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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 305 - 310, Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 307 BGB, Inhaltskontrolle
§ 307 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle
(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
- 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
- Abfindung - Allgemeines
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- Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen
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- Arbeitnehmerüberlassung - Vertrag
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- Aufhebungsvertrag - Inhalt
- Aufhebungsvertrag - Rechtsprechungs-ABC
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- Ausschlussfristen - Sachlicher Geltungsbereich
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- Auszubildende - Probezeit
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- Gratifikation - Zweck
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- Kündigungsfristen - gesetzliche
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- Kündigungsschutz - andere Unwirksamkeitsgründe
- Kündigungsschutz - Arbeitnehmerkündigung
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- Kündigungsschutz - Rückkehrklausel
- Kündigungsschutz - Verzicht
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzklage - Klageverzicht
- Kündigungsschutzprozess - Abfindung
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- Überstunden - Rechtsschutz
- Überstunden - Zuschläge
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- Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
- Urlaub - Widerruf und Rückruf
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Urlaubsgeld - Kürzung und Rückzahlung
- Verjährung
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- Versetzung - billiges Ermessen
- Versetzung - Inhalt der Arbeitsleistung
- Versetzung - Ort der Arbeitsleistung
- Versetzung - Versetzungsklauseln
- Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
- Vertragsstrafe - Allgemeines
- Vertragsstrafe - Herabsetzung
- Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
- Vertragsstrafe - Regelungszweck
- Weihnachtsgeld
- Zuschläge - Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten
- Zuschläge - Veränderungen
- § 310 BGB, Anwendungsbereich
- § 476 BGB, Abweichende Vereinbarungen
- § 478 BGB, Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19 - Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage; "Geringfügige Beschäftigung" als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff; Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung; Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17 - Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln; Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren; Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit; Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Prüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten Bedingungen; Unterschiedliche Auswirkungen der Vereinbarung eines Ausschlussfristenregelung vor oder nach der Geltung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit einer auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassenden vertraglichen Ausschlussfristenregelung; Transparenzkontrolle einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung bei Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den zeitlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes; Inhalt und Verständnis des Transparenzgebotes
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 - Keine Inhaltskontrolle kompletter Tarifverträge; Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien bei der tariflichen Normsetzung; Weite Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Tarifregelungen; Bindungsklauseln und Rückzahlungsklauseln in Tarifverträgen mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 - Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung; Längere Kündigungsfrist schon während der Probezeit bei unklar formulierter Differenzierung zwischen unterschiedlich langen Kündigungsfristen
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung; Angemessenheitskontrolle; Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle; Abweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte Inhaltskontrolle; Uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle bei Einschränkung des Begünstigtenkreises einer Hinterbliebenenversorgung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer eingeschränkten Hinterbliebenenversorgungszusage; Ausnahmeregelung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Versorgungszusagen
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerter Heimarbeit für denselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber; Unionsrechtlicher Schutzgedanke bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Teilweise Parallelsache zu BAG; v. 24.08.2016; 7 AZR 625/15
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15 - Verlängerung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis im Formularausbildungsvertrag; Unterbrechung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis und Kündigung; Vertragswidriges Herbeiführen der Ausbildungsunterbrechung
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im Aufhebungsvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 - Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis; Berechnung der Probezeit bei vorausgegangenem Praktikum
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13 - Sittenwidrigkeit einer wegen Nichtgewährens von Zulagen für Mehrarbeit zu niedrigen Vergütung für Arbeit
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14 - Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung der Freistellungsphase während der Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der Arbeitszeit; Schätzung von Überstunden durch das Gericht
- BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 - Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit i.R.e. Berufsausbildungsverhältnisses
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des Darlehens
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand; Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene Ehen
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 - Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung; Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbestimmung
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 - Grundsätze zur Abgeltung von Urlaubstagen; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Arbeitsvertrag
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10 - Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit; Arbeitszeit
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abgrenzung zwischen statischer und dynamischer Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel; Sonderzahlung mit Mischcharakter; Arbeitsentgelt
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10 - Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz; Diskriminierungsvebot; Sonstige Benachteiligung
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; Angemessenheitsprüfung
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10 - Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen; Inhaltskontrolle
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden ist zulässig; Zulässigkeit einer Klausel bzgl. der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Erstattung der Kosten der Ausbildung bei Ausscheiden vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08 - Ansprüche aus betrieblicher Übung [hier: Weihnachtsgeld]; Keine Aufhebung durch ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen mit einseitigem Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Ausscheiden einer ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 - Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit einer Klausel
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender Vertragsstrafenklauseln
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Weihnachtsgratifikation als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers in den Arbeitsvertrag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen; Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt in einem vorformulierten Arbeitsvertrag
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei wetterbedingtem Arbeitsausfall im Baugewerbe; Wetterverhältnisse als ein typisches Risiko eines Arbeitgebers für eine Bautätigkeit und den damit zusammenhängenden Zementhandel und Baustoffhandel
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - Wirksamkeit einer sogenannten doppelten Schriftformklausel in einem Arbeitsvertrag; Berücksichtigung des Vorrangs von individuellen Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen des Erzeugens des Eindrucks der Unwirksamkeit einer mündlichen individuellen Vertragsabrede wegen Nichteinhaltung der Schriftform durch eine vertragliche Klausel
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 - Rückzahlung von als "laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld" und als Zuschuss zu "Unterkunft und Verpflegung" i.R.e. Studiums erhaltenen Leistungen; Einordnung eines "Volontariatsvertrags" als Verbrauchervertrag; Pflicht des Arbeitgebers zur Beschäftigung des Studierenden nach erfolgreichem Studienabschluss als Voraussetzung der Angemessenheit der Rückzahlungsklausel eines "Volontariatsvertrags"; Überprüfung der i.R.e. "Volontariatsvertrags" vorformulierten Rückzahlungsklauseln für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungskosten und Fortbildungskosten; Voraussetzungen der hinreichenden Verständlichkeit und Klarheit einer Klausel über die Rückerstattung von durch den Arbeitgeber i.R.e. Studiums erbrachten Leistungen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Transparenz einer Rückzahlungsklausel hinsichtlich der durch den Arbeitgeber verauslagten Kosten eines Studiums
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - Dispositiver Charakter des Anspruchs eines Handlungsgehilfen auf eine bereits erarbeitete und erst nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fällige Provision bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Verminderung einer Überhangprovision ohne Ausgleich pauschal auf die Hälfte einer vereinbarten Provision; Generelle Abdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs eines selbstständigen Handelsvertreters auf Überhangprovision durch vom Unternehmer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rechtlich anzuerkennendes Interesse eines Fertighäuser herstellenden und vertreibenden Arbeitgebers an einer Betreuung der Käufer auch nach Abschluss eines Kaufvertrags
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Erhebliche räumliche Ausdehnung des Schriftzugs und des äußeren Schriftbildes als Voraussetzung an eine Unterschrift in Abgrenzung zur Paraphe; Zulässigkeit einer Probezeitvereinbarung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Einschränkung der vertraglichen Vereinbarungen zur Bestimmung der Dauer der Probezeit durch gesetzliche Regelung; Zulässigkeit einer einzelfallbezogenen Bestimmung der angemessenen Probezeitdauer; Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung der Probezeitdauer durch Anwendbarkeit von Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis; Abweichung der gesetzlich zur Verfügung gestellten Möglichkeiten durch formularmäßige Vereinbarung einer für beide Vertragsteile gleichermaßen geltenden sechsmonatigen Probezeit
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Eintritt der Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist bei verspäteter Kenntniserlangung über das Bestehen eines Anspruches infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Berufung auf die Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber bei Einnahme eines vertretbaren Rechtsstandpunktes ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Transparenzkontrolle bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und bei Anwendung eines Tarifvertrages kraft betrieblicher Übung oder arbeitsvertraglicher Verweisung
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine vertraglich vereinbarte Bonuszahlung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Unterbleiben einer vertraglich vorausgesetzten Zielvereinbarung; Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Fehlen einer Zielvereinbarung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf den Gedanken der Bedingungsvereitelung; Abgrenzung zwischen Zielvereinbarungen zwischen den Partein und Zielvorgaben des Arbeitgebers; Anwendbarkeit der Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung; Bemessung des Schadensersatzes bei Vereitelung der Zielerreichung durch den Arbeitgeber
