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Art. 6 GG, Schutz der Ehe/Familie
Art. 6 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
I. – Die Grundrechte
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 6 GG – Schutz der Ehe/Familie
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen (1) Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Müsste lauten: nichtehelichen
Aktionen
- Außertarifliche Zulagen - Allgemeines
- Freistellung - Tarifliche Ansprüche
- Freistellungsanspruch - Arbeitsverhinderung
- Kündigungsschutz - Insolvenz
- Kündigungsschutz - Konsultationsverfahren
- Kündigungsschutz - Massenentlassung
- Mutterschutz - Beschäftigungsverbote: Sonderzahlungen
- Praktikum - Rechte und Pflichten
- Telearbeit - Allgemeines
- Transsexuelle
- Zuschläge - Neuerungen AGG
- Erziehungsrente
- Familienversicherung
- § 11 ALG, Regelaltersrente
- § 27 AufenthG, Grundsatz des Familiennachzugs
- § 40 BVG, Grundrente der Witwe/des hinterbliebenen Lebenspartners
- § 40a BVG, Schadensausgleich
- § 41 BVG, Ausgleichsrente für Witwen/hinterbliebene Lebenspartner
- § 1 OEG, Anspruch auf Versorgung
- § 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
- § 54 SGB XI, Grundsatz
- § 23 SGB XII, Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- RdSchr. 17d vom 07.11.2017 - Grundsätzliche Hinweise zum Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 - Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG; Geltung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Unionsrechtliche Beurteilung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Zulässiger Eingriff des gesetzlichen Kündigungsverbots in den Schutzbereich von Grundrechten anderer Rechtsträger
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene Ehen
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor; Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT mit dem Diskriminierungsverbot
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglieds; Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehung
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung; Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06 - Kürzung einer Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art; Ausgleich von den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile; Knüpfung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen an das Vorliegen besonderer Betreuungspflichten oder eine Schwerbehinderung
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06 - Anspruch auf die Zahlung von Ortszuschlag für einen in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Angestellten bei Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF); Regelungslücke in einer kirchlichen Vergütungsregelung hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Schließung der Regelungslücke durch die staatlichen Arbeitsgerichte durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten; Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Mitarbeitern mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Prozesskostenhilfeverfahren; Einordnung arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten als "persönlichen Angelegenheiten" im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB; Ablehnung der Vorschusspflicht des Ehegatten wegen Unbilligkeit und Benachteiligung
- BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Anspruch auf Sozialplanabfindung einer Laborantin in Teilzeit; Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Abfindung; Beachtung der Grenzen von Recht und Billigkeit und der Funktion eines Sozialplans; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit eines Sozialplans; Unzulässigen Erhöhung des Gesamtvolumens; Rückwirkenden Änderung des Fälligkeitstermins der Sozialabfindung zum Nachteil der Arbeitnehmer
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01 - Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Erzieherin; Überhang von Mitarbeiterstunden als dringendes betriebliches Erfordernis; Gewichtung der für eine Sozialauswahl maßgeblichen Kriterien; Eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Rüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung; Zulässigkeit der Verwendung eines Punkteschemas und Vertrauensschutz
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 - Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung; Verstoss eines Sozialplanes gegen § 75 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) i.V.m. Art. 6 des Grundgesetzes (GG); Verletzung von Art. 141 EG wegen einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 392/01 - Ordentliche Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Wahrung der zweiwöchigen Mitteilungsfrist; Unverschuldete Fristversäumung ; Kenntniserlangung von der Schwangerschaft während des Laufs der Mitteilungspflicht; Unverzügliche Nachholung
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01 - Tarifliche Versorgungsregelung; Weiterzahlung der Bezüge im Sterbemonat und drei weitere Monate; Vorrangige Bezahlung der Kinder, die im selben Haushalt lebten oder für die der Verstorbene das Sorgerecht hatte; Nichteheliche Kinder
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01 - Vereinbarkeit von § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O mit Verfassungsrecht; Tarifliches Urlaubsgeld ; Mutterschutz; Inanspruchnahme der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG durch die werdende Mutter; Jahressonderleistung nach Tarifvertrag für Schwangere; Elternzeit
- BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Pensionsordnung; Witwenrente; Besondere Härte
