Änderungskündigung bei kündigungsschutzrechtlich gesicherter Positionen der Arbeitnehmer
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87 - Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien
- BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86 - Unfallrente; Anrechnung; Leistungsordnung; Änderung; Versorgungszusage; Leistungsbestimmung; Arbeitgeberzusammenschluß
- BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 293/86 - Nichtüberschreitung des jährlichen Mittels von 40 Wochenarbeitsstunden als Voraussetzung der Wirksamkeit einer Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an einer Gesamthochschule
- BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 58/87 - Zulässigkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer der Lufthansa; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei körperlicher und beruflicher Eignung; Rechtfertigung der Altergrenze durch Bestehen einer betrieblichen Übergangsversorgung und einer der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegenden Vertragsverlängerungsklausel
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87 - Revision; Schiedvertrag
- BAG, 10.06.1987 - 4 AZR 69/87 - Überstunden für Erzieher in Schule für behinderte Kinder nach Caritas-Richtlinien; Verlängerung der Arbeitszeit für Einrichtungen, die in bestimmten Zeiten des Jahres saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeit fordern; Anspruch auf Überstundenvergütung; Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Ausschlußfrist
- BAG, 10.06.1987 - 4 AZR 75/87 - Überstunden für Erzieher in Schule für behinderte Kinder nach Caritas-Richtlinien; Verlängerung der Arbeitszeit für Einrichtungen, die in bestimmten Zeiten des Jahres saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeit fordern; Anforderungen an die Anordnung von Überstunden; Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Ausschlußfrist
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 366/86 - Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage; Zulässigkeit eines arbeitsvertraglichen Widerrufsvorbehalts bezüglich der übertariflichen Verdienstbestandteile; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens bei einer einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 396/86 - Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage; Zulässigkeit eines arbeitsvertraglichen Widerrufsvorbehalts bezüglich der übertariflichen Verdienstbestandteile; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens bei einer einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - Einseitige Erhöhung der Arbeitszeit in einer Nachrichtenredaktion auf 36 Wochenstunden ; Vorsorglicher Ausspruch einer Änderungskündigung für den Fall der Bejahung der Notwendigkeit einer solchen zur Vertragsänderung; Zulässigkeit einer Rechtsbedingung, an die die Kündigung geknüpft ist; Bindungswirkung einer betrieblichen Übung hinsichtlich der jahrelang praktizierten Arbeitszeit; Auswirkung der Nichtbeachtung eines konstitutiven Schriftformerfordernisses auf das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung; Unwirksamkeit formloser Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen ; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Formmangel
- BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 129/84 - Widerruf einer Pauschalentschädigung; Merkmale einer Teilkündigung; Mitbestimmung des Personalrats bei Ausübung eines Widerrufvorbehalts
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86 - Eingruppierung eines Laboringenieurs in die Vergütungsgruppe III BAT nach fünfjähriger Bewährung in seinem Tätigkeitsfeld; Ausschließlichkeit der Vergütung eines Laboringenieurs nach Anlage 1 a zum BAT und Hinfälligkeit von Eingruppierungsabreden im Arbeitsvertrag; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses und Vergütung nach Maßgabe des Erlasses des Hessischen Ministers des Inneren zur Abschaffung des Bewährungsaufstiegs; Aufhebung der Eingruppierungsnebenabreden im Arbeitsvertrag durch Erlass des Hessischen Ministers des Inneren im Jahre 1983; Eingruppierung eines Laboringenieurs nach Anlage 1 a zum BAT bei Ausübung einer Lehrtätigkeit bei Betreuung von Studienarbeiten und Diplomarbeiten
