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ZPO - Zivilprozessordnung
§§ 253 - 510c, Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§§ 253 - 494a, Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
§§ 300 - 329, Titel 2 - Urteil

§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes

§ 314 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – Urteil

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 314 ZPO – Beweiskraft des Tatbestandes

¹Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. ²Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

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Gerichte - Landesarbeitsgericht (LAG)
Kündigungsschutzprozess - Beweiswürdigung
BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17 - Tätigkeiten im feuerwehrtechnischen Dienst der Berliner Feuerwehr; Bewertung von Bereitschaftszeiten in Relation zur Dauer der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit; Voraussetzungen von geplanten Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Darlegungslast des Arbeitnehmers für den Schichtturnus und nicht ausgeglichene Überstunden für die Geltendmachung geplanter Überstunden; Anforderungen an den Arbeitgeber zur Darlegung von Erfahrungswerten und Prognosen bezüglich der Bereitschaftszeiten einschließlich eines Mindestzeitraums von einem Schichtturnus
BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16 - Antragserfordernis im Prozess als Grundlage des Verfahrensgegenstandes; Beweiskraft und -funktion des Urteilstatbestandes; Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme zur Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes; Keine Aufhebung bei bereits erfolgter Beendigung der personellen Einzelmaßnahme
BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16 - Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene Berufungsanträge; Keine Beweiskraft für tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil bei fehlenden erstinstanzlichen Schlussanträgen
BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der Aufrechnung; Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand nur im abzurechnenden Kalendermonat, ggf. als Korrektur für den Vormonat; Abführung der Lohnsteuer als dem Arbeitgeber obliegende öffentlich-rechtliche Aufgabe
BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung; Ablösung durch eine neue Gesamtbetriebsvereinbarung; Zulässigkeit von Eingriffen in erdiente, aber noch nicht unverfallbare Anwartschaften
BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 429/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes (AK DW EKD) als Inhalt des Arbeitsvertrages; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 S. 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 430/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes ( AK DW EKD ) als Inhalt des Arbeitsvertrages werden ; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission ; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 431/04 - Berufungsbegründung mit einem bei Gericht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefax gleichzeitig für dieses und zwei Parallelverfahren; Regelungen der Anlagen 18 und 1d Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) (AVR DW) als Bestandteil des Arbeitsvertrages; Künftige Änderungen der AVR DW durch Beschlüsse der Gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes ( AK DW EKD ) als Inhalt des Arbeitsvertrages werden ; Die AK DW EKD als eine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission ; Wirksamkeit der Anlagen 1d und 18 AVR DW; Einführung der Berufsgruppeneinteilung W als Verstoß gegen die Regelungen des § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB; Verpflichtung zur Leistung gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei unterschiedlicher Entlohnung; Abstellen auf den Gegenstand der Arbeitsleistung bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung durch objektive Faktoren
BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Lücken im Tatbestand; Fehlen der Feststellung der kündigungsberechtigten Arbeitgeberin; Unklarheiten des Urteilstenors
BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 - Höherwertige Dienstleistung einer Auszubildenden zur Begründung eines Anspruchs auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Gehalts anstelle einer Ausbildungsvergütung
BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
BAG, 26.01.1989 - 2 AZR 318/88 - Ordentliche Kündigung eines Flugingenieurs wegen eines luftfahrtrechtlichen Beschäftigungsverbots
BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88 - Revision; Berufung
BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 7/88 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Schriftform; Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 Zivilprozessordnung (ZPO); Tatsächliches Einverständnis der Parteien über die einjährige Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses; Zulässigkeit der einmaligen Befristung des Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 18 Monaten bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers; Auslegung von Arbeitsvertragstexten
BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 339/86 - Voraussetzungen der betrieblichen Übung ; Voraussetzung für die begründung vertraglicher Ansprüche durch eine betriebliche Übung; Gehaltserhöhung im aussertariflichen Bereich ; Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Tatsachenvorbringen; Entkräftung des Tatbestandes nur durch das Sitzungsprotokoll
BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86 - Persönlichkeitsrecht; Ausschlußklausel
BAG, 13.08.1985 - 4 AZR 304/83 - Tatbestandsberichtigung in Revisionsinstanz; Revisionsgerichtliche Urteile; Tatbestand des Berufungsurteils; Urkundliche Beweiskraft
BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Beschränkung der Haftung des Unternehmers; Arbeitsunfälle; Kausalität; Verbot der Beschäftigung von Kindern; Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften
BAG, 06.06.1974 - 2 AZR 278/73 - Prozeßverwirkung; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung; Schwangerschaft; Nachweis der Schwangerschaft; Fristsetzung durch Arbeitgeber; Verletzung der Nachweispflicht; Kündigungsverbot; Verlust des Mutterschutzes
BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72 - Angestelltenvergütungsrechner; Tätigkeitsmerkmal; Zusammenhangstätigkeiten
BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 507/69 - Haftung des Lehrlings; Allgemeine Haftungsgrundsätze; Gefahrgeneigte Tätigkeit; Verpflichtung des Lehrherrn; Betriebsrisiko; Mangelnde Erfahrung; Verfahrensrüge; Berichtigungsantrag; Zurückverweisung an Berufungsgericht
BAG, 07.12.1961 - 5 AZR 135/61 - Arbeitsgerichtsbarkeit; Rüge der sachlichen Unzuständigkeit; Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils; Beweis; Tatbestand des zweitinstanzlichen Urteils; Zurückbehaltungsrecht
BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 449/60 - Tatbestand eines Urteils; Beweis; Gerichte für Arbeitssachen; Unzuständigkeit der ArbG; Sitzungsprotokoll
BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 48/57 - Neuer Tatsachenvortrag; Berufungsinstanz; Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils; Bindungswirkung; Gleichbehandlung; Krankenanstalt; Pflegeanstalt
BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54 - Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Anhörung des Betriebsrats; Tatbestand des Berufungsurteils; Beweis; Parteivorbringen; Sitzungsprotokoll; Berichtigung des Tatbestands; Tatbestandsberichtigung; Stützung des Auflösungsantrags; Abfindung
BFH, 21.09.2021 - X S 22/21 - Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
BFH, 27.04.2009 - II B 173/08 - Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung ohne Sachprüfung wegen Unzulässigkeit ; Tatbestandsberichtigung im finanzgerichtlichen Verfahren
BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Verkauf des beweglichen Anlagevermögens; Übergang in Einzelunternehmen; Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht des Gerichts; Vorliegen neuer Tatsachen; Änderung
BFH, 01.12.1982 - I R 75/82 - Schriftliches Verfahren; Schriftsätze; Akteninhalt; Urteil

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