- Fachportal für Arbeitgeber
- Sozialversicherung
- Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
- Grundlagen
- Gesetze
- A
- ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
- §§ 46 - 100, DRITTER TEIL - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- §§ 46 - 79, ERSTER ABSCHNITT - Urteilsverfahren
- §§ 64 - 71, ZWEITER UNTERABSCHNITT - Berufungsverfahren
§ 64 ArbGG, Grundsatz
§ 64 ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Bundesrecht
ERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → ZWEITER UNTERABSCHNITT – Berufungsverfahren
Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
Normtyp: Gesetz
§ 64 ArbGG – Grundsatz
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
- b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
- c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
- d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
- 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
- a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
- b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
- c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) 1Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. 2Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. 3Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) 1Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung entsprechend. 2Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
Zu § 64: Geändert durch G vom 30. 3. 2000 (BGBl I S. 333), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887), 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) und 5. 10. 2021 (BGBl I S. 4607) (12. 10. 2021 bzw. 1. 1. 2022).
- Berufung - Allgemeines
- Berufung - Anschlussberufung
- Berufung - Frist und Form
- Berufung - Zulässigkeit
- Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015
- Gerichte - Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Gerichte - Landesarbeitsgericht (LAG)
- Kündigung - betriebsbedingt: Prozessuales
- Kündigung - verhaltensbedingt: Tatsachenfeststellung
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsantrag
- Kündigungsschutzprozess - Beweiswürdigung
- Kündigungsschutzprozess - Teilvergleich
- Kündigungsschutzprozess - Versäumnis
- Nichtzulassungsbeschwerde - Allgemeines
- Prozessfristen
- Rechtsanwalt - Pflichten des Mandanten
- § 8 ArbGG, Gang des Verfahrens
- § 72 ArbGG, Grundsatz
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22 - Prozessrecht; Bestimmender Schriftsatz; Unterschriftserfordernis; Telefaxdienst; eingescannte Unterschrift
- BAG, 01.08.2022 - 2 AZB 6/22 - Druckbares und in Papier aufzubewahrendes elektronisches Dokument als wirksame Berufungseinlegung nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F.
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Darlegungs- und Beweislast des Klägers im Eingruppierungsrechtsstreit; Vertiefte Darlegungslast bei qualitativen Hervorhebungsmerkmalen zur Ermöglichung eines "wertenden Vergleichs" durch das Gericht; Verhältnis zwischen Aufbaufallgruppen und Hervorhebungsmerkmalen einer höheren Aufbaufallgruppe
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
- BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21 - Öffentlichkeitsgrundsatz bei Gerichtsverfahren; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger Zuhörer; Kein Verzicht auf die Rüge des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. 5 ZPO
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19 - Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen Streitgegenstand; Rechtsfolge eines unterbliebenen Antrags auf Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO; Geltung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften bei Streitigkeiten gegen die Beteiligungsgesellschaft bei indirekter Mitarbeiterbeteiligung; Keine gesetzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers für Gewinnansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Beteiligungsgesellschaft; Keine Zuständigkeit der Betriebsparteien zur Regelung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20 - Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde; Weiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Weiterbeschäftigung durch Hinausschiebungsvereinbarung gem. § 41 Satz 3 SGB VI als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20 - Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen Freistellungsanspruchs; Abtretungserklärung an Treuhänder gem. § 291 Abs. 2 InsO; Keine Verfügungsbefugnis über Entgeltansprüche bei deren Abtretung an den Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz; Arbeitskraft und Insolvenzmasse
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20 - Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVG; Dauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Auswirkungen von Betriebsänderungen auf den unternehmenseinheitlichen Betriebsrat; Vorrang des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei Aufnahme eines oder mehrerer Betriebe durch Verschmelzung
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19 - Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen; Tarifliches Härtegeld als Einmalzahlung; Beachtung des zivilprozessualen Grundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO bezüglich weiterer Rechtsgrundlagen des geltend gemachten Anspruchs
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19 - Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der Beschwerdebegründungspflicht; Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Software; Verfahrensgegenstände beim Unterlassungsbegehren des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 - Neue Anträge in zweiter Instanz nach vollem Obsiegen in erster Instanz nur im Wege der Anschlussbeschwerde; Anforderungen an eine prozessrechtliche Erwiderungsfrist; Prüfung der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Vornahme einer arbeitgeberseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19 - Keine Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 TzBfG durch eine Negativauskunft; Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Verletzung der Informationspflicht; Schadensersatzpflicht bei schuldhaft vorgenommener, falscher Stellenbesetzung
