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- Grundlagen
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- K
- KSchG - Kündigungsschutzgesetz
- §§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 7 KSchG, Wirksamwerden der Kündigung
§ 7 KSchG
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Allgemeiner Kündigungsschutz
Titel: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSchG
Gliederungs-Nr.: 800-2
Normtyp: Gesetz
§ 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigung
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.
Zu § 7: Neugefasst durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002).
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- Kündigungsschutz - Kündigungseinspruch des Arbeitnehmers
- Kündigungsschutz - mehrere Kündigungen
- Kündigungsschutz - Rückkehrklausel
- Kündigungsschutz - tarifvertraglicher
- Kündigungsschutz - Verzicht
- Kündigungsschutz - Wiederholungskündigung
- Kündigungsschutz - Wirksamkeitsfiktion
- Kündigungsschutzklage - Änderungskündigung
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzklage - Klagerücknahme
- Kündigungsschutzklage - Klageverzicht
- Kündigungsschutzklage - nachträgliche Klagezulassung
- Kündigungsschutzklage - Rechtsweg
- Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
- Kündigungsschutzklage - verlängerte Anrufungsfrist
- Kündigungsschutzklage - Vermeidung
- Kündigungsschutzklage - Voraussetzungen
- Kündigungsschutzprozess - Vergleich
- Probezeit - Befristung
- Rechtsanwalt - Beratungs- und Prozesskostenhilfe
- Versetzung - Allgemeines
- Weiterbeschäftigungsanspruch
- § 2 NachwG, Nachweispflicht
- § 28 SeeArbG, Heuervertrag
- § 82 SeeArbG, Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
- Tit. 9.2.2.2 RdSchr. 17j, Zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 - Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und Justizgewährungsanspruch
- BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21 - Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Maximale Befristungsdauer und -häufigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20 - Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen Maßnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Angemessene Befristungsdauer bei qualifikationsbezogenen Maßnahmen im wissenschaftlichen Bereich
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren
- BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20 - Zielsetzung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG; Ermittlung der Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zweck der Weiterbildung nach § 1 ÄArbVtrG; Ausdrückliche Vereinbarung der Nichtanrechnungszeiten des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ÄArbVtrG mit dem zur Weiterbildung beschäftigten Arzt; Vereinbarkeit des § 1 ÄArbVtrG mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20 - Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen; Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich nicht gegebener anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess um eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist; Anhörung der Mitarbeitervertretung vor einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19 - Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Unzulässige Überschreitung des gesetzlichen Rahmens für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Keine Ablösung eines wirksamen Tarifvertrags durch unwirksamen Tarifvertrag; Ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20 - Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen Personal; Vereinbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG mit dem europäischen Recht; Vorgaben für eine angemessene Vertragslaufzeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem Personal; Ausschöpfung der Höchstbefristungsdauer als angemessene Befristungsdauer
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20 - System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO; Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei; Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines "Crowdworkers" vom "Crowdsourcer"; Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung; Schriftform der Kündigung
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung; Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer Verkehrsanschauung
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Arbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage; Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit; Sachgrund für tarifliche Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; Erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei Unterlassen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Anspruch auf Zwischenzeugnis bei laufender Bedingungskontrollklage
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17 - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschungscharakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung nach Ablauf der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 S. 1 u. S. 3, 15 Abs. 2 TzBfG; Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen; Sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung im Arbeits- oder Dienstverhältnis; Kein Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger bei sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Schutz von Mandatsträgern nach Unionsrecht
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Differenzierung zwischen Mitteilungspflicht und Anhörung vor der Kündigung im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung; Kongruenz zwischen Anhörung des Betriebsrats und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Analoge Anwendung der Stellungnahmefristen aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch im Schwerbehindertenrecht; Besonderheiten zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag bei Verletzung der Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17 - Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18 - Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der Änderungskündigung; Klagefrist bei mehreren ordentlichen Kündigungen; Streitgegenstände bei Klagen gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gegen eine Änderung der Vertragsbedingungen
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei urlaubs- oder arbeitsbedingtem Auslandsaufenthalt
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrollklage; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis; Rechtsstatus eines Musikschullehrers an einer Musikschule; Prüfungsmerkmale für die Weisungsgebundenheit des Leistungserbringers
