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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
- §§ 46 - 100, DRITTER TEIL - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- §§ 80 - 100, ZWEITER ABSCHNITT - Beschlussverfahren
- §§ 80 - 86, ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug
§ 83 ArbGG, Verfahren
§ 83 ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Bundesrecht
ZWEITER ABSCHNITT – Beschlussverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT – Erster Rechtszug
Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
Normtyp: Gesetz
§ 83 ArbGG – Verfahren
(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. 2Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
(1a) 1Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. 2Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. 3Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung einer nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.
(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.
(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.
(4) 1Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. 2Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. 3Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.
Zu § 83: Geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312), 23. 7. 1996 (BGBl I S. 1088), 28. 10. 1996 (BGBl I S. 1548), 30. 3. 2000 (BGBl I S. 333), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887), 8. 8. 2002 (BGBl I S. 3140), 18. 5. 2004 (BGBl I S. 974), 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3675), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911), 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3332), 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) und 4. 1. 2023 (BGBl 2023 I Nr. 10) (31. 1. 2023).
- Betriebsübergang - Kollektivrecht
- Eingruppierung - Zustimmungsverfahren
- Gewerkschaft - Allgemeines
- Kündigung - außerordentliche: Mitbestimmung
- Kündigungsschutz - Mandatsträger
- Nichtzulassungsbeschwerde - Allgemeines
- § 87 ArbGG, Grundsatz
- § 90 ArbGG, Verfahren
- § 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
- § 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
- § 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
- BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21 - Betriebsverfassungsrecht; Sozialplan; Gemeinschaftsbetrieb; wirtschaftliche Vertretbarkeit
- BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei kollektiven Tatbeständen; Generelle Vorlagepflicht der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als kollektives Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer; Abgrenzung des individuellen Verhaltens einzelner Arbeitnehmer von kollektiven Regelungen für eine Mehrheit von Arbeitnehmern
- BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsklage zur Frage der Schwerbehindertenvertretung als Stelle; Mindestbeschäftigtenzahl schwerbehinderter Menschen als Voraussetzung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Keine vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Unterschreitung der Mindestbeschäftigungszahl schwerbehinderter Menschen
- BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21 - Vorzeitige Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Dienststelleneigenschaft als Verlust der Wählbarkeit einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Voraussetzungen einer Dienststellenfiktion i.S.d. § 7 Abs. 1 BPersVG n.F.; Rechtliche Bindung der Schwerbehindertenvertretung an eine Dienststelle; Kein Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung in Bereichen des Öffentlichen Dienstes
- BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zwingende Verkündung arbeitsgerichtlicher Beschlüsse in öffentlicher Sitzung; Mindestanforderungen an einen wirksamen arbeitsgerichtlichen Beschluss; Notwendiges Verkündungserfordernis bei Entscheidung ohne Anhörung der Beteiligten; Keine Heilung eines Verkündungsmangels durch Rügeverzicht der Beteiligten
- BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20 - Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WO; Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20 - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung; Inhalt, Reichweite und Grenzen des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats bei Entsendung eines neugewählten Betriebsratsmitglieds auf eine Grundlagenschulung; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Seminarbeigaben in Betriebsratsschulungen; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Annahme kostenloser Seminarbeigaben nach § 78 Satz 2 BetrVG
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20 - Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Fortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten Betriebsrats; Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei besonders grobem Verstoß gegen Wahlvorschriften; Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften; Keine Rückwirkung des § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG i.d.F. ab 18.06.2021
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Beschlussfassung des Betriebsrats; Unwirksame Kandidatenliste bei Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20 - Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVG; Dauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Auswirkungen von Betriebsänderungen auf den unternehmenseinheitlichen Betriebsrat; Vorrang des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei Aufnahme eines oder mehrerer Betriebe durch Verschmelzung
- BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20 - Grundlage der Eingruppierung im BETV Chemie; Eingruppierungssystem bei mehreren Einzeltätigkeiten; Berufspraxis als Eingruppierungsmerkmal
- BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19 - Strenge Formvorschriften für die Stimmauszählung bei der Aufsichtsratswahl nach § 41 3. WO MitbestG; Unvollzähligkeit des Betriebswahlvorstands bei der Stimmauszählung als Anfechtungsgrund; Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter im arbeitsgerichtlichen Anfechtungsverfahren der Aufsichtsratswahl
- BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18 - Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktG; Widerlegbare Konzernvermutung bei mangelnder einheitlicher Leitung trotz beherrschenden Einflusses der Mehrheitsgesellschaft; Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei privatrechtlich organisierten, untergeordneten Unternehmen mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
- BAG, 17.06.2020 - 7 ABR 46/18 - Keine Prüfung der richtigen Verfahrensart im Rechtsbeschwerdeverfahren; Abgrenzung eines Ausbildungsverhältnisses von der Praxisphase in einem dualen Studiengang an einer Fachhochschule
- BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18 - Keine Beteiligungsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses im Beschlussverfahren; Unternehmensbezogene Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehmen; Tendenzschutz für karitative Unternehmen; Keine Rechte des Wirtschaftsausschusses bezüglich eines Tendenzunternehmens
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17 - Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Strenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl; Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17 - Weitgehende Parallelentscheidung BAG v. 09.04.2019 1 ABR 30/17
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17 - Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verstoß gegen bestehende Auswahlrichtlinien