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20 - Verwirkung des Klagerechts; Keine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG); Vertrauensschutz bei ablösenden Betriebsvereinbarungen
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO
- BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20 - Kostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19 - Prozessrechtliche Voraussetzungen der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil; Revisionszulassung im Entscheidungstenor des Berufungsurteils
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18 - Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Ausschluss der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht durch § 12a Abs. 1 ArbGG
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18 - Mehrere Streitgegenstände und Berufungsbegründung; Ausschluss der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht durch § 12a Abs. 1 ArbGG
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18 - Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung; Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung; Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz; Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgerichts gegen die prozessuale Aufklärungs- und Hinweispflicht
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung; Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses; Kein Wiederaufleben der Überbrückungsbeihilfe bei Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18 - Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft; Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 157/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19 - Beschr�nkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im Urteilstenor; Beachtung des Grundsatzes der Parit�t bei der Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18 - Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlichem Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Zurückweisung neuen Tatsachenvortrags wegen Prozessverzögerung
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung; Keine Erhöhung des Beschwerdegegenstandes bei unselbstständigen Nebenforderungen; Verzugspauschale als Kosten i.S.d. § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17 - Annahmeverzugsvergütung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 1 KSchG; Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17 - Tätigkeiten im feuerwehrtechnischen Dienst der Berliner Feuerwehr; Bewertung von Bereitschaftszeiten in Relation zur Dauer der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit; Voraussetzungen von geplanten Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Darlegungslast des Arbeitnehmers für den Schichtturnus und nicht ausgeglichene Überstunden für die Geltendmachung geplanter Überstunden; Anforderungen an den Arbeitgeber zur Darlegung von Erfahrungswerten und Prognosen bezüglich der Bereitschaftszeiten einschließlich eines Mindestzeitraums von einem Schichtturnus
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von Annahmeverzugsansprüchen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen als Schadensersatz; Gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes als Privatgutachten und als qualifizierter Parteivortrag im Prozess
- BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18 - Ermittlung des Beschwerdewertes für die Berufung im Arbeitsgerichtsprozess; Ermittlung des Beschwerdewertes bei Klage auf wiederkehrende Leistungen (Betriebsrente)
- BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16 - Antragserfordernis im Prozess als Grundlage des Verfahrensgegenstandes; Beweiskraft und -funktion des Urteilstatbestandes; Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme zur Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes; Keine Aufhebung bei bereits erfolgter Beendigung der personellen Einzelmaßnahme
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden; Merkmale einer Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Erreichen der Regelaltersgrenze als rechtfertigender Grund für eine Befristungsabrede; Nachträgliche Befristug eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16 - Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge; Keine Beweiskraft für tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil bei fehlenden erstinstanzlichen Schlussanträgen
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K; Nachträgliche Zulassung der Berufung; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Schichtleistende Beschäftigte in Krankenhäusern und Samstagsarbeit
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der betrieblichen Prävention
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 - Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis; Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen; Wirksame Vertretung bei Handeln "im Auftrag" und "in Vertretung"; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung; Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages; Regelungsabrede der Betriebsparteien; Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft; Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15 - Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung; Bindung an Streitwertfestsetzung durch das erkennende Gericht; Berufung bei Nichtzulassung durch das Arbeitsgericht; Entscheidung über die Zulassung der Berufung als Bestandteil des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 88/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Einvernehmliche Änderung einer Versorgungszusage
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung der Revision; Zeitweilige Abwesenheit des Richters aus der Verhandlung als absoluter Revisionsgrund
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14 - Antragserfordernis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen drei Instanzen
