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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 249 BGB, Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 249 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 249 BGB – Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 2Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Zu § 249: Geändert durch G vom 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2674).
Aktionen
- Annahmeverzug - Allgemeines
- Arbeitgeberhaftung bei Schäden des Arbeitnehmers
- Arbeitskampf - wilder Streik
- Arbeitsverhältnis - Nachweis
- Arbeitszeit - Allgemeines
- Ausschlussfristen - Allgemeines
- Auszubildende - Kündigung
- Auszubildende - Rechte und Pflichten
- Befristung - Allgemeines
- Bewerbung - Offenbarungspflicht des Arbeitgebers
- Detektiveinsatz - Kostenerstattung
- Dienstreisen mit Privat-PKW - Haftung für Schäden
- Kündigung - Allgemeines
- Kündigung - außerordentliche: Schadensersatz
- Kündigung - Verdachtskündigung
- Kündigungsschutz - Arbeitgeberstrategien
- Kurzarbeit
- Straftat
- Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten
- Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21 - Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO; Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit; Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber; Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren
- BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20 - Anschlussrevision im Zivilprozess; "Ne ultra petitum" im Zivilprozess; Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz; Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen; Wirksamkeit einer Forderungsabtretung
- BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 - Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber; Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 - Wettbewerbsverstöße im bestehenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs; Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses; Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18 - Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch; Altersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Verzug des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung und auf bezahlte Freistellung gerichteter Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 - Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess; Richterliches Ermessen für die Schätzung eines Schadens; Inhalt und Reichweite eines Wettbewerbsverbots; Kurze Verjährungsfrist für deliktische und vertragliche Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 - Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 - Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei Bedürftigkeit des Betroffenen
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16 - Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit; Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers; Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 - Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz; Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 537/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 147/16 - Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 05.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz bzgl. Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 16.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 - Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub; Ersatzurlaub als verfallener Urlaubsanspruch; Abgeltung des Ersatzurlaubs nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16 - Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006; Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Anforderungen an die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters; Darlegungslast des Arbeitgebers für legitime Ziele bei unterschiedlichen Regelungen zum Schutz für ältere Beschäftigte; "Anpassung nach unten" bei Unwirksamkeit einer begünstigenden Regelung; "Anpassung nach oben" zur Wiederherstellung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Betrieb
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 387/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadenersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichen Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 388/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 390/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 391/16 - Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben; Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub; Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 386/16; v. 14.02.2017
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substanzieller Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 - Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage; Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen; Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge einer Benachteiligung
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 - Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 660/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 661/14 - Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch; Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15 - Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung; Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit Verjährungsfrist
