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Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
- §§ 104 - 185, Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
- §§ 145 - 157, Titel 3 - Vertrag
§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 151 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – Vertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 151 BGB – Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
1Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zu Stande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. 2Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.
Aktionen
- Befristung - Form
- Betriebliche Übung - Allgemeines
- Betriebliche Übung - Gegenläufigkeit
- Entgeltfortzahlung - Krankengeld
- Gratifikation - Anspruchsgrundlagen
- Kündigungsschutz - Rückkehrklausel
- Tarifvertrag - Firmentarifvertrag
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Weihnachtsgeld
- § 152 BGB, Annahme bei notarieller Beurkundung
- BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bedeutung des Hinweises "Freiwillige Leistung" in der Entgeltabrechnung; Auslegung des Begriffs "Weihnachtsgeld"; Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 101/22 - Tarifauslegung; Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD); Stufenaufstieg
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21 - Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen Arbeitgebers; Ermessensreduzierung auf Null; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Tarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben der regelmäßigen Vergütung; Kein Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld aus betrieblicher Übung; Rechtscharakter der Präambel einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21 - Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Akzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen von den Grundsätzen des "normalen" gesetzlichen Mindesturlaubs
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf weitere, untrennbar verknüpfte Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20 - Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge; Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung des Arbeitgebers; Grenzen der betrieblichen Übung bei komplexen Altersversorgungssystemen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei reinem Vollzug bestehender satzungsrechtlicher Vorgaben
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 433/19 v. 22.09.2020
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 36/19 v. 18.03.2020
- BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18 - Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18 - Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18 - Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18 - Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18 - Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18 - Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17 - Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 354/18 - Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise; Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten
- BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 361/18 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17 - Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Tarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners bei der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten; Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und Klarheit der formulierten tariflichen Regelungen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Durchführung einer Altersversorgung durch Direktzusage; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gleichmäßiger prozentualer Steigerung aller Betriebsrenten; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17 - Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17 - Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17 - Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Begünstigter Personenkreis einer betrieblichen Übung; Vorbehaltlose Weitergabe der Tariferhöhung auf alle Entgeltbestandteile; Entstehung eines Vertrauenstatbestandes bei jahrelanger Weitergabe der Tariferhöhungen auf alle Entgeltbestandteile
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 440/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 439/17; v. 19.09.2018
- BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 441/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 439/17; v. 19.09.2018
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 - Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge; Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers; Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durh den Arbeitgeber; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 444/17 v. 11.07.2018
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17 - Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln; Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers; Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durch den Arbeitgeber; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 443/17 v. 11.07.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 235/15 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16 - Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses; Darlegungspflicht des Arbeitgebers für Kriterien der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch bei Nichtanwendung der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse; Betriebsrentenüberprüfung im Drei-Jahres-Rhythmus; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Recht der Betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen der Verwertung eines fremdsprachlichen Schriftstückes im Zivilprozess