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14 - Voraussetzungen der Anschlussberufung; Satzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei Ausscheiden eines Trägerunternehmens; Ausschluss einer Rückdeckungsversicherung als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 - Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres; Diskriminierung wegen des Alters; Zulässigkeit der Berufung bei freiwilliger Beschränkung der Berufungsanträge auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Zulässigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 - Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original
- BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung
- BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 - Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- BAG, 27.10.2014 - 10 AZB 93/14 - Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12 - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten Professoren
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12 - Rechtstellung des Betriebsrats bei Betriebsübergang
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur einer Versorgungszusage
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12 - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs; Rechtsfolgen der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsmitteln; Gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12 - Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11 - Prozessrecht; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
- BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 - Rechtsfolgen einer Neuwahl des Betriebsrats hinsichtlich der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Beschlussverfahren; Begriffsbestimmung des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen i.S.d. BetrVG
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene; Darlegungslast
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10 - Prozessrecht; Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11 - Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarivertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand des Beschlussverfahrens
- BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung
- BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10 - Unzulässigkeit einer Berufung bei Zweifeln des Prozessgegners an der Identität der angegriffenen Entscheidung i.R.e. Anspruchs auf eine anteilige Sonderzahlung einer Mitarbeiterin für Wohnungsverwaltungen und Rechnungswesen in Teilzeit
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - Erforderlichkeit argumentativer Auseinandersetzung mit einer Fehlerhaftigkeit der mangelnden Überprüfung der Eingruppierung mit dem Merkmal "Mitarbeiterführung" in der Berufungsbegründung
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Bei unzureichender Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen genügt die Berufungsbegründungsschrift nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09 - Anforderungen an die Darlegung einer Eingruppierungsfeststellungsklage bei Inanspruchnahme eines Heraushebungsmerkmals; Anforderungen an die Begründung einer Berufung
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 115/10 - Anforderungen an die Begründung einer Berufung gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2-4 ZPO
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konzentrationszweck und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrationszweck und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 129/10 - Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützten Urteils
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 130/10 - Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen; Befassung der Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils; Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützten Urteils; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 131/10 - Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen; Befassung der Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils; Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützten Urteils; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall
- BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 26/09 - Begründungserfordernis bei Einlegung einer Anschlussbeschwerde
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08 - Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags [Sanierungstarifvertrag]; Unzulässigkeit einer Teilkündigung
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 - Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei "Unterzeichnung" einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07 - Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner; Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Berechnungsdurchgriff und Verflechtung mit anderen Unternehmen; Beurteilungsspielraum des Versorgungsschuldners bei Prognose seiner Leistungsfähigkeit
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08 - Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen; Analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 ArbGG; Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 669/06 - Maßgeblichkeit des Urteilsinhalts für die Zulässigkeit der Revision; Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs; Einheitlichkeit der Betrachtung der Altersversorgung und Bemessung der Vollrente; Besitzstandsrente als Rechnungsposten; Ansatz des rechnerischen Eintritts der Insolvenz; Begrenzung der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
- BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08 - Bindung der Rechtsmittelinstanzen an die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Möglichkeit der Begrenzung des Streitwertes aus dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 5 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07 - Wirksamkeit einer Kündigung im Hinblick auf einen möglicherweise erfolgten Betriebsübergang; Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Hinblick auf einen auf die Verpackung von Feinblech-Stahlrollen (Coils) spezialisierten Betriebsteil; Begriff der wirtschaftlichen Einheit
