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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 650o BGB, Abweichende Vereinbarungen
§ 650o BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Untertitel 1 – Werkvertrag → Kapitel 4 – Unabdingbarkeit
§ 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen
1Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. 2Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Zu § 650o: Eingefügt durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
