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- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
- §§ 128 - 252, Abschnitt 3 - Verfahren
- §§ 214 - 229, Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen
§ 227 ZPO, Terminsänderung
§ 227 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Verfahren → Titel 3 – Ladungen, Termine und Fristen
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 227 ZPO – Terminsänderung
(1) 1Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. 2Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
- 1.das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
- 2.die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
- 3.das Einvernehmen der Parteien allein.
(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
(3) 1Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. 2Dies gilt nicht für
- 1.Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
- 2.Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 3.(weggefallen)
- 4.Wechsel- oder Scheckprozesse,
- 5.Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
- 6.Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
- 7.Zwangsvollstreckungsverfahren oder
- 8.Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. 3Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.
(4) 1Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. 2Die Entscheidung ist kurz zu begründen. 3Sie ist unanfechtbar.
Zu § 227: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
- § 46 ArbGG, Grundsatz
- § 209 BEG, Verfahrensvorschriften
- § 91 FGO, Ladung der Beteiligten
- § 5 InsO, Verfahrensgrundsätze
- § 110 SGG, Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung
- § 251a ZPO, Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Erheblichkeit von Beweistatsachen bei der Vernehmung von nicht zu einem Termin geladenen Zeugen; Möglichkeit der Berufung auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör innerhalb einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Pflicht eines Erichts zur Vertagung von einer Verhandlung wegen nicht erledigter Beweisantritte nach unterlassener Anordnung von Zeugenladungen
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96 - Abfindung ; Verringerung wegen gesetzlicher Rente
- BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 541/92 (B) - Vorsitzender Richter; Terminsverfügung; Gegenvorstellung; Vertagung
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86 - Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch Terminierung des Vorsitzenden; Unzulässige Abgabe an eine andere Kammer bei Terminierung in Verkennung des Geschäftsverteilungsplans; Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes bzgl. "Vertagung" i.S.d. § 227 ZPO; Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 504/79 - Rechtliches Gehör
- BFH, 25.08.2022 - X B 96/21 - Bezeichnung eines Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift; Erfolgreiche förmliche Zustellung; Materiell-rechtliche Hilfsbegründung eines Prozessurteils
- BFH, 09.06.2022 - X B 35-36/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anträge auf Terminsverlegung; Erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Coronavirus SARS–CoV–2 ausgelösten Erkrankung an COVID–19; Kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
- BFH, 22.03.2022 - VIII B 49/21 - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf Terminverlegung; Am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag; Fehlerhafte Behandlung als "in letzter Minute" gestellter Antrag; Ermittlung von Kontaktdaten eines Antragstellers
- BFH, 18.01.2022 - III B 108/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung einer am Tag vor einer mündlichen Verhandlung beantragten Terminsverlegung; Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät; Rechtlich und sachlich einfacher Kindergeldfall
- BFH, 22.10.2021 - IX B 15/21 - Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie
- BFH, 22.10.2021 - IX B 16/21 - Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie
- BFH, 29.07.2021 - IX B 56/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen unterbliebener Übermittlung der Klageerwiderung
- BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen einer schon längere Zeit bestehenden Erkrankung bei vorangegangener Verletzung von Mitwirkungspflichten
- BFH, 04.05.2021 - VIII B 97/20 - Anspruch auf Vertagung wegen Wiederholung eines bereits schriftlich durch den Berichterstatter erteilten rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 06.04.2021 - VIII B 108/20 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der wegen möglicher Corona-Infektion der Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung
- BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20 - Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen bevorstehender Herzoperation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten; Pflicht einer Prozesspartei zur Teilnahme an einer Videokonferenz
- BFH, 16.06.2020 - VIII B 151/19 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung in der Hauptferienzeit nach Mandatsniederlegung des Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 05.05.2020 - III B 158/19 - Anforderungen an die Begründung eines erst am Terminstag gestellten Terminverlegungsantrags; Anforderungen an die Form der Ablehnung eines telefonisch gestellten Terminverlegungsantrags
- BFH, 21.04.2020 - X B 13/20 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Reiseunfähigkeit des Beteiligten
- BFH, 10.03.2020 - VII B 206/18 - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Teilnahme des Klägers an einer Sitzung eines Stiftungskuratoriums für Menschen mit Behinderungen
- BFH, 04.11.2019 - X B 70/19 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer am Vortag des Terminstages unter Vorlage einer die Verhandlungsunfähigkeit des Verfahrensbevollmächtigten bescheinigenden ärztlichen Bescheinigung beantragten Terminsverlegung
- BFH, 16.08.2019 - V B 57/18 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Bescheidung eines Terminsverlegungsantrags am folgenden Tag; Erfordernis eines Klageabweisungsantrags des Finanzamts
- BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18 - Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO wegen unterbliebener Bescheidung eines Antrags auf Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf ein Billigkeitsverfahren
- BFH, 14.12.2017 - V B 57/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines schwerwiegenden Hörsturzes des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 07.11.2017 - III B 31/17 - Voraussetzungen der Ablehnung einer Terminsverlegung trotz nachgewiesener Erkrankung eines Beteilgten
- BFH, 28.11.2016 - I B 16, 17/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 28.11.2016 - VIII B 47/16 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
- BFH, 18.11.2016 - IX B 70/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 08.11.2016 - I B 137/15 - Anforderungen an die Darlegung einer kurzfristig eingetretenen Erkrankung
- BFH, 02.08.2016 - X B 10/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Finanzgerichts zur Vertagung auf Antrag eines Beteiligten
- BFH, 14.01.2016 - III B 73/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit des Klägers in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13 - Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar
- BFH, 10.04.2015 - III B 42/14 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 23.03.2015 - VII B 167/14 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.03.2015 - V B 108/14 - Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen Terminkollision; Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags und wegen salopper Äußerungen
- BFH, 21.08.2014 - IX B 39/14 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen Verhandlung