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 305/16; v. 12.12.2017
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 682/14 - Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 684/14 - Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 686/14 - Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden; Merkmale einer Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Erreichen der Regelaltersgrenze als rechtfertigender Grund für eine Befristungsabrede; Nachträgliche Befristug eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 95/14; v. 30.8.2017
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang; Wirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber; Dynamische Verweisungsklausel bei nicht tarifgebundenem Betriebsveräußerer und nicht tarifgebundenem Betriebserwerber; Vereinbarkeit von rechtlichen Änderungsmöglichkeiten der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang mit europäischem Arbeitsrecht
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15 - Gesetzliche Befristungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung wissenschaftlichen Personals; Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im wissenschaftlichen Bereich; Anforderungen an das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im wissenschaftlichen Bereich
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht; Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung; Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 264/16; v. 23.03.2017
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15 - Mitbestimmung und Gehaltsanpassung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Inhaltliche Anforderungen an "geänderte Arbeitsbedingungen"; Normenvollzug und betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 311/15; v. 27.04.2016
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15 - Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14 - Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto; Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährung von Jubiläumsurlaub nach dem BAT-KF
- BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14 - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf einen Fahrgeldzuschuss aufgrund betrieblicher Übung; Ablösung von aus betrieblicher Übung erwachsenden Ansprüchen durch einen Firmentarifvertrag
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14 - Pausenvergütung; Auslegung einer Gesamtzusage; Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13 - Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 82/12; 12.08.2014; Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 1020/12; v. 03.09.2014; Vergütungsanspruch einer außertariflichen Führungskraft aufgrund einer tarifvertraglichen Abstandsklausel
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später eingetretener Arbeitnehmer
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Berechnung der Höhe einer Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; 10.12.2013
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12 - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; betriebliche Übung; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; v. 10.12.2013
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13 - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch Leistungsaustausch
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag; Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie)
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12 - Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewährung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11 - Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; betriebliche Übung
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09 - Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen, statischen Verweisungsklausel auf die dem BAT "zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung"
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10 - Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1022/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 - Voraussetzung für die Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf Zahlung von Treuegeld; Rechtliche Anforderungen an ein Angebot auf Vertragsänderung und dessen Annahme; Qualifikation des Schweigens als konkludente Annahmeerklärung
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 1031/08 - Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf Zahlung von Jubiläumsgeld; Rechtliche Anforderungen an ein Angebot auf Vertragsänderung und dessen Annahme; Qualifikation des Schweigens als konkludente Annahmeerklärung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - Begriffe der "Gesamtzusage" und der "betrieblichen Übung"; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08 - Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkraft i.S.d. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - Gültigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung [hier: Weihnachtsgeld]
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08 - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - Rechtmäßigkeit der in einem Arbeitgeberverband satzungsmäßig vorgesehenen Möglichkeit von Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Form eines Stufenmodells; Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung und der Gewährleistung eines Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Voraussetzungen für die tarifliche Wirksamkeit eines vereinsrechtlich wirksamen Statuswechsels innerhalb eines Arbeitgeberverbandes während laufender Tarifverhandlungen; Erforderlichkeit der rechtzeitigen Mitteilung eines Arbeitgebers oder seines Verbandes über einen Statuswechsel an eine Gewerkschaft mit Rücksicht auf einen anstehenden Tarifvertragsabschluss; Bindung eines Arbeitgebers an einen zur Verhandlung stehenden Tarifvertrag für den Fall einer unterbliebenen Offenlegung