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 777/07 - Grundsatz der Öffentlichkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Revision auf eine Divergenzbeschwerde der unterlegenen Partei soweit das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen Gerichts abweicht
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - Bindung der Rechtsmittelinstanzen an die Festsetzung des Streitwertes durch ein Arbeitsgericht; Erhöhung einer beim vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers erworbenen Betriebsrentenanwartschaft für Zeiträume zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Anforderungen an die Errechnung einer erreichbaren Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt i.R.d. Berechnung der Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft; Bestimmung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung eines Teilanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Berücksichtigung von Lebenshaltungskostensteigerungen i.R.d. Bestimmung einer Betriebsrentenanwartschaft
- BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06 - Ersetzung der Unterschrift eines ehrenamtlichen Richters formell ordnungsgemäß und verfahrensrechtlich statthaft durch einen Verhinderungsvermerk; Anforderungen an einen formell ordnungsgemäßen Verhinderungsvermerk; Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung der klägerischen Ausführungen
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - Für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer; Rechtfertigung einer Befristung aufgrund vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung oder aufgrund eines sonstigen Sachgrundes; Maßgeblichkeit der Unwirksamkeit einer Befristung für weitergehende Ansprüche oder Rechtspositionen des Arbeitnehmers; Prüfung der Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen; Sachgrund des nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung für eine Befristung; Sachgrund bei vorübergehender Beschäftigung eines Arbeitnehmers aus sozialen Gründen; Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Zulässigkeitsvoraussetzungen
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründungsanforderungen bzgl. der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten; Erweiterter Klagevortrag als Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 259/05 - Vergütung von Wegezeiten; Zulässigkeit einer uneingeschränkt eingelegten Berufung; Bedingung der Berufungsbeschränkung durch eine objektive Änderung der materiellen Rechtslage
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05 - Fehlende eigenständige Begründung des vorinstanzlichen Urteils; Entscheidungsgründe als eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht; Möglichkeit des Verweisens der Gründe des Berufungsurteils auf die arbeitsgerichtliche Entscheidung; Entscheidung ohne Gründe bei Fehlen einer Begründung im Berufungsurteil ; Verweisung des Landesarbeitsgerichtes auf ein tatsächlich nicht existierendes Sachverständigengutachten in den Gründen; Angabe der Überlegungen hinsichtlich der Richtigkeit der Ausführungen des Essener Verbandes; Erforderlichkeit weiterer Feststellungen hinsichtlich der für die Altersversorgung maßgeblichen vertraglichen Grundlagen zwischen den Parteien; Berechnung von Betriebsrentenansprüchen u.a. nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes für Anmeldungen bis zum 31. Dezember 1988 in der Fassung vom 1. Januar 1992 (LO 1992); Altersversorgung nach den "jeweils" geltenden Regelungen des Essener Verbandes; Geltung einer dynamischen Verweisung auch für die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand; Ausschluss eines versicherungsmathematischen Abschlags wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis in einer Aufhebungsvereinbarung; Streit über das Bestehen einer Vereinbarung über die Nichtanrechnung der betrieblichen Altersversorgung aus Vordienstzeiten; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Rentenanteilen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Errechnung von Betriebsrentenansprüchen
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wahrung einer Beschwerdebegründungsfrist; Bedeutung des Zeitpunkts der Zustellung bei einer Beschwerdebegründung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Klageantrages; Sinn und Zweck der Aufbewahrungspflicht von Wahlakten; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Folgen der Nachholung einer versehentlich nicht mitverkündeten Zulassung eines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen des Urteils ; Möglichkeit einer Korrektur eines offensichtlichen und sofort erkannten Versehens; Gewährung von Erholungsurlaub; Anspruch auf erneute Gewährung eines untergegangenen Urlaubsanspruchs ; Gewährung eines untergegangenen Urlaubsanspruchs im Wege des Schadensersatzes; Auswirkungen einer Unmöglichkeit der Freistellung von der Arbeit ohne des Vorliegens eines Verschuldens des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit der Freistellung; Anrechenbarkeit einer Zeit des Einsatzes eines ehrenamtlichen Helfers beim Technischen Hilfswerk (THW) während der Zeit des Erholungsurlaubs auf den Urlaubsanspruch; Risikosphäre für urlaubsstörende Ereignisse; Anrechnung von nachgewiesenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub ; Auswirkung eines Entfalls der Möglichkeit zur "selbstbestimmten Nutzung" der vom Arbeitgeber festgelegten arbeitsfreien Zeit; Verbrauch des festgelegten Urlaubs wegen zeitgleicher Teilnahme an einem THW-Einsatz ; Tragung der Lohnkostenlast für THW-Einsätze
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04 - Berücksichtigung der durch das Anhörungsrügengesetz (AHRG) entstandenen Veränderungen bezüglich der Zulassung der Revision; Bedeutung des Ablaufs der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts; Berechtigung des Gesetzgebers zu einer Regelung bis zur Willkürgrenze bei der Abgrenzung zwischen der Rechtskraft und der materiellen Gerechtigkeit