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Anrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer im wissenschaftlichen Vertragsverhältnis; Teleologische Reduktion als Instrument der Gesetzesauslegung und -anwendung; Anrechnung von Tätigkeiten als studentische Hilfskraft auf spätere Befristungen im wissenschaftlichen Vertragsverhältnis
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 - Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15 - Klagefrist beim Befristungskontrollantrag; Rechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer Befristungsabrede; Status der Bamten im deutschen Arbeitsrecht; Charakeristika des Beamtenverhältnisses im deutschen Recht; Grundgesetzkonformität einer zweimaligen Befristungsabrede mit Professoren im Bundesland Brandenburg
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 - Befristungsrecht; Sachgrundlose Befristung; Verkürzung der Vertragslaufzeit; Abgrenzung Befristung/Aufhebungsvereinbarung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 - Befristungsrecht; Befristung; Auslegung der Befristungsabrede; Schriftform
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14 - Klagefrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zum Begriff "Wissenschaftliches Personal an Hochschulen"; Befristungsmöglichkeiten für die Beschäftigung wissenschaftlichen Personals; Haushaltsrechtliche Gründe als Rechtfertigung für eine befristete Beschäftigung
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15 - Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als Befristungsgrund; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer Personalreserve; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Befristungsrecht
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 - Vorübergehender betrieblicher Bedarf als Befristungsgrund; Anforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14 - Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher Befristungsgrund; Anforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen Vergleich
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal; Definition des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals"; Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich; Darlegungs- und Beweislast bei Befristungsvereinbarungen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal; Postdoc-Phase als Befristungsgrund; Abschlusszeitpunkt der Promotion
- BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach SUrlV
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 - Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG zulässigen Höchstbefristungsdauer durch Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren; Anrechnung von Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, von Stipendiatszeiten und von Beschäftigungsverhältnissen an ausländischen Hochschulen auf die zulässige Höchstbefristungsdauer des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG; Unterschiedliche Inhalte der Begriffe "Verlängerung eines befristeten Vertrages" in § 2 Abs. 1 S. 4 WissZeitVG und in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14 - Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Rechtsnatur eines sog. unselbständigen Annexvertrages; Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14 - Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
- BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 - Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14 - Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG; Zulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge innerhalb der Höchstbefristungsdauer
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 - Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen einer Lehrkraft an einer Schule
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14 - Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines Betriebes
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 562/14; v. 24.09.2015; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14 - Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14 - Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende Stammkraft
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Pflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusses
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13 - Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin; Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Befristung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 - Kündigung; Zugang; Zugangsvereitelung; Klagefrist
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13 - Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13 - Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachassistenten in der Agentur für Arbeit
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 - Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher Vereinbarung; Vorrang der gesetzlichen Regelung
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12 - Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12 - Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Fristbeginn für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund Tarifvertrags; Beginn der Frist für ein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13 - Zuständigkeit der deutschen (Arbeits)Gerichtsbarkeit für die Kündigungsschutzklage eines algerischen Botschaftsangestellten
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 - Auslegung der Klageschrift hinsichtlich des Beklagten
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12 - Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12 - Zulässigkeit der Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses; Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG; Einhaltung der Klagefrist bei gerichtlicher Kontrolle mehrerer aufeinander folgender Befristungsabreden; Geltungsbereich der tarifvertraglichen Mindestdauer befristeter Arbeitsverträge
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 - Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit einer sog. Druckkündigung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Vergütung wegen Annahmeverzugs
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11 - Rechtsfolgen der sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vereinbarten Anschlussarbeitsvertrages
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - Befristungsrecht