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86 - Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Beschäftigung als Laboringenieurin an einer Fachhochschule; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) sowie der die Vergütung regelnden Landeserlasse; Regelung der Vergütung durch Erlass des Hessischen Innenministers; Aufhebung des Bewährungsaufstieg durch Erlass des Innenministers; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz; Fehlen eines Feststellungsinteresse bei Begehren einer Feststellung, die gleichfalls Anspruchsvoraussetzung für einen zusätzlich geltend gemachten Vergütungsanspruch ist; Einhaltung des billigen Ermessens bei der einseitigen Regelung der Vergütung; Vorliegen einer Lehrtätigkeit im tariflichen Sinne
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84 - Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses; Bestehen einer betrieblichen Übung unabhängig von Tarifgrundlagen; Konkretisierung von Arbeitsbedingungen auf Grund einer tariflichen Bestimmungsklausel; Verletzung zwingender Beteiligungsrechte des Personalrates; Teilweise Auflösung einer Sozialeinrichtung; Änderung eines mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmens
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84 - Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats; Vorliegen individualvertraglicher Abrede oder betrieblicher Übung; Kollision betrieblicher Übung mit Tarifvertrag; Fehlender Wille, zusätzliche Pflichten außerhalb des Tarifvertrages zu begründen; Ausübung eines Bestimmungsrechts; Rechtskraftwirkung eines Beschlusses; Auflösung von Sozialeinrichtungen im Betrieb; Essensmarken als Sozialeinrichtung
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85 - Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats; Fehlen individualvertraglicher Abrede; Gewährung aufgrund Tarifrechts; Erfüllung einer durch Tarifvertrag begründeten Pflicht; Ausübung eines Bestimmungsrechts; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens; Sparsame und wirtschaftliche Verwaltung von Haushaltsmitteln; Materielle Rechtskraftwirkung von Beschlüssen; Essensmarken als Sozialeinrichtungen; Wahl eines anderen Verteilungsmaßstabs
- BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85 - Rundfunk; Eingruppierung in Fakultativstufen; Tarifliche Vergütung; Ermessensausübung; Gerichtliche Kontrolle; Unbeschränktes Überprüfungsrecht; Budgetfreiheit; Grundsatz sparsamer Mittelbewirtschaftung
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 387/85 - Umfang der Lehrverpflichtung eines Diplomchemikers an medizinischer Hochschule; Auslegung des Arbeitsvertrages; Begrenzung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach Kollektivrecht, Billigkeit und Zumutbarkeit
- BAG, 31.07.1986 - 6 ABR 79/83 - Honoraranspruch eines Anwalts für Tätigkeit als Arbeitnehmer-Beisitzer der Einigungsstelle bezüglich eines Interessenausgleichs und Sozialplans
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 - Mehrere Trägerunternehmen; Gruppen-Unterstützungskasse; Mitbestimmungsrecht; Unterstützungskasse; Leistungsplan; Beschluss; Abgeordnetenpensionen; Abgeordnete; Unwirksamkeit Besitzstandsschutz
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85 - Umfang der Tarifautonomie; Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Bordpersonal (Flugzeugführer) in Luftfahrtunternehmen; Vereinbarkeit mit kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften; Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit; Berücksichtigung einer entsprechenden Übergangsversorgung
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 116/83 - Verkürzung und Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit; Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Befugnis zur Anhebung kraft Direktionsrecht; Ausübung des tariflichen Bestimmungsrechts; Hinreichende Deutlichkeit der Delegation; Beibehaltung der Klausel im nachfolgenden Tarifvertrag; Verlautbarung durch Aufnahme in Dienstpläne; Tätigkeit unter besonders erschwerten Arbeitsbedingungen; Mitwirkungsrecht des Personalrats; Zulassung einer Dienstvereinbarung; Grundsätze des billigen Ermessens; Beanstandung durch Bundesrechnungshof; Bestehen einer betrieblichen Übung