- BFH, 21.08.2014 - IX B 48/14 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen Verhandlung
- BFH, 14.08.2014 - X B 174/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14 - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Niederlegung des Mandats des Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 10.04.2014 - XI B 138/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung eines Auslandszeugen
- BFH, 04.03.2014 - VII B 189/13 - Terminsverlegung wegen Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 09.01.2014 - I B 5/13 - Anforderungen an die Geltendmachung der Verhinderung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 26.11.2013 - I B 2/13 - Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 05.11.2013 - IX B 71/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 14.10.2013 - III B 58/13 - Begriff des erheblichen Grundes i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO
- BFH, 09.10.2013 - IX B 61/13 - Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung zur mündlichen Verhandlung und durch Verhandlungen in Abwesenheit des Klägers bei Verhinderung seines Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 08.10.2013 - X B 105/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 13.09.2013 - IX B 63/13 - Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- BFH, 07.08.2013 - VII B 43/13 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung
- BFH, 12.06.2013 - VII B 211/12 - Anforderungen an die Begründung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 29.04.2013 - VIII B 186/11 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen durch Kuraufenthalte und medizinisch notwendige Reisen; Verlegung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten
- BFH, 25.04.2013 - V R 30/11 - Geltendmachung der Verhinderung des Prozessvertreters als hinreichender Grund für eine Terminsverlegung
- BFH, 13.12.2012 - III B 102/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 21.11.2012 - VIII B 144/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung
- BFH, 26.10.2012 - III S 37/10 (PKH) - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 25.10.2012 - X B 110/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 25.10.2012 - X B 130/12 - Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung in einem Terminverlegungsantrag
- BFH, 19.10.2012 - VII B 79/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen geschäftlicher Termine des Klägers im Ausland
- BFH, 16.07.2012 - III B 1/12 - Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Termins bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 10.07.2012 - IX B 179/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.06.2012 - XI B 129/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 22.06.2012 - IX B 52/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.03.2012 - V B 89/11 - Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung auf Grund eines geplanten Urlaubs
- BFH, 05.03.2012 - III B 236/11 - Anforderungen an die Aufhebung eines Termins durch das Gericht aus "erheblichen Gründen"
- BFH, 23.02.2012 - VI B 114/11 - Ausreichen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angaben zur Art und Schwere der Erkrankung für einen Antrag auf Terminsverlegung
- BFH, 19.12.2011 - V B 37/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 06.12.2011 - XI B 64/11 - Verlegung eines gerichtlichen Termins aus erheblichen Gründen i.R.e. Nachweises der Vorsteuerbeträge durch geeignete Unterlagen
- BFH, 07.10.2011 - VII S 6/11 (PKH) - Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung durch das Finanzgericht
- BFH, 17.08.2011 - X B 122/10 - Vertagung einer mündlichen Verhandlung allein zur Ermöglichung weiterer Ermittlungen bei mangelhafter Vorbereitung einer Partei
- BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11 (PKH) - Entscheidung des FG ohne die wegen einer Urlaubsreise beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt nicht Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Entscheidung des FG ohne die wegen einer Urlaubsreise beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Ein bereits vor Erhalt der Ladung verbindlich geplanter Urlaub als Voraussetzung für die Annahme eines gewichtigen Grundes; Unverschuldeter Wechsel des Prozessbevollmächtigten als gewichtiger Grund
- BFH, 18.04.2011 - VIII B 140/10 - Ein früher anberaumter Gerichtstermin ist ein erheblicher Grund und verpflichtet wegen seines Vorrangs zur Verlegung eines später anberaumten Termins
- BFH, 05.04.2011 - VIII B 91/10 - Mehrjähriges Versäumen des Beleges von erklärten Betriebsausgaben durch Steuerpflichtigen führt zu eingeschränkter Sachaufklärungpflicht des Finanzgerichts; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht in Bezug auf erklärte Betriebsausgaben bei Versäumen ihres Beleges durch Steuerpflichtigen und entsprechendem gerichtlichen Hinweis
- BFH, 23.02.2011 - V B 85/10 - Geplanter Urlaub stellt nur bei Unzumutbarkeit im Falle der Wahrnehmung des Termins einen erheblichen Grund für die Verlegung eines Gerichtstermins dar; Notwendigkeit der Unzumutbarkeit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf Grund eines Urlaubs für die Rechtfertigung der Verlegung eines Gerichtstermins wegen eines geplanten Urlaubs
- BFH, 20.12.2010 - V B 9/09 - Vereinbarkeit der Verhandlung und Entscheidung zur Sache trotz Verhinderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund Terminkollision mit einer anderen Verhandlung mit dem Recht auf rechtliches Gehör
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 20/10 - Erlass der Steuer nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei offensichtlich falscher Steuerfestsetzung und fehlender zumutbarer Möglichkeit der Verteidigung gegen die Fehlerhaftigkeit
- BFH, 11.08.2010 - VIII B 92/10 - Vereinbarkeit des Unterlassens einer Terminsverlegung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufgrund einer nicht attestierten Erkrankung des Klägers
- BFH, 10.05.2010 - IX B 201/09 - Terminverlegung aufgrund plötzlicher Erkrankung eines Rechtskundigen ohne Vorlage eines Attestes
- BFH, 05.05.2010 - I B 179/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 29.04.2010 - III B 35/09 - Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
- BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers bei der mündlichen Verhandlung
- BFH, 03.03.2010 - VIII B 173/09 - Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes; Vereinbarkeit der Ablehung eines Verlegungsantrags eines erkrankten Klägers mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 26.02.2010 - VIII B 17/08 - Klage gegen die Höhe von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage trotz fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Geltendmachung einer rechtlichen und tatsächlichen Erörterung der Streitsache im Verfahren der Nichtzulassunsgbeschwerde trotz fehlender Rüge in der mündlichen Verhandlung; Fehlerhafte Besetzung des Gerichts durch Mitwirkung ehemaliger Finanzbeamter
- BFH, 27.01.2010 - VIII B 221/09 - Kurzfristige Terminverlegung aufgrund einer bereits terminierten Fortbildungsveranstaltung hinsichtlich eines ausreichenden Verhinderungsgrundes
- BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und daraus folgender Unmöglichkeit einer Terminswahrnehmung
- BFH, 26.11.2009 - VIII B 162/09 - Erforderlichkeit von Angaben zu Art und Dauer einer Krankheit für die Verlegung der mündlichen Verhandlung aufgrund schwerwiegender Erkrankung
- BFH, 19.11.2009 - IX B 160/09 - Gehörsrüge wegen der Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 09.11.2009 - VIII B 94/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung
