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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- Grundlagen
- Gesetze
- K
- KSchG - Kündigungsschutzgesetz
- §§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 4 KSchG, Anrufung des Arbeitsgerichtes
§ 4 KSchG
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Allgemeiner Kündigungsschutz
Titel: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSchG
Gliederungs-Nr.: 800-2
Normtyp: Gesetz
§ 4 KSchG – Anrufung des Arbeitsgerichtes
1Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. 2Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 3Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. 4Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.
Zu § 4: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002).
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- § 1a KSchG, Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- § 5 KSchG, Zulassung verspäteter Klagen
- § 7 KSchG, Wirksamwerden der Kündigung
- § 13 KSchG, Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
- § 23 KSchG, Geltungsbereich
- § 24 KSchG, Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
- Tit. 9.2.2.2 RdSchr. 17j, Zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21 - Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers wegen größerer Sachnähe zu den Kündigungsgründen
- BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21 - Das Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGB; Keine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei unredlichem Verhalten des Arbeitgebers; Fristbeginn des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20 - Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses; Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags; Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20 - Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen; Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich nicht gegebener anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess um eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist; Anhörung der Mitarbeitervertretung vor einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 - Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Berücksichtigung von Organmitgliedern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG; Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers nur in seltenen Ausnahmefällen; Europarechtskonformes Verständnis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs in § 611a Abs. 1 BGB; Keine Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19 - Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess; Keine Erstellung von Rechtsgutachten durch die Gerichte
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20 - System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO; Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei; Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines "Crowdworkers" vom "Crowdsourcer"; Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung; Schriftform der Kündigung
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20 - Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt; Keine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers gegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 674/19 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Beschwer des Rechtsmittelführers; Streitgegenstandsbegriff bei mehreren vorgetragenen Unwirksamkeitsgründen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung; Melde- und Naschweispflichten des Arbeitnehmers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Umfassende Interessenabwägung zur Bewertung der sozialen Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Überprüfbarkeit allgemeiner Erfahrungssätze durch das Revisionsgericht
- BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung; Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer Verkehrsanschauung
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19 - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Interessenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft; Erforderlichkeit der separaten Anhörung des Personalrats vor jeder Kündigung
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18 - Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen; Weisungsrecht zur verbindlichen Leistungserbringung als maßgebliches Kriterium zur Einordnung eines Rahmenvertrages
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Differenzierung zwischen Mitteilungspflicht und Anhörung vor der Kündigung im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung; Kongruenz zwischen Anhörung des Betriebsrats und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Analoge Anwendung der Stellungnahmefristen aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch im Schwerbehindertenrecht; Besonderheiten zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag bei Verletzung der Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 - Klagemöglichkeiten gegen zwei Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis; Ausnahmefall der Zulässigkeit einer nur dem Arbeitgeber, nicht aber dem Arbeitnehmer zustehenden kurzen Kündigungsfrist; Nichtige Vereinbarung über für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich lange Kündigungsfristen
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18 - Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 2 AZR 374/18 v. 18.10.2018
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18 - Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der Änderungskündigung; Klagefrist bei mehreren ordentlichen Kündigungen; Streitgegenstände bei Klagen gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gegen eine Änderung der Vertragsbedingungen
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei urlaubs- oder arbeitsbedingtem Auslandsaufenthalt
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches Gesetz; Anforderungen an eine ordentliche Änderungskündigung zur beabsichtigten Entgeltabsenkung; Außerordentliche Änderungskündigung zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Arbeitgebers; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Änderungskündigung
- BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 785/16 (F) - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 783/16 (F); v. 20.10.2017
- BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 786/16 (F) - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 783/16 (F); v. 20.10.2017
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 - Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine Eigenkündigung; Verwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und Vertrauenstatbestand; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Streit über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 508/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 513/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 509/15; v. 22.09.2016
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 514/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 509/15; v. 22.09.2015
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Umfang der Darlegungslast im Arbeitsgerichtsprozess; Stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer Befristung; Kenntnis des Vertragsarbeitgebers über Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers nach Befristungsablauf
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 239/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 240/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 307/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 323/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 324/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 325/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 515/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 516/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer Kündigung; Anhörungsverfahren und Wochenfrist
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach SUrlV
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14 - Parallelentscheidung BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14 - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13 - Rechtsfolgen der fehlenden Erlaubnis des Arbeitnehmerverleihers hinsichtlich der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer
- BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 - Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Begründung der Eigenschaft als Leitender Angestellter; Billigung einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme durch die Arbeitnehmervertretung
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14 - Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines Betriebes
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 562/14; v. 24.09.2015; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Pflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusses