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 47/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 173/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 174/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 182/04 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung bei nur mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - Vergütung von als Bereitschaftsdienst behandelter Dienstzeit als Arbeitszeit; Stellung eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Feststellungsanspruchs zur Entscheidung im Wege der Klageänderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Prozess
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 505/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 506/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 563/03 - Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung; Kostenentscheidung nach Erledigterklärung in der Hauptsache
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Frage des Umfangs der Leistungspflichten eines Arbeitnehmers; Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03 - Anspruch auf Beschäftigung im Sieben-Tage-Rhythmus; Direktionsrecht nach billigem Ermessen als Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses; Konkretisierung des Weisungsrechts nach einem Erziehungsurlaub; Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb; Voraussetzungen der Nichtigkeit von Betriebsratswahlen; Zuständigkeit eines Betriebsrats für eine Belegschaft; Begriff des als selbstständig geltenden Betriebsteils im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Eigenständigkeit eines Aufgabenbereichs; Eigenständigkeit durch Organisation; Voraussetzungen einer rechtzeitigen Anschlussbeschwerde
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03 - Ablehnung der Zulassung einer Revision durch das Bundesarbeitsgericht gegen ein sogenanntes zweites Versäumnisurteil; Überblick zum Meinungsstand zur Behandlung des zweiten Versäumnisurteils; Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und Beschleunigungsbedarf
- BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03 - Unzulässigkeit einer Berufung; Einschränkung von Anträgen in der Rechtsmittelinstanz; Beschwerdewert der Berufung; Abfindung als ruhegeldbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 - Statthaftigkeit einer Berufung; Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zur Wertfeststellung; Rechtsmittelwert bei Einlegung der Berufung; Auswirkungen einer Tariflohnerhöhung auf die Höhe der monatlichen Vergütung; Anrechenbarkeit auf den übertariflichen Gehaltsbestandteil; Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 254/02 - Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG); Widerspruch gegen die Zulässigkeitserklärung; Zulässigkeitserklärung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hinsichtlich der Vollziehbarkeit und Wirksamkeit des Verwaltungsakts; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung; Ausmaß und Wirkungen des Suspensiveffekts eines Widerspruchs; Abwarten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch das Arbeitsgericht bei Widerspruch gegen die Zulässigkeitserklärung zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im Arbeitsrecht
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Wirksamkeit eines Weiterbeschäftigungsantrages; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 597/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Wirksamkeit eines Weiterbeschäftigungsantrages; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 500/01 - Erteilung einer wirksamen Versorgungszusage; Beginn der Berufungsfrist; Feststellung der Nichtigkeit des Versorgungsvertrages; Wirksames Zustandekommen eines Versorgungsvertrags ; Vetretungsbefugnis des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers; Versagung der Ausübung von Rechten aus dem Versorgungsvertrag nach Treu und Glauben; Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01 - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeit ; Statthaftigkeit der Berufung ; Zusammenrechnung der Beschwerdewerte von Streitgenossen; Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten als Maßstab für eine überwiegende Beschäftigung mit infektiösem Material ; Geltung der Grundsätze der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst ; Lohngleichheitsgebot; Genugtuungsfunktion des Zusatzurlaubs
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01 - Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten von 70 % der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit mit infektiösem Material ; Auswirkungen der Vereinbarung einer geringeren Arbeitszeit ( Teilzeitbeschäftigung ) auf den Anspruch auf Zusatzurlaub; Grundsätze der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Schwellenwertes von 51 % in § 16 Verordnung über den Erholungsurlaub des Landes Rheinland-Pfalz im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot von Frauen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Anstalt des öffentlichen Rechts; Bedeutung der Verbindung von weiteren Prozessen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung für die Erreichung des für eine Berufung erforderlichen Wertes des Beschwerdegegenstandes
- BAG, 14.02.2002 - 9 AZB 2/02 - Prozessfähigkeit; Befangenheitsantrag; Ablehnung von Gerichtspersonen ; Arbeitsgerichtliches Beschleunigungsgebot ; Rechtsmittelausschluss; Begründung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - Ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung; Leiter der zentralen Revision als leitender Angestellter; Sachdienlichkeit zweitinstanzlicher Klageerweiterung; Fehlende Betriebsratsanhörung; Gerichtliches Ermessen; Nachträgliche objektive Klagehäufung; Zugrundelegung des gesamten Tatsachenstoffes; Personalvertretung als Tatbestandsmerkmal; Anforderungen an die Darlegungslast; Soziale Auswahl
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01 - Betriebliche Altersversorgung; Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle; Befangenheit; Schiedsgerichtliches Verfahren