- BFH, 23.09.2009 - IX B 52/09 - Versehen der gerichtlichen Entscheidung mit Gründen als Verfahrenserfordernis i.S.d. Finanzgerichtsordnung; Vereinbarkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 26.06.2009 - III B 16/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 22.06.2009 - VII B 204/08 - Berücksichtigungsfähigkeit der Entwicklung tatsächlicher Verhältnisse nach Ergehen einer letzten Verwaltungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 12.06.2009 - IX B 57/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung
- BFH, 29.04.2009 - IX B 214/08 - Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 17.04.2009 - VIII B 123/08 - Ablehnung der begehrten Terminsverlegung durch den Vorsitzenden Richter
- BFH, 01.04.2009 - X B 78/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.F.d. Ablehnung eines Antrags zur Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten als erheblicher Grund für die Terminsverlegung; Folgen einer Geltendmachung einer fehlerhaften Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
- BFH, 17.03.2009 - X S 4/09 (PKH) - Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- BFH, 17.02.2009 - VIII B 171/07 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Verlegung der anberaumten mündlichen Verhandlung und deren Durchführung in Abwesenheit des Klägers; Naturkatastrophe in Form eines Orkantiefs als erheblicher Grund i.S.v. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Terminsverlegung
- BFH, 05.02.2009 - VIII B 95/08 - Möglichkeit des Vorbringens eines neuen Tatsachenvortrags im Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vertagung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 227 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 05.01.2009 - I B 105/08 - Stützen einer Revision auf eine verfahrensfehlerhafte Rückübertragung der Sache vom Einzelrichter auf den Senat; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für einen Verlegungsantrag bezüglich der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und eines damit zusammenhängenden Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 22.12.2008 - IX B 143/08 - Steuerliche Zurechnung eines Grundstücks einer GbR; Voraussetzungen für den Übergang (auch) des wirtschaftlichen Eigentums auf eine erwerbende GbR; Notwendigkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft über das Grundstück
- BFH, 25.11.2008 - III B 161/07 - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Entscheidung und der Verhandlung zur Sache trotz Beantragung der Verlegung des Termins wegen Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 25.11.2008 - IX S 22/08 (PKH) - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten; Mangelnde Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten als erheblicher Grund für die Zulassung einer Revision
- BFH, 12.11.2008 - VI B 26/08 - Verfahrensmangel bei Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit einer Terminsänderung bei Erkrankung eines vertretenen Klägers i.F.e. Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 210/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht; Mündliche Verhandlung in der Urlaubszeit des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 29.10.2008 - VI B 41/08 - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Termins zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 21.10.2008 - VI B 111/07 - Todesfälle und Fälle schwerer Erkrankungen in der Familie eines Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 24.09.2008 - VIII B 190/07 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anspruch des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.08.2008 - II B 74/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Vertagung zur Durchführung der mündlichen Verhandlung; Mangelnde Vorbereitung einer Partei als erheblicher Aufhebungsgrund für eine Aufhebung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 01.08.2008 - VIII S 22/08 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines behaupteten Verfahrensmangels durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen besonderer Belastungen
- BFH, 14.07.2008 - II B 5/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer Terminsverlegung; Ablehnung eines Beweisantrags in einer mündlichen Verhandlung; Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer im Fall einer pflichtwidrigen Nichtanzeige einer freigebigen Zuwendung
- BFH, 14.07.2008 - VIII B 216/07 - Voraussetzungen der kurzfristigen Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins vor dem Finanzgericht (FG) wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 10.06.2008 - I B 211/07 - Kirchensteuerpflicht eines Angehörigen der Maronitischen Kirche; Klärungsfähigkeit einer mit dem innerkirchlichen Recht zusammenhängenden Rechtsfrage i.R.e. Revisionsverfahrens; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07 - Anforderungen an ein privatärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtmäßigkeit des Verlangens eines amtsärztlichen Attestes zum Nachweis eines erheblichen Grundes i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO; Vorliegen und Glaubhaftmachung erheblicher Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO
- BFH, 21.04.2008 - XI B 207/07 - Anforderungen an ein privatärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtmäßigkeit des Verlangens eines amtsärztlichen Attestes zum Nachweis eines erheblichen Grundes i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO; Vorliegen und Glaubhaftmachung erheblicher Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO
- BFH, 18.04.2008 - VII S 3/08 (PKH) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine sachlich unzutreffenden Behandlung eines Antrags auf Verlegung eines anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit
- BFH, 13.02.2008 - I B 163/07 - Aufhebung oder Verlegung eines Termins bei Verhinderung eines Beteiligten aufgrund seiner plötzlichen und nicht vorhersehbaren Erkrankung
- BFH, 16.01.2008 - VIII B 209/06 - Erforderlicher Umfang der Darlegungen zur Glaubhaftmachung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Rahmen der Prüfung des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Terminsverlegung
- BFH, 19.12.2007 - VIII B 206/06 - Verletzung der Aufklärungspflicht nach dem Amtsermittlungsprinzip durch das erkennende Gericht; Verschulden im Rahmen eines Vertagungsantrages nach § 227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 26.11.2007 - VIII B 121/07 - Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung eines Außenprüfers bei Besorgnis des Befangenheit eines Prüfers; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens eines erheblichen Verlegungsgrunds
- BFH, 13.11.2007 - VII B 100/07 - Widerruf der Bestellung eines Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Verfahrensmangel bei Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung
- BFH, 07.11.2007 - X R 19/07 - Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unvollständige oder mangelhafte Berücksichtigung des Inhalts vorliegender Akten durch das Finanzgericht; Beruhen eines Urteils auf einem Verfahrensfehler im Fall einer möglicherweise anderen Entscheidung ohne den Mangel; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Sachaufklärung bei Unsicherheit über das Vorliegen tatsächlich entscheidungserheblicher Umstände ohne Vorliegen anderer Erkenntnisse; Verzicht auf eine Verfahrensrüge wegen unterlassener Vertagung einer mündlichen Verhandlung bei fehlendem Antrag eines rechtskundig vertretenen Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 29.10.2007 - XI B 70/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Vertagung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht; Zulässigkeit der Verweigerung einer Vertagung nach vorangegangenen Aufklärungsanordnungen und wiederholten Vertagungen
- BFH, 12.09.2007 - VIII B 252/05 - Verfahrensfehler bei Ablehnung des Vertagungsantrags im Urteilsverkündungstermin