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 516/84 - Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung; Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit; Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung von Teilaspekten eines Rechtsverhältnisses; Folgen der einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Ausübung des tariflichen Bestimmungsrechts zur Konkretisierung von Arbeitsverhältnissen; Berücksichtigung des billigen Ermessens bei der Konkretisierung von Arbeitsbedingungen
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten; Beschäftigung in einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin; Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses bezüglich der Entwendung mehrerer Geldbeträge; Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens; Schadenseratzanspruch bezüglich betrieblicher Vorsorgekosten; Aufwendungen, die im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind; Erforderlichkeit des Einsatzes eines Detektivs; Umfang des Schadensersatzanspruches; Grundsatz der Schadensminimierung; Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses; Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 577/83 - Anpassung einer Betriebsrente auf Grund betrieblicher Übung; Ausfüllung einer Blankett-Zusage nach den Grundsätzen der Billigkeit; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers; Versorgungszusage mit bindender Spannenklausel; Entwertung einer Betriebsrente wegen hohen Kaufkraftverlustes
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 97/83 - Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung; Beschäftigung in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Angestellter mit Ingenieursarbeiten; Voraussetzungen der einseitigen Festsetzung des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen arbeitgeberseitigen Konkretisierung einer tariflichen Bestimmungsklausel zur Arbeitszeit; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens; Beanstandung früherer Arbeitszeitverkürzungen durch den Bundesrechnungshof; Voraussetzungen eines Eingriffs in Rechtspositionen des Arbeitnehmers; Voraussetzungen der betrieblichen Übung; Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Feststellungsklage
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 115/83 - Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit einerÄnderungskündigung; Beschäftigung in eineröffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Angestellter mit Ingenieursarbeiten; Voraussetzungen der einseitigen Festsetzung des zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen arbeitgeberseitigen Konkretisierung einer tariflichen Bestimmungsklausel zur Arbeitszeit; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens; Beanstandung früherer Arbeitszeitverkürzungen durch den Bundesrechnungshof; Voraussetzungen eines Eingriffs in Rechtspositionen des Arbeitnehmers; Voraussetzungen der betrieblichen Übung; Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Feststellungsklage
- BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83 - Gehaltserhöhung; Gleichbehandlung; Kaufkraftverlust
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83 - Gehaltserhöhung; Außertarifliche Angestellte; BetrieblicheÜbung
- BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83 - Bemessung der Höhe des vom beklagten Land zu gewährenden Beschaffungszuschusses für ein vom Kläger selbst erworbenes Paar Sicherheitsschuhe; Besondere Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Angestellten; Pflicht des Landes aus den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, einem Forstwirt geeignete Körperschutzausrüstungen zu bezahlen
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 385/84 - Änderung des Streitgegenstandes in der Revisionsinstanz; Wirksamkeit einer Änderungskündigung ; Soziale Rechtfertigung; Punktuelle Streitgegenstandstheorie ; Erhebung einer Widerklage in der Revisionsinstanz
- BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84 - Direktionsrechts des Arbeitgebers; Einseitige Veränderung des Rahmens der regelmäßigen Arbeitszeit; Abgeltung des Bereitschaftsdiensts nach bestimmter Vergütungsstufe; Pflicht zu vertraglicher Abrede; Erforderlichkeit einer Änderungskündigung; Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung ; Festlegung durch stillschweigende Vertragsergänzung/betriebliche Übung ; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens; Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes durch Nebenabrede