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 - Kündigung; Zugang; Zugangsvereitelung; Klagefrist
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 - Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher Vereinbarung; Vorrang der gesetzlichen Regelung
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13 - Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Fristbeginn für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund Tarifvertrags; Beginn der Frist für ein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhaus
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche; Überprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - Kündigung; Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers bei der Einstellung für eine Beschäftigung im Justizvollzugsdienst; im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafe; eingestellte Ermittlungsverfahren; Anfechtung des Arbeitsvertrags; ordentliche Kündigung; Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 - Auslegung der Klageschrift hinsichtlich des Beklagten
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 - Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit einer sog. Druckkündigung
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 421/12 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Vergütung wegen Annahmeverzugs
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 738/11 - Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11 - Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener den Verdacht abschwächender Tatsachen i.R.e. außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats
- BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11 - Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Klage gegen eine Kündigung
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11 - Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung; Eingruppierung nach einem Haustarifvertrag; Möglichkeit der vollschichtigen Beschäftigung mit vertraglich geschuldeten Tätigkeiten
- BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11 - Anfechtung einer Änderungskündigung
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Präklusionswirkung dieser Vorschrift; Belehrungspflicht des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Präklusionswirkung des § 6 S. KSchG
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax; Grenzen der Sorgfaltspflicht
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10 - Voraussetzung der Begründetheit einer Änderungsschutzklage bzgl. Wirksamwerdens einer Änderungskündigung bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit bestehenden Bedingungen
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10 - Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10 - Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation (hier: NPD)
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 - Für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist u.a. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung von Bedeutung; Bedeutung der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG; Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 - Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung entfaltet gegenüber späterer Kündigungsschutzklage Rechtskraftwirkung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen, die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer Klagerücknahme
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09 - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf außerordentliche Änderungskündigung; Erstreckung tariflicher Unkündbarkeit auf Änderungskündigung; Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes; Umwandlung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche mit Auslauffrist; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Maßstab für die Einwilligungspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG; Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08 - Voraussetzungen für die Entscheidung über den hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 - Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08 - Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Anwendbarkeit der Frist für die Kündigungsschutzklage; Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 - Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - Arbeitgeber bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07 - Kündigungsschutzklage; Auslegung der Klageschrift; unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Umstellung der Vergütung von Akkordlohn auf Zeitlohn; Zulässigkeit des Wechsels der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Beachtung der Mindestlaufzeiten einer vorangehenden Vereinbarung bei einvernehmlicher Änderung der bestehenden betrieblichen Regelungen für die Zukunft
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - Vorliegen des Übergangs eines Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsüberganges; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Folgen einer Zurücknahme einer Klage für die Einhaltung der Kündigungsschutzfrist; Verwirkung des Anspruchs der Berufung auf die Nichtbeachtung des Kündigungstermins; Beachtung des Zeitmoments und des Umstandsmoments bei der Prüfung der Verwirkung eines Anspruchs; Frist für das Stellen eines Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber; Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung nach einer betriebsbedingten Kündigung; Möglichkeit der Arbeitsvertragsparteien zur Vereinbarung einer geringeren oder einer höheren als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07 - Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG); Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rechtskraftwirkung eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - Sachliche Rechtfertigung einer im Tarifvertrag enthaltenen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters i. F. d. Möglichkeit des Erwerbs einer Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei bereits ausreichender rentenrechtlicher Wartezeit; Vereinbarkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Rentenalters mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts; Verständnis der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk als dynamische Bezugnahme i. F. d. Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung; Unterliegen tariflicher Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Grund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle; Statthaftigkeit der Beurteilung der Wirksamkeit der bei Vertragsschluss vereinbarten Befristung nach der konkreten wirtschaftlichen Situation des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze; Möglichkeit der Berücksichtigung der einer tarifvertraglichen Regelung innwohnenden arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung als objektives und angemessenens legitimes Ziel im Rahmen der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Anfechtung desselben; Anfechtungsrecht bei Irrtum im Beweggrund; Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06 - Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Berufung des Arbeitnehmers auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung; Fristwahrende Klageerhebung gegen eine zweite, fristlose Kündigung
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - Notwendigkeit einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Anhörung eines Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 - Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamts; Zugang einer Kündigung bei Bestellung eines Betreuers; Pflicht zur Erhebung eines Feststellungsantrags innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Geltendmachung der fehlenden sozialen Rechtfertigung oder sonstigen Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Anlauf der Frist des § 4 S. 1 KSchG bei Abhängen der Wirksamkeit der Kündigung von der Zustimmung einer Behörde erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer; Möglichkeit der Geltendmachung des Fehlens der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Fehlen der Bekanntgabe bis zur Grenze der Verwirkung; Möglichkeit der Geltendmachung eines verspäteten Zugangs einer Willenserklärung bei eigenem Vertretenmüssen der Zugangsverzögerung durch den Empfänger
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 - Bestehen eines Abfindungsanspruchs nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung; Auslegung eines Kündigungsschreibens als eigenständiges und von den Voraussetzungen des § 1a KSchG unabhängiges Abfindungsangebot; Festsetzung eines unabdingbaren Mindestabfindungsanspruchs bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigungen durch § 1a KSchG