- BFH, 28.08.2007 - VII S 3/07 (PKH) - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Möglichkeit zur Erhebung eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsmittels; Ablehnung eines Vertagungsantrages bei fehlender Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für die Verlegung des Termins; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Beisein des Antragstellers
- BFH, 05.06.2007 - VI B 132/06 - Vom Arbeitgeber über die abziehbare Entfernungspauschale hinaus geleisteter Fahrtkostenersatz als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Ungerechtfertigte Ablehnung der Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit als ein Verfahrensmangel; Antrag auf Verlegung des Termins bei plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 30.05.2007 - V B 216/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
- BFH, 30.05.2007 - V B 217/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
- BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06 - Versagung rechtlichen Gehörs infolge der Entscheidung eines Gerichts entgegen begründeter Terminverlegung; Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Terminänderung; Ablehnung einer Terminveränderung bei Absicht der Prozessverschleppung
- BFH, 23.02.2007 - III B 105/06 - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung als wesentlicher Grund für die Vertagung eines Termins; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Vertagung; Anspruch auf Gewährung einer Schriftsatzfrist
- BFH, 25.01.2007 - VII B 118/06 - Darlegung und Glaubhaftmachung der zu einer Terminsaufhebung zwingenden Gründe; Notwendigkeit der Prüfung der Buchhaltung und Bankbelege im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- BFH, 14.12.2006 - II B 53/06 - Verbindlichkeit der von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern (FA) mitgeteilten Bodenrichtwerte für die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten; Gerichtliche Kontrolle nur hinsichtlich der vom FA festgestellten Grundstückswerte
- BFH, 12.12.2006 - I B 54/06 - Darlegung und Glaubhaftmachung eines für eine Terminsaufhebung erheblichen Grundes durch Übersendung einer privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefax; Antrag auf Verlegung kurz vor einem anberaumten Termin mit der Begründung einer plötzlichen Erkrankung
- BFH, 16.11.2006 - IX B 83/06 - Verletzung des Rechts auf Gehör aufgrund der Ablehnung eines Vertagungsantrages; Versagung eines Terminverlegungsantrages aufgrund der Behauptung der eigenen gerichtlichen Sachkunde
- BFH, 16.10.2006 - I B 46/06 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Verstoß gegen die Pflicht zur Sachauklärung wegen der Nichteinholung eines beantragen Gutachtens
- BFH, 06.09.2006 - VIII B 187/05 - Schlüssiger Vortrag eines erheblichen Grundes gemäß § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegungserfordernisse der Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 23.08.2006 - V B 171/04 - Recht zum Vorsteuerabzug bei Verwendung des Leistungsbezugs zur Ausführung von Vermietungsumsätzen durch den Steuerpflichtigen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung der Verlegung des Verhandlungstermins; Glaubhaftmachung der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 12.06.2006 - I B 163/05 - Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung einer Terminsänderung i.S.d. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle einer unvorhergesehenen Krankheit des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05 - Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins auf Grund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht
- BFH, 03.04.2006 - VII B 227/05 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Behandlung des Antrags auf Aufhebung bzw. Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Notwendiger Wechsel des Prozessbevollmächtigten kurz vor dem anberaumten Termin als erheblicher Grund für eine Terminsänderung; Anforderungen an die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht
- BFH, 31.03.2006 - IV B 138/04 - Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Beteiligten als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen; Wahrung eines anderen Termins als erheblicher Grund; Sinn und Zweck der Ladungsfrist
- BFH, 08.03.2006 - VII B 266/03 - Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung; Erkrankung als ein ausreichender Grund für eine Terminverlegung; Substantiierung der Verhandlungsunfähigkeit durch privatärztliches Attest
- BFH, 25.01.2006 - X B 125/05 - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung ; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 24.11.2005 - V B 85/05 - Abzug von Betriebsausgaben; Umsatzsteuerpflicht der Beratungsleistung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln bzw. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Unterbleiben der Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung als Verfahrensmangel; Erkrankung eines vertretenen Klägers als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
- BFH, 24.08.2005 - X B 73/05 - Rüge der Anhörung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung von Rechtsbehelfen
- BFH, 19.08.2005 - IV B 191/03 - Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs wegen Aufrechterhalten des Verhandlungstermins; Behauptung einer Erkrankung als Begründung für Terminverlegung
- BFH, 03.08.2005 - II B 47/04 - Zulässigkeit der Abweisung der Klage trotz Nichterscheinens des Klägers; Beurteilung eines ärztlichen Attests hinsichtlich des Vorliegens einer Reiseunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit; Anforderungen an einen ärztlichen Attest
- BFH, 28.07.2005 - VII B 21/05 - Erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Verdichtung eines Ermessens zu einer Rechtspflicht; Angabe einer akuten Erkrankung unter dem Aspekt der Erheblichkeit von Verlegungsgründen
- BFH, 20.05.2005 - VIII B 22/04 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtentsprechung eines Antrags des Prozessbevollmächtigten auf Aufhebung eines Termins der mündlichen Verhandlung; Möglichkeit der Aufhebung eines Termins aus erheblichen Gründen
- BFH, 27.04.2005 - X B 130/04 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Geltendmachung eines erheblichen Verlegungsgrundes; Stützen einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine formell fehlerhafte Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einen Terminänderungsantrag; Anforderungen an die Geltendmachung des Verlegungsgrundes der Erkrankung
- BFH, 22.04.2005 - III B 121/04 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur Hauptverhandlung; Wechsel des Prozessvertreters während des gerichtlichen Verfahrens; Absicht einer Prozessverschleppung; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen im Revisionsverfahren
- BFH, 14.04.2005 - VIII B 244/04 - Pflicht zur gerichtlichen Aufklärung des Sachverhalts
- BFH, 19.11.2004 - V B 84/04 - Klagebefugnis bei Festsetzung der Umsatzsteuer auf Null; Erfordernis des Nachweises von Vorsteuerbeträgen durch Vorlage von Rechnungen im Rahmen der Umsatzsteuererklärung; Hinweispflicht des Gerichts bei Beantragung einer Vertagung anstatt des bisherigen Antrages, dass Verfahren ruhen zu lassen, auf die Unzulässigkeit des Ruhensantrages
- BFH, 27.10.2004 - II B 147/03 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit eines Prozessvertreters trotz Bitte um Vertagung auf Grund einer Gehbehinderung; Erfordernisse bei der Ablehnung eines Antrages auf Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Erhebliche Gründe für eine Vertagung