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17 - Weitgehende Parallelentscheidung BAG v. 09.04.2019 1 ABR 30/17
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl im betriebsratslosen Kleinbetrieb; Antragsberechtigung für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl; Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auch bei ablehnender Haltung der Mehrheit der Belegschaft; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandsmitglieds nur bei dessen Einverständnis
- BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16 - Beteiligungsbefugnis und Rechtsmittelbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beendigung der Beteiligungsbefugnis des Rechtsmittelführers während des Verfahrens; Unionsrechtliche Bestätigung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei Wegfall der Beteiligungsbefugnis; Keine Aussetzung des Verfahrens bei Wegfall der Beteiligungsbefugnis des Rechtsmittelführers
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 - Funktionsnachfolge durch neugewählte Betriebsräte; Keine Beteiligungsbefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Antragsrücknahme; Vorrang des umfassenden Hauptantrages im Beschlussverfahren vor einem nur auf einen Teilanspruch gerichteten Hilfsantrag; Merkmale des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens; Anforderungen an die Verbindlichkeit eines Spruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren; Verbindlichkeit eines Spruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren bei teilmitbestimmten Angelegenheiten; Beschlussfassung des Betriebsrats vor einer vom Betriebsratsvorsitzenden erklärten Unterwerfung unter einen Einigungsstellenbeschluss; Keine Tarifüblichkeit bei Firmentarifverträgen
- BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 - Rechtsmittelbefugnis und Beteiligungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rechtsmittelverfahren; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder; Entscheidung über freizustellende Gesamtbetriebsratsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss des Gesamtbetriebsrats; Voraussetzungen einer analogen Gesetzesanwendung
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17 - Zustimmungsersetzungsverfahren bei fristloser Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds; Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16 - Unterrichtungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrats in die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen; Differenzierung des Überwachungsrechts des Betriebsrats nach vergangenheitsgerichteten oder gegenwartsbezogenen oder zukunftsgerichteteten Handlungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers; Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17 - Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches Auskunftsrecht; Voraussetzungen des innerbetrieblichen Auskunftsanspruchs des Betriebsrats; Reichweite des Anspruchs auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers bei diskriminierenden Maßnahmen Dritter gegenüber den Arbeitnehmern; Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsverhältnis; Keine Drittbezogenheit von Überwachungspflichten zu Lasten des Arbeitgebers
- BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16 - Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes Unternehmen; Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16 (A) - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 695/16 (A) und 10 AZR 722/16 (A) v. 31.01.2018
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16 (A) - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 60/16 (A) und 10 AZR 695/16 (A) v. 31.01.2018
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16 - Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber; Alleinige Berechtigung des Arbeitgebers zur Anfechtung der Betriebsratswahl auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 - Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend durchgeführten Maßnahme; Keine Beteiligung eines Betriebsrats im Beschlussverfahren nach rechtskräftiger Ablehnung seines Mitbestimmungsrechts; Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer; Kein Mitbestimmungsrecht bei automatisiertem Abgleich von Vor- und Nachnamen der Arbeitnehmer
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 - Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit; Keine Kostentragungspflicht bei mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung des Betriebsrats; Gesonderte Prüfung der Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten für jede gerichtliche Instanz; Begriff der Erforderlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff; Wegfall der betriebsverfasungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats nach rechtskräftiger wirksamer Wahlanfechtung
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Teilanfechtung einer Betriebsratswahl; Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten; Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren; Wahrung der Chancengleichheit bei der Sitzverteilung nach d´Hondt; Wahrung der Koalitionsfreiheit bei der Anwendung des D´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Sitzverteilung im Betriebsrat
- BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 - Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung; Kein Anspruch des Betriebsrats gegen das konzernangehörige Unternehmen zu einer Anweisung gegenüber der Konzernobergesellschaft
- BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17 - Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Maßgeblichkeit des "wichtigen Grundes" im Zustimmungsersetzungsverfahren bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Präklusionswirkung des rechtskräftigen Zustimmungsersetzungsverfahrens im späteren Kündigungsschutzprozess; Niederlegung des Betriebsratsmandats nach rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahren; Unbeschränktes Auswahlermessen des Betriebsrats bei der Bestellung von Wahlvorstandsmitgliedern
- BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15 - Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle; Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14 - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Funktionsnachfolge neu gewählter Betriebsräte nach Ablauf eines betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvertrages; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Handlungen eines Arbeitgebers aufgrund einer Selbstverpflichtung
- BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eines Drittbetriebes bei Personalgestellung; Keine Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien über Mitbestimmungsrechte für gestelltes Personal; Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb als Voraussetzung für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabreden; Kein Unterlassungsanspruch bei Regelungsabreden gegen einen in der Nachwirkung befindlichen Tarifvertrag
- BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 - Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Mitteilung der Delegiertenversammlung und der öffentlichen Stimmenauszählung an die delegierten; Öffentliche Stimmenauszählung bei der Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Unverzügliche Stimmenauszählung nach einer zwanzigminütigen Pause im Anschluss an die Stimmabgabe