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadtbereich und Umlandbereich München; Gesamtzusage als eine an die Belegschaft als Ganzes gerichtete durch die Arbeitnehmer gem. § 151 BGB entgegengenommene Willenserklärung des Arbeitgebers; Rechtliche und tatsächliche Bindung des öffentlichen Arbeitgebers durch die Anweisung vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzlicher Bestimmungen; Zusage eines höheren als des unmittelbar tariflich vorgesehenen Entgelts als eine synallagmatische Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag; Wahrung des Schutzzwecks der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst durch § 4 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07 - Anwendung des Grundsatzes der betrieblichen Übung bei Jubiläumszuwendungen; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers als Voraussetzung für das Entstehen einer betrieblichen Übung; Beurteilung der Entstehung einer betrieblichen Übung nach dem Bindungswillen des Arbeitgebers aus Sicht des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit des Untergangs eines aus betrieblicher Übung erwachsenen Anspruchs auf einmaligen Leistung eines einzelnen Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 275/07 - Gewährung der Jubiläumszuwendung bei Erreichen der zehnjährigen Betriebszugehörigkeit als betriebliche Übung; Bedeutung des Entstehens der Bindung des Arbeitgebers durch betriebliche Übung auch bezüglich Einmalleistungen; Auswirkungen des Zahlens der Jubiläumszuwendung über zehn Jahre an 70 Mitarbeiter
- BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 288/07 - Ansprüche auf eine tarifliche Zuwendung und ein tarifliches Urlaubsgeld für Angestellte der Länder; Rechtliche Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte bei einem während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestehendes Arbeitsverhältnisses des Angestellten; Auswirkung der Fortführung eines während der Laufzeit des Tarifvertrags bestehendes Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum; Tarifvertragsrechtliche Einordnung eines während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestehendes und ohne zeitliche Unterbrechung fortgeführtes Arbeitsverhältnis; Rechtliche Anforderungen an die Abbedingung von sich aus der Geltung der nachwirkenden Tarifverträge über Urlaubsgeld und Zuwendung ergebende Ansprüche
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06 - Gewährung eines Zuschusses zu den Essenskosten; Auslegung eines an eine Arbeitnehmerschaft gerichteten "Informationsschreibens" eines Arbeitgebers und des Betriebsrates als Betriebsvereinbarung bzw. als Gesamtzusage; Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Arbeitnehmers von einer Gesamtzusage als maßgeblicher Zeitpunkt für deren Wirksamwerden; Ablösung einer Gesamtzusage durch eine kollektiv ebenso günstig wirkende Betriebsvereinbarung ; Möglichkeit der Annahme einer Gesamtzusage durch einen erst nach Abgabe des Angebotes in den Betrieb eintretenden Arbeitnehmer
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06 - Gewährung eines Zuschusses zu den Essenskosten; Auslegung eines an die Arbeitnehmerschaft gerichteten "Informationsschreibens" des Arbeitgebers und des Betriebsrates als Betriebsvereinbarung bzw. als Gesamtzusage; Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Arbeitnehmers von einer Gesamtzusage als maßgeblicher Zeitpunkt für deren Wirksamwerden; Ablösung einer Gesamtzusage durch eine kollektiv ebenso günstig wirkende Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 - Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte; Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschaffung der für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) erforderlichen Fahrerkarte; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz der für die Beschaffung einer Fahrerkarte aufgewendeten Kosten; Ausdrückliche Annahmeerklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gesamtzusage eines Arbeitgebers
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06 - Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages; Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 849/06 - Möglichkeit der Verlegung freier Tage auf gesetzliche Wochenfeiertage i.W.d. Schichtplangestaltung; Anspruch auf die Beibehaltung einer feiertagsabhängigen Personaleinsatzplanung und Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Kalenderwochen mit gesetzlichem Wochenfeiertag; Zulässigkeit der Berufung als eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung für das gesamte Verfahren nach Einlegung der Berufung; Verpflichtung zum Festhalten an einer feiertagsabhängigen Personaleinsatzplanung auf Grund einer entsprechenden betrieblichen Übung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung; Planung und Bestimmung des konkreten Einsatzes der Arbeitnehmer im Rahmen der vorgegebenen Wochenarbeitszeit als Aufgabe des Arbeitgebers