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 358/82 - Zulässigkeit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage auf Feststellung von einzelnen Folgen oder Beziehungen aus einem Rechtsverhältnis; Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers durch ein im Tarrifvertrag festgelegtes Bestimmungsrecht eines Arbeitgebers; Anforderungen an Delegation von bestimmten Arbeitsbedingungen im Tarifvertrag ( z.B. Bestimmungsrecht hinsichtlich Arbeitszeitverkürzung); Voraussetzungen für eine zulässige Konkretisierung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel; Vereinbarkeit der von einem öffentlichen Arbeitgeber zugestandenen Arbeitszeitverkürzungen mit den Grundsätzen der Sparsamkeit in der Verwaltung; Bedeutung des Ablösungsgrundsatzes für die Ausübung eines von einem Tarifvertrag übertragenen, der Leistungskonkretisierung dienenden Bestimmungsrechts; Berücksichtigung von geschützten Rechtspositionen des Arbeitnehmers bei der Anhebung der Arbeitszeit nach erfolgter Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 - Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers; Tarifliche Stellung eines Arbeiters bei der Deutschen Bundesbahn; Erweitertes Direktionsrecht eines Arbeitgebers aufgrund eines Tarifvertrages ; Tariflicher Ausschluss von Änderungskündigungen zur Zuweisung anderer Tätigkeiten; Tarifliche Konkretisierung der Vergütung nach einer bestimmten Lohngruppe ; Auslegung eines Prozessvergleiches; Unbeachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83 - Betriebsrenten; Anpassung; Kaufkraftentwicklung; Anpassungsprüfung
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82 - Betriebsrente; Anpassung; Beweislast; Darlegungslast
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84 - Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber; Erklärung eines Vorbehalts; Anspruch auf Teilnahme am kostenlosen Werkverkehr ; Unterrichtung der Arbeitnehmer vom Widerrufsvorbehalt; Vergünstigungen aufgrund betrieblicher Übung ; Ausübung von Gestaltungsrechten nur nach billigem Ermessen; Erforderlichkeit der Schriftform für Nebenabreden
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Beförderung mit dem kostenlosen Werkverkehr zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ; Beschäftigung als Physik-Laborantin in der Kernforschungsanlage Jülich GmbH ; Beanstandung der jahrzehntelangen kostenlosen Beförderungspraxis durch den Bundesrechnungshof; Einführung von Fahrpreisen durch eine Betriebsvereinbarung; Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der unverbindlichen "invitatio ad offerendum" ; Voraussetzungen des Rechtsinstitutes der betrieblichen Übung ; Ausschluss des Rechtsinstitutes der betrieblichen Übung durch Vorbehaltserklärung; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens beim Widerruf freiwilliger Leistungen; Bindung einer Forschungsanstalt an die Anweisungen des öffentlichen Zuwendungsgebers
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 260/83 - Teilweise Arbeitsverhinderung ; Anspruch auf Gehaltsfortzahlung ; Unverschuldetes Unglück ; Direktionsrecht des Arbeitgebers ; Durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83 - Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers; Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag; Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB ; Erfordernis einer Änderungskündigung zur Neuregelung von Hauptleistungspflichten; Rechtfertigung durch eine erfolgte Kürzung der Haushaltsmittel
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82 - Anspruch auf Trennungsgeld; Zusage der Umzugskostenvergütung; Voraussetzungen für die Ausübung des behördlichen Ermessens
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84 - Vereinbarung einer Altersgrenze; Auflösende Bedingung bei Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ; Beschäftigungsanspruch von Bordpersonal bei Fluggesellschaften
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83 - Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot; Verweigerungsrecht der Arbeit bei Verstoß gegen Gesetz oder die guten Sitten; Nichtigkeit des Arbeitsvertrages bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zu widerrechtlicher Tätigkeit