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14 - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen Entleiher; Keine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Auskunftserteilung; Keine Vermittlung der Antragsbefugnis für den Leiharbeitnehmer durch einen Aussetzungsbeschluss des Gerichts
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 1/16 - Abgrenzungssystematik zwischen gesetzlichem Tarifvorbehalt und zwingendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umsetzung der Tarifentgeltentwicklung durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Vorrang des Tarifvertrages auch bei Modifizierung der tariflichen Entgeltstruktur durch den Arbeitgeber
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 - Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ein Entlassungsverlangen des Betriebsrats; Keine Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung bei gerichtlich bestätigtem Entlassungsverlangen
- BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einheitliche Entscheidung über mehrere gleichlautende Anträge zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nur nach Klärung der Antragsberechtigung eines jeden einzelnen Antragstellers
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15 - Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählerliste und Wahlrecht bei der Betriebsratswahl; Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste vor der Betriebsratswahl; Fehlerhafte Ergänzung der Wählerliste als Wahlanfechtungsgrund
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite; Mitbestimmung bei manueller Speicherung von Daten über das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 - Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl; Keine Beteiligung vorgeschlagener Wahlvorstandsmitgieder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands; Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat; Bestellung des Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben; Zeitpunkt der Antragstellung auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands als maßgebliches Kriterium für die Verfahrensart; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands bei vorzeitiger Betriebsratswahl
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Erweiterung der Zustimmungsverweigerungsgründe über § 99 Abs. 2 BetrVG hinaus; Monatsfrist für Erklärung der Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
- BAG, 08.07.2016 - 7 ABR 39/14 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl von Schulungsmaßnahmen
- BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 - Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme; "Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme" als unbestimmter Rechtsbegriff
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14 - Antragserfordernis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen drei Instanzen
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14 - Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Binnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14 - Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb; Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Restmandat des Betriebsrats gem. § 21b BetrVG nach Untergang des Gemeinschaftsbetriebs
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13 - Konzernbetriebsrat; Zuständigkeit; Überwachungseinrichtung
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13 - Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 24/13 - Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von Fachbeauftragten des Betriebsrats; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13 - Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Zulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags nach Ablauf der Wahlperiode
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 - Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
- BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - Betriebsverfassungsrecht; Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff; "herrschendes Unternehmen"
- BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 - Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag
- BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 21/13; v. 18.11.2014
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 ABR 32/13; v. 30.09.2014; Pflicht eines Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12 - Anspruch eines Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kosten des Betriebsrats bei Betriebsübergang; Beteiligtenstellung des neuen Arbeitgebers im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 - Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Kappung über 10 Stunden hinausgehender täglicher Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
- BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 18/11 - Maßgebliches Recht in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliierten Streitkräfte und den dort gebildeten Schwerbehindertenvertretungen; Bestehen eines Rechts der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Personalversammlungen
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 - Beteiligung übergangener Arbeitnehmervertretungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHV
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12 - Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
- BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - Rechtsfolgen einer Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriffsbestimmung des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen i.S.d. BetrVG
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware
- BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11 - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11 - Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11 - Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarivertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand des Beschlussverfahrens
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10 - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung; Beteiligung
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
- BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - Mitbestimmung eines Betriebsrates eines abgebenden Betriebs bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb eines Arbeitgebers; Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates während eines Arbeitskampfs bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr der Verhinderung einer einem Arbeitgeber sonst möglichen Arbeitskampfmaßnahme
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 8/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 15/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 49/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 64/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 75/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 - Zulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich einer Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Mitbestimmung bei der Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
- BAG, 23.02.2010 - 1 ABR 65/08 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatzes
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08 - Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07 - Eingruppierung bei gleichmäßiger Lohnabsenkung und Versagung jährlicher Sonderzahlung
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers in ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - Berechtigung einer Gesamtvertretung für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG zur Verweigerung ihrer Zustimmung zu Flugumlaufplänen aufgrund nicht vorhandener Pausenzeiten
- BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - Aussetzung eines Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Vereinigung; Allgemein üblicheVergütung für bestimmte Tätigkeiten im Vergleich zum Lohn nach dem arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen Entgeltgleichheitsgebot
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06 - Bestehen eines Mitbestimmungsrechts einer Betriebsvertretung bei einer Einführung technischer Kontrolleinrichtungen von getroffenen Entscheidungen einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle; Anhörungspflicht von in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffenen Personen oder Stellen in einem Beschlussverfahren; Objektive Geeignetheit technischer Einrichtungen zur Bestimmung der Überwachung von Verhaltensinformationen oder Leistungsinformationen über die Arbeitnehmer; Auslegung völkerrechtlicher Verträge an einem objektivierenden Maßstab bei normativer Geltung in den Vertragsstaaten; Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung und im Lichte ihrer Ziele und Zwecke; Sonderstellung von NATO-Vertragspartnern als Arbeitgeber gegenüber privaten Arbeitgebern nach dem im internationalen Arbeitsrecht geltenden Territorialitätsprinzip bzgl. der nationalen Rechtsordnung des Aufnahmestaates
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 8/07 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis an den Abschluss eines Arbeitsvertrags; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Falle einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 10/07 - Weiterbeschäftigungspflicht im Falle des Bestehens eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb; Beteiligtenstellung einer Konzernauszubildendenvertretung; Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Falle der Möglichkeit einer ausbildungsgerechten Beschäftigung allein in anderen Betrieben des Unternehmens; Bereitschaft des Auszubildenden zu einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 65/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter an den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 68/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis an den Abschluss eines Arbeitsvertrags; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen; Voraussetzungen der Zuordnung i.S.v. § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften über die Nebenintervention im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Anwendbarkeit des BetrVG auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 80/06 - Vorliegen der Beschwerdebefugnis einer Konzernauszubildendenvertretung im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Tarifvertragliche Anknüpfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreteran den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis; Geltung der Schutzwirkung von § 78a Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit als Mitglied einer Auszubildendenvertretung; Bestehen einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Berufsausbildung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen im Fall einer Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme unter geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bewertung von Personalposten; Zulässigkeit einer Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Eintritt eines neuen Lebenssachverhalts in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - Feststellung der Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder des Arbeitgeberverbands als Rechtsverhältnis zur Begründung eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsverhältnises i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06 - Anforderungen an das rechtliche Interesse eines Arbeitgebers hinsichtlich der Feststellung der tariflichen Unzuständigkeit einer Gewerkschaft; Tarifzuständigkeit von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - für den Betrieb eines Arbeitgebers; Beteiligte im Verfahren nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Aufzählung der Antragsberechtigten in § 97 Abs. 1 ArbGG zum Ausschluss betriebsverfassungsrechtlicher Organe von einer Antragsbefugnis; Erforderlichkeit eines Feststellungsinteresses für das Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - Möglichkeit der Schaffung eines Konzernbetriebsrats in einem mehrstufigen Konzern trotz Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe; Verlust der Berechtigung Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden durch den Abschluss von Beherrschungsverträgen mit einer ausländischen Konzernspitze; Zulässigkeit von Antragsänderungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Voraussetzungen für die Bildung eines Konzerns; Aufbau und Aufgabenverteilung in einem mehrstufigen Konzern
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 - Weiterbeschäftigungspflicht im Falle des Bestehens eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb; Beteiligtenstellung einer Konzernauszubildendenvertretung; Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Falle der Möglichkeit einer ausbildungsgerechten Beschäftigung allein in anderen Betrieben des Unternehmens; Bereitschaft des Auszubildenden zu einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 - Rechtmäßigkeit einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems; Feststellung der Unanwendbarkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung auf einen bestimmten Betrieb; Umfang der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit; Anspruch auf Feststellung der "relativen Unwirksamkeit" einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb; Anforderungen an die technische Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden Regelung
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 - Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes; Recht auf Zugang zu Betriebsversammlungen; Verein als echte Tarifvertragspartei; Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren; Beteiligtenfähigkeit des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB); Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Zugangsrecht zu Betriebsversammlungen von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen; Unterscheidung einer Gewerkschaft von sonstigen Arbeitnehmervereinigungen
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - Tariffähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft Metall"; Verzicht des Gesetzgebers auf die ausdrückliche Normierung der Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen; Erfordernis der sozialen Mächtigkeit bzw. Durchsetzungskraft; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Beschränkung der Betätigungsfreiheit; Gewährleistung einer funktionsfähigen Tarifautonomie; Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen; Einschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit; Konzept einer partiellen Tariffähigkeit bzw. Tarifunfähigkeit; Begriff des "Scheintarifvertrags"; Begriff des "Gefälligkeitstarifvertrags"; Beteiligte an einem Verfahren zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft in einem Verfahren nach § 97 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 - Anforderungen an eine beteiligte Stelle i.S.d. § 83 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Kriterien hinsichtlich der Zuweisung von Planstellen auf die einzelnen Betriebe; Zuteilung von Planstellen als eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierungen i.S.d. § 95 BetrVG durch die Festlegung von Kriterien hinsichtlich der Zuweisung von Planstellen
- BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 - Anspruch von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer Anordnung; Zutreffender Antragsgegner bei Bestehen einer Hauptniederlassung und einer Zweigniederlassung; Antragsänderung bei Vorliegen eines Wechsels in der Person des in Anspruch genommenen Beteiligten oder die Erstreckung auf eine andere Person; Begriff des "Arbeitgebers" bezüglich einer Hauptniederlassung und einer Zweigniederlassung
- BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - Mitbestimmungsrecht eines Gesamtbetriebsrats bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter; Zuweisung von Büros als Frage der betrieblichen Lohngestaltung; Mitbestimmungspflichtige Auswahlkriterien nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einrichtung einer betrieblichen Einigungsstelle zur Regelung der Veränderung der Einrichtungskriterien für Bezirksdirektoren-Büros eines Versicherungsunternehmens; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Beteiligung der örtlichen Betriebsräte am Verfahren
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - Beginn der Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats zur Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten bei Einlegung einer Beschwerde; Geltendmachung der Nichtigkeit der Wahl von Jedermann; Mangel bei der Ladung zu der Betriebsratssitzung; Unterbliebene Ladung eines weiteren Ersatzmitglieds ; Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) - Zulässigkeit der Aufhebung einer Karnevals-Gleitzeitregelung für die Zukunft; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Ermittlungen der betriebsüblichen Arbeitszeit; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Anforderungen an das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen in einem Gemeinschaftsbetrieb; Folgen einer Beschäftigung von mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern in einem Gemeinschaftsbetrieb; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Arbeitgeber in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen; Notwendigkeit der Auslegung des Antrages des Betriebsrats ; Erweiterung des Verfahrensgegenstands und Erstreckung auf bislang unbeteiligte Dritte ; Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen; Zuweisung in einen anderen Arbeitsbereich als Versetzung
- BAG, 30.03.2004 - 1 ABR 61/01 - Voraussetzungen für die Bildung eines Europäischen Betriebsrates in einem gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen; Anforderungen an die Informationspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich weiterer Beteiligungen seiner Gesellschafter an weiteren Unternehmen der gleichen Gruppe; Anwendbarkeit des Gesetzes über Europäische Betriebsräte auf Gleichordnungskonzerne (EBRG); Bestehen eines Auskunftsanspruches, wenn gerade ungeklärt ist, ob es eine zentrale Leitung im Sinne eines Gleichordnungskonzerns gibt ; Auslegungsbedürftigkeit des Antrages über "Anteile" an einem Unternehmen informiert zu werden; Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 EBRG, wenn die zentrale Konzernleitung im Inland liegt; Wirkungen der Richtlinie 94/45/EG auf die Unternehmenspflicht Daten an die Arbeitnehmervertretung weiterzuleiten
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse; Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung; Gerichtliche Vergleiche als Vollstreckungstitel
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens ; Heilung eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Abschluss der ersten Instanz; Heilung des Mangels einer Vollmacht; Charakter von Betriebsvereinbarungen; Wahrnehmung eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte; Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeiten ; Verstoß von Betriebsvereinbarungen gegen europäisches und nationales Arbeitszeitrecht
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 - Beteiligtenfähigkeit einer ins Handelsregister eingetragenen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens; Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat bei unbefristeter Übernahme eines Auszubildenden; Wahrung der Schriftlichkeit einer Zustimmungsverweigerung durch Telefax; Zustimmungsverweigerung als rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Abgrenzung zur Willenserklärung); Anwendung des § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (Schriftform); Gesetzliche Begründungspflicht einer Zustimmungsverweigerung (Bezugnahme auf enumerierte Verweigerungsgründe)
- BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00 - Kündigung; Betriebsvereinbarung; Betriebsrente; Dienstzeitunabhängige Dynamik; Wirtschaftlich triftiger Grund; Dynamisierungsregelung; Langfristige Substanzgefährdung; Versorgungsanwartschaft
- BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 9/00 - Funktionelle Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in personalen und sozialen Angelegenheiten bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs; Kriterien für die Beurteilung über das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99 - Stationierungsstreitkräfte; Deutsche Gerichtsbarkeit; Betriebsvertretung; Mitbestimmungsrecht; Arbeitnehmereinstellung
- BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 - Personalcomputer; Erforderlichkeit der Überlassung; Prüfung durch Betriebsrat; Beurteilungsspielraum; Gerichtliche Überprüfung; Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben; Arbeitgeberinteresse
- BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats; Tarifvertragliche Einräumung; Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung ; Zuständigkeitsabgrenzung ; Rationalisierungsmaßnahmen; Rationalisierungsschutzabkommen
- BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - Überlassung eines Personalcomputers; Anspruch des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Nutzung; Umfassende Interessenabwägung; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
- BAG, 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
- BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97 - Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97 - Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - Kostenerstattungspflicht; Schulungsveranstaltung; Gewerkschaft; Auszubildendenvertretung
- BAG, 11.08.1993 - 7 ABR 52/92 - Bildungsveranstaltung; Betriebsrat; Eignung
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - Betriebsrat; Pflichtverletzung; Wöchentliche Arbeitszeit
- BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - Betriebsrat; Wahlanfechtung; Wählerliste; Einspruchsfrist; Briefwahl
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - Gewerkschaft; Betriebsvertretung; Beweiswürdigung; Mitwirkungspflicht
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 9/91
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - Einigungsstelle; Vorsitzender; Mitglieder; Vergütungsanspruch; Abschlagszahlung
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 34/91
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - Gewerkschaft; Schulungen; Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - Wahl des Betriebsratsvorsitzenden; Gesetzesverstöße; Wahlanfechtung; Pattsituation; Vorschlagsrecht
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 36/91 - Anwendbarkeit von § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Beantwortung der Frage des Vorliegens von zwei selbstständigen Betrieben; Voraussetzungen für einen gemeinsamen Betrieb erforderlichen einheitlichen Leitungsapparat und einheitlichen Betriebszweck
