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ZPO - Zivilprozessordnung
§§ 511 - 577, Buch 3 - Rechtsmittel
§§ 511 - 541, Abschnitt 1 - Berufung

§ 533 ZPO, Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

§ 533 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Buch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 1 – Berufung

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 533 ZPO – Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

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Annahmeverzug - Allgemeines
Berufung - Allgemeines
Gerichte - Landesarbeitsgericht (LAG)
Kündigungsschutz - mehrere Kündigungen
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsantrag
BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22 - Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB; Widerspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. Kettenbetriebsübergang; Zulassung der Revision im Urteilstenor
BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22 - Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz
BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021
BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21 - Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Regelung des Teilanspruchs aus § 2a Abs. 1 BetrAVG sowohl bezüglich der Höhe als auch der Fälligkeit; Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB
BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21 - Der Grundsatz "ne ultra petita" im Zivilprozess; Divergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Klageanträgen; Unwirksame Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über einen nicht protokollierten Antrag (Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO)
BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren
BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19 - Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen Streitgegenstand; Rechtsfolge eines unterbliebenen Antrags auf Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO; Geltung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften bei Streitigkeiten gegen die Beteiligungsgesellschaft bei indirekter Mitarbeiterbeteiligung; Keine gesetzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers für Gewinnansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Beteiligungsgesellschaft; Keine Zuständigkeit der Betriebsparteien zur Regelung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung
BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20 - Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung; Eintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen Teils des Urteils; Umkleidezeit als fremdnützige und vergütungspflichtige Arbeitszeit; Dispositionsfreiheit der Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien zur Regelung gesonderter Vergütungen für Umkleidezeiten; Kein Ausschluss einer besonderen Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Zub-TV; Anforderungen an eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO
BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Alterssicherungsbetrags; Einbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge in den tariflichen Alterssicherungsbetrag nur bei regelmäßiger Spät- und Nachtarbeit
BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht
BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20 - Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich; Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz
BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20 - Verwirkung des Klagerechts; Keine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG); Vertrauensschutz bei ablösenden Betriebsvereinbarungen
BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16 - Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem Versicherungsmissbrauch; Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3 BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19 - Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG; Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG; Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G; Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung; Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer
BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim Bereicherungsausgleich
BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17 - Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes Satzungsrecht; Regelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung für Dienstordnungen; Sachdienlichkeit einer nachträglichen Klageänderung; Gegenseitige Rücksichtnahme auf den Vertragspartner im Schuldverhältnis; Keine Pflicht des Vertragspartners zur Hintanstellung eigener berechtigter Interessenwahrnehmung
BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17 - Tätigkeiten im feuerwehrtechnischen Dienst der Berliner Feuerwehr; Bewertung von Bereitschaftszeiten in Relation zur Dauer der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit; Voraussetzungen von geplanten Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Darlegungslast des Arbeitnehmers für den Schichtturnus und nicht ausgeglichene Überstunden für die Geltendmachung geplanter Überstunden; Anforderungen an den Arbeitgeber zur Darlegung von Erfahrungswerten und Prognosen bezüglich der Bereitschaftszeiten einschließlich eines Mindestzeitraums von einem Schichtturnus
BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von Annahmeverzugsansprüchen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen als Schadensersatz; Gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes als Privatgutachten und als qualifizierter Parteivortrag im Prozess
BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17 - Dynamische Bezugnahmeklausel; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen; Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit"aus; Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen
BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Betriebsänderung und Interessenausgleich; Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung; Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer; Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16 - Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen Auswahl bei ordentlichen Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente und Verlust des Arbeitsplatzes
BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 - Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis; Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen; Wirksame Vertretung bei Handeln "im Auftrag" und "in Vertretung"; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung; Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages; Regelungsabrede der Betriebsparteien; Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft; Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15 - Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung; Systematik der Gesetzesanalogie im deutschen Recht; Zuständigkeit des Gesetzgebers für Sanktionsregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung; Wirksamkeit der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 9 AZR 352/15 -
BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14 - Voraussetzungen der Anschlussberufung; Satzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei Ausscheiden eines Trägerunternehmens; Ausschluss einer Rückdeckungsversicherung als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines Betriebes
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 562/14; v. 24.09.2015; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat
BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung
BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12 - Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats
BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Überprüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub des Arbeitgebers; Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub; Notwendigkeit einer hinreichenden Deutlichkeit hinsichtlich des Beziehens der Freistellung auf den gekürzten Vollurlaub oder auf den Anspruch auf Vollurlaub; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10 - Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht verbindlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Verbindlichkeit einer Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Feststellungsinteresse bei Klaglosstellung
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils; Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf behinderungsgerechte Beschäftigung
BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 - Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall; Abweichen von den Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für eine Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]
BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründungsanforderungen bzgl. der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten; Erweiterter Klagevortrag als Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung
BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03 - Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz ; Anwendbarkeit der Rechtsnormen allgemeinverbindlicher Tarifverträgeauf einen ausländischen Arbeitgeber und seine nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer
BAG, 06.10.1960 - 5 AZR 261/60 - Möglichkeit einer Prozeßfortsetzung; Vorliegen der Prozeßfortsetzungsbedingungen; Fristgerechte Rechtsmitteleinlegung; Amtsprüfung; Zulässigkeit der Revision; Beweiserhebung von Amts wegen; Empfangsbekenntnis; Beweiskraft; Gegenbeweis; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Berufungsfrist; Zulässigkeit einer Revision; Zwischenurteil

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