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- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 242 BGB, Leistung nach Treu und Glauben
§ 242 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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- Zu § 7 EFZG Tit. 3.3 RdSchr. 98b, Umwandlung eines vorläufigen in ein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht
- Zu § 59 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Die wesentliche Änderung der Verhältnisse
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Zulässigkeit von Teilurteilen in Stufenklagen; Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters; Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen die staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen auf Mitteilung der Vermittlungsvorschläge
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts als Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 AGG; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund; Strenge Anforderungen an eine ordentliche Verdachtskündigung; Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerem Zuwarten des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Verdachtskündigung; Einsichtnahme des Arbeitgebers in die auf einem Dienstrechner gespeicherten und nicht als privat gekennzeichneten Dateien des Arbeitnehmers
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei urlaubs- oder arbeitsbedingtem Auslandsaufenthalt
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16 - Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristung; Prognose zur Dauer des Vertretungsfalls notwendiger Bestandteil der Befristungsprüfung; Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft; Differenzierung zwischen Abordnungsvertretung und Vertretung bei "gedanklicher Zurordnung" der Vertretungskraft zur vorübergehend abwesenden Stammkraft; Europäisches Recht zur Berufung auf einen institutionellen Rechtsmissbrauch bei mehreren Befristungen; Institutioneller Rechtsmissbrauch in Abhängigkeit von der Zahl und der Dauer der befristeten Verträge
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 - Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung; Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen; Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Formvorschrift für die Ablehnung eines Bewerbers durch den Arbeitgeber; Zugangserfordernis der Ablehnung durch den Arbeitgeber beim erfolglosen Bewerber; "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenausschreibung als ethnische Benachteiligung
- BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15 - Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungsabreden; Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Befristungsabreden; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs durch die Gerichte der Tatsacheninstanz
- BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16 - Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen Auswahl bei ordentlichen Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente und Verlust des Arbeitsplatzes
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Weisungsrecht und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Betriebsrente; versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen der Behinderung; Versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen Behinderung; Ablösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen im Recht der Betriebsrenten; Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in Rentenanwartschaften; Einschränkungen des dreistufigen Prüfungsschemas; Überprüfbarkeit der "sachlichproportionalen Gründe" für einen Einschnitt in Rentenanwartschaften in der Revisionsinstanz; Zulässiges Gegensteuern der Betriebsparteien bei absehbaren Fehlentwicklungen der betrieblichen Altersversorgung; Unmittelbare Ungleichbehandlung als Benachteiligung
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Formaler Bewerberbegriff und Entschädigungsansprüche; Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 470/14; v. 19.05.2016
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15 - Verlängerung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis im Formularausbildungsvertrag; Unterbrechung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis und Kündigung; Vertragswidriges Herbeiführen der Ausbildungsunterbrechung
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - Institutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich; Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund; Überwiegende zweckentsprechende Beschäftigung an drittmittelfinanzierten Projekten; Vorrang des Befristungsgrundes "Drittmittelfinanzierung" vor anderen Sachgründen für Befristungen; Strenge Voraussetzungen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei befristeten Arbeitsverhältnissen im wissenschaftlichen Bereich
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns; Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Berechnung der Differenzvergütung zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und gesetzlichem Mindestlohn; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete Entgelt; Mindestlohnerfüllung durch alle im Synallagma stehenden Gegenleistungen des Arbeitgebers
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfordernis; Elternzeit und Kündigungsverbot; Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung; Rechtsmissbrauch bei Rechtsausübung
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 475/14 - Zulässigkeit der Hinausschiebung des ersten Anpassungsprüfungsstichtages der Betriebsrente um mehr als 6 Monate
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betriebsüblichen Beförderungspraxis
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13 - Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin; Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Befristung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 - Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - Auslegung eines Kündigungsschreibens