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 - Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit; Beschäftigung von Musiklehrern bei einer kreisfreien Stadt zur stundenweise Erteilung von Musikunterricht; Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Bestimmung, nach der der Arbeitgeber kraft Direktionsrechts einseitig die Anzahl der Unterrichtsstunden festlegen; Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungsrechts und des Kündigungsschutzrechts; Umfang des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; Unterschiede zwischen einer Änderungskündigung und einem einseitigen Leistungsbestimmungsrechts
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83 - Auslegung des Manteltarifvertrages; Feststellungsklage zum Zwecke der Feststellung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers; Wöchentliche Arbeitsdauer als Gegenstand einer Dienstvereinbarung ; Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung durch Tarifvertrag; Voraussetzung für den Anspruch auf Beibehaltung einer früheren Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83 - Auslegung eines Manteltarifvertrages; Rechtmäßiger Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers; Festsetzung der Arbeitszeit als Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts ; Folgen der einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ; Tarifvertragliche Übertragung der Konkretisierung von Arbeitsbedingungen auf einen Arbeitgeber; Billiges Ermessen bei der Konkretisierung von Arbeitsbedingungen
- BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 97/82 - Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses
- BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 158/82 - Billigung des Arbeitgeberwechsels; Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Interessenabwägung; Ausscheiden des Arbeitnehmers
- BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - Bezahlte freie Tage
- BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80 - Teilkündigung; Vorbehalt des Widerrufs
- BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79 - Tarifauslegung; Betriebliche Übung
- BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 90/81 - Versorgungszusage; Leistungsordnung; Bochumer Verband; BetrieblicheVersorgungsbezüge; Anrechnung; Ruhestand
- BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 1219/79 - Zulage; Widerruf
- BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 661/79 - Versorgungszusage; Zusage; Scheidungsrecht; Scheidung; Unterhalt; Unterstützung; Unterhaltsansprüche
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79 - Leistungsprämie
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Unwirkame Befristung von Arbeitsverträgen bei Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen und Nichtvorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grundes ; Üblichkeit im Arbeitsleben als Konkretisierung des sachlichen Grundes
- BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 76/79 - Leistungszulage
- BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 963/78 - Vorliegen eines Tendenzunternehmens; Definition des Erziehungsbegriffs; Pflicht einer Lehrkraft zur Anpassung an Direktmethoden; Begriff der Abmahnung; Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung wegen Lohnwuchers
- BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79 - Bundespost; Beihilfe; Beihilfengewährung; Billigkeit; Leistungsbestimmung; Dauerschuldverhältnis; Verbandsklage; Feststelungsinteresse; Auslegung
- BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 825/78 - Anspruch auf Zahlung einer übertariflichen Zulage nach einem Widerruf dieser Zulage; Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung "Ausschluss des Rechtsanspruchs" als Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts und Voraussetzungen der Ausübung eines Widerrufs
- BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 900/78 - Unterstützungskasse; Widerruf; Träger der Sozialhilfe; Pflegekosten
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78 - Weisungsrecht; Direktionsrecht; Arbeitsvertrag; EinseitigeVerpflichtung; Leistungspflicht; Art der Beschäftigung; Arbeitsbereich; Kollektivarbeitsvertragsrecht; Versetzung; Einzelarbeitsvertragsrecht; Billigs Ermessen; Mitbestimmungsrecht
- BAG, 05.03.1980 - 4 AZR 245/78 - Sozialversicherungsträger; Dienstordnungsangestellter; Fahrtkostenzuschuß; Geldwerte Leistung; Zahlung unter Widerruf; Genehmigung durch Aufsichtsbehörde