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen der nicht rechtzeitigen Vorlage von Ergebnisprotokollen über sog. Jahresdurchsprachen bei Großkunden; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus Gründen des Verhaltens eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen an eine Kündigungsschutzklage; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift; Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 - Bestehen eines tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung; Notwendigkeit der rechtzeitigen prozessualen Geltendmachung eines Unwirksamkeitsgrundes; Notwendigkeit der Widerlegung der Vermutung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - Möglichkeit uneingeschränkten Nachschiebens von vor Ausspruch der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen; Erwiesener Spesenbetrug als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ansehung bloßer, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützter Verdächtigungen des Arbeitgebers als zur Rechtfertigung eines dringenden Verdachts ausreichend
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf einen formularmäßigen Klageverzichtsvertrag; Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer; Anforderungen an den Verdachtsgrad gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06 - Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen seine fristlose Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit; Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 - Enstehen einer unvorhergesehenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer in der Zeit zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist; Veränderung der für die betriebsbedingte Kündigung maßgeblichen Umstände erst nach Ablauf der Kündigungsfrist; Erfordernis der Darlegung der Kausalität zwischen dem Verfahrensmangel und dem Ergebnis des Berufungsurteils
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06 - Im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffene Klageverzichtsvereinbarungen als Auflösungsverträge i.S.d.. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Einordnung einer Erklärung hinsichtlich des Verzichts auf Kündigungsschutz je nach Einzelfall als Aufhebungsvertrag, als Vergleich, als Klageverzicht oder als ein Klagerücknahmeversprechen; Schriftformerfordernis bei Abschluss der Klageverzichtsvereinbarung
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05 - Richtigkeit einer Parteibezeichnung in der Klageschrift einer Kündigungsschutzklage; Auslegung der in einer Klageschrift enthaltenen Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung ; Gesellschaft als Partei einer Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung; Möglichkeit der Umdeutung einer unangemessen kurzen Annahmefrist in eine angemessen lange Frist; Bindung der vorbehaltlosen Annahme eines in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots an eine Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung; Verkürzung einer Frist durch Aufforderung zu einer "sofortigen" bzw. "raschen Annahme" oder zu einem "umgehenden Anruf"
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - "Verwirkung" des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06 - Verwirkung des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung; Begriff der "Verwirkung"
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06 - Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05 - Richtiger Klagegegner im Kündigungschutzprozess im Falle der Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung; Auslegung einer unrichtigen Parteibezeichnung in der Klageschrift; Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 717/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Versäumung der Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Zeitlicher Anwendungsbereich von § 4 KSchG
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05 - Wegfall des Kündigungsschutzes für alle "Altbeschäftigten"eines Betriebes durch das Absinken der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer auf vier Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt; Herbeiführung der Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt- Arbeitnehmer"; Schwellenwert zur Anwendung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes; Bestandsschutz für "Alt-Arbeitnehmer" durch das KSchG; Reichweite der virtuellen Spaltung des Kleinunternehmens; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur Verjüngung der Belegschaft; Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG; Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Schwellenwertes auf 10 Arbeitnehmer
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 - Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer"; Anforderungen an einen Betrieb zur Anwendung des KSchG; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Geltung des Ersten Abschnitts des KSchG für Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbeginn ab dem 31. Dezember 2003; Bewirkung einer Perpetuierung des Kündigungsschutzes für "Alt-Arbeitnehmer" durch Berücksichtigung von "Ersatzeinstellungen"; Anhebung des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur "Verjüngung" der Belegschaft; Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Erhöhung des Schwellenwertes auf zehn Arbeitnehmer; Benachteiligung von Arbeitnehmern in kleinen Betrieben durch die Kleinbetriebsklausel gegenüber Arbeitnehmern aus größeren Betrieben
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05 - Streit über den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und davon abhängigen unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehenden Vergütungsansprüchen; Verknüpfung von Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion durch § 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Kündigungstermin als ausnahmsweise integraler Bestandteil der Willenserklärung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Frist zur Erklärung der vorbehaltlosen Annahme eines Änderungsangebots; Folgen der zu kurzen Bestimmung der Annahmefrist durch den Arbeitgeber im Änderungsangebot
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05 - Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines unterhaltspflichtigen schwerbehinderten Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung sowie eine diesbezügliche Sozialauswahl und die Auswirkungen des Behindertenschutzes; Abgestufte Darlegungslast hinsichtlich einer für eine ordentliche Kündigung erforderlichen ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Anwendung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Bundeswehr auf den Kündigungsfall einer US-Stationierungsstreitkraft; Kündigungsschutzantrag und seine Erledigung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung gegenüber eines unterhaltspflichtigen schwerbehinderten Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung sowie eine diesbezügliche Sozialauswahl und die Auswirkungen des Behindertenschutzes; Abgestufte Darlegungslast hinsichtlich einer für eine ordentliche Kündigung erforderlichen ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Anwendung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Bundeswehr auf den Kündigungsfall einer US-Stationierungsstreitkraft ; Kündigungsschutzantrag uns seine Erledigung
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Richtiger Zeitpunkt für die Anzeige einer Massenentlassungsanzeige; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige; Zulässigkeit der Gleichsetzung des Zugangs der Kündigung mit einer Entlassung; Folgen eines Ausspruchs der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erst nach dem Ausspruch der Kündigung; Vertrauen auf die Maßgeblichkeit einer bisher gefestigten ständigen Rechtsprechung in Bezug auf den richtigen Zeitpunkt des Ausspruchs einer Massenentlassungsanzeige ; Vertrauensschutz hinsichtlich des Bestandes höchstrichterlicher Entscheidungen
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 - Klagefrist für Arbeitnehmer; Fortbestand eines Arbeitsvertrags trotz schriftlicher Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des § 4 Kündigungsschutzgesetz in der neuen Fassung; Beginn der Kündigungsfrist im Fall einer Kündigung vor Dienstantritt; Erstattung der Arztkosten für die Einstellungsuntersuchung
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - Verwirkung des besonderen Schutzes als Schwerbehinderter; Wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten; Notwendigkeit der Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist; Rechtzeitige Geltendmachung der Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten; Auswirkungen einer mangelnden Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung oder von der Stellung eines entsprechenden Antrags; Geltendmachung einer bereits festgestellten oder zur Feststellung beantragten Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber gegenüber; Monatsfrist als Regelfrist
