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§ 170a ZPO, Zustellung bei rechtlicher Betreuung
§ 170a ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Titel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegen
§ 170a ZPO – Zustellung bei rechtlicher Betreuung
(1) Wird an eine Person zugestellt, für die ein Betreuer bestellt ist, ist diesem eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkreis betroffen ist.
(2) Wird nach § 170 Absatz 1 an den Betreuer zugestellt, ist dem Betreuten eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen.
Zu § 170a: Eingefügt durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl I S. 882) (1. 1. 2023).