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06 - Umfang des Besserstellungsverbotes bei einer privatrechtlich organisierten Bundeseinrichtung gegenüber vergleichbaren Bundesbediensteten; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Auslegung von Sinn und Zweck einer tariflichen Zuwendung; Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05 - Auslegung der Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede; Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis; Anwendung der Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge in den Arbeitsverhältnissen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer auf Grund einer Gleichstellungsabrede; Einordnung einzelvertraglicher Verweisungsklauseln auf einschlägige Tarifwerke als Gleichstellungsabreden bei tarifgebundenen Arbeitgebern; Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von dynamischen Veränderungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages nach Ende der Tarifgebundenheit bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Entstehung der Wirkung einer betrieblichen Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06 - Auslegung einer Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede; Beendigung einer vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Bedeutung der Einordnung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede; Bedeutung des Endes der Tarifgebundenheit für eine Berücksichtigung von dynamischen Veränderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages; Anspruch auf eine Vergütungserhöhung aus betrieblicher Übung; Berücksichtigung von tariflichen Veränderungen nach Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05 - Anforderungen an das Entstehen einer betrieblichen Übung auf Zahlung von Jubiläumsgeldern; Erfordernis eines besonderen Feststellungsinteresses i.S.v. § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Zwischenfeststellungsklage; Ableitung von Inhalt und Reichweite einer betrieblichen Übung aus dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 713/05 - Anspruch auf Zahlung einer jährlichen tariflichen Leistungsprämie für ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Begriff der "Gesamtzusage"; Inhalt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Vorrang von für die Arbeitnehmer günstigeren Abweichungen vor dem Tarifvertrag (Günstigkeitsprinzip)
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - Beseitigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen; Vollumfängliche Überprüfung hinsichtlich der Feststellung einer betrieblichen Übung in der Revisionsinstanz; Nähe der betrieblichen Übung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 151/05 - Streit um die Richtigkeit der Bestimmung des für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung maßgeblichen "Pensionshöchstbetrags" (PHB); Ansprüche aus ausdrücklich getroffenen Versorgungsregelungen; Versorgungsvereinbarung als eine ausfüllungsbedürftige Blankettzusage in Bezug auf den PHB; Berücksichtigung einer Jahressonderleistung bei der Festsetzung des für den PHB maßgeblichen Monatseinkommens; Bestehen von Ansprüchen aus betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04 - Zahlung einer Zulage; Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Ministerialzulage; Anspruch auf ungekürzte Weiterzahlung der Zulage auf Grund einer entsprechenden "Gesamtzusage" des Arbeitgebers; Begriff der "betrieblichen Übung"; Geltung der Grundsätze der betrieblichen Übung für Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes; Mitbestimmungspflicht des Personalrats
- BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04 - Anspruch eines Angestellten im Sozialministerium auf eine Ministerialzulage; Schrittweise Verrechnung der Zulage mit Tariferhöhungen; Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats; Anspruch aus betrieblicher Übung; Ministerialzulage als reine Aufwandsentschädigung oder Arbeitsentgelt
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04 - Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft als Belegschaftsaktien durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen; Widerrufsrecht auf Grund Haustürgeschäfts bei Abschluss des Darlehensvertrages durch mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegebene Erklärungen; Durchführung einer Werbeveranstaltung zur ergänzenden Information über den Aktienerwerb und die Darlehensfinanzierung; Betriebliche Mitarbeiterversammlung als Freizeitveranstaltung; Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel auf den Darlehensvertrag; Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zwecks Erleichterung der Rückzahlung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Vertretungsprofessors; Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art; Auslegung eines Schriftstücks; Bestehen eines numerus clausus der Rechtsformen im öffentlichen Dienst; Rechtsfolge der Nichtigkeit der Berufung in ein Amt eines Vertretungsprofessors
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03 - Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall an Betriebsrentner; Anspruch aus einer Gesamtzusage; Anspruch der Betriebsrentner auf Erhalt der gleichen Beihilfeleistungen wie die aktiven Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen für das Vorligen einer betrieblichen Übung; Ausschluss einer vertraglichen Bindung für die Zukunft durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt; Auslegung eines formularmäßigen Begleitschreibens der Zuschüsse
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 1/04 - Anspruch auf Zahlung einer Entgeltdifferenz zwischen den tarifvertraglichen Leistungen verschiedener Tarifverträge; Beschäftigung bei der Deutschen Bahn AG als Bereichsservicetechniker; Angebot unter der auflösenden Bedingung der Bildung eines Zukunftssicherungsfonds und dessen Arbeitsaufnahme; Anspruchsgrundlage vor Bildung und Arbeitsaufnahme des Zukunftssicherungsfonds; Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz; Anerkennung von Dienstzeiten als Betriebszugehörigkeit