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der fristgebundenen Klage; Fehlen einer Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aus anderen Gründen; Umdeutung einer nicht fristgemäßen Kündigung in eine zum nächstzulässigen Termin ausgesprochene Kündigung
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Rechtskräftige Feststellung über den Streitgegenstand im Vorprozess; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung; Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten; Vorliegen einer Wiederholungskündigung; Voraussetzungen für eine hilfsweise Auflösung wegen Sozialwidrigkeit
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04 - Anrechnung die Zeiten der früheren Arbeitsverhältnisse auf die Wartezeit; Kündigung durch den Arbeitgeber vor Ablauf der Wartezeit
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Notwendigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (Dreiwochenfrist) ; Beeinflussung der Wirksamkeit der Kündigung durch eine erforderliche, aber unterbliebene Massenentlassungsanzeige ; Folgen einer zunächst fristgerechten Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung und der Geltendmachung eines anderen Unwirksamkeitsgrundes außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auswirkungen eines fristgerechten Rügens eines Nichtigkeitsgrundes und der Geltendmachung der Sozialwidrigkeit erst außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige ; Voraussetzung für die Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine bestimmte Kündigung ; Notwendigkeit einer Anzeige der Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigungen ; Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem in der Kündigung genannten Termin bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige; Vollziehbarkeit einer Kündigung bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04 - Erhebung einer Feststellungklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus; Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess; Anhörung des Betriebsrats im Rahmen einer Kündigung
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers; Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03 - Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage; Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände; Wirksamkeit der Kündigung als Gegenstand einer Änderungsschutzklage; Ziel einer Änderungsschutzklage bei erfolgter Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt; Eingreifen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheit; Mitbestimmungserfordernis bei Einführung einer bestimmten Lohnart oder Wechsel zwischen verschiedenen Lohnarten; Geltung des Ablösungsprinzips bei neuer Vereinbarung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheit; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und individualvertraglichen Absprachen
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Fiktion sozialer Rechtfertigung; Versäumung der Klagefrist; Zugang einer schriftlichen Kündigung trotz Urlaubsabwesenheit; Zurechenbarkeit eines Anhörungsfehlers; Unvollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung; Bedeutung von Fehlern bei der Willensbildung des Betriebsrats; Fehlende Ladung von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 - Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung; Krankheit eines Arbeitnehmers ; Außerordentliche Kündigung; Schriftformerfordernis der Kündigung; Erforderlichkeit einer Berufungsbegründung
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - Klage auf Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung; Ermittlung der Wirksamkeit eines Rechtmittelverzichts im Wege der Auslegung; Anforderungen an ein Zustandekommen eines Verzichtsvertrages; Erfordernis der Begründung eines Rechtsmittels, im Fall des Bezuges auf mehrere prozessuale Ansprüche; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Festlegung einer verringerten Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG); Vorliegen eines betrieblichen Grundes zur Ablehnung eines Verlangens auf Teilzeit eines Arbeitnehmers unter dem Aspekt der Grundsätze der "Dreistufigen Prüfung"; Beurteilung eines um zwei Stunden späteren Arbeitsbeginns eines Arbeitnehmers in der Nachräumung von eingehenden Waren eines Warengroßhandels; Einfluß einer Betriebsvereinbarung auf den Verteilungswunsch eines Arbeitgebers nach § 8 Teilzeitgesetzes und Befristungsgesetztes (TzBfG)
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - Berichtigung des Passivrubrums; Fristversäumnis durch gewillkürten Parteiwechsel; Auslegung der Parteienbezeichnung in der Klageschrift
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02 - Wirksamkeit einer außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung; Materielle Rechtskraft von Berichtigungsbeschlüssen; Auslegung der in der Klageschrift genannten Parteien; Zustellung einer Kündigung an eine GmbH; Privattelefonate als Grund für eine fristlose Kündigung; Pflicht zur erfolglosen Abmahnung vor einer Kündigung
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02 - Wirksamkeit einer Kündigung; Eigenschaft eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes; Möglichkeit einer Berichtigung des Beklagtenrubrums; Laufbeginn einer Klagefrist
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01 - Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis; Unterbrechnung der Verjährung durch Einlegung einer Kündigungsschutzklage; Zugang vermögensloser Arbeitnehmer zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz; Verfassungsmäßigkeit des Kostenrisikos eines Arbeitnehmers bei einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01 - Allgemeiner Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag; Doppelte Rechtshängigkeit bei mehreren Kündigungen; Kündigung des Arbeitgebers nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung; Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff des Bundesgerichtshofs; Verbindung mehrerer Klageanträge
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01 - Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01 - Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; Übergang eines Betriebsteils; Auslegung einer Kündigungsschutzklage; Fehlen der Legitimationsurkunde eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01 - Voraussetzungen der Arbeitsvergütung; Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; Berichtigung der Beklagtenbezeichnung
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Klage gegen die falsche Partei (Insolvenzschuldnerin statt Insolvenzverwalter); Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Stilllegung; Partei kraft Amtes ; Rubrumsberichtigung ; Klagefrist der Kündigungsschutzklage; Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Einrichtung eines Gemeinschaftsbetriebs; Teilbetriebsübergang
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 340/00 - Verspätete Kündigungsschutzklage; Gemeinsame Posteingangsstelle des Amtsgerichts und des Arbeitsgerichts; Nachträgliches Klagezulassungsverfahren ; Revisionszulassung gegen eine nicht revisible Entscheidung
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00 - Auslegung einer Kündigungserklärung; Wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Vorliegen einer Änderungskündigung; Bestimmtheit eines Änderungsangebotes
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00 - Berichtigung des Rubrums; Kündigungsschutzklage; Parteistellung ; Klageschrift ; Beklagtenbenennung
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 460/99 - Kündigung eines Flugkapitäns wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge; Innehaben einer ausländischen Fluglizenz eines Arbeitnehmers; Darlegungslast eines Arbeitgebers bezüglich nicht bestandener verwaltungsrechlicher Überprüfungen seines Arbeitnehmers in einem Kündigungsprozess; Vorliegen fliegerischer Leistungsmängel eines Arbeitnehmers
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99 - Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
- BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 906/98 - Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - Urlaubsabgeltung; Kündigungsschutzklage
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98 - Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter; Folge der Geltendmachung einer tariflichen Kündigungsfrist; Auslegung von § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Ansehung der höchstens einzuhaltenden Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende als lex specialis im Konkursfall und Insolvenzfall; Vorliegen einer "echten" oder "unechten" Rückwirkung
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Betriebsübergang; Passivlegitimation; Druckerei
