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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
- §§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB, Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 241 BGB – Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) 1Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
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- Wiedereingliederungsverhältnis
- Zeugnis - Zwischenzeugnis
- § 282 BGB, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 311 BGB, Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
- § 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- Art. 232 EGBGB, Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21 - Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers wegen größerer Sachnähe zu den Kündigungsgründen
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 - Schadensersatz; Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz; fehlender Hinweis auf Ausschlussfrist; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens; Entschädigung; Vertragsstrafe
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 507/21 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden; Kein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation seiner Arbeitszeit aus § 16 Abs. 2 ArbZG; Vorrang des § 16 Abs. 2 ArbZG vor einem unionsrechtlich geforderten Arbeitszeiterfassungssystem
- BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei unterschiedlichen Streitgegenständen im beginnenden oder laufenden Insolvenzverfahren; Fortbestand der Prozessvollmacht im Eröffnungsverfahren zur Insolvenz
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21 - § 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der Betriebsrisikolehre; Eigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass der Pandemie; Betriebsschließung durch "Lockdown"
- BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21 - Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers bei Zeugnisformulierungen; § 109 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO als abschließende Regelung; Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21 - Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen durch den Arbeitnehmer; Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20 - Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und Klageverzicht; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Höchstbetragsbegrenzung der Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21 - Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten Versorgungsordnung; Treuwidriges Beharren des Arbeitgebers auf einer Einzelzusage bei späterer Geltung einer deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21 - Risiko des Arbeitsausfalls und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB Satz 1 und Satz 3; Betriebsrisiko zu Lasten des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen eines besonderen Infektionsrisikos in diesem Betrieb; Keine Risikotragung des Arbeitgebers wegen Arbeitsausfalls durch einen generellen behördlichen, betriebsübergreifenden und flächendeckenden Lockdown wegen der Corona-Pandemie
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20 - Rechtliche Beurteilung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Keine Anspruchsgrundlage für ein betriebliches Eingliederungsmanagement in § 241 Abs. 2 BGB und § 618 BGB; Betriebliches Eingliederungsmanagement aus Sicht des Unionsrechts; Prozessuale Auswirkungen zugunsten des Klägers der Kündigungsschutzklage bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20 - Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in die persönliche Zeitgestaltung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19 - Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung; Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur; Geistige und wirtschaftliche Konkurrenz privater Presseunternehmen; Reichweite der Schutzfunktion des Art. 10 EMRK; Abmahnung des angestellten Redakteurs wegen Verstoß gegen tariflich vorgeschriebene Anzeigepflicht
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Annahmeverzug im Arbeitsverhältnis; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 662/19 - Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Betriebsübergreifende Gewährleistung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20 - Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; Information des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Bewerbers; Rechtzeitige Information über die Schwerbehinderung innerhalb der Bewerbungsfrist; Verspätete Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber; Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung
- BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung; Absonderungsrecht des Treuhänders am Treuhandvermögen gegen die Insolvenzmasse; Doppeltreuhand als echter Vertrag zugunsten Dritter; Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB im Bereich des Vertrages zugunsten Dritter; Forderungsübergang und Nachteile des Berechtigten gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG; Auslegung einer Betriebsvereinbarung anhand eines vorausgegangenen Regelwerkes; Keine Anpassungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung; Doppeltreuhand und Rentenanpassung bei Insolvenz des Versorgungsschuldners
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - Verhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Bedrohungen und Verunglimpfungen des Arbeitgebers als grober Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten; Werturteile als Gegenstand der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Kein Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für Schmähkritik