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99 - Landesversicherungsanstalt ; Angestellter; Bezahlte Arbeitsfreistellung; Niederkunft der unverheirateten Lebensgefährtin; Gleichheitssatz; Familienschutz ; Sorge- und Umgangsrecht ; Ermessensausübung
- BFH, 13.08.2020 - VI R 15/18 - Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 05.12.2019 - II R 5/17 - Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13 - Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern
- BFH, 24.04.2013 - II R 65/11 - Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder Lebenspartnern
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung
- BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10 - Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten Haushaltsführung
- BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG) und der dazu getroffenen Übergangsregelung mit dem GG
- BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots im Hinblick auf den Ausbildungsbedarf von Kindern
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08 - Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie Mutter/Kind
- BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07 - Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch den Wegzug vom Beschäftigungsort; Erörterung der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung bei sog. Wegverlegungsfällen
- BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06 - Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens eines engen Zusammenhangs zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort
- BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07 - Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit einer Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung
- BFH, 29.05.2008 - III R 54/06 - Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte oder Bezüge; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04 - Ausnahme vom Grundsatz der Gesamthaftung bei zusammen veranlagten Ehegatten im Fall einer Vollstreckung; Wahlweise Behandlung eines Ehegatten als Einzelschuldner im Vollstreckungsverfahren; Aufteilung der rückständigen Steuerschuld auf Antrag; Aufteilung einer Gesamtschuld bei Gesamtrechtsnachfolge; Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gegenüber dem Finanzamt
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07 - Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten; Vereinbarkeit der Zuordnung von Fahrtkosten zur Privatsphäre mit dem Grundgesetz (GG); Weg zur Arbeitsstätte als notwendige Voraussetzung zur Erzielung von Einkünften; Nutzung des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsfreiraums bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise; Vorliegen von im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegenden Mobilitätskosten; Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer; Berufliche Veranlassung von Fahrtaufwendungen; Bestimmung der Reichweite eines Werkstorprinzips
- BFH, 25.10.2007 - III R 104/06 - Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende wegen des Zusammenlebens mit den volljährigen Kindern; Begrenzung der Entlastungsunschädlichkeit auf Haushaltsgemeinschaften mit bestimmten erwachsenen Kindern; Genereller Ausschluss erwachsener Kinder aus der Gruppe der entlastungsschädlichen "anderen volljährigen Personen" i.S.d. § 24b Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Einbeziehung volljähriger Kinder in den Anwendungsbereich schädlicher Haushaltsgemeinschaften
- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05 - Erbschaftsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Lebenspartnern; Einordnung eingetragener Lebenspartnerschaften in eine erbschaftsteuerliche Steuerklasse; Festsetzung der Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III oder I; Bestehen eines besonderen Schutzes durch den Staat für die Ehe und Familie; Pflicht des Gesetzgebers zur erbschaftsteuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten
- BFH, 14.02.2007 - III B 176/06 - Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung; Stellungnahme des Familienverbandes vom Juni 2001 zur realitätsgerechten Höhe von Kindergeld; Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer; Herleitung eines Anspruchs auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie in einer bestimmten Höhe aus dem Sozialstaatsprinzip
- BFH, 19.10.2006 - III R 4/05 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für zusammenlebende und miteinander verheiratete Eltern
- BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01 - Zulässigkeit der Geltendmachung von Umzugsaufwendungen als Werbungskosten; Zusammenrechnung der sich von zusammenveranlagenden Ehegatten jeweils ergebenden Fahrzeitveränderungen; Berücksichtigung des Prinzips der Individualbesteuerung; Berücksichtigung des Verbots der Erschwerung der Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung zweier Ehegatten
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 - Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzuges von Vorsorgeaufwendungen; Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen für den Krankenversicherungsschutz der Kinder; Rechtsentwicklung der Berücksichtigung von Kindern bei den Höchstbeträgen für Vorsorgeaufwendungen und bei der Bemessung des Kindergeldes; "Warenkorb" der Sozialhilfe (sog. Sozialhilfebedarf) als vom Gesetzgeber anerkannter Maßstab zur Bemessung eines realitätsgerechten Grundbedarfs; Versagung einer Kinderkomponente beim Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Perspektive für Kindergeld und Kinderfreibetrag nach den Modellen zur Steuerreform; Zugehörigkeit von Aufwendungen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung zur Existenzsicherung
- BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03 - Behandlung von Spenden an gemeinnützige Stiftungen als Sonderausgaben; Zulässigkeit der Verdoppelung des Höchstbetrags für Ehegatten; Zulässigkeit der Verdoppelung des Abzugsbetrags im Falle zusammen veranlagter Ehegatten; Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Höchstbetrags des § 10b Abs. 1 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen
- BFH, 28.07.2005 - III R 30/03 - Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung; Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Beurteilung einer künstlichen Befruchtung als Heilbehandlung einer seelischen Erkrankung; Unterschiedliche Behandlung zwischen Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03 - Anspruch des geschiedenen Ehemannes und der geschiedenen Ehefrau auf Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder; Nur Zahlung von Kindergeld für jedes Kind an einen Berechtigten; Zahlung des Kindergeldes an den durch Aufnahme des Kindes in den Haushalt Berechtigten ; Annahme einer Haushaltsaufnahme bei Aufnahme des Kindes in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungsverhältnisses und Erziehungsverhältnisses; Erfüllen von Voraussetzungen materieller Art wie Versorgung und Unterhaltsgewährung und immaterieller Art wie Fürsorge und Betreuung; Betreuung des Kindes im Haushalt mit einem zeitlich bedeutsamen Umfang durch den Berechtigten; Verfassungsmäßigkeit des Obhutsprinzips; Zulässigkeit der Aufteilung des Kindergeldes auf mehrere Berechtigte
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 - Anrechnung von Kindergeld bei der Bemessung der Einkommensteuer; Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Einsatz von Kindergeld für den Unterhalt eines Kindes zur Sicherung des Barexistenzminimums; Überprüfung der Vereinbarkeit von § 1612b Abs. 5 BGB mit den Gleichheitsrechten des Grundgesetzes (GG); Befreiung von der Steuerpflichtigkeit für Unterhaltszahlungen bei Vorliegen eines Sicherungsbedürfnis für den Barunterhalt eines Kindes; Austausch des Familienlastenausgleichs durch den Familienleistungsausgleich; Möglichkeit einer kumulativen Beanspruchung von Kindergeld und Kinderfreibetrag; Erfüllung der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind durch die Pflege und Erziehung durch den mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil neben der Verpflichtung zum Barunterhalt für den anderen Elternteil; Gewährung von Kindergeld bei Übersteigen einer Steuerminderung auf Grund des Abzugs von Freibeträgen durch das gezahlte Kindergeld; Zustehen der Kinderfreibeträge für beide Elternteile zu gleichen Teilen und Verdoppelung dieser bei zusammenveranlagten Elternteilen; Steuerbefreiung für das Existenzminimum von sämtlichen Mitgliedern einer Familie
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04 - Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Behandlung der Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners als eigene Kinder im Sinne von § 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Gewährung von Kindergeld wegen des Abschlusses einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Ausland; Begründung der gleichen Rechte und Pflichten einer deutschen Ehe durch eine mit einem gleichgeschlechtlichen Partner geschlossene niederländische Ehe; Geschlechtsverschiedenheit als prägendes Merkmal einer Ehe in Deutschland; Behandlung des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als Ehegatten
- BFH, 22.09.2004 - III R 48/02 - Gewährung von Eigenheimzulage bei zusammenveranlagten Ehegatten; Möglichkeit der Inanspruchnahme des auf den Anteil eines verstorbenen Ehegatten entfallenden Förderungsgrundbetrags bei Hinzuerwerb des Anteils durch den überlebenden Ehegatten infolge des Erbfalls; Voraussetzungen für den Ausschluss der Objektverbrauchsregelung; Bestehen eines Anspruchs eines geschiedenen oder verwitweten Ehegattens auf Gleichbehandlung mit fortdauernden Ehegemeinschaften
- BFH, 19.05.2004 - III R 30/02 - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsverpflichtungen gegenüber nicht verheirateten Müttern; Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung eines Kindsvaters
- BFH, 05.06.2003 - III R 51/00 - Eignheimzulage; Eigentumswechsel innerhalb der Ehegemeinschaft; Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG); Bewusste Verschiebung von Eigentum innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft; Formale Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Unverheirateten
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99 - Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG; Grundfreibetrag; Kinderfreibetrag; Vorsorgeaufwendungen; Kinderbetreuungskosten; Haushaltsfreibetrag; Recht auf steuerliche Freistellung ihres Existenzminimums; Ungleiche Behandlung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Vergleich zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01 - Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigter; Abzug; Außergewöhnliche Belastung; Angehörige; Ausland; Unterhaltspflicht; Inland; Ausländer; Türkei
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98 - Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 EStG 1996; Kinderfreibetrag; Steuerliche Freistellung; Existenzminimum; Gleichheitssatz; Bedürftigkeit
- BFH, 25.04.2001 - II R 72/00 - Grunderwerbsteuerbefreiung; Eheähnliche Lebensgemeinschaft; Grundstücksübertragung; Gleichbehandlungsgebot; Eheschutz; Familienschutz
- BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00 - Diskriminierungsverbot; Gleichberechtigungsgrundsatz; Diskriminierung auf Grund des Geschlechts; Erziehungsurlaub; Zulassung zur Steuerberaterprüfung
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R - Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls; Keine Beteiligteneigenschaft der gesetzlichen Krankenkasse am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers und dem Versicherten; Keine tatbestandliche Drittwirkung des Ablehnungsbescheides; Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verbringen des Kindes in den Kindergarten bei der Tätigkeit in einem Home-Office
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes in eine stationäre Vorsorgeeinrichtung für Mütter bei der Absicherung der Mutter über das Beihilferecht für Beamte ergänzt durch eine private Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und dem Beihilferecht
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R - Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in Grundrechte
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden Ehefrau; Betreiben des Ehegattennachzugs nach dem AufenthG
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der Rentenberechnung; Ausschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung auch bei Nichtberücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung im Rahmen einer Mindestversorgung einer Landesbeamtin; Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R - Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit von § 307d SGB VI
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern als geeignete Tagespflegeperson; Erforderlichkeit einer Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. "Wie-Beschäftigter"; Anforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R - Schulwegunfall; Projektarbeit außerhalb des Unterrichts; Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler; Gruppendynamische Prozesse
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R - Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat; Verfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R - Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - Kein Anspruch auf Elterngeld bei Erholungsurlaub in einem unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung steuerrechtlich wirksamer Verluste
- BSG, 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für Kinder; Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Partnermonaten bei Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R - Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds I im Anschluss an Erziehungszeiten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R - Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R - Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R - Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R - Anspruch eines alleinstehenden schwerbehinderten Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Zahlung von Kindergeld an sich selbst
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungswidrigkeit des Leistungsniveaus der Regelleistung
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - Berücksichtigung des vor dem Mutterschaftsurlaub erzielten Arbeitseinkommens als Bemessungsentgelt bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes I (Alg I); Fehlender Bezug von Erziehungsgeld wegen der Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten als Diskriminierung von Frauen; Verwirklichung eines Familienlastenausgleichs als Wertentscheidung des Art 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R - Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten eines Vaters als rentenrechtliche Zeit; Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen gemeinsam erziehenden Elternteilen im Hinblick auf die Anrechnung der Erziehungszeit bei der Berechnung der Rente; Grundrechtlicher Eigentumsschutz von nicht vom Gesetzgeber eingeräumten rentenrechtlichen Positionen; Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) im Hinblick auf die Berücksichtigung von Erziehungszeiten
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R - Anspruch von Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder auf Gewährung von Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der an den Geburtsjahrgang anknüpfenden Stichtagsregelungen und der Ungleichbehandlung von natürlichen Eltern und Adoptionseltern des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes; Wirksamkeit einer Revisionszulassung trotz falscher Besetzung des entscheidenden Gerichts
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R - Ermittlung der Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und eines Zuschlags bei mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft; Zahlung eines Zuschlags zum Alg II als bedarfsunabhängige und akzessorische Leistung; Erfordernis einer Berechnung einer Zuschlagshöhe nach dem "Grundsatz der Unveränderlichkeit"; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Gleichstellung von Hilfebedürftigen mit Anschlussarbeitslosenhilfeberechtigung und sonstigen Hilfebedürftigen; Eintritt einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden als Folge der Regelung des § 24 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R - Anspruch auf Gewährung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI); Abweisung der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung wegen einer Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze; Gesetzliche Altersgrenze für männliche Versicherte als Grundrechtsverletzung