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14 - Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker; Anzahl der Zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers; Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlicher Begründung; Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages
- BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12 - Entschädigungsanspruch; schwerbehinderter Bewerber; Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11 - Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 - Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeitig verlangtem Urlaub während eines Kündigungsrechtsstreits; Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 - Darlegungslast und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Arbeitnehmerhaftung; Trunkenheitsfahrt; grobe Fahrlässigkeit; Haftungsobergrenze
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - Betriebliche Altersversorgung; Widerruf einer Versorgungszusage; Treuebruch; Rechtsmissbrauch; Erschleichen der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Verursachung eines schweren Schadens durch den Arbeitnehmer
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 - Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 - Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 - Grundsätze zur Abgeltung von Urlaubstagen; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit; Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09 - Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 662/09 - In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Bereitschaftsdienststunden als Zusatzurlaub begründende Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09 - Bei Verteilung der Arbeitszeit durch Schichtbetrieb auf mehr oder weniger Tage erhöht bzw. vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD entsprechend; Berechnung der Urlaubszeit bei Schichtbetrieb; "Umrechnung" der im Schichtrhythmus geleisteten Arbeitszeiten
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09 - Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus; Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub infolge als Nachtarbeit geleisteten Bereitschaftsdienstes
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 547/09 - Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer nach Überführung wegen einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung; Erforderlichkeit der Überwachung zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Begriff der "Arbeitsleistung", Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07 - Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch auf Schadensersatz
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 - Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08 - Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07 - Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07 - Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07 - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 120/07 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 103/07 - Vertragsgemäßes rechtliches Ende des Berufsausbildungsverhältnisses als Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche; Anspruch auf Schadensersatz bei vorzeitigem Lösen des Berufausbildungsverhältnisses durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Beendigung einer Berufsausbildung
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes; Tarifvertragliche Regelung des Entstehens des Anspruchs auf Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender Normen derselben Normgeber
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06 - Schadensersatzanspruch aufgrund einer Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Entstehung eines Schaden durch die vorzeitige Lösung vom Ausbildungsvertrag; Weiterzahlung einer Ausbildungsvergütung bis zur Aufnahme einer neuen Ausbildung oder eines Arbeitsverhältnisses durch den zum Schadensersatz verpflichteten Ausbilder; Berücksichtigung eines vermögenswerten Vorteils durch anderweiten Verdienst im Rahmen des Vermögensvergleiches
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Ansprüche auf Arbeitsentgelt wegen Annahmerverzugs des Arbeitgebers; Anrechnung anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers für den Zeitraum des Annahmeverzugs; Böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit durch den Arbeitnehmer; Obliegenheit der Annahme auch minderbezahlter Arbeit als Verstoß gegen den Vertragsinhaltsschutz
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 - Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 405/05 - Verpflichtung zur Gewährung bezahlten Freizeitausgleichs für die Arbeit einer Straßenbahnfahrerin an Wochenfeiertagen; Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertags; Maßgeblichkeit des im jeweiligen Beschäftigungsbetrieb geltenden Feiertagsrechts; Schlechterstellung der im Fahrdienst Beschäftigten gegenüber den nicht im Schichtdienst Tätigen
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Streit über die Abgeltung von Urlaub der Jahre 2000 und 2001; Nachgewährung von vorher erfolglos schriftlich geltend gemachtem Urlaub gemäß § 17d Abs. 2 Manteltarifvertrag Cockpit (MTV Cockpit); Entstehung eines "Urlaubsanspruch sui generis" losgelößt von allen urlaubsrechtlichen Befristungsregelungen; Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht als Urlaub im Rechtssinne; Umwandlung des nicht vom Arbeitgeber gewährten und auf Grund seiner Befristung verfallenen Urlaubsanspruches in einen Schadenersatzanspruch; Regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs auf Ersatzurlaubsgewährung; Unmöglichkeit der nach § 249 Abs. 1 BGB zunächst geschuldeten Gewährung von Ersatzurlaub mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05 - Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO (Insolvenzordnung); Begründung weiterer Masseverbindlichkeiten trotz Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit ; Beschränkung der Ersatzpflicht des Schuldners auf das negative Interesse