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98 - Urlaubsentgelt; Bemessung des Urlaubsentgelts; Polier; Überstunden; Zeitpunkt der Auszahlung
- BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 - Zulassung der Berufung ; Nicht verkündete Entscheidungsgründe; Versehentliches Unterbleiben
- BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97 (A) - Zulassung der Berufung ; Anfrage wegen Divergenz
- BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 - Beginn der Berufungsfrist; Auswirkung der Zustellung eines Urteils mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung auf die Rechtsmittelfrist; Urteil des Arbeitsgerichts; Ausstehende Zustellung; Beachtung von Fristen; Berufung; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95 - Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT/BL auf Grund eines Bewährungsaufstiegs; Allgemeine Üblichkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage innerhalb des Öffentlichen Dienstes; Voraussetzungen für den von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs i.R.d. selbstständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten; Anforderungen an den Begriff des Arbeitsvorgangs bei Tätigkeit eines KfZ-Prüfers; Vorliegen gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen wie ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik auf Grund einer Ausbildung als Kraftfahrzeugmeister und sowie einer langjährigen Tätigkeit als KfZ-Prüfer; Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" als unbestimmter, einen entsprechenden Beurteilungsspielraum auslösender, Rechtsbegriff
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 344/95
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - Feiertag; Dienstplanmäßige Freistellung; Entgeltfortzahlung; Arbeitsbefreiung; Arbeitsbedingungen; Deutsches Rotes Kreuz; Überstundenberechnung
- BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 - Ende der Rechtsmittelfrist; Ort des Rechtsmittelgerichts; Feiertag; Berechnung des Fristendes; Ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Wirksame Geltendmachung des Urlaubs; Streik; Wiederaufnahme der Arbeit
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rechtsanwendung nicht zur Disposition der Parteien; Klage wegen unrichtiger tariflicher Eingruppierung (Eingruppierungsfeststellungsklage); Prüferin in Vorprüfungsstelle eines Landesversorgungsamtes; Anspruch auf höhere Vergütung wegen Frauendiskriminierung
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 600/93 - Grundsatz der Mündlichkeit; Wiedereröffnung; Wiedereröffnungspflicht; Mündlichkeitsgrundsatz; Revisionsgrund; Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94 - Wiederholte Einlegung einer Berufung; Wahlrecht des Rechtsmittelführers hinsichtlich der Anzahl der Berufungen gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil; Übermittlung der Berufung durch Telefax; Zusendung angekündigter, beglaubigter Abschriften als neue Einlegung einer Berufung; Prozessuales Verhalten des Rechtsmittelführers
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 566/93 - Statthaftigkeit einer Berufung; Bindung eines Berufungsgerichts an die Festsetzung des Streitgegenstandwertes aus einem Versäumnisurteil
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - Kommunaler Wohnungsbestand; Marktwirtschaftliche Wohnungswirtschaft
- BAG, 22.06.1994 - 2 AZR 276/94 - Voraussetzungen der Revision gegen ein landesarbeitsgerichtliches Urteil; Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil
- BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche Streitwertfestsetzung; Voraussetzung der Zulassung zur Berufung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Vermögensrechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Zulassung zu einer Berufung; Streitwertbemessung in der Rechtsmittelinstanz; Unterschiedliche Bewertung des Beschwerdegegenstandes für die Auskunftsklage und die Leistungsklage; Voraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Streitwertfestsetzung
- BAG, 23.06.1993 - 2 AZR 56/93 - Anforderungen an den Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen des beiderseitigen Auflösungsantrags; Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92 - Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Verletzung des Beibringungsgrundsatzes; Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umfang der Substantiierungspflicht bei Verweisung auf Akten der Gauck-Behörde
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92 - Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit einer Befristung; Wirksamkeit einer Befristung im Falle eines nicht zur zeitweiligen Aushilfe Beschäftigten; Erforderlichkeit des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Einstellung eines Arbeitnehmers als Zeitangestellten; Notwendigkeit der Einstellung eines Arbeitnehmers zur Deckung eines vorübergehenden und nicht durch den normalen Betriebsablauf begründeten Bedarfs an Arbeitskräften; Zulässigkeit der Begründung eines Aushilfsarbeitsverhältnisses im Falle des Ausfalls von Arbeitskräften oder eines zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfalls
- BAG, 17.08.1992 - 2 AZB 12/92 - Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt; Unbegründetheit einer Revisionsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumnis der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - Gewerkschaft; Betriebsvertretung; Beweiswürdigung; Mitwirkungspflicht
- BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglied auf Arbeitsvergütung; Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung; Prüfung der Sachdienlichkeit der Klageänderung durch Berufungsgericht; Beförderung des Hilfsbaumaschinenmeisters zum Baumaschinenmeister; Verbot der Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 544/89 - Enstehung eines Anspruchs durch betriebliche Übung; Einzelvertragliche Ansprüche auf Weihnachtsgratifikationen; Eine die betriebliche Übung ablösende Betriebsvereinbarung; Einzelvertragliche Ansprüche aus betrieblicher Übung; Aufhebung eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Formzwangs ; Auslegung eines Verhaltens als Willenserklärung