- BAG, 26.01.1999 - 2 AZR 134/98 - Fristgebundene Klageerhebung; Außerordentliche Kündigungen; Berufsausbildungsverhältnis; Klagefrist
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97 - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommenerÄnderungskündigung trotz versäumter Klagefrist
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 287/97 - Fristlose Kündigung gegenüber einer Prokuristin (Mitgesellschafterin) wegen Kompetenzüberschreitung und Störung des Betriebsfriedens; Einschränkung der Kündigungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH durch den Gesellschaftsvertrag
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96 - Eigenkündigung ; Aufhebungsvertrag
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - Kündigungsschutzklage; Betriebsübergang; Auflösungsantrag
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - Kündigungschutzklage; Allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Frist
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 559/96 - Anspruch auf Jahressonderzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Weihnachtsgeld nach tarifvertraglichen Regelungen; Ausschluss der tariflichen Sonderzuwendung bei Erziehungsurlaub
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94 - Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM); Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnden Bedarfs auf Grundlage des Einigungsvertrages; Tätigkeitsfeldspezifischer Arbeitskräfteüberhang als Voraussetzung einer Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Kündigung auf Grundlage des Abs. 4 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (EV) als selbstständiger und abschließender Kündigungsgrund; Wahrung der Grundsätze billigen Ermessens, des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Sozialsstaatspinzips als Voraussetzung eines fehlerfreien Auswahlermessens ; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94 - Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Kündigung wegen einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93 - Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auslegung des klägerischen Feststellungsantrages als Kündigungsschutzklage; Begriff und Voraussetzungen der Tätigkeit für das MfS im Sinne einer bewussten und finalen Mitarbeit; Grundzüge der Darlegungslast und der Beweislast bei Kündigungen nach dem Einigungsvertrag; Pflicht des Arbeitnehmers zum Antritt des Gegenbeweises
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 595/94 - Streit um die außerordentliche Kündigung eines Schulrats nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auslegung des Feststellungsantrags als Kündigungsschutzklage; Zuständigkeit und Zustimmung der Personalvertretung als Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung; Voraussetzungen für die Annahme der Tätigkeit für das MfS; Unbeachtlichkeit der Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Arbeitsverhältnis; Verhältnis der Kündigungsregelungen im Einigungsvertrag zu den allgemeinen Kündigungsregelungen; Verteilung der Beweislast und Pflicht des Arbeitgebers zur Einzelfallprüfung
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95 - Arbeitgeberkündigung per Einschreiben; Zugang; Klagefrist; Aufbewahrungsfrist
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 - Fristlose Entlassung einer Lehrerin; Politische Gründe; Ausgleich bei Wirksamkeit der Entlassung
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 907/93 - Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung wegen mangelnden Bedarfs nach dem Einigungsvertrag; Begriff und Voraussetzungen für den mangelnden Bedarf als Kündigungsgrund; Pflicht des Arbeitgebers zur Darlegung und zum Bezugspunkt des mangelnden Bedarfs; Landesweiter Bedarf als nicht ausreichende Bezugsgröße für eine Überversorgung
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94 - Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung; Wirksamkeit einer Kündigung und Beachtung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung; Kündigung nach Zugang des Widerspruchs durch den Hauptpersonalrat und ordnungsgemäßer Abschluss des Beteiligungsverfahrens; Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der mangelnden persönlichen Eignung; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei Kündigungen wegen mangelnder persönlicher Eignung; Tätigkeit als Staatskundelehrer, Mitgliedschaft in der Ortsparteileitung, Eigenschaft als Ortsausschussvorsitzender der Nationalen Front, Besuch der Bezirksparteischule als Indizien für die mangelnde persönliche Eignung
- BAG, 20.12.1995 - 5 AZB 28/95 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen bei einem Rechtsstreit um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskräftiges Urteil in einem vorausgegangenen Rechtsstreit
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 611/93 - Kündigung nach Einigungsvertrag; Mangelnde persönliche Eignung ; Identifikation mit den Staats- und Parteizielen der ehemaligen DDR ; Ungeeignetheit eines Lehrers; Tätigkeit eines Lehrers als Parteisekretär ; Mitwirkung bei der Verwirklichung der Staatsziele der DDR
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 425/93 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Mangelnde Persönliche Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Mangelnde persönliche Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 424/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Ungeeignetheit wegen ehemaliger Mitgliedschaft in der SED; Fehlende Anhörung durch den Personalrat
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94 - Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen; Anforderungen an die Betriebsratsanhörung; Formulierung einer Abmahnung durch ein ausschließlich konkret gerügtes Fehlverhalten
- BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten; Beschwerdebefugnis bei Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs in den Entscheidungsgründen der Klage statt durch Beschluss; Eintritt der materiellen Rechtskraft im Zusammenhang mit der Präklusionswirkung bei Kündigungsschutzklagen ; Auslegung eines Klageantrags als reiner Kündigungsschutzantrag
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 - Beendigung; Kündigung; Musikschullehrer; Ferienüberhang
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 29/94 - Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung; Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses als aktives Arbeitsverhältnis; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnden Bedarfs; Tätigkeit im Schuldienst der ehemaligen DDR; Kündigung wegen Überhangs an Arbeitskräften; Das Kündigungsschutzgesetz als Konkretisierung des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94 - Anwendung der Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am gleichen Tag
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 237/93 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag; Anforderungen an die Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR für den Lehrerberuf; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93 - Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung wegen unbefristeten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses trotz Erreichens der Altersgrenze von 65 Lebensjahren; Wirksamkeit i.R.d. Vereinbarung bzgl. der Endung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eines Arbeitnehmers bei Beschließen dieser Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt; Verbesserung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern durch eine Flexibilisierung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit als ein Hauptanliegen der im Sozialgesetzbuch VI verwirklichten Rentenreform 1992; Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein durch das Erreichen des für den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Altersruhegeld maßgeblichen Alters
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 168/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder fachlicher Qualifikation; In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise; Kündigung im öffentlichen Dienst; Eignung zur Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in einem Rechtsstaat
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Eignung für die Tätigkeit als Lehrer; Dauerhaftes Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes; Bekenntnis durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Geltung der Kündigungsfristen nach dem Kündigungsschutzgesetz für eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Tätigkeit als Parteisekretär
- BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93 - Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers; Schuldhaftes Zögern bei der Abgabe der Kündigungserklärung nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Anhörung des Personalrates