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 - Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO (Insolvenzordnung); Begründung weiterer Masseverbindlichkeiten trotz Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit ; Beschränkung der Ersatzpflicht des Schuldners auf das negative Interesse
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04 - Haftung des Insolvenzverwalters mit seinem Vermögen für Masseverbindlichkeiten aus einem Arbeitsverhältnis; Richtung der Insolvenzverwalterhaftung in der Rechtsfolge auf das negative Interesse; Abschluss eines Vertrages in Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit; Darlegungspflichten im Falle einer Verfahrensrüge im Hinblick auf einen unterbliebenen gerichtlichen Hinweis
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und rechtliche Behandlung nachfolgender Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs; Bestimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Drohung; Androhung einer fristlosen Kündigung; Pflicht des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Angestellten der Wachpolizei ; Ankündigung eines zukünftigen Übels; Widerrechtlichkeit der Drohung bei Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04 - Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft als Belegschaftsaktien durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen; Widerrufsrecht auf Grund Haustürgeschäfts bei Abschluss des Darlehensvertrages durch mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegebene Erklärungen; Durchführung einer Werbeveranstaltung zur ergänzenden Information über den Aktienerwerb und die Darlehensfinanzierung; Betriebliche Mitarbeiterversammlung als Freizeitveranstaltung; Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel auf den Darlehensvertrag; Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zwecks Erleichterung der Rückzahlung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 - Wirksamkeit einer abgeschlossenen "Altersteilzeitvereinbarung"; Unwirksamkeit der "Altersteilzeitvereinbarung" wegen nachteiligen Abweichens von Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB); Voraussetzungen einer altersdiskriminierenden Regelung; Irrtum über die sozialrechtlichen Auswirkungen einer Altersteilzeitvereinbarung als Anfechtungsgrund; Voraussetzungen eines sog. Rechtsfolgenirrtums; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechtes bei Vorliegen von "Altersteilzeit"; Voraussetzungen des bevorzugten Zugangs zur Altersrente nach Altersteilzeit; Notwendigkeit der Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte; Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung; Schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Vorlage eines Altersteilzeitangebotes mit durchgehender Freistellung; Umfang des Schadensersatzanspruches
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02 - Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Auflösung eines Arbeitsvertrags; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abfindung; Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 290/02 - Urlaubsanspruch nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende (MTV Ausbildung); Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin; Schülerin i.S.d. des Manteltarifvertrags für Auszubildende (MTV Ausbildung) ; Auslegung einer Tarifnorm; Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages auf ein Ausbildungsverhältnis
- BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 743/00 - Hinweispflicht des Ausbilders; Haftung des Ausbilders auf Schadenersatz; Anwendung eines Tarifvertrags nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses; Allgemeinverbindlicherklärung; Nachweis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Berufsausbildungsverhältnis; Vergütungsanspruch für Nachtarbeit
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 - Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses; Inhalt der Niederschrift; Schadensersatzanspruch wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - Nachweis; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Anwendung des Tarifvertrags kraft betrieblicher Übung; Betriebliche Übung; Niederschrift; Hinweispflicht des Arbeitgebers; Haftung; Schadensersatz
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags ; Tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; Missbräuchliche Berufung auf eine an sich wirksame Befristung
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 284/01 - Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags ; Tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; Missbräuchliche Berufung auf eine an sich wirksame Befristung
- BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 - Anspruch auf Verlängerung; Regelmäßige Arbeitszeit; Verletzung von Aufklärungspflichten; Wochenarbeitszeit; Kindesbetreuung
- BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99 - Anspruch auf Arbeitsentgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung; Annahmeverzug; Verletzung von Mitteilungspflichten; Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Arbeitgebers über eine vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft ; Treuepflicht/Fürsorgepflicht; Fingierte Abgabe einer Kündigungserklärung im Rahmen des Schadensausgleichs; Faktischen Beendigung eines rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnisses durch das Schadensrecht; Suspendierungsrecht; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00 - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens; Berechtigung zur persönlichen Nutzung eines Dienstwagens; Berechnung der Höhe des Schadensersatzes bei Entziehung des Dienstwagens
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 - Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanspruch; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Haftung; Tarifvertrag; Versorgungsanstalt; Versorgungssystem; Wechsel; Wahlrecht
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - Freizeitausgleich; Tarifvertrag; Gemeinde; Wochenfeiertage; Schichtdienst; Arbeitszeit
- BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99 - Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 - Beendigung einer Schwangerschaft; Mitteilungspflicht
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung entsprecheden Geldbetrag für einen zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch bei vorherigem in Verzug setzen des Arbeitgebers; Pflicht eines Arbeitnehmers zur ausdrücklichen Geltendmachung seines Freistellungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber; Zweck der Abgeltung des Urlaubs
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98 - Pilotenausbilder; Vertragsverletzung ; Nachschulung; Nachprüfung; Schadensersatz ; Fehlgeschlagene Pilotenausbildung; Beweisvereitelung
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 - Schadensersatz; Unterbliebene Überlassung ; Dienstwagen; Private Nutzung
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 320/97
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - Schadensersatz wegen Detektivkosten
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 686/96 - Arbeitnehmerweiterbildung ; Entgeltfortzahlung
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96 - Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis; Abgrenzung zwischen Erfüllungsschaden und Vertrauensschaden; Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss eines Ausbildungsvertrags; Langfristiges berufliches Fortkommen als schadensrechtliche Position
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - Nutzungsausfallentschädigung; Schadensersatz; Bestimmung anhand von Tabellen; Privat-Pkw
- BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 799/94 - Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersfreizeit; Schadensersatz des Arbeitgebers wegen schuldhaften Nichtgewährens der Freizeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 - Vergütung; Freistellungsanspruch; Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 515/94 - Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf Grund einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von versicherungsmäßig nicht abgedeckten Unfallschäden; Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; Einsatz von PKW im Betätigungsbereich des Arbeitgebers; Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden; Pflicht zum Ersatz des Nutzungsausfallschadens auf Grund einer interessengerechten Risikoverteilung
- BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 185/94 - Arbeitnehmerweiterbildung
- BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94 - Definition der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Definition des befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 - Einreisestrafe als rechtlich ersatzfähiger Schaden; Sinn der gegen ein Luftfahrtunternehmen verhängten Einreisestrafe; Entwicklung eines Kontrollsystems zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne gültige Dokumente; Überprüfung der Reisedokumente durch ein Luftfahrtunternehmen vor Reiseantritt; Haftung eines Arbeitnehmers eines Luftfahrtunternehmens für die Einreise von Personen ohne gültige Dokumente; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Mitverschulden des Arbeitgebers
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 570/93 - Erwerbsschaden wegen nachteiliger Referenzauskunft; Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung; Schadensersatz wegen Fehlens ernsthafter Einstellungsabsichten
- BAG, 27.09.1994 - GS - 1/89 (A) - Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - Einigungsstellenmitglieder; Honorardurchsetzungskosten; Anwaltskosten
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92 - Verfall von Urlaubsanspruch bei Krankheit; Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz bei erfolgloser Geltendmachung; Begründung des Schuldnerverzuges bei Unmöglichkeit
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92 - Untergang des Urlaubsanspruches; Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen; Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1989 (MTV); Beiderseitige Tarifbindung; Bemessung des Zusatzurlaubs nach Werktagen; Auslegung der Betriebsordnung; Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Ungleichbehandlung ; Rollierendes Arbeitszeitsystem
- BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 325/92 - Einordnung der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der politischen Bildung als Bildungsurlaub; Anspruch auf Lohnfortzahlung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber; Konkludente Annahme eines unbezahlten Sonderurlaubs; Inhalt des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichtgewährung eines Bildungsurlaubs