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - Berufsausbildung; Teilabschnitte; Betriebsrat; Stammbetrieb; Wahlberechtigung
- BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 11/89 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Regelungen über Alkoholverbot; Absolutes Alkoholverbot in Betrieben
- BAG, 16.01.1990 - 1 ABR 47/88 - Mitbestimmung bei Auslandsarbeitsverhältnis; Aufhebung einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Einstellung eines Auslandsmitarbeiters ; Anspruch des Betriebsrates auf Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes ; Mitbestimunng des Betriebsrates bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Räumlicher Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
- BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 64/87 - Streitigkeit über die Bildung eines Gesamtbetriebsrates durch die Betriebsräte eines Bezirksverbandes und die Betriebsräte der Kreisverbände; Gründung von Betriebsräten sowohl in den Einrichtungen des Bezirksverbandes als auch in den Einrichtungen der Kreisverbände einer bundesweit tätigen Wohlfahrtsorganisation; Voraussetzungen der aktiven Beteiligtenfähigkeit am arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren; Erforderlichkeit der Rechtsfähigkeit der antragstellenden Kreisverbände; Erforderlichkeit der Eintragung ins Vereinsregister; Unterscheidung zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinen; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von eingetragenem und nichteingetragenem Verein im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der "passiven" Beteiligtenfähigkeit der Kreisverbände am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrates; Voraussetzungen eines einheitlichen Unternehmens; Unterscheidung zwischen Konzern und einheitlichem Unternehmen; Voraussetzungen der Bildung einer Unternehmensführungsgesellschaft
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87 - Betriebsvereinbarung über die ergebnisabhängige Bezahlung für Abteilungsleiter im Verkauf ; Mitbestimmmungsrechte von Gesamtbetriebsrat und Betriebsat einer Niederlassung beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Mitbestimmung der einzelnen Betriebsräte bei der Festlegung der Zielvorgaben des Jahreszieleinkommens und der Bestimmungsgrößen der Bandbreiten; Beteiligtenfähigkeit bei Stellung verschiedener Klageanträge; Feststellungsinteresse einzelner Betriebsräte hinsichtlich eines Mitbestimmungsrechts eines anderen Betriebsrates gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Auslegung eines Klageantrags nach dem wirklichen Willen des Klägers
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 - Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 - Anschlußrechtsbeschwerde; Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87 - Verfahrenszuständigkeit
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 - Beteiligung des Betriebsrats bei kurzfristigem Einsatz von Arbeitnehmern in einer anderen als ihrer Stammfiliale
- BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl ; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Heilung von Verfahrensfehlern im Beschlussverfahren
- BAG, 07.09.1988 - 4 ABR 32/88 - Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Tendenzunternehmen ; Eingruppierung von Arbeitnehmern in eine allgemeine Lohn- oder Gehaltsordnung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern; Ungerechtfertigte Benachteiligung der Angestellten durch Eingruppierung ; Änderung des Sachverhaltes im Rechtsmittelverfahren; Pflicht der Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts im Beschlussverfahren
- BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86 - Altersgrenze; Weiterbeschäftigung
- BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 65/86 - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Zeitausgleichs zwischen Betriebsnutzungszeit und individueller regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit der Arbeitnehmer; Antragsbefugnis der Gewerkschaft im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche Fragen; Betriebsverfassungsrechtliche Betroffenheit der Gewerkschaft bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 80/85 - Antragsbefugnis einer Gewerkschaft bei Fehlen einer begründenden betriebsverfassungsrechtlichen Betroffenheit; Streit über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle als Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Anforderungen an das berechtigte Interesse; Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Ausgleich der Differenz zwischen der vereinbarten individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und der wöchentlichen betrieblichen Arbeitszeit
- BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - Zusammenschluss der "Christlichen Gewerkschaft Bergbau und Energie" und der "Gewerkschaft Papier-Chemie-Keramik-Glas im CGB"; Feststellung des arbeitsrechtlichen Statusses einer Gewerkschaft; Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Abschluss von Anschlusstarifverträgen als ein Indiz für die Durchsetzungskraft
- BAG, 14.10.1986 - 1 ABR 13/85 - Stellung eines Angestellten der Lufthansa als Purser mit Schwerpunkt auf dem fliegerischen Einsatz; Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens im Gegensatz zu Landbetrieben im Sinne des § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Arbeitnehmer im Flugbetrieb bei tatsächlicher mittelbarer oder unmittelbarer Beförderung von Personen im Luftverkehrsraum; Schwerpunktbildung der Tätigkeit bei gemischten Aufgaben eines Angestellten; Voraussetzungen und Aufgaben eines "Pursers" oder Flugbegleiters bei einem Luftfahrtunternehmen
- BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84 - Beschlußverfahren; Gewerkschaften; Beteiligungsbefugnis; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Beweislast; Gegenbeweis; Ermessensspielraum; Erhebungshindernis; Einheitlicher Betrieb; Betriebsverfassungsgesetz; Betriebsstätte; Betriebsmittel; Einheitlicher Leitungsapparat; Wahlvorstand; Betriebsrat; Rechtskräftige einstweilige Verfügung; Betriebsratswahlen
- BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83 - Gewerkschaft; Satzungsautonomie; Tarifzuständigkeit; Rechtsmittel
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84 - Betriebsrat; Beschlußverfahren; Rechtsbeschwerde; Gehaltsgruppe
- BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - Gewerkschaft; Wahlanfechtungsverfahren
- BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 15/83 - Eine aus dringenden betrieblichen Erfordernissen notwendig werdende Versetzung von Flugkapitänen; Mitbestimmungsrecht der Konzernvertretung, der Gesamtvertretung oder der Gruppenvertretung zweier Fluggesellschaften; Gesamtvertretung des Fliegenden Personals der Condor Flugdienst GmbH; Beteiligung am Zustimmungsersetzungsverfahren; Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsmittelführer, der im Verfahren der Vorinstanz von Amts wegen zu beteiligen gewesen wäre, jedoch zu Unrecht nicht beteiligt worden ist; Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Zustimmung der Konzernvertretung zur Versetzung von Flugkapitänen
- BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 49/82 - Mitbestimmung Gesamtbetriebsrat
- BAG, 09.02.1984 - 6 ABR 10/81 - Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung im Metallgewerbe
- BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81 - Tarifvertrag Textsysteme
- BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80 - Eingruppierung; Betriebsratsmitbestimmung
- BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81 - Eingruppierung; Mitbestimmung
- BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81 - Betriebsverfassung; Wirtschaftsausschuss
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79 - Beschlußverfahren; Objektive Klagehäufung
- BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81 - Betriebsratswahl; Wahlanfechtung
- BAG, 27.05.1982 - 6 ABR 105/79 - Versetzung
- BAG, 25.06.1981 - 6 ABR 92/79 - Weiterbildung; Lohnfortzahlung
- BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 62/78 - Tendenzunternehmen
- BAG, 25.11.1980 - 6 ABR 62/79 - Beschlußverfahren; Durchgeführte Betriebsratswahl; Erledigungsgrund
- BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78 - Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten; Sitzungen des Betriebsrats; Sitzungen des Wirtschaftsausschusses; Gesamtbetriebsrat; Gewerkschaft; Beschlußverfahren
- BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78 - Einigungsstelle; Aufstellung eines Sozialplans; Sozialplanpflichtige Betriebsänderung; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Betriebsrat; Erhebliche Personalreduzierung; Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel
- BAG, 15.10.1979 - 1 ABR 49/77 - Betriebsänderung; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Herbeiführung eines Interessenausgleichs; Aufstellung eines Sozialplans; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Spruch der Einigungsstelle; Personalreduzierung; Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel; Betriebseinschränkung
- BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77 - Streik; Arbeitswillige Arbeitnehmer; Streikbedingte Gründe; Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Zustimmung des Betriebsrats; Mitbestimmungsrecht; Beschlußverfahren; Kompetenzabgrenzung; Gewerkschaft; Beteiligtenstellung
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 29/77 - Mitbestimmungsrecht; Tarifvertragspartei; Abschließende Regelung; Tarifvertrag; Rahmenvorschrift; Einigungsstelle
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76 - Beteiligung; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung; Kündigung; Betriebsratstätigkeit; Anwaltskosten; Kostenerstattung
- BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 75/76 - Zustellung; Verfahrensbeendende Beschlüsse; Entfallenes Rechtsschutzinteresse; Einseitige Erklärung; Verfahrensentscheidung; Abweisung des Antrags
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76 - Tätigkeit des Betriebsrats; Wahrnehmung von Rechten; Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Streitfragen; Beteiligung an Beschlußverfahren; Wahlmöglichkeit; Vertreter einer Gewerkschaft; Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter; Freistellung von Honoraransprüchen
- BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 10/76 - Jugendversammlung; Zeitpunkt der Durchführung; Betriebsversammlung; Jugendvertretung; Beteiligte; Antragberechtigung; Antragsänderung; Ablauf der Beschwerdefrist; Feststellungsantrag
- BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 25/75 - Bildung einer betrieblichen Schiedsstelle; Betriebsvereinbarung; Tarifliche analytische Arbeitsbewertung; Arbeitsplätze; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Beteiligungsbefugnis
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Betriebsrat; Beratung über vorgeschlagene Betriebsvereinbarung; Sachverständiger; Schriftliches Gutachten; Hinzuziehungskosten; Beschlußverfahren; Freistellung von Honoraransprüchen
- BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 - Vertrauensschutz; Selbständige Betriebe; Betriebsbegriff; Verkennung; Anfechtbarkeit; Betriebsratswahl
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77 - Stiftung des privaten Rechts; Karitative Einrichtung; Sozialstaatsprinzip; Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Beteiligte des Beschlußverfahrens; Beteiligtenbefugnis; Antragsbefugnis; Kreisverwaltung einer Gewerkschaft
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76 - Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat; Tatsächliche Zuordnung; Sechsmonatiger Bindungsteitraum
- BAG, 13.07.1977 - 1 ABR 19/75 - Schulungsveranstaltung; Kosten; Notwendige Beteiligung des Betreibsrates im Verfahren; Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern in Anhörungsterminen; Beteiligung des Betriebsrats in den Vorinstanzen; Aufhebung der Entscheidung
- BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74 - Rechtsbeschwerdeverfahren; Mündliche Anhörung der Beteiligten; Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit; Beteiligung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes am Beschlußverfahren
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74 - Betriebsrat; Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß; Personelle Einzelmaßnahmen; Beteiligung von Minderheiten im Personalausschuß; Minderheitsliste; Nachprüfungsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder; Rechtsbeschwerdebegründung; Einreichung beim Landesarbeitsgericht
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 118/74 - Anerkennung von Hauptabteilungsleitern als leitende Angestelle; Übertragung der Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben im kaufmännisch-technischen Bereich; Vorhandensein eines eigenen erheblichen Entscheidungsspielraumes; Bestehen einer Interessenpolarität zur Arbeitnehmerschaft; Mittelbarer oder unmittelbarer Gegnerbezug
- BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 84/74 - Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Urteilsverfahren; Antragsbefugnis; Sachbegründung
- BAG, 06.04.1976 - 1 ABR 96/74 - Antragsbefgunis; Beteiligungsbefgunis; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Verwaltungsvorverfahren; Lohnfortzahlung; Schulungsveranstaltung
- BAG, 24.02.1976 - 1 ABR 62/75 - Räumliche Entfernung der Filiale vom Hauptbetrieb; Anfechtbarkeit der Entscheidung des Landesarbeitsgericht
- BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74 - Leitender Angestellter; Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens; Einfluß auf Bestand und Entwicklung; Kontrolle der Tätigkeit
- BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 59/75 - Auszubildender; Früherer Auszubildender; Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 48/75 - Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats; Geschäftslokal; Berechtigung zur Entgegennahme von Zustellungen an den Gesamtbetriebsrat; Posteingangsstelle des Arbeitgebers; In der Posteingangsstelle tätige Arbeitnehmer; Zustellungsempfänger des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 05.12.1975 - 1 ABR 8/74 - Unternehmensbegriff; Juristische Personen; Rechtsform; Organisationsform; Errichtung eines Gesamtbetriebsrates
- BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 61/75 - Wahlvorstand; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; Einberufung des Betriebsrats; Rechtsbeschwerde; Beschwerdebefugnis nach Erlöschen
- BAG, 31.10.1975 - 1 ABR 4/74 - Allgemeiner Gerichtsstand des Gesamtbetriebsrats; Ausländisches Unternehmen; Inländischer Sitz; Wirtschaftsausschuß; Inländische Unternehmensteile
- BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 55/73 - Sprecherausschüsse; Bildung; Beschränkung des Personenkreises; Zulässigkeit
- BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73 - Sprecherausschuß; Schuldrechtliche Abmachungen; Leitender Angestellter; Beteiligungsbefugnis des Arbeitgebers; Rechtsschutzinteresse
- BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73 - Wirtschaftsprüfer; Wirtschaftsprüfungsunternehmen; Leitender Angestellter
- BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 92/73 - Erforderlichkeit; Schulungsveranstaltungen; Bildungsveranstaltungen; Rechtsschutzinteresses im Beschlußverfahren; Darlegungspflicht; Beteiligte
- BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73 - Leitender Angestellter; Unternehmerentscheidung; Vorgesetzteneigenschaft
- BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 113/73 - Beschlußverfahren; Leitender Angestellter; Negative Feststellungsantrag; Positiver Feststellungsantrag; Kollision; Rechtsschutzinteresse
- BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 131/73 - Rechtsschutzinteresse; Betriebsrat; Negative Feststellungsantrag; Leitender Angestellter; Positiver Feststellungsantrag; Kollision; Leiter einer Betriebsabteilung; Vorgesetztenstellung; Anordnungsrecht; Weisungsrecht
- BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73 - Unternehmen mit mehreren Betrieben; Leitender Angestellter; Delegation von Aufgaben; Beteiligungsbefugnis; Betriebsrat; Feststellung der Eigenschaft eines Angestellten als leitender Angestellter
- BAG, 26.11.1974 - 1 ABR 16/74 - Früherer Wahlvorstand; Meinungsverschiedenheit; Beschlußverfahren; Schulung; Kosten; Fahrtkosten; Verzehrkosten; Folgekosten; Beschränkung des Wahlrechts; Pflicht zur Kostenminimierung; Zuziehung eines Anwalts; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Zumutbarkeit; Erforderlichkeit
- BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73 - Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus; Rechtsschutzinteresse; Leitender Angestellter; Eigener Entscheidungsspielraum; Höhe des Umsatzes; Höhe des Werbeetats; Indizwirkung
- BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73 - Rechtsschutzinteresse; Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus; Akuter Streitfall; Gesamtwertung des Tatsachengerichts; Leitender Angestellter
- BAG, 05.11.1974 - 1 ABR 146/73 - Arbeitgeberverband; Befugnis zur Anfechtung eines Anerkennungsbescheides; Schulungs- und Bildungsveranstaltung
- BAG, 01.10.1974 - 1 ABR 77/73 - Wirtschaftsausschuß; Unternehmensleitung vom Inland; Unternehmensleitung vom Ausland; Gruppe zusammengefaßter Unternehmen; Inländische Unternehmensteile eines ausländischen Unternehmens
- BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 124/73 - Beschwerdeinstanz; Absehen von der Anhörung
- BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73 - Rüge eines Verfahrensfehlers; Ursächlichkeit eines angefochtenen Beschlusses; Minderheitenschutz; Betriebsrat; Bindendes Vorschlagsrecht
- BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73 - Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter; Beteiligteneigenschaft der IG-Metall aufgrund der präjudiziellen Wirkung für ein Wahlanfechtungsverfahren; Keine konstitutive Bedeutung der Eintragung in die Wählerliste; Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) 1972 lediglich als Indiz für die Einordnung als leitender Angestellter; Merkmal der Eigenverantwortlichkeit; Aufgaben von einer Bedeutung für das Geschick des Betriebes; Kein allgemein gültiger gesetzlicher Begriff des leitenden Angestellten; Allgemeiner oder üblicher Sprachgebrauch des Begriffs des "leitenden Angestellten"; Unternehmensbezogenheit des Begriffs; Gewisser Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei der Gesamtbewertung
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 34/73 - Reisekosten; Abrechnung; Reisen von Betriebsratsmitgliedern; Beschlußverfahren; Teilvergleich; Verzehrkosten; Grundsatz des prozeßredlichen Verhaltens; Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 39/73 - Betriebsratsmitglied; Akkordausschuß; Theoretisches Grundwissen; Notwendigkeit; Erforderlichkeit
- BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73 - Geeignetheit; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Anerkennung; Gericht; Oberste Arbeitsbehörde; Zuständigkeit; Beurteilungsspielraum; Zusammenhang mit derBetriebsratstätigkeit
- BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73 - Antragsrecht der Gewerkschaft; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Croupier; Arbeitsentgelt; Pflichtverletzung des Arbeitgebers
- BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73 - Schulung von Betriebsratsmitgliedern; Zusammenhang zur Betriebsratstätigkeit; Erforderlichkeit; Wirtschaftsausschuß
- BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73 - Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug; Beschwerdefrist; Erweiterung des Streitgegenstandes
- BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - Kosten; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Betriebsratsarbeit; Einzelnes Betriebsratsmitglied; Beschlußverfahren; Antragsberechtigung; Erstattung von Auslagen
- BAG, 10.09.1973 - 1 ABR 6/73 - Vermittlung von Kenntnissen; Betriebsratsarbeit; Betriebsratsmitglieder; Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben; Sachvortrag; Zurückverweisung der Sache
- BAG, 26.06.1973 - 1 ABR 24/72 - Zutrittsrecht; Gewerkschaft; Zugangsrecht; Beauftragter; Generelles Zugangsrecht; Bezug den gesetzlichen Aufgaben der Gewerkschaft
- BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72 - Offizialmaxime; Beschlußverfahren; Tatsachenvortrag des Antragstellers; Pflicht zum Tatsachenvortrag; Umfang; Betriebsratsmitgleider; Pflicht zur Weitergabe von Informationen; Schulung
- BAG, 05.02.1971 - 1 ABR 24/70 - Mitwirkungsrecht; Betriebsrat; Umgruppierung
- BAG, 08.12.1970 - 1 ABR 20/70 - Rechtliche Geltung einer Betriebsvereinbarung; Betriebsrat; Verstoßes gegen gesetzliches Verbot; Tendenzschutz; Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge; Branche; Betätigungsfeld; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Offizialmaxime; Verfahrensbedingungen; Verfahrensfortsetzungsbedingungen
- BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69 - Mitwirkungsrecht; Betriebsrat; Lohngruppeneinteilung
- BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Übernahme der Kennworte; Vorschlagslisten; Stimmzettel; Kreis der Wahlberechtigten
- BAG, 26.11.1968 - 1 ABR 7/68 - Sitzverteilung; Arbeitnehmervertreter; Aufsichtsrat des herrschenden Konzernunternehmens; Echte Auswahlmöglichkeit; Anfechtung der Wahl; Wahlanfechtungsverfahren; Beschlußverfahren; Ermittlung der Beteiligten; Gerichte für Arbeitssachen
- BAG, 15.11.1963 - 1 ABR 5/63 - Beschlußverfahren; Vereinigung von Hausgewerbetreibenden; Tariffähigkeit; Deutscher Gewerkschaftsbund; Zuständige Arbeitsbehörde; Beteiligte; Verband Bergischer Hausbandwirker
- BAG, 30.08.1963 - 1 ABR 11/62 - Unternehmen der Seeschiffahrt; Ausübung des aktiven Wahlrechts; Arbeitnehmer auf Schiffen; Technische Gründe; Registergericht; Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- BAG, 26.10.1962 - 1 ABR 3/61 - Wahlvorstand; Beteiligter; Wahlanfechtung; Beschlußverfahren; Betriebsratswahl; Aufsichtsratswahl
- BAG, 01.08.1958 - 1 ABR 6/58 - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Unterlassung durch Landesarbeitsgericht; Hinzuziehung von Beteiligten; Prozeßrüge; Aufhebung des Beschwerdebeschlusses
- BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 9/54 - Beschwerdeinstanz; Mündliche Anhörung der Beteiligten; Aufhebung des Beschwerdebeschlusses; Aufhebung des Verfahrens; Verbot der Zurückverweisung
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