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 - Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - Entstehung von jeweils auf einen bestimmten Einsatz bezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Vereinbarung jeweils einer neuen auf einen konkreten Einsatz bezogenen Arbeitspflicht; Beschäftigung in einem befristeten Ein-Tages-Arbeitsverhältnis als Rettungssanitäter bei einem DRK-Kreisverband; Sittenwidrigkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Übersteigen des Werts der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %; Möglichkeit des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in Zeiten zwischen dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und der Neubegründung eines weiteren befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 - Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 - Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Beginn des Fristlaufs; Rahmenvereinbarung; Befristungsklage
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09 - Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 - Möglichkeit des Vorliegens des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit bei einer Auftragsnachfolge; Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung wegen Fortbestehen des Arbeitsplatzes auf Grund eines Betriebsübergangs im Bereich eines Bewachungsunternehmens
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - Berufsausbildungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - Verlängerung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09 - Befristungsrecht; Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG; Begriff des "wissenschaftlichen Personals" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - Notwendigkeit der Einhaltung einer dreiwöchigen Frist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und für den Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung; Beginn der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10 - Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters wird als ordentliche Kündigung beurteilt; Beurteilung der Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters; Verstoß gegen die Konsultationspflicht gegenüber dem Orchestervorstand
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 - Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08 - Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Anwendbarkeit der Frist für die Kündigungsschutzklage; Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichkeit der letztmaligen Befristung; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Übergang eines Betriebsteils bzw. Betriebsteilübergang
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - Vorliegen des Übergangs eines Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsüberganges; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Folgen einer Zurücknahme einer Klage für die Einhaltung der Kündigungsschutzfrist; Verwirkung des Anspruchs der Berufung auf die Nichtbeachtung des Kündigungstermins; Beachtung des Zeitmoments und des Umstandsmoments bei der Prüfung der Verwirkung eines Anspruchs; Frist für das Stellen eines Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber; Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang
- BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Anknüpfung bei der Berechnung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder an die im Betrieb "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer oder die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag; Bestimmung der Arbeitnehmer i.S.v. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als betriebsangehörige Arbeitnehmer i.S.v. in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehenden und in die Betriebsorganisation eingegliederten Personen; Vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Voraussetzung des auch im Betriebsverfassungsrecht geltenden Arbeitnehmerbegriffs; Rahmenvereinbarung mit bloßer Bestimmung der Bedingungen erst noch abzuschließender befristeter Arbeitsverträge als eigenständiger Arbeitsvertrag; Normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als "in der Regel" Beschäftigte iSv. § 9 BetrVG; Bestimmung der Arbeitnehmerzahl durch die normale Beschäftigtenzahl in Form der für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Personalstärke; Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl der befristeten Tagesaushilfen bei der für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG maßgeblichen regelmäßigen Arbeitnehmerzahl
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06 - Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Berufung des Arbeitnehmers auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung; Fristwahrende Klageerhebung gegen eine zweite, fristlose Kündigung
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage von Ergebnisprotokollen über sog. Jahresdurchsprachen bei Großkunden; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus Gründen des Verhaltens eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen an eine Kündigungsschutzklage; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift; Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer; Anforderungen an den Verdachtsgrad gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 - Fortwirkung tarifvertraglicher Rechtsnormen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Tarifvertrages; Streit über das Bestehen eines Urlaubsgeldanspruchs; Vereinbarung einer wirksamen "anderen Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit der Folge der Verdrängung der Regelungen eines Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum; Eingeschränkte Inhaltskontrolle einer Bestimmung in einem tarifvertraglichen Änderungsvertrag; Verpflichtung der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung klarer und durchschaubarer Regelungen; Abschluss mehrerer aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge als Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung; Möglichkeit der Umdeutung einer unangemessen kurzen Annahmefrist in eine angemessen lange Frist; Bindung der vorbehaltlosen Annahme eines in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots an eine Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung; Verkürzung einer Frist durch Aufforderung zu einer "sofortigen" bzw. "raschen Annahme" oder zu einem "umgehenden Anruf"
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach Ablauf der ersten Befristung; Stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 750/05 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach Ablauf der ersten Befristung; Rechtmäßigkeit einer weiteren Befristungsvereinbarung nach Rechtsübergang der Firma; Stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 751/05 - Auslegung eines Klagebegehrens als Befristungskontrollklage oder als allgemeine Feststellungsklage; Voraussetzung des Übergangs eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; Abgrenzung einer stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05 - Richtiger Klagegegner im Kündigungschutzprozess im Falle der Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung; Auslegung einer unrichtigen Parteibezeichnung in der Klageschrift; Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 717/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Versäumung der Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Zeitlicher Anwendungsbereich von § 4 KSchG