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Voraussetzungen für den Anspruch auf dynamische Anpassung des Gehalts an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrags; Anforderungen an das Bestehen einer betrieblichen Übung; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung für nichttarifgebundene Arbeitgeber; Bedeutung der Bezeichnung des Anfangsgehalts als "Tarifgehalt" für die Frage künftiger Gehaltserhöhungen entsprechend der Tarifentwicklung; Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - Umfang und Wirkung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums; Bestehen einer betrieblichen Übung; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03 - Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage; Auslegung einer Tarifnorm; Begründung eines Anspruchs auf betriebliche Übung; Mehrmalige Gewährung einer Vergünstigung durch den Arbeitgeber; Tatbestandsmerkmale "ohne Sicherungsposten" und "Arbeiten innerhalb des Gleisbereichs und Weichenbereichs"
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 - Anspruch auf Entgelt nach Betriebsübergang; Steuerschuldner einer pauschalen Lohnsteuer; Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber auf Übernahme steuerlicher Lasten bei Vorliegen einer Bruttolohnabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Ausschluss eines Anspruchs wegen betrieblicher Übung durch doppelte Schriftformklausel
- BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02 - Ablösung von betriebliche Versorgungsrechte durch Betriebsvereinbarungen; Beschlussverfahren über Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz; Schutz der betriebliche Ordnung gegen Verschlechterungen durch das Günstigkeitsprinzip; Wahrung der Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Änderung der durch Arbeitgeberversprechen erfolgten Gesamtzusagen; Verschlechterung der Versorgungsordnung auf der Grundlage eines kollektiven Günstigkeitsvergleichs
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02 - Versorgungsregelung für betriebliche Altersversorgung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Versorgungslücken im Alter; Private Vorsorge; Versorgungszusage aufgrund betrieblicher Übung der Rechtsvorgängerin; Ablösung von Rechten aus einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung; Anwendung eines kollektiven Günstigkeitsvergleichs
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung; Bestimmung des Adressatenkreises einer über das Intranet verbreiteten Zusage ; Nachträgliche Stichtagsregelung
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01 - Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen; Auslegung eines Aushangs des Arbeitgebers als rechtsverbindliche Gesamtzusage; Voraussetzungen einer Gesamtzusage; Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung; Voraussetzungen des Widerrufes der Gesamtzusage; Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist; Voraussetzungen der Verwirkung
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - Anspruch aus Übernahme der Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankgewerbes und Bankiergewerbes (BVV) nach dem Beitritt zur Versorgungskasse für das Bankgewerbe (BVV-VK); Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer; Voraussetzungen eines konkludenten Abänderungsvorbehalts des Arbeitgeber hinsichtlich einer Zusage durch Betriebsvereinbarung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus Gesamtzusagen einschränken
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01 - Rechte aus betrieblicher Übung und Zulässigkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle einer Ablösungsregelung; Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer Pensionskasse ; Begriff der Gesamtzusage; Rechtsfolgen der Gewährung einer freiwilligen Leistung eines Arbeitnehmers
- BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs; Bei Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes nur Bindungswille, wenn Schriftform erfüllt; Die Zusage einer unentgeltlichen Beförderung des Arbeitnehmers von und zum Arbeitsplatz ist Nebenabrede über eine betriebliche Sozialleistung; "Schriftform" in § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II meint gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB, auch wenn für Hauptleistungspflichten nur deklaratorisches Schriftformerfordernis gilt; Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formvorschrift
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 - Arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle der Befristung des letzten Vertrags; Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags unter Vorbehalt (Ablehnung verbunden mit neuem Angebot); Fortsetzung der Tätigkeit als konkludente Annahme (Verzicht auf Annahmeerklärung); Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge; Kontrolle des vorangegangenen Vertrags nur unter Vorbehalt des Nichtvorliegens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01 - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Jubiläumszuwendung ; Konkludente Ablösung eines Tarifvertrages durch tarifliche Neuregelung; Nachwirkung eines Tarifvertrags; Grundsätze des Ablösungsprinzips ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags ; Betriebliche Übung ; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 - Überstundenvergütung; Arbeitsfreistellung; Ersetzungsbefugnis; Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00 - Auszahlung eines Nachtarbeitszuschlages als betriebliche Übung; Anspruch auf Zahlung Nachtarbeitszuschlägen ; Auslegung der Regelungen eines Tarifvertrages; Definition der unregelmäßigen Nachtarbeit für eine Zuschlagsregelung
- BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - Betriebliche Übung; Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Konkludente Annahme der Willenserklärung durch Arbeitnehmer ; Gleichbehandlungsgrundsatz; Änderung der betrieblichen Übung als verschlechterndes Änderungsangebot
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 235/97
- BAG, 12.11.1997 - 7 AZR 563/93 - Bezahlte Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes für die Zeit der Teilnahme an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung; Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit nur bei Durchführung außerhalb der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen; Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Lohngleichheitsgebotes durch den Ausschluss von Ausgleichansprüchen für teilzeitbeschäftigte Frauen; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers als betriebliche Übung
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 377/95
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 659/95
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 - Urteilszustellung; Betriebsvereinbarung; Regelungssperre; Entgelthöhe; Umdeutung; Tarifvertrag; Lohngruppe; Übertarifliche Vergütung
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95 - Widerruf von Personalrabatten; Rabatt
- BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 - Betriebsübergang; Tarifansprüche; Besitzstand; Dynamik
- BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95 - Voraussetzung der Annahme einer betrieblichen Übung bei der Gewährung von Weihnachtsgeld; Verpflichtung zur Erklärung eines Vorbehalts bei der Zahlung von Weihnachtsgeld zur Vermeidung einer betrieblichen Übung; Rechtsanspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld
- BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95 - Bertiebsvereinbarung; Vergütung; Weihnachtsgratifikation; Tarifvertrag; Üblichkeit der Regelung im Tarifvertrag; Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung in ein Vertragsangebot; Stillschweigende Annahme
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 291/94 - Eingruppierung eines Arbeitserziehers im Berufserziehungsdienst; Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe 4 b der Anlage 2 zur AVR; Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen im Öffentlichen Dienst
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 292/94 - Eingruppierung eines Arbeitserziehers im Berufserziehungsdienst; Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe 4 b der Anlage 2 zur AVR; Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 14.06.1995 - 5 AZR 126/94 - Klage einer Arbeitnehmerin auf Weitergewährung eines Personalrabatts aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit des Angebots auf Gewährung des Personalrabatts ohne erforderliche Annahme gem. § 151 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94 - Entstehen vertraglicher Ansprüche durch Schweigen ; Schweigen des Arbeitgebers auf Mitteilung des Betriebsrats als Annahme; Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Kostenübernahme für ein Seminar eines Betriebsratsmitglieds ; Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Lohnfortzahlung während einer Schulung als Indiz für den Willen zur Kostenübernahme
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93 - Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst ; Anspruch auf Arbeitszeitbefreiung an den Nachmittagen der Geburtstage
- BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92 - Arbeitsfreistellung am Rosenmontag, Heiligabend und Silvester; Entstehen eines Vertrauenstatbestandes durch regelmäßigeÜbung
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93 - Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung an Tagen mit regionalem Brauchtum; Anforderungen an eine betriebliche Übung; Auslegung des Wortlauts der vom Arbeitgeber getätigten Aushänge bzw. Bekanntmachungen; Entstehen eines Vertrauenstatbestandes auf Seiten der Arbeitnehmer; Vorbehalt des Widerrufs oder der Kürzung freiwilliger Leistungen nach billigem Ermessen
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 106/92 - Anspruch auf Freistellung am Rosenmontag; Eingeschränkte Möglichkeit betrieblicher Übung bei Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst; Jeweiliges Treffen einer Einzelfallregelung
- BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 270/92 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf bezahlte Freizeit aus einem Arbeitsvertrag; Anspruch auf bezahlte Freizeit am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92 - Sozialplan; Vermögensveränderung; Zustimmung derTreuhandanstalt; Unabhängige Kommission
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 36/91 - Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfond; Anspruch auf Beteiligung an Liquidationseinkünften aus ambulanter Behandlungstätigkeit; Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Zahlung in Erfüllung einer Standespflicht; Zahlung in Erfüllung einer Schuld; Der objektive Erklärungswert eines Verhaltens
- BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 202/90 - Anforderungen an eine rechtlich wirksame Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung; Mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung; Berücksichtigung von Begleitumständen bei Empfang der Erkläung einer Gehaltserhöhung; Schriftformerfordernis für Vereinbarungen über eine Gehaltserhöhung