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93 - Beendigung; Kündigung; Klage auf Feststellung des Fortbestandsdes Arbeitsverhältnisses; Klagefrist
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92 - Schwerbehindertenkündigungsschutz
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93 - Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Mangelnde Eignung eines Lehrers aus der ehemaligen DDR, den Lehrerberuf nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszuüben; Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 - Wirksame Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers des Öffentlichen Dienstes auf Grund fehlender Verfassungstreue; Kündigung eines ehrenamtlichen Parteisekretärs der SED aus dem Öffentlichen Dienst; Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für den Öffentlichen Dienst
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 - Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Beschwer des Prozessgegners bei Begehr einer Sachentscheidung und Abweisung dieses Antrags aus formellen Gründen; Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils; Bestimmung des Streitgegenstandes; Verstoss gegen die Fragepflicht des Gerichts
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93 - Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer ehrenamtlicher Tätigkeit als Parteisekretärin der SED an ihrer Schule; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Mangelnde persönliche Eignung eines Angestellten im öffentlichen Dienst
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 - Begründung ernstlicher Zweifel an der Verfassungstreue eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf Grund seines beruflichen Werdegangs und der von ihm früher im politischen System der DDR ausgeübten Funktion; Obliegenheit des Arbeitnehmers, die sich aus dem objektiven Erscheinungsbild ergebenden Zweifel an seiner Verfassungstreue durch substantiierten Vortrag entsprechender Umstände auszuräumen; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Arbeitnehmers; Anforderungen an die persönliche Eignung eines nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildeten und nach der Wiedervereinigung in den öffentlichen Dienst übernommmenen Lehrers; Indizierung der mangelnden persönliche Eignung eines Lehrers für das Lehramt bei Indentifizierung mit dem SED-Staat in besonderer Weise
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Mangelnde Verfassungstreue eines Kommandanten einer Kampfgruppe in der DDR; Bedeutung der Verfassungstreue für einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes; Persönliche Eignung eines Lehrers; Vermittlung der Grundwerte des Grundgesetzes; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Langjährige Tätigkeit als Lehrer für Wehrunterricht
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 43/93 - Wiedervereinigung; Lehrbefähigung; Veränderter Unterichtsstoff; Geschichte; Kündigung
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93 - Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder fachlicher Qualifikation ; Bedeutung der Verfassungstreue für den Lehrerberuf
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93 - Öffentlicher Dienst; Wiedervereinigung; Neueinstellung; Beurteilungsspielraum; Lehrer; Staatsziele; Eignung
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Bloße Rechtsbehauptung der Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten an einer Ausbildungsstätte und Fortbildungsstätte; Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 - Personalrat; Personalmaßnahme; Mitbestimmung; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Antragsrecht; Kündigung
- BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92 - Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage; Verpflichtung zur Einhaltung der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG ; Abmahnungserfordernis bei Störungen im Leistungsbereich
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91 - Stasi-Mitarbeit; Öffentlicher Dienst; AußerordentlicheKündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91 - Stasi-Mitarbeit; Außerordentliche Kündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht; Beteiligung des Personalrates
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91 - Anhörung der Betriebsvertretung; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Kündigung einer Personalsachbearbeiterin der Stationierungsstreitkräfte; Vorwurf der Veruntreuung und Bereicherung ; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Beginn der Kündigungsfrist; Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ; Wahrung der Ausschlußfrist
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90 - Fristlose Kündigung eines Umschulungsvertrages; Beendigung durch den Abbruch der Förderung durch das Arbeitsamt ; Umschulung im Rahmen eines isolierten Umschulungsverhältnisses ohne Arbeitnehmer zu sein; Berufung auf eine auflösende Bedingung als vorsorgliche Kündigung; Nach außen erkennbarer ausdrücklicher Beendigungswille als Voraussetzung der Kündigung; Anwendung der Grundsätze des Großen Senats zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge auf auflösend bedingte Arbeitsverträge
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung im öffentlichen Dienst; Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Vorliegen eines anerkennenswerten Anlass zur Kündigung; Durch Schlüsselbewertung begründeter tariflicher Vergütungsanspruch; Auslegung des Begriffs der Schlüsselbewertung; Möglichkeiten der Rückgruppierung bei einer irrtümlichen Höhergruppierung
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 356/90 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ausschluss der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes auf Grund der Beschäftigungszahl eines Betriebes; Berücksichtigung der Größenverhältnisse eines Betriebes im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung; Berechnung der Anzahl der Beschäftigten bei Erziehungsurlaub und geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit durch ein Gericht von Amts wegen; Konkrete Kündigung als Streitgegenstand bei einer Kündigungsschutzklage; Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage bei meheren aufeinanderfolgenden Kündigungen eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber; Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten allgemeinen Feststellungsantrages; Tätigkeit für einen anderen Rechtsanwalt als Kündigungsgrund; Vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers durch Aufnahme einer Nebentätigkeit für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers
- BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 53/90 - Klageerhebungsfrist; Berufsausbildungsverhältnis
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89 - Vertragsamateure nach der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes (DFB) als Arbeitnehmer ; Möglichkeit der einheitliche Statusbeurteilung von Amateuren und Vertragsamateuren
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien ; Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung
- BAG, 13.03.1990 - 5 AZR 159/90 - Funktion eines Gebietsdirektors als Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Unterscheidungsmerkmale zur Abgrenzung von einem freien Mitarbeiterverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis; Umdeutung einer ordentlichen in eine fristlose Kündigung; Erteilung eines berufsfördernden Zeugnisses nach fristloser Kündigung; Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aufgrund einer vertraglichen Vergütungsabrede
- BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89 - Befristung
- BAG, 08.06.1989 - 2 AZR 624/88 - Massenentlassung und regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betriebsstillegung; Ermittlung der regelmäßigen Arbeitnehmerzahl; Anzeigepflichtigkeit von Entlassungen; Sozial ungerechtfertigte Kündigung
- BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 441/88 - Kündigungsschutz; Klageerhebung; Außerordentliche Kündigung; Berufsausbildung
- BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88 - Wirksamkeit einer Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang eines Betriebsteils; Begriff "Betriebsübergang"
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 10/87 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Fortbestehung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses; Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Einhaltung von Ruhepausen eines Fahrzeugführers
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87 - Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Anspruch auf bezahlte Ruhepausen; Unterbrechung einer Wechselschicht; Tarifliche Übung als Auslegungsmittel für Tarifbegriffe ; Begriff der betrieblichen Übung; Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung im Öffentlichen Dienst; Begriff der Ruhepause