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19 - Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 - Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung; Verlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen Dritter als Ausdruck der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers; Fristsetzung zur Beschleunigung der Sachverhaltsklärung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18 - Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Arbeitsgerichtsurteils; Erneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im Urteil; Auskunftsanspruch und Nachweis über anderweitige Einkünfte während der Karenzzeit eines Wettbewerbsverbots; Zumutbarkeit der Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung zur Erfüllung des Auskunftsanspruches über erzielte Einkünfte; Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes während der Karenzzeit erst zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund; Strenge Anforderungen an eine ordentliche Verdachtskündigung; Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerem Zuwarten des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Verdachtskündigung; Einsichtnahme des Arbeitgebers in die auf einem Dienstrechner gespeicherten und nicht als privat gekennzeichneten Dateien des Arbeitnehmers
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 - Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des Direktionsrechts; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Bereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung von zu Unrecht erlittenen Schäden durch die Zwangsvollstreckung; Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen des Arbeitnehmers an das Finanzamt als Erfüllung der Vergütungspflicht durch den Arbeitgeber; Differenzierung zwischen Haftung des Arbeitgebers für den korrekten Steuerabzug und Schuldnerstatus des Arbeitnehmers; Versteuerungsmethoden bei der privaten Nutzung eines Firmenwagens
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17 - Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes Satzungsrecht; Regelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung für Dienstordnungen; Sachdienlichkeit einer nachträglichen Klageänderung; Gegenseitige Rücksichtnahme auf den Vertragspartner im Schuldverhältnis; Keine Pflicht des Vertragspartners zur Hintanstellung eigener berechtigter Interessenwahrnehmung
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 - Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer unterlassenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Verhängung einer Urlaubssperre durch den Insolvenzverwalter; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Urlaubsgewährung; Konformität der deutschen Insolvenzgeldregelungen mit dem europäischen Recht
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von Annahmeverzugsansprüchen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen als Schadensersatz; Gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes als Privatgutachten und als qualifizierter Parteivortrag im Prozess
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17 - Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose Kündigung; Anforderungen an eine Abmahnung als Warnfunktion vor strengeren arbeitsrechtlichen Maßnahmen; Ausübung billigen Ermessens bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17 - Schadensersatz; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; Fälligkeit; Reichweite und Umfang der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten beider Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses; Vorrangige Inanspruchnahme des Drittschädigers durch den Arbeitgeber vor Inanspruchnahme des mitverantwortlichen Arbeitnehmers
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 - Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 - Entgeltumwandlung; Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Gegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen Schuldverhältnis; Stärkung der Direktversicherung durch sozialpolitische Erwägungen; Vorrang der Fortführung einer Direktversicherung vor kurzfristigem Geldbedarf des Arbeitnehmers
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei urlaubs- oder arbeitsbedingtem Auslandsaufenthalt
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 - Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten Zweifeln; Sachentsprechende Beurteilung der maßgebenden Umstände und Beweisanzeichen zur Erreichung der richterlichen Überzeugung beim Indizienvortrag im Zivilprozess; Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an Inhalt und Ausgestaltung der Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber vor einer Verdachtskündigung
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages; Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge; Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber; Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der betrieblichen Prävention
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Pflicht des Entleihers zum Schutz der Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit von Eingriffen der Datenverarbeitung in das Recht auf informationelle Datenverarbeitung; Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufklärung eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowohl beim Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als auch bei einer Straftat im Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16 - Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung i.S. von § 294 BGB
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15 - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis; Kein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter Verdachtskündigung; Kostentragungspflicht bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 537/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15 - Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen nach der Bundesbeihilfeverordnung; Erfordernis der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Festsetzungsstelle; Reichweite des Bewilligungsbescheides bei der Beihilfefähigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme; Strenge Anforderungen an eine nachträgliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit; Risiko des Versicherten beim eigenmächtigem Wechsel der Behandlungseinrichtung
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie; Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose Kündigung; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei großer Pflichtverletzung; Beginn der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung
- BAG, 29.05.2017 - 2 AZR 302/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Maßnahmen des Arbeitgebers nach Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Benachteiligungsverbot
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei Vertragsabschluss; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 - Unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit; Unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze auf deutsche Arbeitsverhältnisse
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15 - Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer Unterstützungskasse; Keine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht; Richterliche Inhaltskontrolle bei Satzungsregelungen
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 - Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers über die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gegen den Betriebsrat; Rechtsposition des Beschäftigten bei unterbliebenem Zustimmungsersetzungsverfahren für seine Einstellung in den Betrieb
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Zukünftige Änderungen bei Gesamtversorgungszusagen des Arbeitgebers; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung einer Versorgungsordnung; Kein dreistufiges Prüfungsschema bei Änderung von Versorgungszusagen
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Leichtfertige und unangemessene Strafanzeige als Kündigungsgrund; Meinungsfreiheit und grundrechtsbegrenzende Gesetze; Leichtfertige Strafanzeige als Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats vor einer ordentlichen Kündigung des Bediensteten
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Tarifvertrag; Schadenersatz; Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist; schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Weisungsrecht und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums; "Wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als "wichtiger Grund"; Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als "wichtiger Grund"
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden; Voraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre vom Betriebsrisiko; Unvermögen zum richtigen Angebot der Leistung und Annahmeverzug; Triftiger Grund für ein Hausverbot bei Fremdvergabe von Arbeiten an Dritte und deren Ausführung im Betrieb; Mitwirkungs- und Einwirkungspflicht des Arbeitgebers auf den Kunden bei Hausverbot für einen Arbeitnehmer
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 193/15; v. 07.06.2016
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 192/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/15; v. 07.06.2016
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 194/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/15; v. 07.06.2016
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 196/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/15; v. 07.06.2016
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 197/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 191/15; v. 07.06.2016
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14 - Entgangener Gewinn als Vermögensschaden; Deliktische Haftung aus vorsätzlicher Schädigung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 - Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung; Begriff der verhaltens"bedingten" Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14 - Formularmäßige Verweisung auf die Vergütungsregelungen für beamtete Lehrkräfte im Arbeitsvertrag eines angestellten Lehrers; Anspruch eines Fachleiters auf eine Stellenzulage
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14 - Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen; Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Ausland
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14 - Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit
- BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 - Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen Arbeitnehmer
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14 - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung
- BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14 - Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker; Anzahl der Zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 - Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der Tantiemen
- BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen in anderen Betrieben des Arbeitgebers
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 - Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten Arbeitnehmers; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Inhaftierung; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Mitteilung der Inhaftierung
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse; Verminderung der Vergütung eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragenen Volksschule aufgrund der griechischen Spargesetze
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 - Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Konkurrenztätigkeit
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche; Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Falsche Angaben des Arbeitnehmers
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG; Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Schriftstücken für betriebsfremde Zwecke
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - Kündigung; Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers bei der Einstellung für eine Beschäftigung im Justizvollzugsdienst; im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafe; eingestellte Ermittlungsverfahren; Anfechtung des Arbeitsvertrags; ordentliche Kündigung; Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13 - Haftung der Organe der Arbeitgeberin bzw. der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG; Umfang der Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 - Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen Gesellschaft; Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Vereinbarung günstiger Bedingungen im Rahmen der parallel aufgenommenen Geschäftsführertätigkeit; Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über das Aufleben des Arbeitsverhältnisses nach Beedigung der Geschäftsführertätigkeit
- BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - Anforderungen an die Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden Arbeitsplätzen
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine nebenberuflich tätigen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen im Hauptberuf
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 - Klage auf Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 - Insolvenzrecht; Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12 - Kündigung des Dienstverhältnisses einer Wachpolizistin wegen des Verdachts eines außerdienstlich begangenen Drogendelikts
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11 - Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber auf Änderung der Zuordnung
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 - Voraussetzungen für die Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11 - Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 616/10 - Beurteilungsrichtlinien für die Erreichbarkeit des Endgrundgehalts einer bestimmten Laufbahn- bzw. Entgeltgruppe; Anspruch eines Beamten auf Ausnahme von der Regelbeurteilung
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 - Kündigung wegen "Stalking"
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung; Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung; Arbeitgeberbefugnisse eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11 - Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11 - Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10 - Schadensersatz (Annahmeverzug); Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 - Verletzung von Anzeigepflichten und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung; Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10 - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss i.R.d. Sachwalterhaftung; Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss; Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Stellung; Selbständiges Garantieversprechen durch den Dritten; Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens; Handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09 - Noch mögliche Schadensfolgen als Feststellungsinteresse i.R.e. Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden; Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers auf vorsätzliche Herbeiführung für aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetretene Personenschäden; Zurechnung eines vom Vorgesetzten vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfalls zu dem Arbeitgeber
- BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen; Einsatz von Leiharbeitnehmern
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen Kündigung
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber besteht; Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI durch den Arbeitgeber
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09 - Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis von der irrtümlichen Auszahlung; Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers; Kenntnis des Arbeitgebers von der Nichtschuld
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09 - Geltung einer im Verhältnis zu Beamten ergangenen normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Alimentationsdefizit) auch für DO-Angestellte; Zeitnahe Geltendmachung; Begriff der "Zeitnähe"
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes (Ü-VersTV-Lotsen); Fehlende Regelungskompetenz und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fehlende Ansprüche aus der Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Verletzung einer Nebenpflicht (hier:Verletzug des Briefgeheimnisses)
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit; Voraussetzungen für die rechtmäßige Untersagung einer Nebentätigkeit
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis; Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte; Abwerben von Kunden; Weitergabe von Kundendaten
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als (außerordentlicher) Kündigungsgrund
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08 - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und Fürsorgepflicht; Arbeitnehmeransprüche gegen Versicherungsträger; Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen außerdienstlicher Straftat [BtM-Straftat]; Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB; Erfordernis eines Bezugs zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung (Tatsachenbehauptungen u. Werturteile)
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08 - Stufenzuordnung bei Beförderung während Überleitung des öffentlichen Tarifrechts; Verfassungsgemäße Benachteiligung aufgrund tariflicher Stichtagsregelung
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 Aktiengesetz (AktG); Regelungsgehalt des § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungsvertrages
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - Außerordentliche Kündigung eines Spielbankmitarbeiters (Tischchef); Voraussetzungen für die Anzeigepflicht nach § 48 Zivilprozessordnung (ZPO); Darlehensgewährung an einen Stammkunden als Nebenpflichtverletzung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 120/07 - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen auf das ruhende Arbeitsverhältnis durchschlagender Pflichtverletzung eines im Konzern entsandten Arbeitnehmers
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung durch Ausübung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07 - Beseitigung eines vertraglichen Anspruches eines Arbeitnehmers durch Wechsel der Rechtsform; Schadensersatzansprüche wegen Verhinderung der Möglichkeit der sozialrechtlichen Gestaltung im Versorgungssystem durch Rechtsformwechsel