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 529/89 - Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Grundsätze des nachwirkenden Kündigungsschutzes bei Betriebsratsmitgliedern; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 390/88 - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; Anrechnung von Tariferhöhungen auf die übertarifliche Zulage; Stillschweigende Annahme eines Angebotes; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Einzelverträge; Gebündelte Vertragsangebote des Arbeitgebers; Stillschweigende Annahme gebündelter Vertragsangebote des Arbeitgebers
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 - Auslegung einer nichtigen Betriebsvereinbarung; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer tariflichen Gehaltserhöhung auf eine übertariflich gewährte Zulage
- BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 - Feststellungsurteil; Leistungsklage
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87 - Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Anspruch auf bezahlte Ruhepausen; Unterbrechung einer Wechselschicht; Tarifliche Übung als Auslegungsmittel für Tarifbegriffe ; Begriff der betrieblichen Übung; Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung im Öffentlichen Dienst; Begriff der Ruhepause
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87 - Urlaubsabgeltung als Masseschuld; Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher Gründe; Übertragung des Urlaubsanspruches in das folgende Kalenderjahr; Urlaubsabgeltung als Bezug im Sinne der Konkursordnung; Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs; Konkursrechtliche Einordnung des anstelle des Urlaubsabgeltungsanspruches getretenen Schadensersatzanspruchs; Einzelvertragliche Verlängerung desÜbertragungszeitraumes; Behauptungslast auf Klägerseite; Fortschreibung des nicht genommenen Urlaubs in der Urlaubskartei; Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft betrieblicher Übung; Urlaubsersatzanspruch bei Schuldnerverzug
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86 - Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage; Anspruchsausschluss für Lehrkräfte; Tarifliche Gleichstellung von anderen Angestellten bei vertraglich vereinbartem Verweis auf Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte; Zulässigkeit von abweichenden Vereinbarungen; Auslegung der Willenserklärungen zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung; Auslegung einer Vergütungsfestsetzung einer Hochschule; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Vertrauenstatbestand im Bereich tarifvertraglicher Vereinbarungen
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost; Bindung der Arbeitszeitregelungen für Arbeiter und Angestellte an die für die Beamten geltenden Regelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes aus betrieblicher Übung ; Rechtswirksamkeit der Verweisung auf das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst ; Klarstellungscharakter der gesetzlich angeordneten Schriftform hinsichtlich des Tarifinhalts
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost; Bindung der Arbeitszeitregelungen für Arbeiter und Angestellte an die für die Beamten geltenden Regelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes aus betrieblicher Übung ; Rechtswirksamkeit der Verweisung auf das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst ; Klarstellungscharakter der gesetzlich angeordneten Schriftform hinsichtlich des Tarifinhalts
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost; Anspruch auf Bezahlung zusätzlich geleisteter Arbeitsstunden seit Dienstplanumstellung; Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen der Regelung des Tarifvertrags; Grundsatz des Normvollzugs im öffentlichen Dienst
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost; Bindung der Arbeitszeitregelungen für Arbeiter und Angestellte an die für die Beamten geltenden Regelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes aus betrieblicher Übung ; Rechtswirksamkeit der Verweisung auf das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst ; Klarstellungscharakter der gesetzlich angeordneten Schriftform hinsichtlich des Tarifinhalts
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87 - Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost; Bindung der Arbeitszeitregelungen für Arbeiter und Angestellte an die für die Beamten geltenden Regelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes aus betrieblicher Übung ; Rechtswirksamkeit der Verweisung auf das Beamtenrecht im öffentlichen Dienst ; Klarstellungscharakter der gesetzlich angeordneten Schriftform hinsichtlich des Tarifinhalts
- BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 532/87 - Zusage der Höhergruppierung durch arbeitsvertragliche Einzelabrede; Änderung eines Arbeitsvertrages; Auslegung einer Erklärung als Angebot nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen; Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte; Hinweispflicht des Gerichts
- BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 173/85 - Betriebliche Übung in einer Stiftung desöffentlichen Rechts; Anspruch auf Weitergewährung einesörtlichen Sonderzuschlages; Schutz des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, auf eine langjährig gewährte,übertarifliche Leistung
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81 - Betriebsvereinbarung