- BFH, 11.10.2004 - VII B 110/04 - Geltendmachung einer Nichtgewährung rechtlichen Gehörs bei einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Zulässigkeit einer Klage im Hinblick auf hinreichende Ergänzung der Klage innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist; Pflicht des Gerichts zur Verlegung eines Verhandlungstermins bei Erkrankung einer Partei; Anforderungen an Entscheidung des Finanzgerichts über die Verlegung eines Verhandlungstermins bei Krankheit einer Partei; Folgen einer Offensichtlichkeit der Absicht einer Prozessverschleppung; Auswirkungen der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit nur in gerichtlichen Ausschlussfristen in zahlreichen gerichtlichen Verfahren
- BFH, 04.08.2004 - VII B 240/03 - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Begründung der Befangenheit eines Richters durch rechtsfehlerhafte prozessleitende Verfügungen; Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Videokonferenz; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei unzutreffender Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Bestehen eines sachlichen Grundes bei Verhinderung eines Prozessvertreters im Falle der bestehenden Möglichkeit der Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät; Zumutbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit einer anderweitigen Terminvertretung bei fehlendem Zurverfügungstehen hinreichender Einarbeitungszeit
- BFH, 04.08.2004 - VII B 241/03 - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Begründung der Befangenheit eines Richters durch rechtsfehlerhafte prozessleitende Verfügungen; Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Videokonferenz; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei unzutreffender Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Bestehen eines sachlichen Grundes bei Verhinderung eines Prozessvertreters im Falle der bestehenden Möglichkeit der Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät; Zumutbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit einer anderweitigen Terminvertretung bei fehlendem Zurverfügungstehen hinreichender Einarbeitungszeit
- BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04 - Kurzfristiger Antrag auf Terminsänderung; Entscheidungskompetenz und Entscheidungszeitpunkt; Begründung der Ablehnung eines Terminsänderungsantrages im Urteil; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminänderungsantrages; Nachweiserfordernis für Terminänderungsantrag wegen plötzlicher Erkrankung
- BFH, 19.05.2004 - III B 23/03 - Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich einer Revision aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht, da diese nicht beantragt wurde; Eignung als Beweis eines Sendeberichts nach der Übermittlung einer Ladung zu einem Termin; Fragen zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, falls zu Unrecht ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter abgelehnt worden ist; Anforderung an die Darlegungslast bei der Geltendmachung der Sachaufklärungsrüge
- BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegungs- und Nachweispflichten bei Verlegungsantrag wegen (plötzlicher) Erkrankung
- BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04 - Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne die Beteiligung einer Partei und deren Bevollmächtigten; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit des§ 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Hinblick auf strukturelle Vollzugsdefizite
- BFH, 07.04.2004 - I B 111/03 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht ohne Klägerin und ihren Prozessvertreter als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragen der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mitgliedern einer Sozietät ; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Terminverlegung und Darstellungspflicht für die Unzumutbarkeit der Wahrnehmung des Termins durch andere Prozessbevollmächtigte; Glaubhaftmachung der Verhinderung des Prozessvertreters in letzter Minute und Niederlegung des Mandats kurz vor der mündlichen Verhandlung
- BFH, 08.03.2004 - IV B 90/02 - Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs nach § 119 Nr. 3 FGO; Voraussetzungen einer Terminverlegung aus erheblichen Gründen gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO
- BFH, 28.01.2004 - VII B 82/03 - Mangelnde Vorbereitung als Grund für Terminsänderung; Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht bei Sachkundigkeit des Klägers
- BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03 - Erhebliche Gründe für Terminsverlegung; Erkrankung eines vertretenen Klägers; Mangelnde Vorbereitungszeit wegen Anwaltswechsels kurz vor dem Termin
- BFH, 21.01.2004 - V B 25/03 - Verfahrensmangel durch die Versagung rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrund; Voraussetzungen für die Verhandlungsunfähigkeit eines Prozessbevollmächtigten; Verlegung, Aufhebung einer mündlichen Verhandlung (Terminänderung); Entscheidung in Abwesenheit von Vertretern einer Partei
- BFH, 21.01.2004 - V B 26/03 - Verfahrensmangel durch die Versagung rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrund; Voraussetzungen für die Verhandlungsunfähigkeit eines Prozessbevollmächtigten; Verlegung, Aufhebung einer mündlichen Verhandlung (Terminänderung); Entscheidung in Abwesenheit von Vertretern einer Partei
- BFH, 19.01.2004 - X B 134/03 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes; Aufhebung eines Termins aus erheblichen Gründen
- BFH, 12.01.2004 - VII B 122/03 - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels bei Einlegung eines Rechtsmittels; Aufhebung, Verlegung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung bei Vorliegen von erheblichen Gründen; Glaubhaftmachung eines Verhinderungsgrundes
- BFH, 17.12.2003 - VII B 281/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unzutreffende Behandlung des Antrags auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins; Vortrag und Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für eine Terminverlegung; Rüge mangelnder Sachaufklärung; Zureichender Grund für die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Schlüssige Darlegung eines behaupteten Verfahrensfehlers; Rüge der Verletzung des Untersuchungsprinzips des § 88 der Abgabenordnung (AO 1977); Erscheinen zu einem Termin vor dem Finanzgericht als unzumutbare Belastung wegen des Umzugs der Anwaltskanzlei
- BFH, 10.12.2003 - VIII B 232/03 - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Todesfall
- BFH, 03.11.2003 - III B 55/03 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Vertagungsantrags; Offensichtlichkeit der Absicht einer Prozessverschleppung; Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten; Zweifel an Verhandlungsunfähigkeit; Möglichkeit, einen Vertreter zu beschaffen; Zurechnung von Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer beantragten Vertagung
- BFH, 15.10.2003 - II B 156/02 - Darlegung eines Verfahrensmangels; Verlegung des Termins für die mündliche Verhandlung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Klägers; Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes zur Dokumentation der Erkrankung des Beteiligten; Verdichtung der Ermessensausübung zur Rechtspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 08.10.2003 - VII B 89/03 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs; Fehlerhafte Sachverhaltsermittlung; Mangelnde Substantiierung
- BFH, 19.08.2003 - IX B 36/03 - Antrag auf Terminverlegung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Erhebliche Gründe für eine Verlegung; Beschränkung der Prozessbevollmächtigung auf einzelne Prozesshandlungen; Prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts; Absicht zur Prozessverschleppung; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge