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05 - Wegfall des Kündigungsschutzes für alle "Altbeschäftigten"eines Betriebes durch das Absinken der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer auf vier Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt; Herbeiführung der Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt- Arbeitnehmer"; Schwellenwert zur Anwendung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes; Bestandsschutz für "Alt-Arbeitnehmer" durch das KSchG; Reichweite der virtuellen Spaltung des Kleinunternehmens; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur Verjüngung der Belegschaft; Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG; Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Schwellenwertes auf 10 Arbeitnehmer
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 - Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer"; Anforderungen an einen Betrieb zur Anwendung des KSchG; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Geltung des Ersten Abschnitts des KSchG für Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbeginn ab dem 31. Dezember 2003; Bewirkung einer Perpetuierung des Kündigungsschutzes für "Alt-Arbeitnehmer" durch Berücksichtigung von "Ersatzeinstellungen"; Anhebung des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur "Verjüngung" der Belegschaft; Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Erhöhung des Schwellenwertes auf zehn Arbeitnehmer; Benachteiligung von Arbeitnehmern in kleinen Betrieben durch die Kleinbetriebsklausel gegenüber Arbeitnehmern aus größeren Betrieben
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05 - Streit über den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und davon abhängigen unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehenden Vergütungsansprüchen; Verknüpfung von Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion durch § 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Kündigungstermin als ausnahmsweise integraler Bestandteil der Willenserklärung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05 - Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines unterhaltspflichtigen schwerbehinderten Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung sowie eine diesbezügliche Sozialauswahl und die Auswirkungen des Behindertenschutzes; Abgestufte Darlegungslast hinsichtlich einer für eine ordentliche Kündigung erforderlichen ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Anwendung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Bundeswehr auf den Kündigungsfall einer US-Stationierungsstreitkraft; Kündigungsschutzantrag und seine Erledigung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung gegenüber eines unterhaltspflichtigen schwerbehinderten Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung sowie eine diesbezügliche Sozialauswahl und die Auswirkungen des Behindertenschutzes; Abgestufte Darlegungslast hinsichtlich einer für eine ordentliche Kündigung erforderlichen ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Anwendung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Bundeswehr auf den Kündigungsfall einer US-Stationierungsstreitkraft ; Kündigungsschutzantrag uns seine Erledigung
- BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05 - Beendigung eines Arbeitsvertrages auf Grund einer Befristung; Zulässigkeit der Erhebung einer Befristungskontrollklage; Voraussetzungen für die Annahme einer Klagerücknahme; Umfang der Prüfung des Gerichts bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen ; Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts hinsichtlich der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - Verwirkung des besonderen Schutzes als Schwerbehinderter; Wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten; Notwendigkeit der Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist; Rechtzeitige Geltendmachung der Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten; Auswirkungen einer mangelnden Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung oder von der Stellung eines entsprechenden Antrags; Geltendmachung einer bereits festgestellten oder zur Feststellung beantragten Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber gegenüber; Monatsfrist als Regelfrist
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der fristgebundenen Klage; Fehlen einer Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aus anderen Gründen; Umdeutung einer nicht fristgemäßen Kündigung in eine zum nächstzulässigen Termin ausgesprochene Kündigung
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04 - Erhebung einer Feststellungklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus; Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess; Anhörung des Betriebsrats im Rahmen einer Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Fiktion sozialer Rechtfertigung; Versäumung der Klagefrist; Zugang einer schriftlichen Kündigung trotz Urlaubsabwesenheit; Zurechenbarkeit eines Anhörungsfehlers; Unvollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung; Bedeutung von Fehlern bei der Willensbildung des Betriebsrats; Fehlende Ladung von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 - Anwendung der Klagefrist des § 17 S. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) auf Streitigkeiten über den Eintritt einer auflösenden Bedingung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Fortwirkung der auflösenden Bedigung bei rückwirkender Aufhebung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung trotz Wegfalls der Tarifbindung; Unwirksamkeit von einzelvertraglichen Ausschlussfristen; Verstoß einer neuen Vergütungsvereinbarung gegen das Verbot der Diskriminierung; Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats; Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - Berichtigung des Passivrubrums; Fristversäumnis durch gewillkürten Parteiwechsel; Auslegung der Parteienbezeichnung in der Klageschrift
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02 - Wirksamkeit einer außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung; Materielle Rechtskraft von Berichtigungsbeschlüssen; Auslegung der in der Klageschrift genannten Parteien; Zustellung einer Kündigung an eine GmbH; Privattelefonate als Grund für eine fristlose Kündigung; Pflicht zur erfolglosen Abmahnung vor einer Kündigung
- BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02 - Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsunwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags ; Geltendmachung durch fristgebundene Feststellungsklage; Zeitpunkt der Beendiung des Arbeitsverhältnisses durch die Befristung; Auslegung des Klageantrages; Ablauf der Klagefrist; Befristungskontrollklage; Fiktion der rechtswirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Versäumung der Klagefrist; Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Verletzung der Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels an das Arbeitsgericht
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 534/02 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bei der Geltendmachung der Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung; Voraussetzungen einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages; Anwendbarkeit und Abdingbarkeit des § 1 Abs. 1 S. 1 Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG)
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01 - Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Klage gegen die falsche Partei (Insolvenzschuldnerin statt Insolvenzverwalter); Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Stilllegung; Partei kraft Amtes ; Rubrumsberichtigung ; Klagefrist der Kündigungsschutzklage; Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Einrichtung eines Gemeinschaftsbetriebs; Teilbetriebsübergang
- BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00 - Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 S. 1 BeschFG; Gesetzliche Fiktion der Rechtswirksamkeit der Befristung; Vertrauensschutz; Konkludenter Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher; Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00 - Feststellungsbegehren auf Nichterlöschen eines Arbeitsverhältnisses; Zulässige Anzahl von Verlängerungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Umdeutung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unwirksamen unbefristeten Arbeitsvertrag; Wirksamkeit vefristeter Arbeitsverträge; Begriff des engen sachlichen Zusammenhanges bei befristeten Arbeitsverträgen
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 274/00 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrag wegen eines schwer vorhersehbarem Arbeitskräftemehrbedarfs
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 460/99 - Kündigung eines Flugkapitäns wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge; Innehaben einer ausländischen Fluglizenz eines Arbeitnehmers; Darlegungslast eines Arbeitgebers bezüglich nicht bestandener verwaltungsrechlicher Überprüfungen seines Arbeitnehmers in einem Kündigungsprozess; Vorliegen fliegerischer Leistungsmängel eines Arbeitnehmers
- BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99 - Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99 - Befristung nach BeschFG; Anwendungsbereich des BAT
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 - Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98 - Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechliches Diskriminierungsverbot
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98 - Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98 - Befristeter Arbeitsvertrag; Klagefrist; Enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen
- BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97 - Beginn der Klagefrist ; Befristetes Arbeitsverhältnis; Fiktionswirkung
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommenerÄnderungskündigung trotz versäumter Klagefrist
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 287/97 - Fristlose Kündigung gegenüber einer Prokuristin (Mitgesellschafterin) wegen Kompetenzüberschreitung und Störung des Betriebsfriedens; Einschränkung der Kündigungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH durch den Gesellschaftsvertrag
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - Kündigungschutzklage; Allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Frist
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 559/96 - Anspruch auf Jahressonderzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Weihnachtsgeld nach tarifvertraglichen Regelungen; Ausschluss der tariflichen Sonderzuwendung bei Erziehungsurlaub
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94 - Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM); Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnden Bedarfs auf Grundlage des Einigungsvertrages; Tätigkeitsfeldspezifischer Arbeitskräfteüberhang als Voraussetzung einer Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Kündigung auf Grundlage des Abs. 4 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (EV) als selbstständiger und abschließender Kündigungsgrund; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens, des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Sozialsstaatspinzips als Voraussetzung eines fehlerfreien Auswahlermessens ; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 919/94
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93 - Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auslegung des klägerischen Feststellungsantrages als Kündigungsschutzklage; Begriff und Voraussetzungen der Tätigkeit für das MfS im Sinne einer bewussten und finalen Mitarbeit; Grundzüge der Darlegungslast und der Beweislast bei Kündigungen nach dem Einigungsvertrag; Pflicht des Arbeitnehmers zum Antritt des Gegenbeweises
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 595/94 - Streit um die außerordentliche Kündigung eines Schulrats nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auslegung des Feststellungsantrags als Kündigungsschutzklage; Zuständigkeit und Zustimmung der Personalvertretung als Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung; Voraussetzungen für die Annahme der Tätigkeit für das MfS; Unbeachtlichkeit der Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Arbeitsverhältnis; Verhältnis der Kündigungsregelungen im Einigungsvertrag zu den allgemeinen Kündigungsregelungen; Verteilung der Beweislast und Pflicht des Arbeitgebers zur Einzelfallprüfung
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 - Fristlose Entlassung einer Lehrerin; Politische Gründe; Ausgleich bei Wirksamkeit der Entlassung
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94 - Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung; Wirksamkeit einer Kündigung und Beachtung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung; Kündigung nach Zugang des Widerspruchs durch den Hauptpersonalrat und ordnungsgemäßer Abschluss des Beteiligungsverfahrens; Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der mangelnden persönlichen Eignung; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei Kündigungen wegen mangelnder persönlicher Eignung; Tätigkeit als Staatskundelehrer, Mitgliedschaft in der Ortsparteileitung, Eigenschaft als Ortsausschussvorsitzender der Nationalen Front, Besuch der Bezirksparteischule als Indizien für die mangelnde persönliche Eignung
