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G
GG - Grundgesetz
Art. 1 - 19, I. - Die Grundrechte

Art. 4 GG, Bekenntnisfreiheit

Art. 4 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Bundesrecht

I. – Die Grundrechte

Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: GG

Gliederungs-Nr.: 100-1

Normtyp: Gesetz

Art. 4 GG – Bekenntnisfreiheit

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) ¹Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. ²Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Religiöse und weltanschauliche Betätigung im Betrieb - Rechtsprechung
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BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Antidiskriminierungsrecht; Unionsrecht; Verfassungsrecht; Wirksamkeit eines Kopftuchverbots; mittelbare Ungleichbehandlung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Vorabentscheidungsersuchen
BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg
BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung; Rücksichtspflicht eines Arbeitgebers auf einen Glaubenskonflikt eines Arbeitnehmers; Vorwerfbare Vertragspflichtverletzung bei Weigerung hinsichtlich der Durchführung einer ermessensfehlerhaft erfolgten Dienstanweisung; Pflicht zur erneuten Gebrauchmachung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers bei erstmaligem Berufen des Arbeitnehmers auf einen Glaubenskonflikt
BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 450 02 - Berücksichtigung der gesetzlich gewöhnlich anfallenden Abzüge bei Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug ; Pflicht zur Zahlung eines Aufstockungsbetrages während der Arbeitsphase und Freistellungsphase; Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der Kirchensteuer vom Bruttoarbeitsentgelt bei Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Eigentumsschutz für einen Anspruch auf Aufstockung; Vereinbarung von Altersteilzeit anhand eines fomularmäßigen Vertrages
BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Tätigkeit als Hilfsgärtner; Tätigkeit als Bestattungsgehilfe; Reinheitsgebot der Sinti und Roma; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Unterbrechungen der Wartezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstosses gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen verbotener Benachteiligung; Unwirksamkeit der Kündigung wegen Missachtung der Gewissensfreiheit
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs; Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen; Vertragliche Nebenpflichten, die äußere persönliche Erscheinung der im Betrieb als betriebliche Übung allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen; Dauerndes Beschäftigungshindernis durch Unmöglichkeit, aus religiösen Gründen die betriebliche Kleiderordnung einzuhalten; Personenbedingter Kündigungsgrund bei Verlust der Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung; Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Kleiderordnung
BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht
BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09 - Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Lohn
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R - Kostenerstattungsanspruch eines Angehörigen der Zeugen Jehovas gegen seine Krankenkasse für einen Hubschraubertransport bei Ablehnung einer Krankenhausbehandlung aus religiösen Motiven; Hubschraubertransport als Naturalleistung bei Vorliegen zwingender medizinischer Gründe und Gewährleistung einer medizinischen Behandlung lediglich am Verlegungsort; Gleichstellung der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses mit einer medizinisch notwendigen Verlegung in ein anderes Krankenhaus bei religiös motivierter Ablehnung von Bluttransfusionen
BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Letzte versicherungspflichtige Beschäftigung als Ausgangspunkt für das Vorliegen einer BU; Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bei einer sozialen Unzumutbarkeit der weiteren Erwerbstätigkeit; Tarifvertragliche Einstufung eines Berufs in eine Lohngruppe aufgrund der Qualität der Tätigkeit; Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach Tod eines Ehegatten; Leistungen der Unfallversicherung bei Tod durch Arbeitsunfall; Unfall auf einem mit einer Tätigkeit zusammenhängenden Weg; Verursachung des Todes durch Wegeunfall im Rechtssinne; Operation auf Grund der unfallbedingten Verletzungen; Ursache im Sinne der naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalität; Wertende Betrachtung aller in Frage kommenden Umstände; Auffassung des "täglichen" oder "praktischen" Lebens; Qualitative Anforderungen an eine für den Eintritt des Todes wesentliche Bedingung; Begriff des "verbotswidrigen Handelns"

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