- BFH, 18.08.2003 - X S 5/03 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Schlüssige Darlegung eines gerügten Verfahrensmangels; Erheblicher Grund für eine Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 15.04.2003 - X B 20/03 - Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs; Beweiskraft des Protokolls; Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten; Angaben zum Ort und Tag der Verhandlung nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Anhaltspunkte für Protokollfälschung; "Offenbare Unrichtigkeit" des Urteils hinsichtlich Datum i.S.d. § 107 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ordnungsgemäße Ladung des Prozessbevollmächtigten; Anzeige der Niederlegung des Mandats nach Zustellung
- BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02 - Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Nebenleistungen hierzu; Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung; Schriftformerfordernis bei der Übertragung der mit der Geschäftsführung verbundenen Aufgaben auf einen anderen
- BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Kommentarlos eingereichte Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung eines erheblichen Verhinderungsgrundes; Fehlende Mitwirkung des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht
- BFH, 17.02.2003 - XI B 62/00 - Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichter Schriftsätze; Zum Ermessen hinsichtlich der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 05.02.2003 - V B 239/02 - Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Unanfechtbarkeit des Nichtabhilfebeschlusses nach § 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m.§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Erledigung durch mündliche Verhandlung in Anwesenheit; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten nach § 78 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht ; Prozessleitende Verfügung
- BFH, 03.02.2003 - VII B 13/02 - Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf Terminverlegung ; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verpflichtung zur Terminverlegung ; Glaubhaftmachung erheblicher Gründe i.S.d. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Besonderes Interesse an der Teilnahme der mündlichen Verhandlung; Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 30.01.2003 - IV B 137/01 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten; Prozessverschleppung durch willkürlichen Wechsel des Prozessbevollmächtigten; Begründung eines Verlegungsantrages mit Wechsel des Prozessbevollmächtigten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung; "Wichtige Gründe" zum Wechsel des Prozessbevollmächtigten im Prozess
- BFH, 28.01.2003 - VIII B 62/02 - Zulässigkeit einer Beschwerde; Pflicht zur Sachaufklärung; Einräumung des Rückerwerbsrechts; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bereinigung des Gesellschafterkreises
- BFH, 23.10.2002 - III B 167/01 - Ablehnung des Antrags auf Aufhebung eines anberaumten Termins; Unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmangel; Mangelnde Darlegung eines erheblichen Grundes für die Änderung eines Termins
- BFH, 23.10.2002 - X B 56/02 - Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fahrtenbuch; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 28.08.2002 - V B 71/01 - Verlegung eines Gerichttermins; Prozessverschleppung; Termin zur mündlichen Verhandlung; Aufhebung eines Termins; Ablehnung einer Verlegung eines Termins; Darlegungslast
- BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02 - Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung; Schuldnerverzeichnis; Vermögensverfall; Vermutung; Interessengefährdung; Mandanten; Entlastungsbeweis; Steuerrückstände
- BFH, 25.04.2002 - V B 174/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Umsatzsteuer; Projektvorbereitung; Erichtung eines Seniorenheims; Bauvorhaben; Vorsteuer; Steuerfahndungsprüfung; Rechnungsberichtigung; Verletzung von Verfahrensrecht; Mündliche Verhandlung; Zeugenbeweis; Amtsaufklärungspflicht; Terminsverlegung; Rechtliches Gehör; Absoluter Revisionsgrund
- BFH, 17.04.2002 - IX B 151/00 - Mündliche Verhandlung; Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten; Ordnungsgemäße Ladung; Terminverlegung; Rechtliches Gehör
- BFH, 19.03.2002 - II B 77/01 - Eigentumswohnung; Schenkung; Auflassung; Grundbuch; Vormerkung
- BFH, 15.02.2002 - XI B 100/01 - Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Gewinnermittlung; Betriebsvermögensvergleich; Unternehmensberater; GmbH; Schadensersatz; Uneingeschränkter Sachwalter; KG; GmbH & Co.; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Außenprüfung; Finanzamt; Änderungsbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler
- BFH, 01.02.2002 - II B 38/01 - Einheitsbewertung; Grundvermögen; Grundsteuermeßbetrag; Mündliche Verhandlung; Krankheitsbedingtes Nichterscheinen; Ärztliches Attest; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör
- BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Mündliche Verhandlung; Übertragung auf den Einzelrichter; Verfahrensverbindung; Prozeßbevollmächtigter; Rechtliches Gehör
- BFH, 27.11.2001 - VIII R 32/95 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Einkommensteuerbescheid; Änderungsbescheid; Aussetzung des Klageverfahrens; Rechtliches Gehör; Widereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 23.11.2001 - V B 224/00 - Mündliche Verhandlung; Krankheit; Prozeßbevollmächtigter; Vertagung; Verhandlung; Vertagungsantrag; Erheblicher Grund; Absoluter Revisionsgrund; Revision; Rechtliches Gehör; Verfahrensmagel
- BFH, 19.11.2001 - IX B 42/01 - Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Eheleute; Werbungskostenüberschuss; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00 - Einkommensteuerfestsetzungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung rechtlichen Gehörs; Erkrankung des Klägers; Ärztliches Attest ; Kenntnis des Attestes; Gerichtliche Organisation
- BFH, 11.07.2001 - I B 2/01 - Geschäftsführer; Konkursverfahren; Insolvenz; GmbH; Handelsregister; Körperschaftsteuer; Haftungsbescheid
- BFH, 03.07.2001 - II B 132/00 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Rechtsanspruch ; Aufhebung eines Termins ; Ermessensfreiheit ; Rechtspflicht ; Anspruch auf rechtliches Gehör ; Ärztliches Attest ; Absoluter Revisionsgrund ; Verletzung des rechtlichen Gehörs ; Verfahrensmangel
- BFH, 02.07.2001 - I B 147/00 - Berechtigung einer Schätzung ; KfZ- Handel ; Abgabe einer Steuererklärung ; Steuerstrafverfahren ; Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen ; Schätzung einer Besteuerungsgrundlage ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Verfahrensmangel ; Mangelnde Sachaufklärung ; Verletzung rechtlichen Gehörs ; Erheblicher Grund
- BFH, 15.06.2001 - IV B 25/00 - Verfahrensfehler ; Gewährung von rechtlichem Gehör ; Überwiegende Erwerbsunfähigkeit ; Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten ; Aufhebung eines Termins ; Verlegung eines Termins ; Ausschlussfrist
- BFH, 17.05.2001 - X B 12/01 - Mündliche Verhandlung ; Abwesenheit des Beteiligten; Rechtliches Gehör; Verlegungsantrag; Arbeitsunfähigkeit; Verhandlungsfähigkeit
- BFH, 16.05.2001 - X R 16/98 - Einkommensteuer; Prozesskosten ; Betriebsausgaben ; Erbanspruch; Privatsphäre ; Mündliche Verhandlung ; Verhinderung des Klägers; Antrag auf Terminverlegung; Beteiligtenvernehmung; Fristsetzung
- BFH, 15.02.2001 - III R 10/99 - Errechnung von Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Einkommensteuer; Umsatzsteuer; Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 08.08.2000 - V S 9/00 - Rechtsanwalt; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99 - Beschwer; Rechtliches Gehör; Mündliche Verhandlung; Terminsverlegung; Privatärztliches Attest
- BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99 - Mineralöl; Verwendung für nicht begünstigte Zwecke; Erlaubnisschein; Abgabenbegünstigtes Schweröl; Schwimmkran