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 93/85 - Fristlose Kündigung während der Berufsausbildung
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86 - Eingruppierung eines Fleischermeisters - Qualitätskontrolle; Einzelvereinbarung über die Geltung des Bundesangesstelltentarifs (BAT); Voraussetzungen der Entstehung individueller Ansprüche aus einer betrieblichen Übung; Begriff des Arbeitsvorganges und die Einordnung dieses in die entsprechenden Lohngruppen
- BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, der als Lehrer beschäftigt wird, auf Fortzahlung von Arbeitslohn in dem Zeitraum in dem er für die Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei beurlaubt worden ist, tatsächlich aber gearbeitet hat; Gewährung von Sonderurlaub durch Vereinbarung der Parteien; Einbeziehung der Schulferien in den Sonderurlaub
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82 - Sozialleistungen; Einheitsregelung; Gesamtzusage; Betriebsvereinbarung; Kürzung
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - Betrieblicher Treueurlaub; Betriebszugehörigkeit; Übertragungszeitraum
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83 - Anspruch eines Vermittlers von Lebensversicherungen auf Auskunft über die Erhöhung von Versicherungssummen; Provisionspflicht bei automatischer Erhöhung der Versicherungssumme bei dynamischen Versicherungen ; Möglichkeit der einseitigen Beschränkung von Ansprüchen auf die Folgeprovision; Stillschweigende Annahmeerklärung bei nachträglicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ; Aufbürdung von ungewöhnlichen Risiken durch Übersendung umfangreicher und unübersichtlicher Vordrucke
- BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84 - Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung; Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei fristloser Kündigung; Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit; Verbindliche Zusage einer Jahresabschlußgratifikation oder eines Weihnachtsgeld ; Betriebsöffentlich gegebenen Gesamtzusage
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 183/83 - Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungszusage im Anstellungsvertrag; Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bestimmung der Verfallbarkeit; Erteilung einer Versorgungszusage nach Anerkennung der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften im Wege richterlicher Rechtsfortbildung oder durch Gesetz; Auslegung einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers auf eine vorgeschlagene Vertragsänderung als Einverständniserklärung; Rechtsgeschäftliche Bedeutung des Schweigens
- BAG, 08.12.1982 - 5 AZR 316/81 - Betriebsvereinbarung; Zubiläumszuwendung
- BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79 - Betriebsvereinbarungen
- BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1202/79 - Betriebsvereinbarung
- BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - Versorgungsanwartschaften; Ruhegehalt
- BAG, 18.12.1975 - 3 AZR 58/75 - Ruhegeldzusage; Altersruhegeld; Auszehrung der Anwartschaft; Aufgabe der Anpassung
- BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74 - Altersversorgung; Gewährung durch Arbeitgeber; VerbindlichesBlankettangebot; Versorgungsbedingungen; Billigkeitsrahmen; Betriebsveräußerung; Haftung des neuen Inhabers; Wirtschaftliche Schwierigkeiten; Beschränkung der Versorgungsverpflichtungen
- BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72 - Betriebliche Altersversorgung; Widerrufsrecht; Sachliche Gründe; Kürzung von Altersrenten; Unterstützungskasse; Zuwendungen durchTrägerunternehmen; Verflechtung der Kasse mit Unternehmen
- BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71 - Versorgungszusage; Versorgungsleistung; Ruhegehalt
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70 - Betriebliche Übung; Bindende Wirkung; Verpflichtungswille; Betriebliche Handhabung; Dauerbindung; Betriebliche Versorgungszusage; Verjährungsfrist
- BAG, 17.09.1970 - 5 AZR 539/69 - Wiederholtes tatsächliches Verhalten; Verpflichtungswille; Tatsachenrichter; Berücksichtigung aller Umstände; Vertrauenstatbestand; Materielle Zuwendungen; Gewährung zusätzlicher freier Tage
- BAG, 17.05.1966 - 3 AZR 477/65 - Altersversorgung; Ruhegeld; Annahmeerklärung; Versorgungsbedingung
- BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 293/63 - Verbindliche Ankündigung der Gewährung einer Jahresabschlussgratifikation des Arbeitgebers; Erwerb eines Anspruchs auf den Erhalt einer Gratifikation; Verbindlichkeit des Angebots für den Arbeitgeber, wenn dieses vom Betriebsratsvorsitzenden in einer Versammlung abgegeben wird; Ausschluss der gekündigten Arbeitnehmer von der Gewährung der Gratifikation
- BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02 - Klage eines Elternteils gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil im Einspruchsverfahren; Notwendige Beiladung eines Elternteils auf den der Freibetrag des anderen übertragen werden soll
- BFH, 11.12.1984 - VIII R 263/82 - Erstattungsberechtigter; Verrechnungsvertrag; Schuldtilgende Wirkung; Abtretung eines Erstattungsanspruchs; Einrede der Aufrechenbarkeit; Verjährung der Gegenforderung
- BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R - Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R - Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie; Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs; Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Leistungen der Versicherung als höchstpersönliche Sachleistungen und Dienstleistungen
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