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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 1922 - 2385, Buch 5 - Erbrecht
§§ 1922 - 1941, Abschnitt 1 - Erbfolge

§ 1922 BGB, Gesamtrechtsnachfolge

§ 1922 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Buch 5 – Erbrecht → Abschnitt 1 – Erbfolge

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 1922 BGB – Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

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Abfindung - Allgemeines
Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG
Ausschlussfristen - Allgemeines
Ausschlussfristen - Geltendmachung
Betriebsnachfolge
Entgeltfortzahlung - Allgemeines
Kündigung - betriebsbedingt: Abfindungsanspruch
Stolpersteine - Zusatzleistungen und Abgaben
Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten
Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
Verjährung
Vererbung
Art. 235 EGBGB, Fünftes Buch. Erbrecht
Zu § 37 SGB XI Tit. 2.3 RdSchr. vom 20.12.2022, Leistungshöhe des Pflegegeldes im Sterbemonat
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17 - Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Keine tarifliche Abweichung vom zwingenden Gesetzesrecht in den Paragrafen 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG; Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 45/16 v. 22.01.2019
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 - Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Akzessorietät zwischen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und gesetzlichem Mindesturlaub; Vererbbarkeit des tariflichen Mehrurlaubs bei Fehlen spezieller tariflicher Regelungen
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 - Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Dispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien über Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche "oberhalb" des gesetzlichen Mindesturlaubs
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A) - Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht; Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis; Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht; Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; Anwendbarkeit europäischer Rechtsnormen auf nationale Arbeitsverhältnisse
BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs
BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12 - Urlaub; tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - Voraussetzungen für den Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 u. 2 MTV; Wirksamkeit einer Einrede der beschränkten Erbenhaftung hinsichtlich der Kosten eigener Prozessführung des Erben
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - Entstehung des Urlaubs
BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa
BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06 - Zeitpunkt der Entstehung eines Abfindungsanspruches mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung; Übergang des Abfindungsanspruches auf den Erben des vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorbenen Arbeitnehmers gem. § 1922 BGB; Auslegung von § 1a Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Entstehung schuldrechtlicher Ansprüche mit Abschluss des sie erzeugenden Rechtsgeschäftes
BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05 - Vererbbarkeit eines Abfindungsanspruches aus einem Sozialplan bei Entstehung des Anspruchs vor dem Tod des Arbeitnehmers; Notwendigkeit der Auslegung eines Sozialplanes bei nichtausdrücklicher Regelung der Entstehung eines Abfindungsanspruches unter Berücksichtigung etwaiger wirtschaftlicher Nachteile des Arbeitsnehmers im Falle einer Betriebsstilllegung; Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art nach den Regeln über die Auslegung von Tarifverträgen
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - Fehlende Vorkehrungen einer GmbH zur "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH; Persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH für die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz der GmbH entstandenen Schäden; Wertguthaben als sonstige Rechte i.S.d. § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 7d Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Vorliegen einer Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - Einordnung eines begründeten Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Bezeichnung eines Vertrages als (befristeten) Arbeitsvertrag; Unentgeltliche Überlassung eines Hauses zur Eröffnung einer medizinischen Praxis; Scheingeschäft zur Verdeckung eines formnichtigen Schenkungsvertrags; Maßgebliche tatsächliche Durchführung bei Vollzug des Vertrags; Eintritt als Erbe in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen angespannter Haushaltslage
BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 250/02 - Vollstreckungsgegenklage gegen einen titulierten Anspruch aus einem Prozessvergleich ; Vererbbarkeit eines Abfindungsanspruchs; Auslegung eines Prozessvergleichs; Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Erblassers
BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 - Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96 - Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs; Maßgeblichkeit der für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsgrundsätze für Prozesserklärungen; Ablösung eines in der DDR geltenden Tarifvertrages für die Bediensteten der Deutschen Reichsbahn ; Gewährung von Fahrpreisvergünstigungen für die Bediensteten der Deutschen Reichsbahn nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung; Verpflichtungsgrund der Gewährung betrieblicher Sonderleistungen als Entscheidungskriterium bei der Frage nach Vorliegen einer betrieblichen Übung; Freiwillige und vorbehaltslose Gewährung nichttariflicher Sonderleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer Gesamtzusage; Anspruch auf fortgesetzte Leistung betrieblicher Gratifikation auf Grundlage des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Maßgeblichkeit des Leistunggszwecks bei der Beurteilung eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern
BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96 - Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben
BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 - Zahlungsklage; Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit; Erbe; Schadensersatz
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 476/91 - Übergang des Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes eines verstorbenen Arbeitnehmers auf deren Erbin; Selbstbeurlaubungsrecht bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen einer Weiterbildungsveranstaltung; Lohnfortzahlungsanspruch für Zeiten beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen; Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung; Bewirkung der Freistellung zum Zwecke der Arbeitnehmerweiterbildung unter Ausschluss des Lohnanspruchs durch den Arbeitgeber
BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 111/91 - Tod eines Arbeitnehmers; Urlaubsanspruch; Abgeltung; Erben
BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 - Ausscheiden; Urlaubsabgeltung; Vererblicher Anspruch
BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89 - Urlaubsanspruch; Tod; Erben
BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 169/89 - Herausgabepflicht von Leistungen aus Gruppenversicherungen; Besonderheiten bei Gruppenversicherungen als Fremdversicherung; Einschluss von Gruppenunfallversicherungsverträgen in tarifliche Verfallklauseln
BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88 - Arbeitspflicht; Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84 - Ehegattenunterhalt; Erbe; Bedürftigkeit; Tarifvertrag; Höchstpersönlicher Anspruch
BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 316/78 - Arbeitgeberhaftung
BAG, 29.06.1966 - 2 AZR 419/65 - Ausspruch der Erledigung; Aufrechterhaltung des Klageantrags; Zurückweisung der Revision; Erbfall; Übergang auf Erbe; Bestimmung des Leistungsinhalts; Privater Arbeitgeber; Erwerb der Dienstherrnfähigkeit; Privatrechtliche Ruhegeldregelung; Öffentlich-rechtliche Versorgungsregelung; Versorgungsanwartschaften
BFH, 17.11.2021 - II R 39/19 - Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers; Unbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten Vermögensanfall; Erwerb eines unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten; Begriff der Bedingung; Bestimmung des Entstehungszeitpunkts der Steuer
BFH, 25.06.2021 - II R 13/19 - Trust nach den gesetzlichen Vorschriften von Guernsey; Vermögen einer intransparenten und wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen Stiftung; Erbfall nach deutschem Erbstatut; Ermittlung ausländischen Rechts
BFH, 06.05.2021 - II R 24/19 - Schenkungssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertrags- bzw. Nacherben; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Steuerfestsetzung