- BFH, 24.03.2000 - X B 92/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 24.03.2000 - X B 93/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 24.03.2000 - X B 94/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 16.03.2000 - VIII B 23/00 - Mündliche Verhandlung; Vertragung eines Termins; Verlegungsanträge; Prozessleitende Verfügungen
- BFH, 25.01.2000 - VI B 108/98 - Temporär-Arbeiter; Ausländischer Arbeitgeber; Krankentagegeld-Versicherung; Krankentagegeld; Steuerpflichtiger Arbeitslohn; Sonderausgaben
- BFH, 07.09.1999 - IX B 96/99 - Rechtliches Gehör; Verweigerung der Akteneinsicht; Prozeßbevollmächtigte; Gründe für Terminsaufhebung; Beiladungsbeschluß
- BFH, 31.08.1999 - V B 20/98 - Rechtsanwältin; Umsatzsteuer; Verstoß gegen Verfassungsrecht; Bedrohung der Existenz; Mangelnde Sachaufklärung ; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 26.08.1999 - X B 58/99 - Beschwerde; Rechtliches Gehör; Verletzung; Möglichkeit zur Äußerung; Aufhebung oder Verlegung eines Termins; Erhebliche Gründe; Glaubhaftmachung; Formelhafte Begründung; Termin zur mündlichen Verhandlung; Antrag eines Beteiligten; Ärztliches Attest; Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Kopie; Zulassung zur Revision; Eingang der Klagebegründung; Darstellung ; Geschehensablauf
- BFH, 25.08.1999 - X R 9/98 - Verfahren vor den Finanzgerichten; Ordnungsgemäße Vertretung; Erkrankung des Rechtsanwalts; Vertagung; Antrag auf Verlegung des Termins
- BFH, 16.08.1999 - VIII B 63/99 - Termin zur mündlichen Verhandlung; Verlegung; Zustellung der Ladung; Verbindliche Urlaubsbuchung
- BFH, 27.07.1999 - VII B 342/98 - Unechte Vorgesellschaft; Unternehmerische Tätigkeit; Gesamtschuldnerische Haftung; Haftungsschuldner; Mündliche Verhandlung; Anordnung persönlichen Erscheinens; Ärztliches Attest
- BFH, 05.07.1999 - VIII B 28/99 - Ruhen des Verfahrens; Verfahrensfehler; Terminaufhebung; Terminverlegung; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Schätzungsbescheide ; Ausschlußfrist
- BFH, 09.12.1998 - IV B 90/97 - Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Ärztliches Attest; Terminsverlegung; Glaubhaftmachung; Grundsätzliche Bedeutung; Kanzlei; Prüfung
- BFH, 09.12.1998 - X B 203/97 - Verfahrensmangel; Mitwirkungspflicht; Bezeichnung des Streitgegenstands; Terminverlegung; Ablehnung
- BFH, 28.10.1998 - II B 42/98 - GmbH; Grunderwerbsteuer; Befreiung; Wohnungsbau; Verkauf; Anerkennungsbescheid; Nacherhebungszuschlag
- BFH, 26.10.1998 - I B 3/98 - Verdeckte Gewinnausschüttung; Steuerberatungsgesellschaft; Vertretung; Terminverlegung; Versäumnis; Rechtliches Gehör
- BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98 - Zwangsvollstreckung; Verwertung der Betriebseinrichtung; Abrechnungsbescheid; Anrechnung von Tilgungen; Nichtverwertung von Zeugenaussagen
- BFH, 02.07.1998 - III B 12/98 - Verfahrensmangel; Grundsätzliche Bedeutung; Prüfung des materiell-rechtlichen Vorbringens; Regelung von Ausschlußfristen; Vorgängerregelung; Vorlage einer Prozeßvollmacht
- BFH, 27.04.1998 - VII B 56/98 - Festsetzung von Zwangsgeld; Nichtabgabe von Erklärungen; Verlegung der mündlichen Verhandlung; Fristverlängerungsanträge; Nachweis der Verhinderung; Krankheitsbild durch Tabakdrogen
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95 - Urteilsverfahren; Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
- BFH, 07.12.1990 - III B 102/90 - Vertretung des Klägers; Prozeßbevollmächtigter; Termin zur mündlichen Verhandlung; Verhinderung des Klägers; Aufhebung; Vertagung; Persönliche Anwesenheit des Klägers; Erörterungstermine
- BFH, 05.12.1979 - II R 56/76 - Mündliche Verhandlung; Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Terminsverlegung; Abwesenheit des Steuerpflichtigen; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 22.05.1979 - VIII R 93/76 - Anspruch auf rechtliches Gehör; Durchführung des Verfahrens; Fehlen des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 26.01.1977 - I R 163/74 - Anspruch auf rechtliches Gehör; Mündliche Verhandlung; Wechsel der Prozeßbevollmächtigten; Antrag auf Verlegung des Termins; Ablehnung der Verlegung durch FG; Rüge der Verletzung
- BFH, 24.11.1976 - II R 28/76 - Anwesenheit des Prozeßbevollmächtigten; Zeitpunkt; Antrag auf Verlegung ; Angemessene Wartezeit; Durchführung der mündlichen Verhandlung; Verspätung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71 - Rechtliches Gehör; Verfahrensbeteiligter; Termin zur mündlichen Verhandlung; Aufhebungsantrag; Verlegungsantrag; Erhebliche Gründe
- BFH, Anhängig - VIII R 16/09 - Zeuge; Benennung; Zeugenvernehmung; Mündliche Verhandlung; Vertagung
- BSG, 02.08.2022 - B 7 AS 10/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 07.04.2022 - B 5 R 210/21 B - Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Terminverlegungsgesuchs
- BSG, 11.03.2022 - B 5 R 34/21 BH - Erstattung von Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme; Selbstbeschaffte Maßnahme; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 01.07.2021 - B 9 SB 73/20 B - Absenkung eines Grades der Behinderung; Antrag auf Terminsverlegung wegen Lage währende der Corona-Pandemie
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B - Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 270/20 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung; Anspruch auf Terminverlegung
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens über Grundsicherungsleistungen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtswidrige Ablehnung eines Vertagungsantrages; Terminkollision eines Prozessbevollmächtigten
- BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer Krebserkrankung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Antrag auf Terminsverlegung
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B - Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem Fitnessstudio; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verletzung des Rechts auf mündliche Verhandlung; Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Bemessung des Zeitraums für eine Stellungnahme des Versicherten über ein umfassendes Gutachten zu komplexen psychiatrischen Fragestellungen
- BSG, 27.07.2019 - B 5 RE 10/18 B - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung; Weiterleitung eines telefonisch gestellten Verlegungsantrags
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 131/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Terminsverlegung; Erheblicher Grund für eine Verlegung; Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten
- BSG, 18.04.2019 - B 5 R 342/18 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Terminverlegung
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 30/18 B - Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung infolge einer Plausibilitätsprüfung; Erhebliche Gründe für die Aufhebung eines Verhandlungstermins; Gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers oder seines Bevollmächtigten; Aussagekräftige Atteste über die Verhandlungsunfähigkeit
- BSG, 09.01.2019 - B 9 SB 63/18 B - Höherer Grad der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erhebliche Gründe für eine Terminverlegung
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 19/18 B - Verzinsung von Verletztengeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verhandlung mehrerer Verfahren zur selben Zeit; Anspruch auf Terminverlegung; Nachgewiesene Verhandlungsunfähigkeit eines Beteiligten
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 20/18 B - Verzinsung von Verletztengeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verhandlung mehrerer Verfahren zur selben Zeit; Anspruch auf Terminverlegung; Nachgewiesene Verhandlungsunfähigkeit eines Beteiligten
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 21/18 B - Verzinsung von Verletztengeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verhandlung mehrerer Verfahren zur selben Zeit; Anspruch auf Terminverlegung; Nachgewiesene Verhandlungsunfähigkeit eines Beteiligten