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R - Annahme eines Arbeitsunfalls auf dem Weg zur Arbeit nach absprachegemäßer Arbeitsunterbrechung; Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Zurechnung einer Verrichtung zur betrieblichen Tätigkeit; Voraussetzungen einer Analogie; Beschränkung des Versicherungsschutzes beim Transport von Kindern; Gestaltungsfreiheit des Staates zum Schutz von Ehe und Familie
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - Maßstäbe für die Einordnung eines Wegeunfalls als "Arbeitsunfall"; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R - Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung; Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung; Bedeutung der bundesweiten Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung für die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Beteiligung abhängig beschäftigter Versicherter während der Dauer der Beschäftigung rechtlich und faktisch durch die hälftige Tragung der nach ihrem Bruttoentgelt bemessenen Beitragslast an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R - Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung; Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung; Bedeutung der bundesweiten Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung für die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Beteiligung abhängig beschäftigter Versicherter während der Dauer der Beschäftigung rechtlich und faktisch durch die hälftige Tragung der nach ihrem Bruttoentgelt bemessenen Beitragslast an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R - Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung; Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung; Bedeutung der bundesweiten Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung für die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Beteiligung abhängig beschäftigter Versicherter während der Dauer der Beschäftigung rechtlich und faktisch durch die hälftige Tragung der nach ihrem Bruttoentgelt bemessenen Beitragslast an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; Zuzug einer Mutter zum Vater eines gemeinsamen Kindes
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - Voraussetzungen für den Ausschluss der Anrechnung von Beitragszeiten wegen Kindererziehung und von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz erfüllten Tatbestandes ; Anforderungen an das Bestehen eines gleichwertigen Schutzes für den Erziehenden durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung während der Erziehungszeit; Voraussetzungen für die Zuordnung einer Erziehungszeit zu einem Elternteil
- BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R - Höhe des Erziehungsgeldes; Begriff des Einkommens i.S.d. § 6 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Verfassungsmäßigkeit der Abzugspauschale des § 6 Abs. 1 BErzGG in Höhe von 24 v. H.; Sinn und Zweck der Pauschalierung des Abzugsbetrages; Pflicht zur Hinnahme des Zurückbleibens des pauschalen Abzugsbetrages hinter der möglichen Abgabenbelastung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04R - Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Berufsunfähigkeitsrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Geltendmachung des Einwandes der Übersicherung gegenüber einem Leistungsempfänger; Ausgestaltung der Hinzuverdienstregelung des § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI) - als anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand; Verfassungskonformität des § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Qualifizierung einer Einnahme als Hinzuverdienst i.S.d. § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI); Vergütungscharakter von Ortszuschlägen; Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des Begriffs des "Arbeitsentgeltes" i.S. der §§ 313, 96a des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI) - bei der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze im Hinblick auf offen ausgewiesene Ehezuschläge und/oder Kinderzuschläge als Lohnbestandteile; Vermeidung einer ehebezogenen und/oder familienbezogenen Benachteiligung im Rahmen der §§ 313, 96a des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI)
- BSG, 28.04.2005 - B 9a VG 1/04 R - Zeitpunkt des Beginns einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Anknüpfungspunkt für die Prüfung eines unverschuldeten Hindernisses hinsichtlich der verspäteten Antragstellung bei handlungsfähigen Minderjährigen im Sinne von § 36 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I); Verhältnis zwischen der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit und den Befugnissen des gesetzlichen Vertreters; Ausnahmen von der Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters zum minderjährigen Opfer bei Bestehen familiärer Verbindungen zwischen den sorgeberechtigten Eltern und dem Gewalttäter
- BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R - Feststellung oder Ablehnung einer Familienversicherung; Notwendige Beiladung; Ermittlung des Gesamteinkommens; Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Kinder- und Haushaltsfreibeträgen; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses aus der Familienversicherung
- BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R - Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit einer Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung bei mittelbaren Zurückführens der Pflichtmitgliedschaft auf den Ausschluss aus der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Möglichkeit einer beitragsrechtlichen Behandlung als Familienversicherte; Begrenzung der Familienversicherung für gesetzliche Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung; Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich; Verfassungsmäßigkeit eines Ausschlusses von Kindern aus der Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R - Anspruch auf Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe; Zulässigkeit beziehungsweise Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung; Voraussetzungen der Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe; Absehen von der Verweisung auf die Wohnung der Mutter aus schwerwiegenden sozialen Gründen; Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden tatsächlichen Feststellungen
- BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R - Pflicht zur Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen während des Bezuges von Erziehungsgeld; Freiwillige Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse; Anwendungsbereich der Beitragsfreiheit; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten
- BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R - Pflicht zur Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen während des Bezuges von Erziehungsgeld; Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse; Berücksichtigungsfähige Einnahmen der Versicherten; Beitragsfreiheit für das Erziehungsgeld; Fiktion der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer Mindesthöhe; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von freiwillig Versicherten und von Versicherungspflichtigen
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R - Umfang der Übernahme der Kosten für eine Mutter-Kind-Kur; Erbringung von Maßnahmen aus medizinischen Gründen; Begriffe der Kostenübernahme und des Zuschusses; Interpretation von Gesetzesänderungen; Zuschussregelung mit einem starren Vomhundertsatz oder Festbetrag; Durchbrechung des Gesetzesvorbehalts durch ausdrückliche Satzungsermächtigungen; Verstoß gegen das Grundgesetz durch einfaches Recht; Überprüfung von Normen durch die Fachgerichte; Differenzierung zwischen normalen Rehabilitationsleistungen und Mutter-Kind-Maßnahmen
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen; Rechtsschutz für einen geltend gemachten Anspruch auf vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen auf dem Klageweg; Gegenstandslosigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Befreiungsbegehrens; Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer abgelehnten vollständigen Befreiung von Zuzahlungen ; Kindergeld als Einnahmen zum Lebensunterhalt
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R - Streitigkeit über den Ablauf der Verfallfrist des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Fehlen der Verfügbarkeit aufgrund des Beschäftigungsverbotes des Mutterschutzgesetzes (MuSchG); Zeitpunkt der Geltendmachung des Arbeitslosengeldanspruches; Verfassungskonforme Auslegung der Verfallfrist; Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm; Vorliegen der Verfügbarkeit im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R - Beendigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse; Akzessorietät der Familienversicherung in Bezug auf die Stammversicherung; Ausschluss der Familienversicherung aufgrund der Höhe des Gesamteinkommens des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten; Zuschläge für den Familienstand als berücksichtigungsfähiger Teil des Gesamteinkommens; Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; Ausschluss des Kindergeldes vom Gesamteinkommen; Kein anerkennenswerter Bedarf für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder bei Bestreiten des Lebensunterhalts mittels dem Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten; Einkommensmindernde Berücksichtigung der Familienzuschläge durch verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V); Zuwiderlaufen der in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgerichteten Zielsetzung des Gesetzgebers durch Berücksichtigung der Familienzuschläge bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R - Kürzung des laufenden Pflegegeldes wegen unterbliebenen Abrufs eines Pflegeeinsatzes; Verpflichtung zum Abruf eines Pflegeeinsatzes; Rechtsschutzbedürfnis bei Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes; Sinn und Zweck der Abruf-Verpflichtung von Pflegeleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Abruf-Verpflichtung; Angemessenheit der Höhe des Kürzungsbetrages; Unzulässigkeit der Klageänderung im Revisionsverfahren
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld ; Erfüllen eier Anwartschaftszeit ; Beitragspflichtige Beschäftigung ; Mutterschaftsgeld ; Erziehungsgeld ; Anwartschaft auf Arbeitslosengeld ; Beschäftigungszeitraum ; Entgeltliche Beschäftigung
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R - Krankenversicherung ; Beitragsbemessung ; Überschreitung des Höchstbeitrages; Ausschluß von der Familienversicherung ; Ehegatteneinkommen
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R - Familienversicherung von Kindern; Gesamteinkommen des Vaters ; Familienhilfe; Versicherungsrechtliche Zuordnung zu Elternteil; Systemabgrenzung der Verischerungsformen; Beitrittsrecht ; Schutz der Solidargemeinschaft ; Ungleichbehandlung ; Familienschutz
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R - Familienversicherung; Krankenversicherung; Beamtenbeihilfe; Gesamteinkommen; Elternteil; Private Krankenversicherung; Kind
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R - Arbeitslosengeld ; Anspruch ; Auslandsaufenthalt; Arbeitsvermittlung; Verfügbarkeit; Ortsabwesenheit; Aufhebung; Urlaub
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