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92 - Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Angestellten des Staatlichen Institutes für Immunpräparate und Nährmedien der DDR; Anspruch einer Schwerbehinderten auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93 - Völkerrecht; Zwischenstaatliche Einrichtung; Rechtsverkehr
- BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89 - Anspruch auf Freistellung auf Grund der Teilnahme an einem Fortbildungsseminar aus geleistetenÜberstunden; Zweck der Weiterbildung; Zusammenhang der Fortbildung mit Tätigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 89/92 - Freistellung am Rosenmontag; unzulässige Feststellungsklage; Voraussetzungen für eine Freistellung von der Arbeit im Unterschied zum Erholungsurlaub
- BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 99/92 - Freistellung am Rosenmontag; unzulässige Feststellungsklage; Voraussetzungen für eine reistellung von der Arbeit im Unterschied zum Erholungsurlaub
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 - Kündigung einer schwerbehinderten Busfahrerin wegen wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle der stichtagsübergreifenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers; Teilweises Erlöschen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; Fortbestand des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Gestalt des Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit im Falle der Inverzugsetzung des Arbeitgebers
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 349/91 - Ausgleich von Überstunden durch Arbeitsbefreiung ; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Gleitzeit und mit fester Arbeitszeit bezüglich der Überstundenbehandlung
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89 - Arbeitnehmerhaftung; Betriebliche Veranlassung; Gefahrgeneigte Arbeit
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 - Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung
- BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91 - Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung; Umfang des Nachweises schadensbegründender Handlungen; Unterbliebene Mitwirkung des Personalrates an einer klageweisen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs; Ersatzfähiger Schadensbeseitigungsaufwand
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 612/90 - Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeiten; Ersatzurlaubsanspruch, wenn der Arbeitgeber für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten hat; Anforderungen an eine den Verzug begründende Mahnung
- BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91 - Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung; Verletzung einer Verpflichtung zum Hinweis auf die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse zu erreichen; Verwirkung eines Anspruchs; Begriff des Zeitmoments; Begriff des Umstandsmoments; Begriff des Zumutbarkeitsmoments
- BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90 - Schwerbehinderung; Zusatzurlaub; Berechnung
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89 - Auflösungsvertrag; Versorgungsanwartschaft; Verlust; Aufklärungspflicht; Belehrung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89 - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber nicht angezeigten Doppelarbeitsverhältnis
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 69/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 70/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitsgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 145/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 148/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 187/89 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 216/89 - Verschweigen einer Nebentätigkeit bei den Angaben zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit; Übergang des Freistellungsanspruchs in einen Geldanspruch nach § 250 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unterscheidung zwischen Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Fragerecht des Arbeitgebers und die Pflicht des Arbeitnehmers zur richtigen Beantwortung ; Pflicht der Arneitnehmerin zur Beantwortung der Frage des Arbeitsgebers nach weiteren Tätigkeiten; Überschreiten der Grenze der Geringfügigkeit und Entfallen der Versicherungsfreiheit
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 646/88 - Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses; Pflicht eines geringfügig beschäftigten und daher in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung versicherungsfreien Arbeitnehmers zur Mitteilung der Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung an den Arbeitgeber; Unterscheidung zwischen den Arbeitgeberanteilen und den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungsbeiträge; Geringfügigkeit einer Beschäftigung; Ausschluss des Erstattungsanspruches des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 584/88 - Ermöglichen der Weiterbildung eines Arztes durch den Arbeitgeber; Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Mitglieder der Ärztekammer bei der Weiterbildung
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - Haftungserleichterung; Grobe Fahrlässigkeit; Haftungsbegrenzung; Höchstsumme; Beweisantrag