- BSG, 24.07.2018 - B 5 R 1/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung
- BSG, 23.07.2018 - B 9 SB 27/18 B - Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft; Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung eines Verlegungsantrages; Erheblicher Grund für eine Verlegung; Verhinderung des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 118/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrages; Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminverlegung
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B - Neuberechnung einer Altersrente; Erheblicher Grund für eine Terminsänderung; Substantiierung und Glaubhaftmachung eines Verlegungsgrundes; Kurzfristige Erkrankung
- BSG, 20.03.2018 - B 5 R 308/17 B - Verfahrensrüge; Darlegung einer Gehörsverletzung wegen zu Unrecht verweigerter Terminverlegung; Alle nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Maßnahmen zur Gehörserlangung
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 378/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung in der Sache trotz Verspätung
- BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Rentenversicherung; Verfahrensrüge; Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung
- BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 28/17 BH - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 64/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 27/17 B - Unfallversicherungsrecht; Grundsatz der mündlichen Verhandlung; Wahrung des rechtlichen Gehörs; Aufhebungs- oder Verlegungsantrag; Nichtbescheidung als Verfahrensfehler
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Verhandlungsbeginn
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 96/16 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 8 SO 100/16 B; v. 12.05.2017; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Glaubhaftmachung eines Grundes für einen Verlegungsantrag
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 62/16 B - SGB-XII-Leistungen; Beschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör; Substanziiert geltend gemachter Terminsverlegungsgrund; Anspruch auf Terminsverlegung; Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Terminsaufhebungsantrages nach zu kurzfristiger Beauftragung eines Rechtsanwalts
- BSG, 06.02.2017 - B 9 SB 33/16 B - Voraussetzungen des Merkzeichens G; Anspruch auf rechtliches Gehör; Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten; Anspruch auf Terminverlegung
- BSG, 08.06.2015 - B 1 KR 18/14 BH - Erstattung von Praxisgebühren; Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags; Anspruch auf Terminverlegung; Gewährung von Prozessgrundrechten
- BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Terminverlegung nach kurzfristiger Mandatierung des Prozessbevollmächtigten
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 35/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung
- BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Mündlichkeit
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vertagungsantrag wegen Erkrankung
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 303/07 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Terminverlegung wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 126/03 - Verfahrensmangel wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Nichtbeachtung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Zurechung einer unrichtigen Auskunft durch den unzuständigen Berichterstatter an den Spruchkörper; Erforderliche Wartezeit des Gerichts bei verspäteter Ankunft von Beteiligten
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02.R - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ; Zum Vorliegen eines erheblichen Grundes; Zum Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - Verfahren der Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzungen ; Zulassung eines praktischen Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung; Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit wegen gesundheitlicher Mängel; Nicht genehmigte Beschäftigung eines ausländischen Assistenzarztes; Ständige Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Mehrfache bestandskräftig gewordene Disziplinarmaßnahmen durch Nichtbeantwortung von Krankenkassen-Anfragen; Unterlassene Übermittlung von Daten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 201/99 B - Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Anosmie als Berufskrankheit; Pflichtwidrige Ablehnung einer Terminsverlegung; Heilung des Verfahrensmangels; Verlust des Rügerechts; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Nachweis der Beeinträchtigung des Geruchssinns
- BSG, 20.03.1997 - 2 BU 275/96 - Verfahrensmangel wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins zwecks Anhörung einer Stellungnahme; Voraussetzungen für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ; Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95 - Rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Faires Verhalten; Verlegungsanträge; Terminkollision
- BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92 - Unzulässigkeit der Nichzulassungsbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde; Ablehnung der beantragten Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung des Senatsvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 17.01.1994 - 9 BV 118/93 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Pflicht zur Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeachtung eines mit Krankheit begründeten Vertagungsantrags; Bestehen eines Vertagungsgrundes bei Verbleiben eines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nach Stellung des Vertagungsantrags ; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 37/93 - Anspruch auf Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf rechtliches Gehör in einem sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Klägers in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 24.06.1993 - 6 BKa 27/92 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Amtsermittlungspflicht; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 19/92 - Anspruch eines Arztes auf Wiederzulassung zur kassenärztlichen Versorgung; Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgen des Fehlens eines Klägers in einem Verhandlungstermin zu einem sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.01.1993 - 11 BAr 101/92 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung des Antrags auf Vertagung der Verhandlung
- BSG, 25.11.1992 - 2 BU 159/92 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 29.04.1992 - 11 BAr 97/91 - Substantiierte Angabe zur Darlegung eines vermeintlichen Verfahrensmangels in der Sozialgerichtsbarkeit; Verlegung oder Vertagung des Verhandlungstermins in der Sozialgerichtsbarkeit; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 22.04.1992 - 5 BJ 84/91 - Wirksamkeit einer Terminbestimmung bei Nichtzuleitung der Unterschrift des den Termin festsetzenden Richters in beglaubigter Form; Unterzeichnung mit einer Paraphe als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler
- BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84 - Minderung der Erwerbsfähigkeit; Allgemeines Erwerbsleben; Beeinträchtigungen; Sachaufklärung
- BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83 - Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter; Plötzliche Erkrankung; Vertagungsantrag; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 25.01.1974 - 10 RV 375/73 - Recht auf Vertagung; Prozeßbevollmächtigter; Niederlegen der Vertretung; Terminsladung; Neuer Prozeßbevollmächtigter; Rechtzeitige Bestellung
- BSG, 08.09.1970 - 9 RV 158/70 - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Vertagungsantrages
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