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78 - Anpassung; Betriebliche ALtersversorgung; Kaufkraftverlust; Sozialversicherung
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 1107/78 - Anpassung; Betriebliche Versorgungsleistung; Pensionär; Kaufkraftverlust; Versorgungsbezüge; Netto-Einkommen
- BAG, 30.08.1979 - 3 AZR 381/78 - Insolvenz; Insolvenzsicherung; Leistungen; Anpassung; Ermessen; Versorgungszusage; Anpassungsklausel; Ermessensentscheidung
- BAG, 22.08.1979 - 5 AZR 769/77 - Übertarifliche Zulagen; Tariflohnerhöhung; Vertragliche Abrede; Selbständiger Lohnbestandteil; Tariflohn; Gleichbehandlungsgrundsatz; Außertarifliche Zulage
- BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 - Versprechen; Zusage; Betriebliche Versorgungsleistung; Leistung; Unterstützungskasse; Gegenleistung; Betriebstreue; Widerrufsrecht; Ausschluß des Rechtsanspruch; Vorbehalt der Freiwilligkeit; Verweigerung; Kürzung; Sicherungsfall; Unverfallbarkeit
- BAG, 21.06.1979 - 3 AZR 232/78 - Vorziehung; Betriebliches Altersruhegeld; Ruhegeld; Sozialversicherung
- BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 64/77 - Betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle; Angemessene Vergütung des Vorsitzenden; Besondere Vergütungsvereinbarung; Gebührensätzen; Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- BAG, 23.11.1978 - 3 AZR 708/77 - Versorgungszusage; Blankett-Zusage; Versorgungsbedingung; Billigkeit; Ruhegehalt; Anrechnungsklausel; Überraschende Klausel
- BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76 - Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern; Vergütungssysteme; Gehaltstabellen; Lohnfestsetzung; Gehaltsfestsetzung; Tarifliche Mindestvergütung; Croupiers; Mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung
- BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 797/76 - Krankenhausträger; Leitender Krankenhausarzt; Dienstvertrag; Automatischs Liquidationsrecht; Selbstzahlende Patienten; Verbindlichkeit des Widerrufs; Finanzieller Ausgleich
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76 - Versorgungsleistung; Unterstützungskasse; Widerruf; Rechtsanspruch; Direktzusage; Trägerunternehmen
- BAG, 26.10.1977 - 4 AZR 336/76 - Vereinbarung einer Leistungszulage; Ministerialzulage; Stellenzulage; Stiftung; Zahlung unter Widerrufsvorbehalt
- BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76 - Tarifverträge; Rundfunk; Kinderzuschlag; Kinderzuschlagsordnung; Höhe des Kinderzuschlages; Gerichtliche Billigkeitsprüfung; Überprüfungsrecht des Revisionsgerichts
- BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Gleichbehandlung; Geschäftsgrundlage; Billigkeitskontrolle; Dynamisierung der Renten aus der Sozialversicherung; Anpassung
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Anpassung; Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Umfang der Verteuerung; Opfergrenze; Billige Entscheidung durch das Gericht
- BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75 - Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Arbeitsvertrag eines Chefarztes; Änderungen der internen Organisation; Änderungen der Größe der Klinik; Änderungskündigung; Kürzung der Zahl der Betten; Leistungsbestimmungsrecht; Billiges Ermessen; Betriebsübergang nach Rechthängigkeit; Rechtsnachfolge
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 37/76 - Anpassung; Laufende Leistungen; Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Anpassungsanspruch; Verhandlungspflicht; Verteuerung; Lebenserhaltungskosten; Anwartschaftszeit; Ermessen
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 443/75 - Einkommen; Beitragsbemessungsgrenze; Ruhegehalt; Auslegung; Betriebliche Versorgung; Ermessen
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75 - Anpassung; Laufende Leistungen; Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsleistungen; Kaufkraftverlust; Anpassungsprüfung; Anpassungsanspruch; Ermessen
- BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75 - Abhängigkeit; Befristeter Arbeitsvertrag; Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft; Zulässigkeit der Klage; Streit über einzelne Arbeitsbedingungen; Teilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 18.12.1975 - 3 AZR 58/75 - Ruhegeldzusage; Altersruhegeld; Auszehrung der Anwartschaft; Aufgabe der Anpassung