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88 - Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung; Außerprozessuale und innerprozessuale Bedingungen; Erfordernis einer vergeblich gebliebenen Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 160/88 - Vorliegen einer Prozessvollmacht ; Arbeitnehmer kann sich im Rahmen einer Feststellungsklage, unabhängig von der Einführung in den Prozess, auf die Unwirksamkeit weiterer Kündigungen berufen
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87 - Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes; Milderung der durch die Betriebsstilllegung entstandenen wirtschaftlichen Nachteile ; Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplans
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - Wirksamkeit der Vereinbarung von Verfallklauseln für abdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in einem Einzelarbeitsvertrag; Anforderungen an die Inhaltskontrolle nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages; Umfang der Einrechnung einer Spesenpauschale in das Gehalt eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschendem Klausel in einem Arbeitsvertrag; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 363/87 - Änderungsschutzklage beiüberflüssiger Änderungskündigung
- BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87 - Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses nach Zugang einer erneuten Kündigung
- BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen einen belgischen Arbeitgeber gerichteten Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Deutschland
- BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85 - Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage ; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Geltung von Betriebsvereinbarungen; Rücknahme einer Kündigung; Erstreckung der Feststellungsklage lediglich auf ein Teilrechtsverhältnis; Interesse an einer alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (Zivilprozeßordnung); Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage; Vermeidung einer Prozeßverdoppelung
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87 - Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung; Auslegung des Antrages "Der Antrag auf Unwirksamkeitserklärung der Kündigung wird nicht aufrechterhalten"; Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund unzureichender Leistungen des Klägers bei der Leitung, Überwachung und Koordinierung der unterstellten Werkstätten ohne erfolgter Abmahnung; Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers nach erfolgloser Arbeitgeberkündigung
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 553/86 - Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage infolge Fristversäumung wegen fehlender Identifizierbarkeit des die Klageschrift unterzeichnenden Prozessbevollmächtigten
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf ; Sachlicher Grund für die Befristung; Fortbestand durch Weiterarbeit über den Befristungszeitraum hinaus; Stillschweigende Abdingung der gesetzlichen Regelung des § 625 BGB ; Bindung der Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Befristung an die Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Verwirkung
- BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86 - Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist; Anspruch auf Arbeitsentgelt aufgrund Annahmeverzug des Arbeitgebers
- BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 - Außerordentliche Kündigung
- BAG, 04.02.1987 - 7 AZR 560/85 - Verwirkung des Rechts, sich auf Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen ; Vertrauen auf falsche Rechtsansicht des Arbeitgebers; Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnis trotz Bewilligung von Betriebsrente
- BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 37/86 - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei Insolvenz des Arbeigebers; Auswirkungen der Versäumung der Klagefrist auf die Erhebung einer Feststellungsklage; Sechsmonatige Wartezeit bis zum Eintritt des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsgesetz (KSchG); Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 390/85 - Zahlung einer so gennanten Spritzzulage in der Möbelindustrie nach Tarifvertrag
- BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 343/85 - Änderungskündigung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85 - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Verfassers; Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung ; Annahme eines Änderungsangebots mit der vorbehaltlosen Arbeitsaufnahme
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85 - Umfang der materiellen Rechtskraft des Urteils bei einer Kündigungsschutzklage; Begriff der Präklusionswirkung; Begriff der punktuellen Streitgegenstandstheorie
- BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85 - Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld; Eintritt in die Rechtsnachfolge eines Arbeitgebers; Rechtsmissbrauch durch Berufung des Arbeitgebers auf eine tarifliche Ausschlussfrist ; Verzug eines Dienstberechtigten bei der Annahme der Dienste ; Annahmeverzug des Arbeitgebers durch das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 359/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 360/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 361/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 362/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 363/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 364/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 365/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 373/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 375/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 376/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 377/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 378/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 379/84 - Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden; Anspruch auf Fortzahlung einer Überstundenvergütung beim Wegfall der Überstunden; Anspruch auf Leistung einer bestimmten Zahl von Überstunden durch betriebliche Übung; Reduzierung von Überstunden durchÄnderungskündigung; Begriff und Vorliegen der Arbeitsbereitschaft bei Rettungssanitätern; Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung bezüglich der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 399/84 - Vertraglicher Abbau bisher gezahlter pauschaler Überstundenvergütung von Rettungssanitätern; Einzelvertragliche Vereinbarung von Bereitschaftsdiensten ; Tarifliche Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten ; Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen ihren Einsätzen als Arbeitsbereitschaft; Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst; Änderungskündigung wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 2/85 - Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Konkursverwalter sowie über einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Erforderlichkeit der Einhaltung der kündigungsschutzgesetzlichen Klagefrist bei einer Feststellungsklage wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot wegen Betriebsübergang; Geltungsbereich des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergang; Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruches
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85 - Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen des Betriebsübergangs; Betriebsveräußerung durch den Konkursverwalter
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 61/85 - Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Lernunwilligkeit; Androhung der fristlosen Kündigung für den Fall, dass eine Auflösungsvereinbarung nicht unterzeichnet wird; Anfechtung einer Auslösungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen der Papierindustrie; Weiterbschäftigungsanspruch nach Kündigung bis zur Entscheidung über die Änderungsschutzklage; Abhängigkeit einer Vollstreckungsgegenklage von der Einlegung einer Berufung vor oder nach Erhebung der Vollstreckungsgegenklage; Anforderungen an die Geltendmachung von Einwendungen mit Hilfe einer Vollstreckungsgegenklage
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83 - Betriebsübergang; Vom Kündigungsschutzgesetz unabhängigesKündigungsverbot
