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Art. 33 GG, Gewährleistungspflichten der Länder/des öffentlichen Dienstes
Art. 33 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
II. – Der Bund und die Länder
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 33 GG – Gewährleistungspflichten der Länder/des öffentlichen Dienstes
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) 1Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Zu Artikel 33: Geändert durch G vom 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034).
- Arbeitskampf - Allgemeines
- Arbeitskampf - Streik
- Arbeitskampf - Zulässigkeit
- Arbeitsplatz - Schwerbehinderte
- Ausländische Arbeitnehmer - Allgemeines
- Bewerbung - zulässige Fragen
- Eingruppierung - Einzelfall-ABC
- Gerichte - Arbeitsgericht
- Schwerbehinderte Menschen - Benachteiligungsverbot
- Schwerbehinderte Menschen - Pflichten bei Einstellung
- Vorstellungskosten
- Zeugnis - Allgemeines
- Anlage IV BBesG
- Anlage V BBesG, Familienzuschlag
- Art. 93 GG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- Abschnitt 1 BBhVVwV, Zu § 1 Regelungszweck
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21 - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers
- BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20 - Rechtsweg bei Konkurrentenklage; Schadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen Dienst; Vorrang des einstweiligen Rechtsschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG vor der Schadensersatzklage nach § 839 Abs. 3 BGB; Prozesskostenhilfeverfahren als ausreichende Prozesshandlung des mittellosen Bewerbers; Sofortige Beschwerde bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20 - Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der fachlichen Eignung; Grundsatz der "Bestenauslese" des Art. 33 Abs. 2 GG im öffentlichen Dienst; Inhaltliche Anforderungen an die Erstellung eines Anforderungsprofils für eine Stelle im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit der Bestimmung einer Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses in der Stellenausschreibung; Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers für die Entbehrlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Streit um privatrechtlichen Arbeitsvertrag als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG; Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied; Keine "Bestenauslese" bei Privatunternehmen
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20 - Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; Information des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Bewerbers; Rechtzeitige Information über die Schwerbehinderung innerhalb der Bewerbungsfrist; Verspätete Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber; Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20 - Schadensersatzanspruch eines übergangenen Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst; Vorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz im Schadensersatzrecht nach § 839 BGB; Obliegenheit des Arbeitgebers zur Information der Bewerber über den Stand ihrer Bewerbungen beim Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB; Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz beim Rechtsbegriff der Zumutbarkeit i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19 - Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei sachlicher Vertretbarkeit zum jeweiligen Sachverhalt; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei der Umstellung eines tariflichen Vergütungssystems; Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung durch tarifvertragliche Regelungen; Keine Prüfung neuen Tatsachenvorbringens in der Revisionsinstanz
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 450/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 454/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 - Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung; Zielsetzung des in § 82 Satz 2 SGB IX a.F. geregelten Vorstellungsgesprächs; Fachliche und persönliche Eignung als umfassendes Qualifikationsmerkmal; Vorstellungsgespräch gem. § 82 Satz 2 SGB IX a.F. bei mehrstufigen Auswahlprozessen; Enge Auslegung der Voraussetzungen der Entbehrlichkeit eines Vorstellungsgesprächs; Keine nachträgliche Heilung eines Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F.
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Einladung zum Vorstellungsgespräch bei mehreren zeitgleich ausgeschriebenen Stellen mit identischem Anforderungsprofil
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im Schadensersatzprozess
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19 - Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im Verfassungsrang; Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei tariflichen Stichtagsregelungen; Verfassungsrechtlich zulässige Regelungen im TVöD zu stufengleichen Höhergruppierungen; Keine Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG bei einer tariflichen Stufenzuordnung
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19 - Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten; Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis; Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebener Beförderung
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17 - Bindung der Senate an den Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts; Versorgungsregelung für Versorgungsempfänger nach deren Überleitung auf einen durch Fusion entstandenen neuen Versorgungsträger; Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen in der betrieblichen Altersversorgung durch wichtige Gründe wie z.B. Stabilisierung und Erhaltung des sozialen Sicherungssystems der betroffenen Branche
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17 - Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst; Bewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst; Erforderlichkeit der schriftlichen Dokumentation des Abbruchs eines Stellenausschreibungsverfahrens
- BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17 - Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger Stellenbesetzung; Differenzierung zwischen Arbeitsvertragsangebot und Informationspflicht des Arbeitgebers bei einem ihm angezeigten Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Vorübergehende Erhöhung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst als status- bzw. ämterneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das "Ob" und das "Wann" einer Planstellenbesetzung
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17 - Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Alleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen Amt; Freie Entscheidung des Arbeitgebers über die Verteilung freien Arbeitszeitvolumens an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/-innen