- BAG, 26.11.1975 - 5 AZR 337/74 - Abhängigkeit; Mittelbares Arbeitsverhältnis; Billigkeitskontrolle; Sender; Orchestergesellschaft; Wirtschaftlicher Einfluß; Künstlerischer Einfluß; Arbeitsverhältnis
- BAG, 30.04.1975 - 4 AZR 351/74 - Anforderungen an Übernachtungsräume auf Schiffen; Billiges Ermessen des Gerichts; Revisionsgericht; Beschränktes Nachprüfungsrecht
- BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74 - Altersversorgung; Gewährung durch Arbeitgeber; VerbindlichesBlankettangebot; Versorgungsbedingungen; Billigkeitsrahmen; Betriebsveräußerung; Haftung des neuen Inhabers; Wirtschaftliche Schwierigkeiten; Beschränkung der Versorgungsverpflichtungen
- BAG, 14.11.1974 - 3 AZR 547/73 - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; Spätere Satzungsänderungen; Bestehende Versicherungsverhältnisse; Bewilligte Renten; Eingriff zum Nachteil; Gerichtliche Billigkeitskontrolle
- BAG, 21.08.1974 - 3 AZR 551/73 - Ruhegehalt; Gleichbehandlung; Rundfunk; Versorgungsfähige Dienstzeiten; Billiges Ermessen; Ermessensspielraum; Gerichtliche Überprüfbarkeit
- BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72 - Änderungskündigung; Zulässigkeit; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Billigkeit; Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72 - Betriebliche Altersversorgung; Widerrufsrecht; Sachliche Gründe; Kürzung von Altersrenten; Unterstützungskasse; Zuwendungen durchTrägerunternehmen; Verflechtung der Kasse mit Unternehmen
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Lebensversicherung; Pensionskassen; Unterstützungskassen; Geschäftsgrundlage; Dynamisierung
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 34/72 - Ruhegehalt; Geldentwertung; Beamtenversorgung; Lebensversicherung; Pensionskasse; Unterstützungskasse; Gleichbehandlung; Geschäftsgrundlage; Fürsorgepflicht; Dynamisierung
- BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 258/72 - Schulen der Länder; Herausnahme der Lehrer; Lehrer im Schuldienst; Tariflicher Mindestvergütungsanspruch; Runderlasse; Regelung der Vergütung; Bestehen einer Vergütungsvereinbarung; Tarifautonomie; Bewährungsaufstieg
- BAG, 07.09.1972 - 5 AZR 12/72 - Leistungsbestimmungsrechte; Einwendungen; Entstehung durch Ausübung; Krankenhaus; Chefarzt; Teilungsrecht
- BAG, 30.08.1972 - 5 AZR 140/72 - Lohnbestandteile; Erschwerniszulage; Lohnzuschläge
- BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71 - Arbeitsvertragsbruch; Anspruchshäufung; Gesamtschuldnerische Haftung
- BAG, 21.06.1971 - 3 AZR 24/71 - Ruhegehalt; Verwirkung
- BAG, 14.05.1971 - 3 AZR 321/70 - Invalidenrente; Altersrente
- BAG, 07.01.1971 - 5 AZR 92/70 - Leistungszulage
- BAG, 22.12.1970 - 3 AZR 52/70 - Sondervergütung; Billigkeitskontrolle
- BAG, 21.12.1970 - 3 AZR 510/69 - Einheitsregelung; Vertragsparität; Sondervergütung
- BAG, 04.12.1970 - 5 AZR 242/70 - Festsetzung des Urlaubszeitpunktes; Beiderseitige Interessen; Abwägung nch billigem Ermessen; Ausübung des Ermessens; Gerichtliche Nachprüfbarkeit; Sachfremde Motive; Willkürliche Motive; Betriebsausflug; Teilnehmende Betriebsangehörige; Anrechnung auf Erholungsurlaub
- BAG, 10.06.1970 - 4 AZR 341/69 - Tarifliches Widerrufsrecht; Bestellung zum Vorhandwerker; Ausübung vertraglicher Rechte; Treu und Glauben; Sachlicher Grund
- BAG, 31.10.1969 - 3 AZR 119/69 - Unterstützungskasse; Alterssicherung; Ruhegehalt
- BAG, 01.08.1969 - 3 AZR 170/68 - Schiff der Bundesmarine; Auswärtszulage; Mindestbestimmungen des Arbeitebers; Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Übergangszeit
- BAG, 31.03.1969 - 3 AZR 151/68 - Lebensversicherungsvertrag; Abfindung; Altersversorgung
- BAG, 26.09.1968 - 3 AZR 131/67 - Rechtsbeziehungen eines Arbeitnehmers; Öffentlich-rechtliche Anstalt; Zusatzversorgungskasse; Ausgestaltung der Satzung; Öffentlicher Dienst
- BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67 - Unrichtige Streitwertfestsetzung; Statthaftigkeit einer Streitwertrevision; Revisionsgrenze; Berichtigung einer Streitwertfestsetzung; Neufestsetzung des Streitwertes; Anrechnung bestimmter Vordienstzeiten; Besondere Kenntnisse; Notwendige Voraussetzungen; Generelle Versorgungsregelung; Anrechnungsrecht; Bestimmungsrecht
- BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67 - Urlaubsgeld; Rückzahlungsvereinbarung; Weihnachtsgratifikation; Abschlußprämie; Treueprämie
- BAG, 09.06.1967 - 3 AZR 352/66 - Leistungszulage; Leistungswiderruf