BFH, 14.04.2021 - X R 5/19 - Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung; Zurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten Kindes
BFH, 23.10.2019 - I R 23/17 - Vererblichkeit von negativen Einkünften des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz
BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18 - Umfang der Inanspruchnahme der Erben für die Zahlung der Erbschaftsteuer; Zulässigkeit der Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass
BFH, 05.12.2018 - II R 9/15 - Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts
BFH, 21.07.2016 - X R 43/13 - Abzugsfähigkeit von Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers
BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13 - Ertragsteuerliche Behandlung der Leistung eines Mietzuschusses an eine vermögensverwaltende Gesellschaft
BFH, 15.06.2016 - II R 51/14 - Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Abziehbarkeit der einbehaltenen Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit
BFH, 14.06.2016 - IX R 30/15 - Übertragung eines Verlustabzugs des Erblassers auf den Erben
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11 - Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei Versterben von Ehegatten im selben Kalenderjahr
BFH, 04.07.2012 - II R 38/10 - Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen auf Grundlage ausländischen Rechts
BFH, 04.05.2011 - II R 34/09 - Abfindung aufgrund eines Prozessvergleichs an einen weichenden Erbprätendenten unterliegt mangels Erbenstellung nicht der Erbschaftsteuer; Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; Erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs
BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 - Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im Erbschaftssteuerrecht; Auslegung eines Testaments durch Erforschung des wirklichen Willens gegenüber Haftung an den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks; Vorzug des feststehenden und formgerechten Erblasserwillens vor anderen Interpretationen
BFH, 25.08.2010 - I R 13/09 - Hinzurechnung des von einem Erblasser vorgenommenen Verlustabzugs aus einer ausländischen Betriebsstätte bei der Besteuerung des Erben
BFH, 17.02.2010 - II R 23/09 - Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von bis zum Tod eines Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer i.R.d. erbschaftsteuerlichen Erwerbs festverzinslicher Wertpapiere; Geltendmachung einer wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behaupteten Übermaßbesteuerung durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid
BFH, 13.01.2010 - V R 24/07 - Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung
BFH, 01.07.2008 - II R 71/06 - Qualifizierung der Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit in Form der Erblasserschuld beim Erben; Übertragbarkeit der Grundsätze zum Erbvergleich auf die vergleichsweise Einigung zwischen einem Erben und einem zugewinnausgleichsberechtigten Nichterben über die Höhe des Zugewinnausgleichs
BFH, 26.02.2008 - II R 82/05 - Anwendbarkeit der Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers ; Erforderlichkeit einer Zugrundelegung der Erbschaftssteuer bei einer vergleichsweisen Bereinigung von Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über den einem Erben zufallenden Betrag; Verbindlichkeit eines Erbvergleichs im Besteuerungsverfahren; Steuerliche Rückwirkung eines Vergleichs i.S.d. § 779 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerhalb der Vereinbarung eines Erbvergleichs
BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 - Vererblichkeit des vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzugs; Eintritt des Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers; Übergang höchstpersönlicher Verhältnisse auf den Gesamtrechtsnachfolger; Bestimmung der Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen (Einzel)Steuergesetzes; Voraussetzungen einer interperiodischen Verrechnung von Verlusten; Rechtscharakter des Verlustabzugs im Sinne eines bedingten Einkommensteuerminderungsanspruchs; Bestehen eines wirtschaftlichen Vermögenswertes bei Vorliegen eines potenziellen Verrechnungsanspruchs