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG; Umfang der Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - Voraussetzungen für den Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 u. 2 MTV; Wirksamkeit einer Einrede der beschränkten Erbenhaftung hinsichtlich der Kosten eigener Prozessführung des Erben
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - Anspruch auf Teilzeit
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - Rechtmäßigkeit der Herbeiführung einer Abhängigkeit einer Klassenfahrt von einem vorherigen Verzicht der Lehrer auf eine Reiskostenvergütung; Verzicht der Lehrer auf Reisekosten als Voraussetzung für die Genehmigung einer Klassenfahrt
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - Befristungsrecht
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 - Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung; Formerfordernisse bei Antragstellung; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde; Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09 - Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung bei der Arbeitsvergütung; Begünstigung von mit einer davor liegenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstandenen Arbeitnehmergruppe und Maßregelverbot; Vorliegen eines Anspruchsumfangs benachteiligter Arbeitnehmer
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG; Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07 - Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08 - Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 - Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08 - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - Arbeitgeber bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Kündigung einer bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Rechtsanwaltssozietät angestellten Rechtsanwältin während der Elternzeit; Anforderungen an die Berufungsschrift hinsichtlich der Erkennbarkeit von Berufungskläger und Berufungsbeklagten; Möglichkeit eines Verstoßes gegen Treu und Glauben i.F.d. Berufung auf die fehlende Schriftform des Verlangens der Inanspruchnahme der Elternzeit durch den Arbeitgeber
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07 - Anwendung des Grundsatzes der betrieblichen Übung bei Jubiläumszuwendungen; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers als Voraussetzung für das Entstehen einer betrieblichen Übung; Beurteilung der Entstehung einer betrieblichen Übung nach dem Bindungswillen des Arbeitgebers aus Sicht des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit des Untergangs eines aus betrieblicher Übung erwachsenen Anspruchs auf einmaligen Leistung eines einzelnen Arbeitnehmers
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes durch Zurückbehaltung der Arbeitspflicht wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung i.S.v. § 273 BGB wegen Mobbings durch andere Arbeitnehmer und nicht erfolgender Abhilfe durch den Arbeitgeber; Hinreichende Konkretisierung der behaupteten Pflichtverletzung auf Arbeitgeberseite bei pauschalem Berufen des Arbeitnehmers auf "Mobbing"; Erforderlichkeit einer Abmahnung wegen Fernbleibens von der Arbeit trotz Aufforderung zur Arbeit; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats zur Kündigung bei fehlerhaften Angaben des Arbeitgebers über den Grund der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 - Möglichkeit der Einordnung der Gewährung von Aktienoptionen an ein Betriebsratsmitglied durch eine andere Konzerngesellschaft als Arbeitsentgelt; Anforderungen an die Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern; Umfang der Rechte bei Einräumung von Aktienoptionen durch das Unternehmen
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Eintritt der Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist bei verspäteter Kenntniserlangung über das Bestehen eines Anspruches infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Berufung auf die Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber bei Einnahme eines vertretbaren Rechtsstandpunktes ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Transparenzkontrolle bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und bei Anwendung eines Tarifvertrages kraft betrieblicher Übung oder arbeitsvertraglicher Verweisung
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - Haftung des Arbeitgebers für die durch einen Vorgesetzten an einem seiner Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schäden; Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Chefarzt als Erfüllungsgehilfe der Klinikbetreiber; Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers; Benachteiligung des Arbeitgbers durch denVorgesetzten; Rücksichtnahme des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers; Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankerte Transparenzgebot; Abhängigkeit eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf eine gewinnabhängige und leistungsabhängige Bonuszahlung vom Bestand seines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine ihn bis zum 30. September des Folgejahres bindende Stichtagsregelung; Zulässigkeit von Stichtagsregeln bei mindestens 25% der Gesamtvergütung eines Arbeitnehmers ausmachenden Sonderzahlungen
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 181/06 - Gleichbehandlung bei der Gewährung einer Sonderzahlung; Voraussetzung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses für die Gewährung einer Bonuszahlung; Bekanntgabe in englischer und deutscher Sprache innerhalb des Unternehmens; Motive für die Sonderzahlung; Zielgruppe der Sonderzahlung und die Zahlungsvoraussetzungen und -ausschlüsse; Anreiz für weitere Betriebstreue
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Zulässigkeit der Gleichsetzung einer nicht vertragsgemäßen Arbeit mit unzumutbarer Arbeit im Zusammenhang mit dem Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Gewährung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Ablehnung einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Böswilliges Unterlassen von Erwerb i.S.v. § 615 S. 2 BGB; Anrechnung des Arbeitslosengeldes als anderweitigen Erwerb