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 687/95 - Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R.e. medizinischen Extrawache durch selbstständige Eintragung einer Extrawache in einen Dienstplan durch den Arbeitnehmer und Bestätigung der Extrawache durch das Extrawachenbüro oder die Stationsleitung; Differenzierung zwischen einem befristeten Arbeitsverhältnis und einem Teilzeitarbeitsverhältnis anhand der Einarbeitung und der Möglichkeit des Tauschs der vorgesehenen Dienste ohne Zustimmung des Arbeitgebers; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis; Ausspruch einer Kündigung als Indiz für das Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Vertrages
- BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94 - Kündigung; Sozialwidrigkeit; Wahrung der Klagefrist; Feststellungsklage; Klage auf Feststellung des Fortbestehensdes Arbeitsverhältnisses; Feststellungsinteresse
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 426/93 - Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung für den Lehrerberuf; Ausbildung als Unterstufenlehrerin ; Abschluss als Diplompädagogin; Mitglied der SED-Parteileitung der Schule; Verleihung des "Vaterländischen Verdienstordens"; Rüge der fehlerhaften Personalratsbeteiligung; Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 611/93 - Kündigung nach Einigungsvertrag; Mangelnde persönliche Eignung ; Identifikation mit den Staats- und Parteizielen der ehemaligen DDR ; Ungeeignetheit eines Lehrers; Tätigkeit eines Lehrers als Parteisekretär ; Mitwirkung bei der Verwirklichung der Staatsziele der DDR
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 425/93 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Mangelnde Persönliche Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Mangelnde persönliche Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 424/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Ungeeignetheit wegen ehemaliger Mitgliedschaft in der SED; Fehlende Anhörung durch den Personalrat
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94 - Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen; Anforderungen an die Betriebsratsanhörung; Formulierung einer Abmahnung durch ein ausschließlich konkret gerügtes Fehlverhalten
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 - Beendigung; Kündigung; Musikschullehrer; Ferienüberhang
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94 - Anwendung der Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am gleichen Tag
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 237/93 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag; Anforderungen an die Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den Lehrerberuf; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 168/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder fachlicher Qualifikation; In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise; Kündigung im öffentlichen Dienst; Eignung zur Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in einem Rechtsstaat
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Eignung für die Tätigkeit als Lehrer; Dauerhaftes Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes; Bekenntnis durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Geltung der Kündigungsfristen nach dem Kündigungsschutzgesetz für eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Tätigkeit als Parteisekretär
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93 - Beendigung; Kündigung; Klage auf Feststellung des Fortbestandsdes Arbeitsverhältnisses; Klagefrist
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92 - Schwerbehindertenkündigungsschutz
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93 - Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Mangelnde Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR, den Lehrerberuf nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszuüben; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 - Wirksame Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers des Öffentlichen Dienstes auf Grund fehlender Verfassungstreue; Kündigung eines ehrenamtlichen Parteisekretärs der SED aus dem Öffentlichen Dienst; Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für den Öffentlichen Dienst
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 - Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Beschwer des Prozessgegners bei Begehr einer Sachentscheidung und Abweisung dieses Antrags aus formellen Gründen; Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils; Bestimmung des Streitgegenstandes; Verstoss gegen die Fragepflicht des Gerichts
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93 - Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer ehrenamtlicher Tätigkeit als Parteisekretärin der SED an ihrer Schule; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Mangelnde persönliche Eignung eines Angestellten im öffentlichen Dienst
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 - Begründung ernstlicher Zweifel an der Verfassungstreue eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf Grund seines beruflichen Werdegangs und der von ihm früher im politischen System der DDR ausgeübten Funktion; Obliegenheit des Arbeitnehmers, die sich aus dem objektiven Erscheinungsbild ergebenden Zweifel an seiner Verfassungstreue durch substantiierten Vortrag entsprechender Umstände auszuräumen; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Arbeitnehmers; Anforderungen an die persönliche Eignung eines nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildeten und nach der Wiedervereinigung in den öffentlichen Dienst übernommmenen Lehrers; Indizierung der mangelnden persönliche Eignung eines Lehrers für das Lehramt bei Indentifizierung mit dem SED-Staat in besonderer Weise
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Mangelnde Verfassungstreue eines Kommandanten einer Kampfgruppe in der DDR; Bedeutung der Verfassungstreue für einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes; Persönliche Eignung eines Lehrers; Vermittlung der Grundwerte des Grundgesetzes; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Langjährige Tätigkeit als Lehrer für Wehrunterricht
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder fachlicher Qualifikation ; Bedeutung der Verfassungstreue für den Lehrerberuf
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93 - Öffentlicher Dienst; Wiedervereinigung; Neueinstellung; Beurteilungsspielraum; Lehrer; Staatsziele; Eignung
- BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 354/92 - Sozialplanleistung und Versorgungsausgleich; Streit über die Höhe eines betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung mangels Angriffs dieser mit einer Kündigungsschutzklage; Anspruch seitens eines Arbeitnehmers des Steinkohlebergbaus auf Erhöhung des betrieblichen Zuschusses um den Betrag des Versorgungsausgleichs auf Grundlage eines Sozialplans
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - Kündigungsschutzklage; Frist; Hilfsantrag; Subjektive Klagehäufung
- BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 416/92 - Kündigungserklärung als Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ; Kündigung ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ; Grad der Behinderung von 50 Prozent; Begründung öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses; Gelegenheit für Sozialhilfesuchenden zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
- BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92 - Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage; Verpflichtung zur Einhaltung der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG ; Abmahnungserfordernis bei Störungen im Leistungsbereich
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91 - Stasi-Mitarbeit; Öffentlicher Dienst; AußerordentlicheKündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91 - Stasi-Mitarbeit; Außerordentliche Kündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht; Beteiligung des Personalrates
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 356/90 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ausschluss der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes auf Grund der Beschäftigungszahl eines Betriebes; Berücksichtigung der Größenverhältnisse eines Betriebes im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung; Berechnung der Anzahl der Beschäftigten bei Erziehungsurlaub und geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 - Vertragsamateure nach der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes (DFB) als Arbeitnehmer ; Möglichkeit der einheitliche Statusbeurteilung von Amateuren und Vertragsamateuren
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Geltendmachung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Materielle Ausschlussfrist nach dem Kündigungsschutzgesetz; Annahme eines Änderungsangebotes unter Vorbehalt; Gesetzliche Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland für den alliierten Arbeitgeber; Wahrung der materiellen Ausschlussfrist durch Geltendmachung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gegenüber einer falschen Partei; Änderung der Parteibezeichnung als bloße Berichtigung der Parteibezeichnung
- BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88 - Wirksamkeit einer Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang eines Betriebsteils; Begriff "Betriebsübergang"
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88 - Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung; Außerprozessuale und innerprozessuale Bedingungen; Erfordernis einer vergeblich gebliebenen Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87 - Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes; Milderung der durch die Betriebsstilllegung entstandenen wirtschaftlichen Nachteile ; Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplans
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - Wirksamkeit der Vereinbarung von Verfallklauseln für abdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in einem Einzelarbeitsvertrag; Anforderungen an die Inhaltskontrolle nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages; Umfang der Einrechnung einer Spesenpauschale in das Gehalt eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschendem Klausel in einem Arbeitsvertrag; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 363/87 - Änderungsschutzklage beiüberflüssiger Änderungskündigung
- BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86 - Kündigungsschutzklage; Feststellungsantrag; Prozeßvollmacht
- BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85 - Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage ; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Geltung von Betriebsvereinbarungen; Rücknahme einer Kündigung; Erstreckung der Feststellungsklage lediglich auf ein Teilrechtsverhältnis; Interesse an einer alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (Zivilprozeßordnung); Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage; Vermeidung einer Prozeßverdoppelung
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 553/86 - Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage infolge Fristversäumung wegen fehlender Identifizierbarkeit des die Klageschrift unterzeichnenden Prozessbevollmächtigten
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85 - Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang; Sequestration und Konkurs einer KG; Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse bei Wiederaufnahme der Produktion
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 390/85 - Zahlung einer so gennanten Spritzzulage in der Möbelindustrie nach Tarifvertrag
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85 - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Verfassers; Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates
- BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 - Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld; Eintritt in die Rechtsnachfolge eines Arbeitgebers; Rechtsmissbrauch durch Berufung des Arbeitgebers auf eine tarifliche Ausschlussfrist ; Verzug eines Dienstberechtigten bei der Annahme der Dienste ; Annahmeverzug des Arbeitgebers durch das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85 - Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen des Betriebsübergangs; Betriebsveräußerung durch den Konkursverwalter
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79 - Kündigung; Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
- BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78 - Arbeitnehmer mit Zeitvertrag; Fristablauf; Verlängerung des Vertrags; Weiterbeschäftigung; Drei-Wochen-Frist; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 29.11.1978 - 5 AZR 457/77 - Krankenversicherung; Lohnfortzahlungsanspruch; Fristlose Kündigung; Arbeitsverhältnis; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzgesetz
- BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76 - Prozeßvollmacht; Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen; Prozeßhandlung; Erweiterung der Vollmacht über den gesetzlichen Rahmen hinaus; Kündigung; Umfang der Prozeßvollmacht; Vollmachtsurkunde
- BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 127/75 - Ausschlußfrist; Änderungskündigung; Öffentlicher Dienst; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.01.1976 - 2 AZR 506/74 - Kündigungsschutzklage; Eigenhändige Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten; Fehlende Unterschrift; Klagefrist
- BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73 - Auslegung; Tarifvertrag; Kündigung; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Kündigung aus wichtigem Grund; Langjähriger Arbeitnehmer; Umdeutung
- BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73 - Anhörung; Wirksamkeit; Voraussetzung; Bezeichnung der gekündigten Person; Bezeichnung der Kündigungsart; Bezeichnung der Kündigungsgründe; Betriebsratsvorsitzende; Vollmacht zur Entgegennahme der Erklärungen; Aufforderung zur Stellungnahme; Bevollmächtigung zur Stellungnahme; Abschließender Kündigungswille; Nachträgliche Zustimmung; Heilung der mangelnden Anhörung; Rechtsunwirksamkeit aus anderen Gründen
- BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72 - Fristlose Arbeitgeberkündigung; Frist; Form; Kündigungsschutzklage; Leistungsklage; Feststellungsantrag
- BAG, 22.04.1971 - 2 AZR 205/70 - Kündigungsabfindung; Schadenersatzanspruch
- BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69 - Gesamthafenbetriebsgesellschaft; Hafenarbeiter; Vermittlung in einzelne Hafenbetriebe; Wechselseitiges Treueverhältnis; Fristlose Kündigung; Fristgemäße Kündigung; Auflösungsantrag
- BAG, 16.10.1969 - 2 AZR 373/68 - Abfindungssumme; Arbeitnehmertod
- BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68 - Verzinsung eines Anspruchs; Abfindung; Festsetzung durch Urteilsspruch
- BAG, 31.03.1969 - 3 AZR 151/68 - Lebensversicherungsvertrag; Abfindung; Altersversorgung
- BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68 - Gemischter Vertrag; Auflösung in Gesamtheit; Vertragstypus; Vortrag der Parteien
- BAG, 28.11.1968 - 2 AZR 76/68 - Einstellungbefugnus; Entlassungbefugnis; Abfindung
- BAG, 29.08.1968 - 5 AZR 424/67 - Abfindung; Prozeßvergleich
- BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 278/67 - Kündigungsrechtsstreit; Arbeitslosengeld; Abfindung
- BAG, 21.01.1965 - 2 AZR 38/64 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Mündliche Verhandlung; Tatsacheninstanz; Tarifliche vorgesehene Altersgrenze
- BAG, 05.11.1964 - 2 AZR 15/64 - Auflösung; Unzumutbarkeit; Weiterarbeit; Kündigungsschutz
- BAG, 26.06.1964 - 2 AZR 373/63 - Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers; Soziale Gesichtspunkte; Sachfremde Erwägungen; Erhaltung des Arbeitsplatzes
- BAG, 05.03.1964 - 5 AZR 172/63 - Leitender Angestellter; Betriebsbindung; Finanzierung eines Eigenheimes; Zinsloses Darlehn; Darlehnsversprechen; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung; Kündigungsschutzprozeß; Abfindung; Verbesserung des Gehaltes; Alterssicherung des Arbeitnehmers
- BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 - Abfindung
- BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61 - Persönlich haftende Gesellschafterin; Kommanditgesellschaft; Verwaltung der Beteiligung; Nutznießung der Beteiligung; Übertragung der Vertretungsbefugnis; Nicht-Gesellschafter; Kündigungsgrund
- BAG, 28.01.1961 - 2 AZR 482/59 - Abweisung des Hauptantrages; Hilfsantrag; Berufung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsgestaltende Wirkung; Richterspruch; Abfindungsanspruch; Abfindung; Mündliche Verhandlung; Zurücknahme eines Auflösungsantrags; Klageverzicht
- BAG, 15.12.1960 - 2 AZR 79/59 - Kündigungsschutzprozesses; Tod des Arbeitnehmers; Klage weiterverfolgende Erben; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Abfindung
- BAG, 29.03.1960 - 3 AZR 568/58 - Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Gedeihliche Zusammenarbeit; Auflösungsgründe; Bemessung einer Abfindung
- BAG, 30.06.1959 - 3 AZR 111/58 - Kündigung; Unwirksamkeit; Kündigungsschreiben; Angabe von Kündigungsschreiben; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Darlegungslast; Beweislast
- BAG, 29.05.1959 - 2 AZR 450/58 - Entscheidung über Anspruch; Gründe; Tenor; Übergangener Anspruch; Ablauf der Wochenfrist; Auflösungsantrag; Kündigungsschutzrechtsstreit
- BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 271/55 - Erstattungsansprüche gegen Arbeitgeber; Rechtsweg vor Arbeitsgerichten; Zessionsbereich; Kündigungsentschädigungen
- BAG, 04.11.1957 - 2 AZR 57/56 - Verdacht eines Geschäftsdiebstahls; Fristgemäße Kündigung; Schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers
- BAG, 04.04.1957 - 2 AZR 456/54 - Auflösung des Arbeitsverhältnis; Kündigung; Eventualantrag; Abfindung; Unwirksamkeit der Kündigung
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54 - Kündigung; Sachlich gerechtfertigtes Verlangen; Übrige Belegschaftsangehörige; Zurücknahme; Erneute Kündigung
- BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54 - Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Anhörung des Betriebsrats; Tatbestand des Berufungsurteils; Beweis; Parteivorbringen; Sitzungsprotokoll; Berichtigung des Tatbestands; Tatbestandsberichtigung; Stützung des Auflösungsantrags; Abfindung
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54 - Arbeitsverhältnis; Deutscher Arbeitnehmer; Besatzungsmacht
- BAG, 14.10.1954 - 2 AZR 34/53 - Kündigungsschutzklage; Einzelvertragliche Voraussetzungen; Tarifvertragliche Voraussetzungen; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Antrag des Arbeitgebers; Wertung der Persönlichkeit; Wirtschaftliche Schwierigkeiten; Betriebliche Gegebenheiten; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
- BAG, 12.08.1954 - 2 AZR 182/54 - Höhe einer Abfindung; Höchstgrenze; Richtlinien; Freies richterliches Ermessen; Nachprüfbarkeit; Zulässigkeit einer Revision
- BFH, 13.08.1975 - VI R 164/71 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Zugesagte Altersversorgung; Verlust der Altersversorgung; Arbeitsvertragliche Vereinbarung auf Entschädigung; Gebildete Pensionsrückstellung; Anwendbarkeit
- BSG, 12.07.1955 - 7 RAr 12/55 - Streit um Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Wirtschaftliche Gleichstellung einer Abfindung mit Arbeitsentgelt ; Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)
- BSG, 12.07.1955 - 7 RAr 36/54 - Rechtliche Qualifikation einer Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Historische Grundlage der gesetzlichen Regelung; Entschädigung für ausfallenden Arbeitsverdienst; Pflicht zum Verbrauch der Abfindung vor Gewährung von Arbeitslosenunterstützung
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