- BAG, 16.05.1967 - 3 AZR 286/66 - Betriebliche Ruhegeldordnung; Widerrufsvorbehalt; Widerrufsmaßnahme; Pensionsfähiges Einkommen
- BAG, 29.06.1966 - 2 AZR 419/65 - Ausspruch der Erledigung; Aufrechterhaltung des Klageantrags; Zurückweisung der Revision; Erbfall; Übergang auf Erbe; Bestimmung des Leistungsinhalts; Privater Arbeitgeber; Erwerb der Dienstherrnfähigkeit; Privatrechtliche Ruhegeldregelung; Öffentlich-rechtliche Versorgungsregelung; Versorgungsanwartschaften
- BAG, 17.05.1966 - 3 AZR 477/65 - Altersversorgung; Ruhegeld; Annahmeerklärung; Versorgungsbedingung
- BAG, 28.02.1966 - 5 AZR 448/65 - Berechtigung des Anspruchs; Kammermusik; Untermalung des Bühnengeschehens; Kammermusikalische Veranstaltung; Spieldauer der Kammermusik
- BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Privatrechtliches Arbeitsverhältnis; Abwälzung der Umsatzsteuer; Steuerrechtliche Erlaubnis; Vergütung nach billigem Ermessen
- BAG, 23.07.1965 - 5 AZR 307/64 - Freiberuflicher Tierarzt; Fleischbeschautierarzt; Privatrechtliches Arbeitsverhältnis; Vergütungssätze; Änderungen der Vergütungsregelung; Erstattung der Umsatzsteuer
- BAG, 09.06.1965 - 1 AZR 388/64 - Grundvergütung; Mehrarbeitspauschale; Prämie; Gehaltsfaktor
- BAG, 04.11.1963 - 4 AZR 329/62 - Angestellte der Bundespost; Beamtendienstposten; Bewertung der Tätigkeiten; Bewertungsrichtlinien der Deutschen Bundespost; Schlüsselbewertung
- BAG, 21.05.1963 - 3 AZR 138/62 - Verwendung von Hilfsrichtern; Vorübergehendes Bedürfnis; Zeitbestimmung; Außergewöhnliche Verhältnisse; Rechtsfeststellende Erklärung; Rechtsgestaltende Erklärung; Fehlen einer Kündigungserklärung; Geschäftsgrundlage; Änderungsverordnung; Räumungsverordnung
- BAG, 11.11.1960 - 1 AZR 243/60 - Rente; Jahrelang fortgesetzte Zahlung; Ableitung eines Rechtsanspruchs; Ruheständler; Widerruf nach billigem Ermessen; Einstellung der Versorgungsleistung
- BAG, 10.05.1960 - 3 AZR 571/57 - Festsetzung der Pensionshöhe; Ermessensspielraum; Pensionsfestsetzungsbescheid; Öffentlicher Dienst; Willenserklärung einer Vertragspartei; Verwaltungsakt; Leistungsbestimmung; Anfechtung
- BAG, 03.02.1960 - 3 AZR 415/58 - Ruhelohnbestimmung; Widerrufsvorbehalt; Ruhegeldbewilligung; Bildung von Gruppen; Sachlich begründete Änderung
- BAG, 02.12.1955 - 2 AZR 59/54 - Behördenangestellte; Falsche Einstufung; Nachzahlungsanspruch; Fürsorgepflicht; Schuldhafte Verletzung; Unrichtige Einstufung; Behördenleiter; Höherwertige Tätigkeit; Höherwertige Tätigkeitsmerkmale; Leistungsprinzip; Arbeitsvertragsrechtliche Gehaltsrückstände; Verjährung
- BFH, Anhängig - IV R 21/19 - Pensionsrückstellung; Direktzusage; Vorbehalt; Änderung; Ermessen; Auslegung
- BFH, Anhängig - IV R 22/19 - Pensionsrückstellung; Direktzusage; Vorbehalt; Änderung; Ermessen; Auslegung
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag; Keine Eingliederung in den Betrieb; Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung; Versicherungsschutz als sog. "Wie-Beschäftigter"
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. "Wie-Beschäftigter"; Anforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 45/16 R - Vergütung für die Durchführung von Laborleistungen im Rahmen des sog. Neugeborenen-Screenings in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verbindlichkeit eines Vertrags nach § 120 Abs. 2 SGB V auch für Krankenkassen von Landesverbänden mit einem Sitz außerhalb des Landes
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf eine Entsendung durch sog. Rumpfarbeitsverhältnis mit Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und "automatischem" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes
- BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R - Höhe der von einer beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für erbrachte Leistungen der ambulanten häuslichen Krankenpflege; Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach Kündigung eines Rahmenvertrages; Anwendbarkeit des Zivilrechts auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern; Anwendungsbereich des Rechtsinstituts der "protestatio facto contraria"; Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses bei Leistung im Dreiecksverhältnis; Wertbestimmung bei Wertersatz; Prozesszinsen bei Klageerweiterung
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