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 - Arbeitnehmerhaftung; Haftung; Nicht gefahrgeneigte Arbeit; Haftungserleichterung
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87 - Urlaubsabgeltung als Masseschuld; Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher Gründe; Übertragung des Urlaubsanspruches in das folgende Kalenderjahr; Urlaubsabgeltung als Bezug im Sinne der Konkursordnung; Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs; Konkursrechtliche Einordnung des anstelle des Urlaubsabgeltungsanspruches getretenen Schadensersatzanspruchs; Einzelvertragliche Verlängerung desÜbertragungszeitraumes; Behauptungslast auf Klägerseite; Fortschreibung des nicht genommenen Urlaubs in der Urlaubskartei; Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft betrieblicher Übung; Urlaubsersatzanspruch bei Schuldnerverzug
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen Hochzeit der Arbeitnehmerin; Freistellung einer Krankenschwester von der Nachtschicht am Tage nach ihrer Hochzeit; Ersatzurlaubsanspruch wegen Schuldnerverzug bei Nichtfreistellung der Arbeitnehmerin trotz Bestehens eines Freistellungsanspruches; Auslegung von tariflichen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in Bezug auf arbeitsfreie Tage; Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen eine Behörde im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 - Streik; Betriebsblockade
- BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85 - Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährten Urlaub unter Berücksichtigung von vorliegender Arbeitsunfähigkeit; Verlangung der Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 - Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen türkische Arbeiterin wegen einvernehmlicher Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Fehlvorstellung über den Umfang einer Abfindung als unbeachtlicher und zur Anfechtung nicht berechtigender Motivirrtum; Pflicht eines Arbeitgebers zur Aufklärung bezüglich der einem Arbeitnehmer aus dem Wortlaut eines Aufhebungsvertrags nicht erkennbaren nachteiligen Auswirkungen
- BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86 - Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt; Möglichkeit der Nachversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer; Bestehen eines Feststellungsinteresses bei der Möglichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage; Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Versprechen einer Altersversorgung durch eine selbständige Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und anschließender Nichtleistung dieser Einrichtung; Organisationsverschulden des Arbeitgebers bei fehlender Gewährleistung der Übersendung von Versicherungsanträgen auf einem postalisch sicheren Weg
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87 - Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84 - Anspruch auf Ersatz eines Wertminderungsschadens; Kriterien zur Auslegung einer Tarifnorm; Verhältnis der Begriffe Haftung und Schadenersatz; Inhalt des Haftungsbegriffs und des Schadensersatzbegriffs; Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 249 BGB; Auslegung eines von Tarifvertragsparteien benutzten Rechtsbegriffs; Folgen des Nichtgenügens einer Darlegungspflicht; Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts eines Arbeitsmittels eines Arbeitnehmers
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 88/85 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch; Erfolglosigkeit der Geltendmachung des Urlaubs; Verhinderung des Urlaubs aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 331/85 - Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens; Anspruch auf Abgeltung von Jahresurlaub; Gewährung des vollen Jahresurlaubs in den auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahren bei Kündigung des Arbeitgebers; Tatsächliche Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Urlaubsanspruch in Bezug auf den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaubsteil; Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Geltendmachung durch Klageerhebung
- BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85 - Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den Eintritt des Versorgungsfalls; Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO; Verbot des Widerrufs der Lebensversicherung als betrieblichen Altersversorgung gem. § 1 Abs. 2 BetrAVG; Anwendbarkeit des Grundsatzes der Naturalrestitution auf Schadensersatzleistung gegenüber eines Arbeitnehmers
- BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr ; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Auslegung eines Tarifvertrags; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; Befristung eines Urlaubsanspruchs; Prüfung der Erwerbsunfähigkeit; Übertragung des Urlaubs in das folgende Urlaubsjahr; Dringende persönliche Gründe
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85 - Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit
- BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 323/86 - Aufkündigung der tariflichen Vergütungsordnung; Anspruch auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis; Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84 - Verfristung des Zusatzurlaubs eines in der chemischen Industrie beschäftigten Schwerbehinderten bei Nichtbeachtung der an seine Geltendmachung gestellten Anforderungen