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - "Verwirkung" des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und hilfsweise Wiedereinstellung anlässlich eines Betriebsübergangs; Anpassung eines Aufhebungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Verhältnisse; Die Stilllegung eines Betriebes als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Aufhebungsvertrag für eine Arbeitnehmerin wegen einer schwerwiegenden Veränderung durch einen späteren Betriebsübergang; Kein Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund durch § 613a BGB; Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein als Umgehung des Schutzes des § 613a BGB
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - Unwirksamkeit einer nachträglich mit dem Verleiher vereinbarten sachgrundlosen Befristung bei Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber; Zulässigkeit der kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachliche Begründung; Begriff des "Vertragsarbeitgebers"; Rechtsmissbräuchlichkeit durch Ausnutzung der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 683/05 - Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes; Rechtmäßigkeit des Abschlusses eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags für die Dauer von zwei Jahren und Überlassung an den vormaligen Vertragsarbeitgeber für die gesamte Vertragsdauer; Möglichkeit des Verstoßes gegen den Grundastz von Treu und Glauben aufgrund der Ausnutzung der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz eröffneten Gestaltungsmöglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Erwerb von Aktien und einem Schaden; Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Zeichnung von Aktien (Zeichnungsvertrag); Ausschlussfrist bezüglich der durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme übergangenen Verbindlichkeiten; Wirksamkeit der privaten Ausschlussfrist; Zweimonatige Ausschlussfrist ab Fälligkeit zur Geltendmachung; Möglichkeit der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Falle der Verwirklichung des Risikos durch eine von einer Partei zu tragenden Störung; Börsengang als Geschäftsgrundlage für einen Zeichnungsvertrag
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 423/05 - Bemessung eines Aufstockungsbetrags während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Berechnung einer nettolohnbezogenen Leistung; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05 - Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs bei einem Frauenhaus ; Anspruch auf Wiedereinstellung in ein Arbeitsverhältnis bei einem Frauenhaus ; Bedeutung der Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit; Folgen einer Ausübung einer wesentlichen anderen betrieblichen Tätigkeit durch den Betriebserwerber ; Auswirkungen einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur; Folgen einer Unterscheidung des Hauptbetriebszwecks des Frauenhauses vor und nach der Betriebsübernahme; Hervorhebung eines präventiven Konzeptes durch den neuen Inhaber; Berechtigte Interessen des Arbeitgebers gegen die Wiedereinstellung bei Betriebsübergang; Auswirkungen einer schon erfolgten Neubesetzung des frei gewordenen Arbeitsplatzes mit einem anderen Arbeitnehmer ; Folgen einer treuwidrigen Besetzung des Arbeitsplatzes in Kenntnis des Wiedereinstellungsverlangens des Arbeitnehmers mit einem anderen Arbeitnehmer
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - Anspruch auf Wiedereinstellung aus der Inanspruchnahme von Vertrauen; Anspruch auf Wiedereinstellung aus einer Nebenpflicht; Zusage zu einer Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Kündigungsschreibens; Anzeichen für die Beibehaltung der bisherigen Wiedereinstellungspraxis; Wiedereinstellungsanspruch aus einer bestehenden betrieblichen Übung
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung; Verdrängung der Kündigungserklärungsfrist durch den zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes; Tatbestandswirkung der zustimmenden Entscheidung des Integrationsamtes; Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte; Zweigleisigkeit des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Beginn einer neuen 2-Wochen-Frist bei Kenntnisnahme des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Ausspruch einer unwirksamen Kündigung; Anrechnung gezahlten Arbeitslosengeldes; Zumutbarkeit der Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber; Obliegenheit zum Erwerb eines Zwischenverdiensts im Falle eines Angebots des Arbeitgebers hinsichtlich der dauerhaften Änderung des Arbeitsvertrages
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 - Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern bei der Höhe des Weihnachtsgeldes; Erforderlichkeit des Vorliegens sachlicher Kriterien für die Besserstellung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05 - Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung; Umfang von vertraglichen Hinweispflichten und Aufklärungspflichten; Sozialrechtliche Pflicht des Arbeitnehmers, sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen rechtzeitig Arbeit suchend zu melden; Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung; Anforderungen an das Vorliegen eines Schutzgesetzes
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04 - Betriebsübergang: Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang; Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung; Arbeitsvertragliche Vereinbarungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Nachtarbeitszuschläge
- BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Auskunftsanspruch hinsichtlich der genauen Höhe der Vergütung eins Betriebsratsmitglieds; Betriebsüblichkeit einer Vergütung
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 - Arbeitsvertrag: Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Vertragliche Voraussetzung für die Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Überprüfung einer Rückzahlungsvereinbarung nach Maßgebe des § 242 BGB; Beteiligung des ausscheidenden Arbeitnehmers an Ausbildungskosten; Zulässiger Umfang der Bindungsdauer; Erlangung eines geldwerten Vorteils durch die arbeitgeberseitig finanzierte Ausbildung zur Krankenpflegerin; Beschränkung der Berufsfreiheit wegen zweijähriger Bindungsdauer
- BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04 - Zulässigkeit einer Revision im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Notwendigkeit der Darstellung der tragenden Gründe des angefochtenen Urteils und der Aufzeigung der Rechtsfehler der vorherigen Instanz; Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Gegenstands und der Richtung des Revisionsangriffs; Schadensersatz aus den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung oder der culpa in contrahendo; Verhaltenspflichten bei einem Schuldverhältnis zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils; Aufklärungspflichten und Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; Aufklärungspflichten des Schuldners im Falle des Bestehens von Gefahren für das Leistungsinteresse oder Integritätsinteresse des Gläubigers; Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Einstellungsverhandlungen; Pflichtverletzung durch Schweigen; Folgen einer fehlenden Täuschung des Arbeitgebers über eine bevorstehende Gefährdung des Arbeitsverhältnisses und des Fehlens einer Zusage bezüglich eines "geschützten" Arbeitsverhältnisses; Auswirkungen der Vereinbarung einer beiderseitigen Kündigungsfrist jeweils einen Monat zum Monatsende; Begründung einer Auskunftspflicht über einen theoretischen Stellenabbau bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 - Annahmeverzug: Angebot einer Beschäftigung während der Laufzeit des Kündigungsschutzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses; Treuwidrigkeit einer Berufung auf eine außerordentliche Kündigung; Erfordernis der Leistungsbereitschaft bei der Begründung eines Annahmeverzuges
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - Abgeltung von Urlaub in der Insolvenz; Gesetzlicher Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung; Anwendbarkeit tarifrechtlicher Ausschlussfristen; Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund von Sozialwidrigkeit; Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - Betriebsübergang: Unterrichtung des Arbeitnehmers; Widerspruch gegen Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer oder unvollständiger Unterrichtung; Unwirksamkeit einer anschließenden betriebsbedingten Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht; Rechtsmissbrauch wegen eigenen Herbeiführens des Kündigungsgrundes; Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer bei Durchführung der Sozialauswahl; Darlegungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Auswahl; Anhörung des Betriebsrats bei Veräußerung eines ganzen Betriebs
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 361/04 - Anspruch auf Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV soziale Absicherung); Beschäfigung als Reinigungskraft bei einem Landkreis für die Reinigung von Regelschulen; Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Zumutbarkeit der Annahme eines Arbeitsplatzes; Abfindung bei Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes; Auslegung eines Sozialplanes
- BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04 - Formnichtig vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Anhängigkeit einer Konkurrentenklage; Vereinbarung einer Vertragsverlängerung
- BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - Zeitpunkt der Fälligkeit bei Ansprüchen zur Rückzahlung überzahlter Vergütung; Notwendigkeit der Korrektur der Verfallwirkung einer tariflichen Ausschlussfrist durch den Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht des Arbeitnehmers erhebliche Mehrzahlungen anzuzeigen; Einhaltung einer kurzen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit ; Möglichkeit der Bestätigung eines Arbeitsverhältnisses auch durch schlüssige Handlung bei Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Bestätigung des Arbeitsverhältnisses durch einen der Anfechtungserklärung vorausgegangenen Ausspruch der fristlosen Kündigung oder durch eine gleichzeitig erfolgten Ausspruch der ordentlichen Kündigung ; Beendigung des Arbeitsvertrages durch arglistige Täuschung; Zulässigkeit der Bewertung einer falschen Angabe des Arbeitnehmers bei den Einstellungsverhandlungen als eine arglistige Täuschung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Frage des Arbeitgebers; Zulässigkeit einer in einem Fragebogen gestellten Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ; Zugang eines Deutschen zu einem öffentlichen Amt; Folgen eines Betreffens von zur Zeit der Fragestellung bereits seit über zehn Jahren abgeschlossen Vorgängen durch die Frage; Verwirkung des Anfechtungsrechts
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Fortbestehens eines "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses" ; Wirksame Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses ; Anwendbarkeit des für Arbeitsverhältnisse geltenden Maßregelungsverbots auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person ; Rechtmäßigkeit einer Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person bei lediglicher Geltendmachung der dieser Person zustehenden Ansprüche ; Sittenwidrigkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber einem selbstständigen, aber wirtschaftlich abhängigen Vertragspartner ; Folgen eines Eintritts der Sanktion auf Grund des Beharrens auf eine vertragliche Rechtsposition ; Darlegungslast und Beweislast für die die Sittenwidrigkeit begründender Tatsachen ; Zulässigkeit der Einordnung einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verhinderung künftig entstehender Ausgleichsansprüche als eine rechtlich zu missbilligende Maßregelung ; Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers zwecks Ausschluss von künftigen Annahmeverzugsansprüchen wegen mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - Erörterung eines Auskunftsanspruchs zur Sicherstellung der Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen; Auskunft über die Regeln der Vergabe einer Gehaltserhöhung an außertarifliche Angestellte; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Regeln für die Gehaltserhöhungen; Der Auskunftsanspruch als eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben; Auskunftsansprüche aus gestörter Vertragsparität; Die Verpflichtung zur Auskunft gegenüber den Arbeitnehmern; Interesse einer transparenten und gerechten Gehaltsentwicklung; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz des Vorrangs der Dipositionsfreiheit; Verschiebung der Darlegungslast und Beweislast zu Lasten der Arbeitgeberin im Gleichbehandlungsprozess