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Ersatzloser Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen für den Fall der Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung von Besonderheiten bei Altverträgen; Notwendigkeit regelmäßiger Geltendmachungsakte zur Sicherung von durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug i.R.e. Kündigungsschutzklage; Möglichkeit einer flexiblen Korrektur durch ergänzende Vertragsauslegung und deren Voraussetzungen für den Fall nicht durch dispositives Gesetzesrecht zu füllender Vertragslücken
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankerte Transparenzgebot; Abhängigkeit eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf eine gewinnabhängige und leistungsabhängige Bonuszahlung vom Bestand seines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine ihn bis zum 30. September des Folgejahres bindende Stichtagsregelung; Zulässigkeit von Stichtagsregeln bei mindestens 25% der Gesamtvergütung eines Arbeitnehmers ausmachenden Sonderzahlungen
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 - Zeitpunkt der Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Ansehung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d.. §§ 305 ff. BGB; Anforderungen für die Annahme eines überraschenden Charakters einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verpflichtung zur klaren und verständlichen Umschreibung der Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06 - Folgen eines Ausscheidens des Angestellten innerhalb von drei Jahren nach der Prüfung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden aus dem Dienstverhältnis zur Sparkasse; Kostenerstattung für den Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt; Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel; Verdrängung von möglichen Mitbestimmungsrechten durch den Tarifvorbehalt
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 - Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur beiderseitigen Hauptleistungspflichten in einem Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung des ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses der Arbeitsvertragsparteien bei der Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrages
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - Widerruf einer Dienstwagengestellung im Falle einer berechtigten Freistellung eines Arbeitnehmers; Privatnutzung eines Firmenwagens; Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil und als Sachbezug; Wirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsregelung; Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung nach Unwirksamkeit einer Vertragsklausel
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Verbot der Altersdiskriminierung im Primärrecht der Eruopäischen Gemeinschaft (EG); Gewährung des Schutzes durch die Mitgliedsstaaten bei fehlendem gemeinschaftsrechtlichen Bezug der diskriminierenden Behandlung; Herstellung eines gemeinschaftlichen Bezugs; Rechte und Pflichten aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Zweck einer Altersabstandsklausel; Vorliegen eines "Härtefalls"; Verbotene Diskriminierung bei höherer prozentualer Betroffenheit von Angehörigen eines Geschlechts als des anderen
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Klausel hinsichtlich der einseitigen Zuweisung einer anderen als der vertraglich vereinbarten Tätigkeit durch den Arbeitgeber; Zumutbarkeit einer niedriger bewerteten Arbeit trotz Fortzahlung der bisherigen Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Versetzung von der Personalabteilung in den Produktionsbereich; Versetzung innerhalb eines Betriebes bei gleichzeitiger Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 - Zulässigkeit der Anwendung des § 308 Nr. 4 BGB auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte; Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen; Materielle Nachbildung einer formularmäßigen Versetzungsklausel nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO); Versetzung einer Redakteurin von der Mantelredaktion zur Lokalredaktion ; Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Änderung des Arbeitsorts ; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen; Ermittlung des einzelarbeitsvertraglich vereinbarten Bestimmungsrechts des Arbeitgebers; Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - Klauselkontrolle hinsichtlich einer Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten unabhängig vom Beendigungsgrund; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Erfordernis der Unterscheidung nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens; Ersatzloses Entfallen der unteilbaren Rückzahlungsklausel
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - Wirksamkeit von unvollständig formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anspruch auf Zahlung eines angepassten Arbeitsentgelts nach erfolgter Tariferhöhung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über die AGB; Begriff "Aushandeln" im Sinne der Vorschriften über die AGB; Wirkung einer vertraglich bestimmten frei widerruflichen und anrechenbaren betrieblichen Ausgleichszulage; Abgrenzung einer betrieblichen Ausgleichszulage (BAZ) von einer Bruttolohnabrede; Umfang einer Inhaltskontrolle im Sinne der Vorschriften über die AGB; Zulässigkeit einer Anrechnung unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften; Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht bei einer Anrechnung auf übertarifliche Zulagen
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05 - Streit über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist; Wirksamkeit einer Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt; Möglichkeit der Vereinbarung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen; Unterliegen der zwischen den Parteien vereinbarten Ausschlussklauseln der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB; Interessengerechte Auslegung des Begriffs der Fälligkeit von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04 - Möglichkeit der Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer; Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer auf die Einkommensteuer oder Jahreslohnsteuer ; Verstoß gegen den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag durch Belastung des Arbeitnehmers mit der pauschalen Lohnsteuer ; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Belastung des Arbeitnehmers mit der Pauschalsteuer bei Vorliegen einer Bruttolohnvereinbarung
