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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  5. §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
  6. §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
  7. §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
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§ 271 BGB, Leistungszeit

§ 271 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Bundesrecht

Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 271 BGB – Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

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Anhebung des Mindestlohns

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