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - Wirksamkeit einer zunächst mündlich vereinbarten Befristung und dessen späterer schriftlicher Fixierung in einem Arbeitsvertrag nach Vertragsbeginn ; Rechtsfolgen der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts; Schuldrechtliche Rückwirkung im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander bei Betrachtung eines Arbeitsvertrags als von Anfang an gültig; Nachholung des Schriftformerfordernisses einer mündlich vereinbarten Arbeitsbefristung; Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03 - Pflicht zur Erstattung von Kosten für die Ausbildung durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung von typischen und atypischen Willenserklärungen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Bestimmung der Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs für Kosten der Ausbildung; Analoge Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 ZPO auf vertragliche Ausschlussfristen; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 - Anforderungen an die Wahrung der Schriftform eines Kündigungsschreibens bei Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde; Formbedürftigkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung; Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen Willenserklärung
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 463/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 464/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung als Voraussetzung für einen Erfolg im Kündigungsschutzprozess nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie; Möglichkeit eines Arbeitnehmers zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Falle eines Betriebsübergangs; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Gemeinsame Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte als Arbeitskampfmaßnahme; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung für die Ausübung des Widerspruchsrechts; Ausnahmsweise zulässige außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 565/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03 - Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber; Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit; Zulässigkeit einer Kündigung wegen einer bekannt gewordenen Wiederverheiratung; Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung; Folgen einer fehlenden Mitteilung von Kündigungsgründen in der Kündigungserklärung; Auswirkungen eines widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers, des Ausspruchs einer Kündigung zur Unzeit oder in einer ehrverletzenden Form; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen treuwidriger Tatsachen; Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Eheschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe; Anspruch eines kirchlichen Arbeitgebers auf Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze durch die Arbeitnehmer; Folgen einer unterbliebenen Nachfrage des kirchlichen Arbeitgebers vor Abschluss des Arbeitsvertrages nach dem Vorhandensein der für den Arbeitsvertrag geltenden Loyalitätsobliegenheiten; Notwendigkeit der Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubenslehre und Sittenlehre durch den Arbeitnehmer in der katholischen Kirche; Wiedereinstellungsanspruch im Falle eines noch nicht abgeschlossenen Ehenichtigkeitsverfahrens
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03 - Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates ; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei Mitteilung des Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber; Verstoß einer Kündigung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Sittenwidrigkeit einer Kündigung bei Vorliegen eines Widerspruchs mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums; Bestehen einer betrieblichen Übung; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung ; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überbesetzung in einer Versandabteilung als Kündigungsgrund; Gerichtliche Nachprüfbarkeit unternehmerischer Organisationsentscheidungen
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung; Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber finanzierte Kündigung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 - Anforderungen an eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung durch den Arbeitgeber; Gerichtliche Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Treu und Glauben; Veranlassung des Fehlschlagens der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zumutbarkeit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Beklagten mit der Begründung, der Kläger habe bis zur Kündigung keinen einzigen Auftrag akquirieren können; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Kündigung aus verhaltensbedingten und personenbedingten Gründen; Auslegung des Betriebsbegriffs; Anlnüpfung des Betriebsbegriffs an die organisatorische Einheit
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Betriebseinstellung als Kündigungsgrund; Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung; Verwirkung des Einwands des Sonderkündigungsschutzes bei Elternzeit
- BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02 - Erstattung von zum Erwerb der Musterberechtigung für einen Flugzeugtyp aufgewendeten Ausbildungskosten; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Tragung der Kosten für den Erwerb einer Musterberechtigung seitens des Bewerbers um die Stelle eines Flugzeugführers bei Kündigung; Zulässigkeit von einzelvertraglichen Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung im Falle des Ausscheidens vor Ablauf bestimmter Fristen