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 537/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Abgrenzung von Überstunden von der Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG; Inhaltskontrolle vom Arbeitgeber vorformulierter arbeitsvertraglicher Regelungen; Ausgleich des Interesses des Arbeitgebers an einer Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer und des Interesses des Arbeitnehmers an einer festen Regelung der Dauer der Arbeitszeit und der sich daraus ergebenden Arbeitsvergütung; Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05 - Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen (hier: AVR-Caritas); Gleichsetzung der AVR-Caritas mit den in § 310 Abs. 4 S. 1 BGB genannten Kollektivvereinbarungen; Qualifizierung von Weiterbildungsverträgen mit Rückzahlungsverpflichtung als Dauerschuldverhältnisse; Unterschiede zwischen kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien und Tarifverträgen
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - Arbeitsgerichtsverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Urteilsverfahren erster Instanz; Streitigkeit über zur Aufrechnung gestellter Schadensersatzsatzansprüche gegenüber Entgeltansprüchen; Vereinbarung über den nicht binnen einer Frist geltend gemachten Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag; Anspruch auf Abfindung; Anwendbarkeit der §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen bereits vor deren Inkrafttreten geschlossenen Arbeitsvertrag; Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist; Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden; Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist; Umfang einer Abgeltungsvereinbarung
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung; Arbeitsvertragliche Vereinbarungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Nachtarbeitszuschläge
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als gravierender Vertragsverstoß; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel eines Arbeitsvertrags; Einbeziehung einer Vertragsstrafenabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Anstellungsvertrag
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel ; Einbeziehung einer Vertragsstrafenabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Arbeitsvertrag ; Voraussetzungen für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Formulararbeitsverträgen; Formularmäßig vorbehaltener Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile (Lohnzulage, Fahrtkostenerstattung); Zulässigkeit der Vereinbarung eines Widerrufsrechts aus wirtschaftlichen Gründen; Zulässigkeit und Umfang einer ergänzenden Vertragsauslegung
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04 - Bedeutung einer ordnungsgemäßen Begründung für die Zulässigkeit einer Revision; Anforderungen an die Begründung einer materiell-rechtlichen Rüge; Notwendigkeit der Angabe der verletzten Rechtsnorm und der Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils in der Revisionsbegründung; Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch den Arbeitgeber während der Probezeit; Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist in der Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Probezeit von drei Monaten; Notwendigkeit der Vereinbarung der gesetzlichen Mindestprobezeit durch die Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses bei einer längeren Vorbeschäftigung des Auszubildenden in einem Arbeitsverhältnis; Vereinbarkeit eines Absehens von jeglicher Kündigungsfrist mit dem GG
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz; Verletzung einer Aufklärungspflicht; Anfechtung des Vertrages; Zusicherung problemloser Abwicklung mit Arbeitsamt; Täuschung durch Unterlassen; Besserstellung durch Sozialplan; Aufhebungsvereinbarung als Haustürgeschäft; Unvereinbarkeit eines Widerrufsrechts mit Beschleunigungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Einräumung einer Bedenkzeit; Fallen einer Beendigungsvereinbarung unter Inhaltskontrolle
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen; Geltungserhaltende Reduktion einer zu hohen Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Arbeitsverhältnisse; Merkmal der im "Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" gem. § 310 Abs. 4 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Sinn und Entstehungsgeschichte des § 310 Abs. 4 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03 - Unwirksamkeit von Vertragsstrafenvereinbarung; Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung; Höhe von Vertragstrafen; Unangemessene Vertragsstrafe
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 - Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht auf Beendigungsverträge eines Arbeitsverhältnisses im Fall des Abschlusses am Arbeitsplatz; Beurteilung der Unverzüglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtum bei dem Verstreichen von drei Wochen bis zur Erklärung der Anfechtung; Rückwirkende Geltung des neuen Schuldrechts auf Dauerschuldverträge deren Begründung schon vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform stattgefunden hat; Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung des anwendbaren Rechts bei einem Dauerschuldverhältnis mit später erfolgter Beendigungsvereinbarung im Falle der Änderung des Rechts zwischen beiden Zeitpunkten; Nichtgewährung einer Bedenkzeit vor Unterzeichnung einer Beeindigungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag im Lichte eines Widerrugsrechts unter dem Aspekt der Grundsätze von Treu und Glauben; Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Beendigungsvertrages zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündung
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 - Revision; Einzelvertragliche Ausschlussfrist; Sittenwidrigkeit; Treu und Glauben; Fälligkeit einer Leistung; Ausschlussfrist; Abrechnung; Erkennbarkeit; Formularvertrag; Überraschende Klausel; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zahlungsanspruch; Herausgabeanspruch; Widerklage; Fahrtkosten für Auslandseinsätze; Co-Pilot; Eigenkündigung
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