- BAG, 28.09.1989 - 5 AZB 8/89 - Arbeitsverweigerung
- BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 706/87 - Haftungsausschluß des Arbeitgebers bei Arbeitsunfall für Personenschäden
- BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88 - Zustellung; Fernkopie; Fernkopierer
- BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 374/88 - Zustellung eines Urteils in einem anhängigen Rechtsstreit
- BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87 - Tendenzeigenschaft eines Buchclubs; Betriebsverfassungsrechtlicher Tendenzschutz für Buchgemeinschaft; Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses ; Bücher mit erzieherischen wissenschaftlichen oder künstlerischen Inhalten ; Schädlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht; Kunstfreiheitsgarantie für im publizistischen Medienbereich Tätige
- BAG, 26.10.1988 - 5 AZR 780/87 - Streitwertfestsetzung bei Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Offensichtliche Unrichtigkeit einer Streitwertfestsetzung
- BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87 - Berufung
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 606/87 - Formwirksamkeit von Berufung und Berufungsbegründung bei Unterzeichnung der Schriftsätze unter Abkürzung des zweiten Namensteils des Doppelnamens; Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess bei bestimmenden Schriftsätzen; Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 505/86 - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Lohnabzugs (i.H.v. DM 3,27); Erstinstanzliche Streitwertfeststellung als Ausgangspunkt für die Feststellung des Wertes des Streitgegenstands in der Berufungsinstanz; Voraussetzungen für eine offensichtliche Unrichtigkeit einer Streitwertfestssetzung; Monatseinkommen als grundsätzlich sachgerechter Ausgangpunkt bei Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung
- BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 506/86 - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Lohnabzugs (i.H.v. DM 4,05); Erstinstanzliche Streitwertfeststellung als Ausgangspunkt für die Feststellung des Wertes des Streitgegenstands in der Berufungsinstanz; Voraussetzungen für eine offensichtliche Unrichtigkeit einer Streitwertfestssetzung; Monatseinkommen als grundsätzlich sachgerechter Ausgangpunkt bei Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 245/86 - Wiederherstellung des Ansehens durch Widerrufsklagen gegen herabwürdigende Äußerungen; Feststellung des vermögensrechtlichen Charakters einer Streitigkeit
- BAG, 22.04.1987 - 5 AZR 91/86 - Zulässigkeit der Berufung; Richtigkeit einer Streitwertsetzung
- BAG, 15.12.1986 - 5 AZB 26/86 - Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift
- BAG, 15.12.1986 - 5 AZB 28/86 - Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift
- BAG, 16.09.1986 - GS 4/85 - Rechtsmittelschrift; Rechtsmittel; Rechtsmittelbeklagter; Prozessbevollmächtigung
- BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 - Zulässigkeit einer Berufung; Offensichtlich unrichtige Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Berufungsgerichts; Begriff der "Offensichtlichkeit"; Vorliegen eines die Rechtsmittelgrenze übersteigenden anderen Streitwerts ; Festsetzung des Streitwerts nach freiem Ermessen; Verweis wegen Verstoßes gegen die betriebliche Ordnung; Beteiligung des Personalrat bezüglich einer Ordnungsmaßnahme
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85 - Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehende Vergütungsdifferenz zwischen Gewerbegruppen
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85 - Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn; Zuschnitt einer Klagebegründung auf den Streitfall; Auswirkungen der widerspruchslosen Hinnahme von Änderungen eines Arbeitsvertrages ; Formbedürftige Nebenabreden bei Vergütungsregelungen in einem Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Verrechnung einer übertariflichen Zulage
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 117/85 - Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehende Vergütungsdifferenz zwischen Gewerbegruppen
- BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 264/84 - Unzulässigkeit einer Berufung; Nichterreichen der Erwachsenheitssumme ; Bemessung der Höhe des Beschwerdewertes; Wert des Streitgegenstandes; Bindungswirkung der arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzung; Wirtschaftliches Interesse des Rechtsmittelklägers am Erfolg seines Rechtsmittels ; Gewährleistung von Rechtsmittelzügen
- BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 307/83 - Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Berufungsfrist; Rechtmäßigkeit der Annahme des Beginns der Berufungsfrist von einem Monat auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils; Rechtsmittelfrist bei fehlender Urteilszustellung
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verspätete Zustellung eines Urteils ; Rechtliche Qualifizierung eines Verfahrensfehlers; Revision bei Sollvorschriften mit bloßer Ordnungsfunktion; Vorrangige Erledigung von Kündigungsverfahren; Dauer und Vereinbarung einer Probezeit; Erwerb des Kündigungsschutzes und dessen Abdingbarkeit oder Verzicht; Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist; Erforderlichkeit einer vergeblichen Abmahnung und deren Ersatz durch Proben
- BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82 - Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
- BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81 - Umgruppierung; Kündigung; Einigungsstelle
- BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 391/82 - Statthaftigkeit einer Berufung bei Fehlen eines Zulassungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Behandlung eines Verfahrens gegen Abmahnung als vermögensrechtliche Streitigkeit; Abhängigkeit der Zulassung zur Berufung vom Beschwerdewert oder vom Streitwert; Bindung des Berufungsgerichts an Streitwertfestsetzung
- BAG, 02.04.1982 - 6 AZB 9/82 - Berufung
- BAG, 01.04.1982 - 6 AZB 18/81 - Berufung