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich für durch die Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein entstandene Nachteile; Verlust der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Abziehens des Arbeitnehmeranteils des Gesamtversorgungsbeitrags vom Arbeitsentgelt als Nachteil der Privatisierung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in der Klageschrift; Zulässigkeit von Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - Schadensersatz wegen eines durch "Mobbing" entstandenen immateriellen Schadens; Voraussetzungen einer "Überraschungsentscheidung" und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung der Rücksichtnahmepflichten bei Ausspruch einer unwirksamen Kündigung ; Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Überschreitung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Substantiierungspflichten bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen "Mobbing- Handlungen" des Arbeitgebers
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes durch Zurückbehaltung der Arbeitspflicht wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung i.S.v. § 273 BGB wegen Mobbings durch andere Arbeitnehmer und nicht erfolgender Abhilfe durch den Arbeitgeber; Hinreichende Konkretisierung der behaupteten Pflichtverletzung auf Arbeitgeberseite bei pauschalem Berufen des Arbeitnehmers auf "Mobbing"; Erforderlichkeit einer Abmahnung wegen Fernbleibens von der Arbeit trotz Aufforderung zur Arbeit; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats zur Kündigung bei fehlerhaften Angaben des Arbeitgebers über den Grund der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Institutioneller Gläubigerschutz bei Spaltung zur Neugründung einer Rentnergesellschaft auf Grundlage der Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform; Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines versorgungspflichtigen Arbeitgebers bzgl. der Ausstattung einer laufende Betriebsrenten zahlenden Gesellschaft; Gesamtschuldnerische Haftung eines übertragenden Rechtsträgers für Schäden durch Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Grundsätze zur Feststellung einer Schadenshöhe i.R. fiktiver Abläufe
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 - Schadensersatzanspruch einer Lehrerin aufgrund einer Hepatitis-C-Infektion während der Unterrichtstätigkeit; Anforderungen an die Unterweisungspflichten des Arbeitgebers bezüglich des Sicherheitsschutzes und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Anspruch auf Schadensersatz trotz bisherigem Nichteintritt des Schadens bei Klageerhebung; Verteilung der Verantwortlichkeit im Rahmen des § 254 BGB; Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine betriebsbedingte Kündigung; Überhang an Leiharbeitnehmern bei einer Arbeitnehmerüberlassung; Anforderungen an die Begründung eines dauerhaften Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses ; Folgen eines bloßen Hinweises auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag ; Notwendigkeit einer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses anhand einer Auftragsplanung und Personalplanung; Pflicht zur Tragung des Beschäftigungsrisikos durch den Verleiharbeitgeber für drei Monate nach dem Auftragsrückgang
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Rücksichtnahmepflichtverletzung durch Veröffentlichung von Artikeln und Beiträgen; Allgemein wertende Analyse von Herrschaftsmethoden als Teil der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Gedankenfreiheit; Grundrechtsschutz hinsichtlich Form und Inhalt einer Äußerung; Illoyales Verhalten durch Aufruf zur Solidarität gegenüber dem Arbeitgeber als Vertragsplichtverletzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung vor dem Hintergrund der Prizipien der Prognose und der Verhältnismäßigkeit; Soziale Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Verdachtskündigung bei bloßer Aufführung des Namens und der Anschrift des Gekündigten in den Veröffentlichungen; Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung im Fall von Meinungsäußerungen im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung; Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag im Falle von mittlerweile bedeutungslosen Solidaritätsbekundungen für einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Verfolgung eines legitimen Eigeninteresses durch Verteilung eines Flugblattes im Zusammenhang mit der eigenen Kündigung; Mitgliedschaft in einem eine klassenkämpferische und eher negative Einstellung gegenüber Kapitalgesellschaften pflegenden Solidaritätskreis
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung; Erfordernis vorheriger Abmahnung vor dem Hintergrund des ultima ratio-Grundsatzes; Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware auf dem Dienst-PC; Erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht; Fehlen einer auf den die Kündigung aussprechenden Angestellten eines öffentlichen Arbeitgebers ausgestellten Vollmachtsurkunde; Fehlende Beteiligung des Personalrats vor jeder Kündigung; Einschränkung des gerichtlichen Beurteilungsmaßstabes hinsichtlich der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach unternehmensöffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf einer Internetseite; Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt bei Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04 - Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft als Belegschaftsaktien durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen; Widerrufsrecht auf Grund Haustürgeschäfts bei Abschluss des Darlehensvertrages durch mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegebene Erklärungen; Durchführung einer Werbeveranstaltung zur ergänzenden Information über den Aktienerwerb und die Darlehensfinanzierung; Betriebliche Mitarbeiterversammlung als Freizeitveranstaltung; Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel auf den Darlehensvertrag; Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zwecks Erleichterung der Rückzahlung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 502/04 (A) - Durchführung der Altersversorgung über eine Direktversicherung
- BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04 - Zulässigkeit einer Revision im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Notwendigkeit der Darstellung der tragenden Gründe des angefochtenen Urteils und der Aufzeigung der Rechtsfehler der vorherigen Instanz; Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Gegenstands und der Richtung des Revisionsangriffs; Schadensersatz aus den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung oder der culpa in contrahendo; Verhaltenspflichten bei einem Schuldverhältnis zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils; Aufklärungspflichten und Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; Aufklärungspflichten des Schuldners im Falle des Bestehens von Gefahren für das Leistungsinteresse oder Integritätsinteresse des Gläubigers; Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Einstellungsverhandlungen; Pflichtverletzung durch Schweigen; Folgen einer fehlenden Täuschung des Arbeitgebers über eine bevorstehende Gefährdung des Arbeitsverhältnisses und des Fehlens einer Zusage bezüglich eines "geschützten" Arbeitsverhältnisses; Auswirkungen der Vereinbarung einer beiderseitigen Kündigungsfrist jeweils einen Monat zum Monatsende; Begründung einer Auskunftspflicht über einen theoretischen Stellenabbau bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner; Steuerliche Berücksichtigung eines dem Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken zugewiesenen Dienstwagens
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - Kündigung auf Grund der Bezeichnung der Belegschaft als "brauner Mob"; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen im gewerkschaftlichen Intranet; Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung; Umfang des Grundrechtes der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers; Begründung eines verhaltensbdingten Kündigungsgrundes mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Betriebsfriedens
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden
- BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00 - Berechnung einer betrieblichen Invalidenrente; Anrechnung von Zeiten der Beurlaubung eines Beamten für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Übernahme eines Versorgungszuschlags für Beamte durch den Arbeitgeber; Versorgungszuschlag als Teil der arbeitsvertraglichen Bezüge; Ermittlung des maßgeblichen rentenfähigen Einkommens; Einzelvertragliche Zusage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - Weihnachtsgratifikation; Ausschlußfrist; Fälligkeit; Nichtäußerung; Frist
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - Wirksamkeit der Vereinbarung von Verfallklauseln für abdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in einem Einzelarbeitsvertrag; Anforderungen an die Inhaltskontrolle nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages; Umfang der Einrechnung einer Spesenpauschale in das Gehalt eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschendem Klausel in einem Arbeitsvertrag; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 644/84 - Versagung der Übernahme eines Auszubildenen bei der Bundesanstalt für Arbeit in das Angestelltenverhältnis im Falle von dessen Alkoholabhängigkeit; Pflicht eines Alkoholabhängigen zur Erstattung der Ausbildungskosten bei Nichtübernahme in das Angestelltenverhältnis; Anwendbarkeit der für Rechtsgeschäfte geltenden Auslegungsgrundsätze auf Tarifverträge; Fachliche und persönliche Eignung eines Auszubildenen gem. § 4 d Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnung für Beratungsfachkräfte in der Bundesanstalt für Arbeit (ASPO)
- BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - Anrechnung von Unfallrenten bei der Rentenberechnung ; Ausgleich immaterieller Schäden; Nachzahlung der Betriebsrente; Berücksichtigung der Unfallrente im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz; Rentenaufteilung in anrechnungsfähigen und anrechnungsfreien Teil ; Ausgleich der persönlichen Leiden ; Rechtskraftwirkung von Urteilen; Voraussetzungen einer Musterprozessvereinbarung; Rückwirkung bei Rechtsprechungsänderung
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 157/85 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Jahressonderzahlung aus Betriebsvereinbarung bei jedenfalls einjähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit
- BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83 - Betriebliche Übung bei Zahlung einer Zulage; Tariflicher Anspruch auf Zahlung einer Zulage; Persönlicher Geltungsbereich einer tariflichen Zulage für eine Radarsimulator-Pilotin; Zulage für unmittelbar im Flugverkehrskontrolldienst tätige Angestellte; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung bei Nichteinhaltung eines tariflich festgelegten Schriftformerfordernisses; Einordnung und Auslegung des Begriffs "Nebenabrede"; Differenzierung zwischen Hauptabreden und Nebenabreden eines Tarifvertrags; Verjährung von Ansprüchen, die in einem weiten Sinne Arbeitsentgelt oder auch sonstige regelmäßig nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistungen betreffen; Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur einseitigen Lossagung von einer in der irrtümlichen Annahme einer bestehenden tariflichen Verpflichtung erbrachten Leistung ohne Einschaltung des Personalrats
- BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81 - Auskunft; Abstraktes Schuldanerkenntnis; DeklaratorischesSchuldanerkenntnis
- BFH, 24.09.1987 - V R 152/78 - Umsatz; Geldspielautomaten; Fremde Geschäftsräume; Aufstellerschilder; Automatenmietvertrag; Automatenaufstellungsvertrag
- BFH, 26.10.1967 - V 230/64 - Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr einer entsprechenden Menge von Rohprodukten derselben Art; Übertragung der Verfügungsmacht an einer Ware durch die Vereinbarung eines Kaufs bei gleichzeitigem Rückkauf ohne Besitzerwechsel
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R - Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
- BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer Beschäftigung
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - Vergütung von Leistungen im Rahmen der Haushaltshilfe und der häuslichen Krankenpflege; Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 132, 132a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Bewertung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer nach öffentlichem Recht; Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten nach dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo
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