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§ 1098 ZPO, Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1098 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 6 – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 → Titel 1 – Erkenntnisverfahren
§ 1098 ZPO – Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
1Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. 2Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. 3Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.
Zu § 1098: Angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122).