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 555/84 - Geltendmachung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 486/84 - Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses; Rechtsgrundsätze der Schadensberechnung nach der so genannten Lizenzanalogie; Darstellung einer vom Verletzer ersparten Lizenzgebühr als entgangener Gewinn des Rechtsinhabers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Schadensberechnung bei wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmungen auch auf die unredliche Verwertung eines Betriebsgeheimnisses ; Bezug der Lizenzanalogie nur auf eine hypothetische Unterlizenz bei mehrstufiger Lizenzerteilung
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 260/84 - Versorgungsansprüche gegen die Zusatzversorgungsanstalt einer Stadt; Versorgungsansprüche gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Übernahme bestehender Versorgungsanwartschaften aus früheren Versicherungsverhältnissen; Grundsätze der Tarifkonkurrenz; Wirksamkeit bei einer Stadt bestehender Haustarifverträge über die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer; Anspruch auf Versicherung in einer Zusatzversorgungsanstalt; Existenz eines Gebots für Tarifvertragsparteien zur versorgungsrechtlichen Gleichstellung aller Angestellten den öffentlichen Dienstes
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 576/83 - Anspruch eines Bühnenschauspielers auf Schadensersatz wegen unterwertiger Beschäftigung; Aufhebung eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts; Entstehung eines langfristigen Erwerbsschadens durch die Gefahr verschlechterter Engagementsbedingungen in der Zukunft ; Schadensausschluss durch ein vorübergehendes Anschlussengagement; Bemessung der Schadenshöhe
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem Arbeitsvertrag; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Wegfall der Betriebsstätte; Vorübergehende Unmöglichkeit; Schadensersatz wegen zu vertretender Unmöglichkeit; "Kompensation" durch Wertausgleich bei Unzumutbarkeit der "Restitution"
- BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83 - Zulässigkeit einer Klage; Feststellungsklage; Gewerkschaftsaufruf; Streikaufruf; Sympathiestreik; Arbeitskampf; Streik; Tarifkonflikt; Firmentarifvertrag; Produktionsausfall; Schaden; Schadensersatz
- BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82 - Übernommener DO-Angestellter; Vergütung nach KVLG; Rechtsübergang der Arbeitsverhältnisse; Landwirtschaftliche Krankenkassen; Exspektanzen; Allgemeiner Anspruch auf Beförderung
- BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 488/80 - Arbeitnehmerhaftung
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 670/79 - Gerichtskosten; Erstattungsanspruch
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81 - Lebensversicherung; Versorgungszusage
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 - Anpassung der Vergütung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit ; Störung der Geschäftsgrundlage ; Vergleichbarkeit einer Rufbereitschaft mit dem Bereitschaftsdienst ; Fehlen einer Vergütungsregelung
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79 - Kraftfahrer; Trunkenheit am Steuer; Trunkenheit im Verkehr; Unfall; Verkehrsunfall; Schadensersatz; Vermögensschaden; Schadensersatzanspruch; Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherungsprämie
- BAG, 26.03.1981 - 3 AZR 485/78 - Kündigung; Vertragsbruch
- BAG, 12.11.1980 - 4 AZR 779/78 - Schutzgesetz; Schuldhafte Verletzung von Vorschriften; Schwerbehinderter Arbeitnehmer; Schadenersatzanspruch; Verletzung des Arbeitsvertrages; Ausmaß der Schadenersatzpflicht; Mitwirkendes Verschulden; Vorsteher eines Lagers; Vorsteher eines Magazins; Verwalter von Bekleidungskammern; Standortverwaltungen der Bundeswehr
- BAG, 22.05.1980 - 3 AZR 1103/77 - Schulungsvertrag; Arztbesucher; Fernbleiben der Schulung; Vertragsbruch des Schulungspflichtigen; Schadenersatz
- BAG, 26.07.1979 - 3 AZR 1107/77 - Verschulden; Schadensverschuldung; Beförderung; Aktenvermerk; Beweislast
- BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 263/76 - Nettolohn; Lehrer; Dozenten; Aufklärungspflicht; Abhängigkeit; Vertragsverletzung; Lohnsteuer; Versteuerung des Honorars; Schadenersatz; Verschulden
- BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 - Zeugnis; Nachteilige Leistungsbeurteilung; Beweispflicht; Unrichtige Leistungsbeurteilung; Darlegungserleichterungen; Beweiserleichterungen
- BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 149/76 - Günstigkeitsprinzip; Vertragsbruch; Nichtantritt eines Dauerarbeitsverhältnisses; Förderung der Arbeitsaufnahme für arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer; Schadensersatz
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 556/75 - Ausbildungsverhältnis; Ausbildung; Krankenpfleger; Krankenschwester; Schulische Ausgestaltung der Ausbildung; Praktische Ausbildung; Zurverfügungstellung von Büchern für die Ausbildung; Kostenerstattung für Bücher Zug um Zug gegen Übereignung
- BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 413/75 - Beihilfe; Pflichtversicherung; Sachleistungen; Zuschuß; Krankenversicherung; Beihilfevorschriften
- BAG, 10.06.1976 - 3 AZR 412/75 - Lehrverhältnis; Verletzung der Ausbildungspflicht; Schadensersatz; Entgangener Verdienst; Industriekaufmann; Ausbildung in Buchhaltung; Mitwirkendes Verschulden; Mitverschulden; Lernunwilligkeit; Darlegungspflicht