- BAG, 24.02.1982 - 5 AZR 347/80 - Kündigungsdrohung
- BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 1177/79 - Arbeitsgericht; Vorbringen des Beklagten; Versäumung einer gesetzten Frist; Bezeichnung der klärungsbedürftigenn Punkte
- BAG, 06.05.1980 - 4 AZN 119/80 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; Unzutreffender Streitwert; Beschwerdewert
- BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80 - Kündigungsschutzklage; Feststellungsantrag; Vermögensrechtliche Streitigkeit; Beschwerdegegenstand; Berechnung des Wertes
- BAG, 06.03.1979 - 1 AZR 953/77 - Vorsitzende der Berufungskammer; Berufungsbegründungsfrist; Widerholte Verlängerung; Fehlende Anhörung des Gegners; Eingetragener Verein ; Haftung für unerlaubte Handlungen; Erlangung der Rechtsfähigkeit
- BAG, 16.01.1979 - 6 AZR 683/76 - Fristverlängerung; Berufungsbegründung; Übereinstimmung mit Urschrift; Freistellung von Betriebsratsmitgliedern; Gegenstand der Geschäftsordnung; Vereinbarung mit Arbeitgeber
- BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76 - Spezialaufgaben; Selbständige tarifliche Fallgruppen; Gesamttätigkeit; Bearbeiten der Ersatzansprüche; Bearbeiten der Erstattungsansprüche; Strittige Fälle; Sachaufklärung; Berufungsbegründungsfrist; Ausnutzung einer Frist
- BAG, 05.07.1976 - 2 AZR 385/75 - Berufung; Ausreichende Bezeichung des angefochtenen Urteils; Ladungsfähige Anschriften; Falsches Aktenzeichen; Berufungsschrift
- BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75 - Grundurteil; Zwischenurteil; Bindungswirkung; Rechtskraft; Anfechtbarkeit; Endurteil; Rechtsmittel
- BAG, 12.06.1975 - 3 AZR 267/74 - Berufungsschrift; Anschrift des Rechtsmittelgegners; Prozeßbevollmächtigter; Ladungsfähige Anschrift; Alsbaldige Zustellung; Heilung des Mangels; Ablauf der Rechtsmittelfrist
- BAG, 05.06.1975 - 2 AZR 403/74 - Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Verlängerungsantrag; Rechtsmittelbegründungsfrist; Verlängerungsverfügung
- BAG, 05.12.1974 - 3 AZR 137/74 - Berufungsschrift; Gericht des anzufechtende Urteil; Unrichtige Angabe; Ablauf der Berufungsfrist; Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74 - Rechtsanwalt; Prozeßbevollmächtigter; Rechtsmittlefristen; Überwachung; Büropersonal; Zuverlässigkeit; Fristberechnung; Delegation; Verschulden
- BAG, 05.11.1974 - 5 AZB 44/74 - Berufungsschrift; Arbeitsgericht; Landesarbeitsgericht; Versehen; Gemeinsamer Nachtbriefkasten; Fristversäumung
- BAG, 18.10.1973 - 3 AZB 40/73 - Beschluß eines Landesarbeitsgerichts; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsmittel; Gebot des rechtlichen Gehörs
- BAG, 10.12.1970 - 2 AZR 82/70 - Kündigungsschutzprozeß; Klageänderung
- BAG, 12.12.1968 - 1 AZB 35/68 - Landesarbeitsgericht Bayern; Sitz Nürnberg; Verhandlungsort einer Sache; Sitz München; Einreichung einer Sacher
- BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67 - Nichtanhörung des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung; Störung im Leistungsbereich; Fristlose Kündigung; Vorhergehende Abmahnung; Verdachtskündigung; Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds; Dauer der Kündigungsfrist; Wichtiger Grund; Beweise vom Hörensagen
- BAG, 15.08.1967 - 1 AZA 11/67 - Schadenersatzanspruchs; Geltendmachung im Teilbetrag; Feststellungsbegehren; Revision
- BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66 - Prozeßbevollmächtigter; Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift; Muß-Erfordernis; Berufungseinlegung; Prozeßhandlung des Unterzeichneten; Postulationsfähige Person; Erklärungsbote
- BAG, 30.03.1967 - 5 AZR 36/67 - Teilurteil; Bemessung des Streitwerts; Streitwertfestsetzung; Bindung des Berufungsgerichts
- BAG, 24.05.1965 - 3 AZR 287/64 - Festsetzung einer angemessenen Vergütung; Übliche Vergütung; Vereinbartes Arbeitsentgelt; Tarifbindung; Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifliches Mindestentgelt; Absoluter Revisionsgrund
- BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 - Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung über beantragte Zeitspanne; Berufungsbegründung; Späte Zustellung des Urteils; Antrag auf Tatbestandsberichtigung; Betriebsratsvorsitzende; Betriebsratsbeschluß; Abberufung vom Vorsitzendenposten; Betriebsrat; Lohnfragen des Betriebes; Zahlung von Weihnachtsgratifikationen; Kündigung
- BAG, 01.06.1960 - 4 AZR 348/58 - Revision; Vorsitzender des LArbG; Verletzung obliegender Pflichten; Einnahme eines Augenscheins; Begutachtung durch Sachverständigen; Gesetzesverletzung; Verkennung der eingeräumten Befugnis; Verantwortliches Lesen von Reinschriften; Prüfung von Reinschriften; Übereinstimmung mit Entwurf
- BAG, 31.05.1960 - 5 AZR 326/58 - Ablehnung eines Sachverständigen; Ablehnungsgesuches; Entscheidung durch Beschluß; Aufhebung des Urteils
- BAG, 17.03.1960 - 1 AZB 5/60 - Armenrecht; Anliegender Schriftsatz; Kostentragung; Rechtsmittelschrift; Entwurf
- BAG, 19.05.1959 - 4 AZR 354/56 - Berufung; Örtliche Zuständigkeit; Zwischenurteil
- BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57 - Zulassung der Revision; Endurteil; Vorangegangenes Grundurteil; Nachprüfung durch Revisionsgericht; Revisionsbegründung; Auslegung eines Musterlehrvertrages; Schadenersatzfolgen; Auflösung eines Lehrvertrages; Schadensursächliches Mitverschulden
- BAG, 12.12.1957 - 4 AZR 310/55 - Berufungsgericht; Einrede der sachlichen Unzuständigkeit; Notwendigkeit der Prüfung; Erhebung vor ArbG
- BAG, 04.05.1956 - 1 AZR 284/55 - Versäumnisurteil des BAG; Einspruch; Einlegung durch Rechtsanwalt; Anwaltszwang; Berufungsverfahren; Revisionsverfahren
- BAG, 10.03.1955 - 2 AZR 508/54 - Urteil des ArbG; Eindeutigkeit der Streitwertformel; Auslegung aus Tatbestand; Auslegung aus Entscheidungsgründen
- BAG, 21.09.1954 - 1 AZB 22/54 - Berufung; Berufungsbegründung; Berufungsfrist; Berufungsbegründungsschrift; Erneute Berufungseinlegung
Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.
Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.
Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.