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§ 1117 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage
§ 1117 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 7 – Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 → Titel 2 – Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1117 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.
(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
Zu § 1117: Angefügt durch G vom 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890).