- BAG, 07.05.1976 - 3 AZR 323/75 - Haftung des Arbeitnehmers; Schadensersatzanspruch; Darlegungspflicht; Betrugsversuch des Arbeitnehmers gegenüber einem Geschäftspartner des Arbeitgebers; Aufwendungen zur Verhinderung des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen
- BAG, 05.02.1976 - 3 AZR 165/75 - Vorteilsausgleichung; Vertragsverletzung; Schutzgesetz; Ruhegehalt; Öffentlicher Dienst; Fehlerhafte Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BAG, 14.11.1975 - 5 AZR 534/74 - Vertragsbruch; Ersatz der durch Zeitungsanzeigen veranlaßten Kosten; Rechtmäßiges Alternativverhalten; Ersparnisse an Lehrgangskosten; Minderung des Schadensersatzanspruchs
- BAG, 30.05.1975 - 3 AZR 280/74 - Unzulässige Rechtsausübung; Ausbildungsverhältnis; Treu und Glauben; Verzugsbeendung durch Teilleistung; Pilotenausbildung; Verkehrsunternehmen; Schuldnerverzug; Unterbrechung der Ausbildung
- BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 422/73 - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auskunft über Zusatzversorgung; Kenntnis des Personalsachbearbeiters; Schuldhaftes Handeln
- BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - Verschulden des Bediensteten bei Vertragsverhandlungen; Zurechnung; Abschlußvollmacht des Verhandlungsgehilfen; Schadensersatzpflicht des Dienstherrn; Erfüllungsinteresse
- BAG, 24.04.1974 - 5 AZR 480/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Akkordkolonne; Ausschlußfristen; Beweislast; Fliesenleger; Interne Arbeitsverteilung; Vertragliche Arbeitspflicht; Schlechtleistung; Schadenersatz; Verschulden des Einzelnen; Verschulden der Gruppe; Darlegungslast; Beweislast
- BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73 - Arbeitsunfall; Betriebliche Tätigkeit; Innerbetrieblicher Werksverkehr; Kausalität
- BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 13/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Schadensersatzansprüche; Mankohaftung; Minderung der Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Darlegungspflicht; Beweislast; Vertraglich vereinbarte Entlastungspflicht; Fehlbestände; Verkaufspersonal
- BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72 - Bewerbung; Probefahrt mit Möbelwagen; Grobe Fahrlässigkeit; Schaden durch unsachgemäße Fahrweise; Haftung des Bewerbers
- BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73 - Übernahme der Steuerschuld durch den Arbeitgeber; Versteuerung einer vom Arbeitnehmer empfangenen Auflösung; Verteilung der Steuerlast bei Entgeltbezügen aus dem Arbeitsverhältnis; Gleichsetzung einer Vereinbarung steuerfreier Bezüge und einer Nettolohnvereinbarung; Steuerlast für die Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit
- BAG, 28.07.1972 - 3 AZR 128/72 - Arbeitsvertraglicher Anspruch; Anmeldung zur Pensionskasse; Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen
- BAG, 28.07.1972 - 3 AZR 444/71 - Beitritt zur Pensionskasse; Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Anmeldung zur Pensionskasse; Kriegsdienst; Versicherungsberechtigung; Aufbaujahre; Wiederaufbauperiode der Nachkriegszeit; Wartezeit
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69 - Filialleiter; Auflösungsschaden; Vorteilsausgleichung
- BAG, 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 - Beweis; Ordnungswidriger Zustand; Herbeiführung eines Schadens; Leitender Angestellter; Schwerbeschädigter; Überarbeitung; Urlaub
- BAG, 27.01.1970 - 1 AZR 211/69 - Tatsachenrichter; Entscheidungsgründe; Beweisergebnis; Freie richterliche Beweiswürdigung; Berufungsrichter; Beweisaufnahme; Zeugenaussage
- BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67 - Freizeiteinbuße; Vermögensschaden
- BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 48/64 - Kündigung; Dienstvereinbarung; Betriebsvereinbarung; Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Anmeldung bei Zusatzversorgungskasse; Stellung eines weiteren Klageantrages; Uneigentlicher Eventualantrag; Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses
- BAG, 05.10.1962 - 1 AZR 51/61 - Arbeitsunfähig krank; Verweigerung der Arbeit; Schuldhaftes vertragswidriges Verhalten; Außerordentliche Kündigung; Ersatz des entgangenen Gewinns
- BAG, 30.06.1961 - 1 AZR 206/61 - Vertragsbruch; Ersatzanspruch
- BAG, 22.07.1959 - 1 AZR 522/56 - Anstellungsvertrag; Anmeldung bei Zusatzversorgungskasse; Positive Vertragsverletzung; Verspätungsschaden; Verjährung; Schadenersatzanspruch; Zusatzrente
- BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54 - Sparkassenangestellter; Dienstvertrag; Schuldhafte Verletzung; Schadensersatzanspruch; Kreditgewährung; Feststellungsbegehren; Leistungsbegehren; Änderung des Klagegrundes
- BFH, 22.09.2011 - IV S 7/11 - Verzinsung von eingezahlten Gerichtskostenvorschüssen
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden "infolge" einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entschädigung für entgangene Abrechnungsmöglichkeiten eines Krankenhauses
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R - Anspruch auf Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R - Verletzung der Informationspflicht über zutreffende Vermögenssituation einer Krankenkasse anlässlich einer Fusion; Schadensersatz
- BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94 - Schadensersatzanspruch; Krankenkasse; Arzneiverordnungen
- BSG, 16.04.1985 - 12 RK 19/83 - Beitragserstattungsanspruch; Verzinsung eines Anspruchs; Verzugszinsen; Prozesszinsen
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