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84 - Abgrenzung zwischen Änderungskündigung und Beendigungskündigung; Rechtmäßigkeit der Auslegung eines Klagebegehrens als Eingruppierungsfeststellungsklage ; Ordentliche Kündigung eines Redakteurs durch Arbeitgeber zur Statusveränderung hin zum Verhältnis als freier Mitarbeiter ; Ordentliche Kündigung zur Statusveränderung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83 - Auslegung eines Manteltarifvertrages; Rechtmäßiger Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers; Festsetzung der Arbeitszeit als Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts ; Folgen der einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ; Tarifvertragliche Übertragung der Konkretisierung von Arbeitsbedingungen auf einen Arbeitgeber; Billiges Ermessen bei der Konkretisierung von Arbeitsbedingungen
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83 - Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des Arbeitgebers; Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Verbüßung einer Haftstrafe als personenbedingter Kündigungsgrund; Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83 - Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung; Bedeutung der Entsprechung der Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung mit mutmaßlichem Willen des Kündigenden; Voraussetzungen des Annahmeverzuges des Arbeitgebers
- BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82 - Kündigungsschutz Betriebsrat
- BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 298/81 - Ausschlußfrist; Außerordentliche Kündigung
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81 - Kündigung; Auflösungsantrag; Verzugslohn
- BAG, 14.05.1982 - 7 AZR 1221/79 - Kündigung; Schwerbehinderung
- BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 - Kündigungsschutzklage
- BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79 - Kündigung; Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78 - Weisungsrecht; Direktionsrecht; Arbeitsvertrag; EinseitigeVerpflichtung; Leistungspflicht; Art der Beschäftigung; Arbeitsbereich; Kollektivarbeitsvertragsrecht; Versetzung; Einzelarbeitsvertragsrecht; Billigs Ermessen; Mitbestimmungsrecht
- BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80 - Kündigungsschutzklage; Feststellungsantrag; Vermögensrechtliche Streitigkeit; Beschwerdegegenstand; Berechnung des Wertes
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78 - Befristetes Arbeitsverhältnis; Zeitablauf; Unwirksamkeit der Befristung; Klagebefugnis; Dreiwochenfrist; Prozessuale Verwirkung
- BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78 - Standesamtliche Eheschließung; Nicht laisierter katholischer Priester; Leiterin des Pfarrkindergartens; Katholische Kirchengemeinde; Personenbedingter Grund; Betriebsbedingter Grund; Ordentliche Kündigung; Kirchenautonomie; Umstellung des Klagebegehrens; Kündigungsschutzklage
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 - Kündigungsschutz; Klagefrist; Letzter Tag; Normaler Gerichtsbriefkasten; Nachtbriefkasten; Langanhaltende Krankheit; Soziale Schutzwürdigkeit; Strenger Maßstab
- BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78 - Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit; Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Anfechtung des Arbeitsvertrages; Klagefrist; Gerichtliche Überprüfung; Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft
- BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78 - Arbeitnehmer mit Zeitvertrag; Fristablauf; Verlängerung des Vertrags; Weiterbeschäftigung; Drei-Wochen-Frist; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77 - Ausgleichsquittung; Kündigungsschutzklage; Aufhebungsvertrag; Vergleich; Klageverzichtsvertrag; Klagerücknahmeversprechen; Rechtsklarheit
- BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 - Befristung des Arbeitsvertrages; Leitender Angestellter; Sachlich gerechtfertigter Grund; Finanzieller Ausgleich; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Vorsorgliche Kündigung; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 29.11.1978 - 5 AZR 457/77 - Krankenversicherung; Lohnfortzahlungsanspruch; Fristlose Kündigung; Arbeitsverhältnis; Kündigungsschutz; Kündigungsschutzgesetz
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 - Kündigungsschutzklagen; Betriebsverpachtung; Ordnungsmäßigkeit einer Klagerhebung; Rechtzeitigkeit einer Klagerhebung; Kündigungsschutzprozeß; Massenverfahren; Zustimmung des Betriebsrats; Massenentlassungen; Beteiligungsverfahren; Arbeitsniederlegungen; Dauer des Arbeitskampfes
- BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 - Verhaltensbedingte Kündigung; Außerordentliche fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Engagement in Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung; Ehrverletzung bei der Wahlwerbung
- BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76 - Prozeßvollmacht; Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen; Prozeßhandlung; Erweiterung der Vollmacht über den gesetzlichen Rahmen hinaus; Kündigung; Umfang der Prozeßvollmacht; Vollmachtsurkunde
- BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 721/75 - Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten; Dauer der Betriebszugehörigkeit ; Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - Kündigungsschutzklage; Rechtskraft; Urteil; Berufung des Arbeitgebers auf das Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 346/75 - Dringender Fall; Außerordentliche Kündigung; Stellungnahme des Personalrats; Abkürzung der Frist; Anhörungsfrist
- BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 36/75 - Ausschlußfristen; Kündigung; Angestellter des öffentlichen Dienstes; Zustimmung des Personalrates; Nachträgliche Zustimmung; Heilung; Nichtigkeit der Kündigung; Erneute Kündigung; Erneute Zustimmung; Erhebung der Kündigungsschutzklage; Annahmeverzug; Angebot der Arbeitsleistung; Erhaltung von Gehaltsansprüchen; Schriftliche Geltendmachung; Revisionsbegründung
- BAG, 08.04.1976 - 2 AZR 583/74 - Wahrung der Klagefrist durch Zustellung einer Kündigungsschutzklage; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten; Zurechnung
- BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 127/75 - Ausschlußfrist; Änderungskündigung; Öffentlicher Dienst; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.01.1976 - 2 AZR 506/74 - Kündigungsschutzklage; Eigenhändige Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten; Fehlende Unterschrift; Klagefrist
- BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 602/74 - Außerordentliche Kündigung; Berufsausbildungsverhältnis; Handwerksinnung; Ausschuß zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden
- BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73 - Auslegung; Tarifvertrag; Kündigung; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Kündigung aus wichtigem Grund; Langjähriger Arbeitnehmer; Umdeutung
- BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 - Treuepflicht; Ausschlußfrist; Zustimmung des Betriebsrats; Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Nachträgliche Zustimmung; Ersetzung der Zustimmung; Außerordentliche Kündigung
- BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73 - Anhörung; Wirksamkeit; Voraussetzung; Bezeichnung der gekündigten Person; Bezeichnung der Kündigungsart; Bezeichnung der Kündigungsgründe; Betriebsratsvorsitzende; Vollmacht zur Entgegennahme der Erklärungen; Aufforderung zur Stellungnahme; Bevollmächtigung zur Stellungnahme; Abschließender Kündigungswille; Nachträgliche Zustimmung; Heilung der mangelnden Anhörung; Rechtsunwirksamkeit aus anderen Gründen
- BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72 - Fristlose Arbeitgeberkündigung; Frist; Form; Kündigungsschutzklage; Leistungsklage; Feststellungsantrag
- BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72 - Änderungskündigung; Zulässigkeit; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Billigkeit; Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71 - Kündigung; Klagefrist; Kündigungsgrund
- BAG, 08.06.1972 - 2 AZR 336/71 - Kündigung; Zweiwochenfrist; Befristung
- BAG, 09.12.1971 - 2 AZR 118/71 - Gericht für Arbeitssachen; Kündigungsschutzklage; Stationierte ausländische Truppen; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Teilurteil; Schlußurteil; Außerordentliche Kündigung; Kodifikationsprinzip
- BAG, 10.12.1970 - 2 AZR 99/70 - Kündigung; Dreiwochenfrist
- BAG, 24.09.1970 - 5 AZR 54/70 - Wahrung der Klagefrist; Kündigungsschutzklage; Einrede des Schiedsvertrages; Schiedsklage
- BAG, 09.02.1961 - 2 AZR 144/59 - Verwaltungsstreitverfahren; Arbeitsrechtliches Ausbildungsverhältnis; Aufhebung des Widerrufs; Außerordentliche Kündigung; Verweisung an ArbG; Feststellungsklage
- BSG, 29.01.1974 - 9 RV 620/72 - Ausdrückliche Beschränkung des Klagebegehrens; Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei Erfolg der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Berufsschadensausgleichs; Eine zur Sicherstellung des Lebensunterhalts bestimmte Leistung; Abfindung auf Grund gesetzlicher Regelung; Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
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