BFH, 16.05.2007 - II R 61/99 - Rechtmäßigkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen des Erwerbs durch Erbanfall; Bewertung eines auf Verschaffung von Wohneigentum gerichteten Anspruchs mit dem Nennwert des Kaufpreises; Verpflichtung zur Versteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Grundstücks mit dem Grundstückswert; Erbschaftsteuerrechtliche Abgrenzung des Anwartschaftsrechts vom Grundstückseigentum; Verfassungswidrigkeit einer erbschaftsteuerlichen Belastung von Vermögenserwerbern mit einheitlichen Steuersätzen unabhängig von der jeweiligen Vermögensart
BFH, 18.11.2004 - V R 66/03 - Zustehen eines Anteils an der Umsatzsteuer für den Bund bei einer Konfusion von einer Forderung und einer Schuld; Einspruch gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung nach einer Fiskalerbschaft; Entstehung eines Insichprozesses bei der Begründung einer Steuerpflichtigkeit des Staats durch eine Fiskalerbschaft; Erlöschen einer Steuerforderung und einer Steuerschuld durch eine Konfusion; Eintritt des Staates in die Rechte und Pflichten eines Steuerpflichtigen auf Grund einer Erbschaft
BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99 - Ermittlung des Gewinns eines Landwirtes durch Betriebsvermögensvergleich; Vererbbarkeit des Rechts auf Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG); Möglichkeit des Ausgleichs oder Abzugs von Verlusten eines Erblassers bei wirtschaftlicher Belastung eines Erben; Fortführung der Buchwerte eines Betriebsvorgängers bei unentgeltlicher Betriebsübertragung; Übergang von Forderungen und Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger bei einer Gesamtrechtsnachfolge; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip; Geltung des Prinzips der Abschnittsbesteuerung bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Drittaufwand und Betriebsausgaben und Werbungskosten; Übertragbarkeit eines Verlustvortrags durch Rechtsgeschäft unter Lebenden; Nachträglich gezahlte Vermögensteuer und Kirchensteuer als Sonderausgaben eines Erben
BFH, 23.09.2003 - IX R 26/99 - Anspruch auf Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses; Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zurechnung von Einkünften an Treuhänder; Unterscheidung von Erbschaft und Landvermächtnis in Testament und Hoffolgezeugnis; Unklarheiten über Erbschaft
BFH, 24.10.2001 - II R 61/99 - Erbschaftssteuer; Gleichheitssatz; Verkehrswert; Bemessungsgrundlage; Nachversteuerungsvorbehalt; Betriebsvermögen; Rechtsformwahl
BFH, 16.05.2001 - I R 76/99 - Erblasser ; Verlustausgleich ; Positive Einkünfte ; Veranlagung des Erben ; Jahr des Erbfalls ; Steuerbefreite Stiftung
BFH, 22.03.2001 - II B 91/00 - Erbschaftsteuer ; Nichtzulassungsbeschwerde; Fiktiver Zugewinnausgleich; Divergenz; Gerichtliche Überzeugungsbildung; Sachaufklärungsrüge
BFH, 17.05.2000 - II B 72/99 - Kapitallebensversicherungsvertrag ; Bezugsberechtigte; Erbe; Erbschaftsteuer ; Erwerb von Todes wegen
BFH, 12.04.2000 - XI R 36/99 - Metzgerei; Betriebsgebäude; Betriebsgrundstück; Sonderbetriebsvermögen der Erbengemeinschaft; Dauernde Last
BFH, 29.03.2000 - I R 76/99 - Verlustabzug; Erbe ; Erblasser
BFH, 30.06.1999 - II B 113/98 - Einrede der Dürftigkeit; Unzulänglichkeit des Nachlasses; Steuerfestsetzungsverfahren; Zwangsvollstreckungsverfahren
BFH, 09.06.1999 - II B 101/98 - Steuererklärung; Pflicht des Testamentsvollstreckers; Erwerb von Todes wegen
BFH, 24.03.1999 - II R 34/97 - Nachlaßverbindlichkeit; Erbschaftsteuererklärung; Vermögen im Ausland; Erbfall
BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95 - Einkommensteuer; Erbschaft; Nachlaßkonkurs; Güteraustausch; Veräußerungsgewinn; Nachlaßverwaltungskostenschuld; Beschränkung der Erbenhaftung
BFH, 27.11.1991 - II R 12/89 - Nachlaß; Zeitpunkt des Erbfalls; Sachleistungsansprüche; Errichtung eines Gebäudes; Gemeiner Wert
BFH, 23.01.1991 - II B 46/90 - Revisionsverfahren; Mittelbare Grundstücksschenkung; Erwerb von Todes wegen; Erbanfall; Erbvertrag
BFH, 03.10.1984 - II R 194/82 - Schenkungsteuer; Schenkungsteuerbarer Erwerb; Wertpapiere; Festverzinsliche Wertpapiere; Schenkung von Wertpapieren; Stückzinsen
BFH, 12.07.1983 - VII R 31/82 - Leistungsgebot in einem Steuerbescheid; Gesamtrechtsnachfolger; Erbe; Haftungsbeschränkung; Eröffnung des Nachlaßkonkurses
BFH, 09.02.1977 - I R 60/73 - Nachlaßverwalter; Rechtsstreit durch Erben; Steuerbescheid gegen Erblasser; Beteiligte des Rechtsstreits; Notwendige Streitgenossenschaft
BFH, 30.11.1973 - VI R 239/71 - Erbe; Erblasser; Bausparvertrag; Fortsetzung; Wohnungsbauprämie; Entstehung; Höchstbetrag
BFH, 10.04.1973 - VIII R 132/70 - Erben; Testamentarischer Nießbrauch; Abzug eines Verlustes; Mitunternehmer
BFH, 21.03.1969 - VI R 208/67 - Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft; Grundstückskauf; Erben; Gesamtrechtsnachfolger