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis; Definition eines Betriebsübergangs; Übergang eines Betriebsteils als Betriebsübergang; Vorliegen einer treuwidrigen Kündigung
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 - Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge - Anspruch auf eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Betriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen; Verstoß gegen das Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit; Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf grobe Unbilligkeit; Verbesserungsvorschlag im Bereich der "Dienstpflicht" des Arbeitnehmers
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 328/02 - Streit um Höhe einer Überbrückungsbeihilfe; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Änderung der Lohnsteuerklasse; Vergleichsberechnung des Ehegatteneinkommens mit und ohne Steuerklassenwechsel
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03 - Zulässigkeit einer Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat; Zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 14 Abs. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) anhand des Wortlauts, Zwecks und der Enstehungsgeschichte; Zur Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs.2 S. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; Weitere Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - Anteiliger Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes; Beschäftigung als Purserin bei der LTU; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Haustarifverträge Manteltarifvertrag Nr. 7 Kabinenpersonal LTU (MTV) und Tarifvertrag Sanierung Kabine (SanTV); Regeln zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen; Voraussetzungen des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches; Zulässigkeit der rückwirkenden Ablösung des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches durch eine andere tarifliche Regelung; Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der rückwirkenden tariflichen Ablösung
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz; Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruches; Auslegung und Subsumtion des Begriffes "freiwillige Vermögensopfer"; Nutzung eigener Räumlichkeiten als Vermögenopfer; Abdingbarkeit des Aufwendungsersatzanspruches; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen widersprüchlichen Verhaltens
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 554/02 - Rechtsmissbräuchlichkeit des Wechsels der Steuerklasse; Bemessung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit; Wechsel der Lohnsteuerklasse um einen höheren Aufstockungsbetrag zu erhalten; Möglichkeit des Arbeitgebers den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu erheben; Auslegung des Begriffs "bisheriges Arbeitsentgelt"; "Hätte-Entgelt" als Synoym für "bisheriges Arbeitsentgelt"
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Bezug auf Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Abgestufte Darlegungslast und Beweislast; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben; Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Leistungsmängel des Arbeitnehmers
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 9/03 - Ende eines Arbeitsverhältnisses wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; Automatischer Übergang eines Dienstverhältnisses in Altersrentenverhältnis; Versorgungszusage als typischer Vertrag; Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Vorliegen einer überraschenden Klausel
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 - Wirksamkeit einer Eigenkündigung eines Angestellten trotz Anfechtungserklärung; Voraussetzungen einer widerrechtlichen Drohung; Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Darlegungslast und Beweislast des Anfechtenden; Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Möglichkeit des Berufens auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Tätigkeit als Hilfsgärtner; Tätigkeit als Bestattungsgehilfe; Reinheitsgebot der Sinti und Roma; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Unterbrechungen der Wartezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstosses gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen verbotener Benachteiligung; Unwirksamkeit der Kündigung wegen Missachtung der Gewissensfreiheit
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung; Regelungsbereich der "betrieblichen Übung" im Zusammenhang mit Ansprüchen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen einer Vorbehaltserklärung bei der Weihnachtsgeldzahlung; Wirksamkeit des Widerrufs der Weihnachtsgeldzahlung wegen Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern aus dem bisherigen Unternehmensteil bei Unternehmenszusammenführung
- BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 - Besserstellung von Angestellten gegenüber gewerblichen Arbeitnehmern bei Jahressonderzuwendungen trotz Gleichbehandlungsgrundsatz; Zweck der Bindung an den Arbeitgeber
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02 - Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Anforderungen an Rechtsmißbräuchlichkeit des Urlaubsverlangen eines Arbeitnehmers; Ersatzanspruch für untergegangenen Urlaubsanspruch; Einstehen des Arbeitgeber für infolge des Verzugs untergegangenen Urlaubsanspruch; Geltungsbereich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei übergesetzlichem Tarifurlaub; Anforderungen an "Antritt" des Urlaubs
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; Diebstahl eines Sacks Milchpulver (Wert: ca. 50,00 EUR); Auslegung eines Schreibens an den Arbeitnehmer, das mit dem Wort "Abmahnung" überschrieben ist ; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ; (Konkludenter) Verzicht auf das Kündigungsrecht; Abzug eines Urlaubstages; Geringfügigkeit der entwendeten Ware; Überlegungsfrist für eine Kündigung aus wichtigem Grund
