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ZPO - Zivilprozessordnung
§§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
§§ 128 - 252, Abschnitt 3 - Verfahren
§§ 239 - 252, Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 250 ZPO, Form von Aufnahme und Anzeige

§ 250 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Abschnitt 3 – Verfahren → Titel 5 – Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 250 ZPO – Form von Aufnahme und Anzeige

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

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BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14 - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen Entleiher; Keine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Auskunftserteilung; Keine Vermittlung der Antragsbefugnis für den Leiharbeitnehmer durch einen Aussetzungsbeschluss des Gerichts
BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13 (F) - Prozessrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits
BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa
BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06 - Unterbrechung eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits durch ein beantragtes Reorganisationsverfahren nach dem U.S.-Bankruptcy Code (BC) nach Berufungseinlegung; Das U.S.-amerikanische Reorganisationsverfahren als ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne der Insolvenzordnung (InsO); Auslegung des Tabestandsmerkmals Insolvenzverfahren im Sinne der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO); Auswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und den grundrechtlich geschützten Justizgewährungsanspruch im Kündigungsschutzprozess
BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 - Auslegung eines Sozialplans zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Geltung eines Sozialplans bei Eigenkündigung; Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag ; Kündigungswiderspruch durch Arbeitgeber; Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01 - Abfindung; Abfindungsverbot; Betriebliche Altersversorgung; Umgestaltung; Abfindungsvertrag; Versorgungsanwartschaften; Invaliditätsversorgung
BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96 - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte; Anmeldung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und Versicherungsbeiträge
BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 54/86 - Verwirkung der Klagebefugnis durch die lange Dauer des Verfahrensstillstands
BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 454/86 - Erledigung in der Hauptsache bei Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach Konkurseröffnung; Erstreckung der Kostenentscheidung auf Kosten im ersten und zweiten Rechtszug
BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - Konkurs; Betriebsrente; Unterstützungskasse; Betriebsübergang; Versorgungsanwartschaften
BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 108/74 - Auslegung; Anwendung von Tarifverträgen; Tarifauslegung; Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Abschluß des Arbeitsvertrages; Erlöschen einer juristischen Person; Gesamtrechtsfolge; Berücksichtigung von Amts wegen
BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13 - Aufnahme eines durch die Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12 - Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
BFH, 27.09.1990 - I R 143/87 - Aussetzung des Klageverfahrens; Prozeßhandlungen; Prozeßbeteiligte; Entscheidungen des Gerichts
BFH, 03.05.1978 - II R 148/75 - Konkursverwalter; Konkurseröffnung; Einspruchsverfahren; Widerspruch; Grunderwerbsteuerbescheid; Nacherwerber
BFH, 10.06.1970 - III R 128/67 - Finanzgerichtliches Verfahren; Unterbrechung aufgrund Konkurseröffnung; Konkursverwalter; Aufnehmen des Prozesses; Revisionseinlegung; Revisionsbegründung; Gemeinschuldnerin; Eigenes Prozeßführungsrecht
BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R - Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verfahrensaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren gegen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht bestandskräftige sozialrechtliche Beitragsbescheide; Zulässigkeit der Umstellung des bisherigen Klagebegehrens auf ein Feststellungsbegehren; Anforderungen an die Aufnahme eines bereits anhängigen Rechtsstreits zur Feststellung einer Insolvenzforderung; Anforderungen an die Nachversicherung einer Tätigkeit in Glaubenshäusern einer evangelisch-pfingstlichen Freikirche und die Festsetzung der Höhe der Nachversicherungsbeiträge bzw. der Verjährung

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