BFH, 26.07.1963 - VI 353/62 U - Versteuerung und Zurechnung des Veräußerungsgewinns nach der Veräußerung einer Personengesellschaft; Abfindung mit einem über dem Buchwert des Geschäftsanteils des Erblassers eines Unternehmens liegenden Betrag; Erblasser als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG); Abfindungspflicht von Erben
BFH, 15.03.1962 - IV 177/60 - Abzugsfähigkeit des an den Ehegatten gezahlten Gehalts als Betriebsausgabe; Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten; Geltendmachung des Verlustabzugs durch Erben als Gesamtrechtsnachfolger
BFH, Anhängig - I R 13/09 - Hinzurechnungsbesteuerung Erbschaft Verlustabzug
BFH, Anhängig - I R 14/09 - Hinzurechnungsbesteuerung Erbschaft Verlustabzug
BFH, Anhängig - II R 45/13 - Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Entstehung; Festsetzung; Steuerhinterziehung
BFH, Anhängig - II R 46/13 - Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Entstehung; Festsetzung; Steuerhinterziehung
BFH, Anhängig - II R 55/14 - Erbschaftsteuer; Rechtsnachfolge; Testamentsvollstrecker; Vorerbe
BFH, Anhängig - IV R 38/19 - Kraftfahrzeugsteuer; Schwerbehinderung; Steuerbefreiung; Rechtsnachfolge; Antragsbefugnis
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV; Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf eine extreme Belastung durch Schweißrauchkonzentration; Anforderungen an das Feststellungsinteresse von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts außerhalb der Frist von 10 Jahren beim gleichzeitigen Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO und von Vertrauensausschlussgründen
BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R - Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII; Anforderungen an eine Berücksichtigung am Todestag des Ehemannes eingegangener Pflegegeldzahlungen bei der Bedürftigkeits- bzw. Zumutbarkeitsprüfung
BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R - Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des Berechtigten; Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Feststellung oder anhängigem Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Einleitung eines Verwaltungsverfahrens durch die Untersuchung und Charakterisierung histologischer Präparate durch das Deutsche Mesotheliomregister; Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Hinblick auf Pflichtverletzungen beteiligter Ärzte
BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R - Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Rechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber dem Verfügungsberechtigten über das Konto; Anforderungen an eine Qualifizierung als "Verfügender" im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI
BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen; Anforderungen an eine betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe
BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss der Veranstaltung
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R - Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto
BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)
BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses nach der Anl. 1 Nr. 4101 Berufskrankheitenverordnung (BKV)
BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R - Voraussetzungen einer Verpflichtung der privaten Pflegeversicherung zur Übernahme des Höchstbetrages für die angefallenen Pflegekosten des Versicherten im EU-Ausland; Berechtigung der Ehefrau zur Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach dessen Tod
BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkmal "H" (Hilflosigkeit); Tod des Betroffenen; Feststellung eines gesundheitlichen Merkmals als Sozialleistung; Personenbezogener Charakter des Feststellungsverfahrens
BSG, 02.11.1988 - 8/5a RKn 11/85 - Abtretung; Sozialleistung; Rentenberechtigter; Beiladung
BSG, 15.09.1988 - 9/9a RV 32/86 - Anspruch wegen überzahlter Elternrente; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem Tode des Empfängers; Geltendmachung der Rückforderung durch Verwaltungsakt
BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86 - Anspruch auf Rückzahlung eines Selbstbeteiligungsbetrages für Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr; Unmöglichkeit der Ausübung des Rechts zur unentgeltlichen Beförderung; Tod eines Schwerbehinderten; Wertmarke als Inhaberpapier

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