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01 - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Überprüfbarkeit eines unbestimmten Rechtsbegriffs; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Gebot der sozialen Rücksichtnahme durch Art. 12 Grundgesetz; Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers aus Treu und Glauben
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung bei einem Ortsverein des Gesamtvereins "Sozialdienst Katholischer Frauen"; Betriebsbezogenheit des Kündigungsschutzes; Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes; Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel; Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bzw. Anscheinsvollmacht; Zurechenbarkeit einer Individualzusage; Voraussetzungen für den Ausschluß der ordentlichen Kündigung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Voraussetzungen einer treuwidrigen Kündigung
- BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 384/01 - Rückzahlung von Kosten der Ausbildung zum landwirtschaftlichen Berater; Zulässigkeit von Ausbildungskostenrückzahlungsvereinbarungen; Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsvereinbarung; Sinn und Zweck der Ausbildung; Verwertbarkeit der Ausbildung durch Chancensteigerung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - Tariflicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer; Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung; Bestehen des Vergütungsanspruchs; Arbeitsunwilligkeit; Anrechnung wegen des böswilligen Unterlassens eines Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Dienste; Unzumutbarkeit der Lohnfortzahlung nach Treu und Glauben; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers; Höhe des Krankengeldzuschusses; Tarifliche Verfallfrist
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 - Berufung auf verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens ; Grundsatz von Treu und Glauben ; Kenntnis von künftigem Zugang einer fristlosen Kündigung; Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt); Abholung bei der Postdienststelle ; Benachrichtigungsschreiben der Post ; Begriff "Vertrauensarzt"
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 - Berufung auf einstufige oder zweistufige Ausschlussfrist für Arbeitgeber; Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer; Verstoß gegen Treu und Glauben nach deklaratorischer Anerkennung; Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses; Verfallfristen für Arbeitnehmerdarlehen; Zustimmung zu einem Darlehensvertrag als Anerkennung einer Schadensersatzforderung
- BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 329/01 - Altersgrenze in Betriebsvereinbarung; Änderung des Geburtsdatums; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Personaldaten nach § 33a SGB I gilt im Wege der Auslegung auch für Altersgrenze in Betriebsordnung; Rentenanwartschaften als eigentumsgleich geschütztes Äquivalent eigener Leistung; Anwendbarkeit des § 33a SGB I nicht nur zu Ungunsten des Versicherten
- BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01 - Altersgrenze in Betriebsvereinbarung; Änderung des Geburtsdatums; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Personaldaten nach § 33a SGB I gilt im Wege der Auslegung auch für Atergrenze in Betriebsordnung; Rentenanwartschaften als eigentumsgleich geschütztes Äquivalent eigener Leistung; Anwendbarkeit des § 33a SGB I nicht nur zu Ungunsten des Versicherten
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - Anspruch auf Überstundenvergütung; Pauschale Bezahlung von Überstunden; Vertrauensschutz bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ; Betriebliche Übung; Leistung von Bereitschaftsdienst; Regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr ; Europarechtliche Gesichtspunkte der Vergütung von Bereitschaftsdienst
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - Nachweis; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Anwendung des Tarifvertrags kraft betrieblicher Übung; Betriebliche Übung; Niederschrift; Hinweispflicht des Arbeitgebers; Haftung; Schadensersatz
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00 - Kündigung Schwerbehinderter; Sonderkündigungsschutz; Versorgungsamt; Anerkennungsantrag; Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 - Revision; Einzelvertragliche Ausschlussfrist; Sittenwidrigkeit; Treu und Glauben; Fälligkeit einer Leistung; Ausschlussfrist; Abrechnung; Erkennbarkeit; Formularvertrag; Überraschende Klausel; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zahlungsanspruch; Herausgabeanspruch; Widerklage; Fahrtkosten für Auslandseinsätze; Co-Pilot; Eigenkündigung
- BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 - Revision; Gleichbehandlung; Vergütung; AT-Angestellter; Besserstellung einzelner Arbeitnehmer; Außervertragliches Gehalt; Schlechterstellung; Sachfremde Gruppenbildung
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 - Schadensersatz wegen Positiver Forderungsverletzung (PVV); Hinweispflicht; Betriebliche Altersversorgung; Vorruhestand; Aufhebungsvertrag; Informationspflicht; Pensionsvertrag; Betriebsrente
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - Revision; Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit; Treu und Glauben; Arbeitsvertragliche Klausel; Nebenbeschäftigung; Zustimmung des Arbeitgebers; Berufliche Tätigkeit; Erlaubnisvorbehalt; Betriebliche Interessen; Beeinträchtigung; Abmahnung; Personalunterlagen; Arbeitsvertragliche Gläubigerrechte; Rügefunktion; Dokumentationsfunktion; Vertragstreues Verhalten; Warnfunktion; Berechtigtes Interesse; Unrichtige Tatsachenbehauptung; Verhältnismäßigkeit; Arbeitsschutz; Arbeitszeitschutz; Nebentätigkeitsverbot
- BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99 - Anspruch auf Arbeitsentgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung; Annahmeverzug; Verletzung von Mitteilungspflichten; Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Arbeitgebers über eine vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft ; Treuepflicht/Fürsorgepflicht; Fingierte Abgabe einer Kündigungserklärung im Rahmen des Schadensausgleichs; Faktischen Beendigung eines rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnisses durch das Schadensrecht; Suspendierungsrecht; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
- BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 577/00 - Musiker; Arbeitsvertrag; Pflicht zur Bedienung; Regenmacher; Arbeitsvertrag; Besondere Vergütung
- BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00 - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Arbeitnehmervergütung; Wohnsitz in der DDR; Unzulässige Gehaltsdifferenzierung
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 - Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Vertrauensverlust ; Ordentliche Kündigung; Vergütungsansprüche; Annahmeverzug; Verfahrensunterbrechung; Insolvenz; Treu und Glauben ; Nichtigkeit der Kündigung
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung; Verwirkung; Zeitmoment ; Umstandsmoment ; Treu und Glauben ; Entreicherung; Ansprüche Dritter
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - Kündigung zur Unzeit; Ordentliche Kündigung; Treuwidrigkeit ; Sittenwidrigkeit ; Tod des Lebensgefährten ; Hinzutreten weiterer Umstände
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 - Zulage; Gleichbehandlung; Pflegekräftemangel; Neueinstellung; Prognose
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Ordentliche Kündigung; Soziale Rücksichtnahme; Berufsfreiheit; Treu und Glauben; Sozialdaten; Unternehmerische Freiheit; Abwägung
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99 - Ordentliche Kündigung; Kirchenmusiker; Evangelische Kirchengemeinde; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Abmahnung
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; Auslauffrist; Personalratsvorsitzender; Vertrauensschutz; Wichtiger Grund; Sinnentleertes Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - Weihnachtsgratifikation; Ausschlußfrist; Fälligkeit; Nichtäußerung; Frist
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - Allgemeiner Auskunftsanspruch; Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung; Auftragslage; Benachteiligung des Arbeitnehmers; Stufenklage; Zurückverweisung
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 - Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsbedingte Kündigung; Abfindungsvergleich
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98 - Lohngleichheit
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - Haftung des Arbeitgebers; Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99 - Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter Funktionsträger; Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99 - Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - Betriebliche Altersversorgung; Pensionssicherungsverein; PSV; Betriebsrente; Insolvenzschutz; Insolvenzsicherung; Dynamisierung
- BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; Informationsanspruch aus Treu und Glauben gegen das Finanzamt zur Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verwirkung von Nachforderungen bei fehlender Geltendmachung weder im laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der Krankenkasse; Keine Unschlüssigkeit der ursprünglichen Schlussrechnung durch die fehlende Kodierung eines Zusatzentgelts
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R - Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer GdB-Neufeststellung für die Zukunft im Schwerbehindertenrecht nach Ablauf einer Zehnjahresfrist nach einer unterlassenen Neubewertung nach Ablauf der Zeit einer Heilungsbewährung; Schützenswertes Vertrauen durch die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises; Kein schützenswertes Vertrauen durch die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer Beschäftigung
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R - Versicherungspflicht und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R - Versicherungspflicht beziehungsweise Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung; Beschäftigung von Aushilfskräften im Einzelhandel; Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze; Einbeziehung des tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts; Voraussetzungen der Geringfügigkeit; Differenzierung zwischen "Entstehungsprinzip" und "Zuflussprinzip"; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R - Versicherungspflicht beziehungsweise Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung; Beschäftigung von Verkäuferinnen im Einzelhandel; Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze; Einbeziehung des tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts; Voraussetzungen der Geringfügigkeit; Differenzierung zwischen "Entstehungsprinzip" und "Zuflussprinzip"; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R - Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Tarifliche Sonderzahlungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R - Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen; Bemessungsgrundlage des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Einbeziehung der tariflich geschuldeten Sonderzahlungen; Differenzierung zwischen "Entstehungsprinzip" und "Zuflussprinzip"; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen
- BSG, 22.09.2003 - B 12 AL 3/03 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA); Einrede der Verjährung; Fehlerhaftes Verwaltungshandeln durch Pflichtverletzung der Einzugsstelle; Umfang einer Betriebsprüfung
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA); Einrede der Verjährung; Fehlerhaftes Verwaltungshandeln durch Pflichtverletzung der Einzugsstelle; Umfang einer Betriebsprüfung
- BSG, 23.07.2002 - B 3 P 9/01 R - Private Pflegeversicherung; Zusatzpflegeversicherung; Beamter; Feststellung der Pflegestufe; Gutachten; Aufhebung eines Vewaltungsaktes; Anwendbarkeit des Sozialgesetzbuches (SGB); Beliehene
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