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 - Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz; Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15 - Klagefrist beim Befristungskontrollantrag; Rechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer Befristungsabrede; Status der Bamten im deutschen Arbeitsrecht; Charakeristika des Beamtenverhältnisses im deutschen Recht; Grundgesetzkonformität einer zweimaligen Befristungsabrede mit Professoren im Bundesland Brandenburg
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bei Zuordnung der Stelle zur öffentlichen Gewalt und Einbindung in die Staatsorganisation; Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer zwischenzeitlich schon anderweitig besetzten Stelle; Neues Auswahlverfahren bei Neuausschreibung einer Stelle nur bei Abbruch des laufendenden Verfahrens aus sachlichen Gründen
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Unterlassen der Einladung zur einem Vorstellungsgespräch; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Wirksamkeit des teilweisen Verzichts der Schwerbehindertenvertretung auf Mitwirkungsrechte; Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13 - Konkurrentenklage; Zulassung zum Bewerbungsverfahren
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13 - Anforderungen an das Verfahren bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12 - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten Professoren
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers im Verfahren der Konkurrentenklage
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen Versorgungsbezügen
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 - Klage auf Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11 - Konkurrentenstreitigkeit; Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 - Schwerbehinderung; Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
- BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12 - Deutsche Gerichtsbarkeit; Lehrer an griechischen Schulen
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11 - Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Bewerbern für die Aufnahme in den Schuldienst bei endgültigem Nichtbestehen des Zweites Staatsexamens
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10 - Hochschullehrer; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11 - Ordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Demonstrationsaufrufs im Internet
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10 - Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzuwendung in Nordrhein-Westfalen
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis von der fachlichen Eignung
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation (hier: NPD)
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 - Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit eines Anforderungsprofils (Abschlussnote der Berufsausbildung)
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der Gleichbehandlung
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - Abbruch eines Auswahlverfahrens; Berechtigung zum Abbruch; Untergang der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09 - Geltung einer im Verhältnis zu Beamten ergangenen normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Alimentationsdefizit) auch für DO-Angestellte; Zeitnahe Geltendmachung; Begriff der "Zeitnähe"
- BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung; Darlegungslast des freigestellten Personalratsmitglieds
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber in die Auswahl
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung (Tatsachenbehauptungen u. Werturteile)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Fehlen einer der ursprünglichen Ausschreibung entsprechenden Stelle
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler
- BAG, 12.11.2008 - 7 AZR 499/07 - Einstellungsanspruch
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Bestehen von Schadensersatzansprüchen eines unterlegenen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als Folge einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers; Gerichtliche Auslegung eines Antrages im beamtenrechtlichen Konkurrentenklageverfahren in Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrages; Bestehen eines sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand zulässiger Auswahlkriterien; Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils als zulässiges beamtenrechtliches Auswahlkriterium; Möglichkeit einer Berücksichtigung der Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils im Verfahren der Besetzung einer mit Personalführungsaufgaben verbundenen Stelle; Zulässigkeit der Bevorzugung des einen kooperativen Führungsstils praktizierenden Bewerbers bei Gleichwertigkeit der Bewerber im Übrigen
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein durch eine einstweilige Verfügung ergangenes Unterlassungsurteil durch eine endgültige Besetzung einer Stelle durch den öffentlichen Arbeitgeber; Zeitpunkt des Endes eines Bewerbungsverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG; Folgen einer endgültigen Besetzung der Stelle durch den öffentlichen Arbeitgeber; Verpflichtung des Arbeitgebers zu Neubescheidung von Bewerbungen; Erledigung einer Konkurrentenklage mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den Mitbewerber
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06 - Anspruch eines Angestellten (gehobener Dienst) einer Bundesbehörde auf erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren für den höheren Dienst dieser Bundesbehörde; Erneute Teilnahme an einem verwendungsorientierten Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern des höheren Dienstes; Unterscheidung zwischen externen und internen Bewerbern
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Angebots für eine Stelle als Lehrkraft; Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art durch Verwaltungsakt; Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung eines Dienstverhältnisses für die Frage der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses; Identität zwischen einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis und dem Arbeitsverhältnis; Möglichkeit einer Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen an Hochschulen; Formen der Anstellung an einer Hochschule; Berufung zur nebenberuflichen Teilvertretung des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; Rechtsfolgen bei einer öffentlich-rechtlichen Begründung eines Dienstverhältnisses durch die Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06 - Anspruch einer Grundschullehrerin auf tarifgerechte Eingruppierung; Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Lehrkräften nach ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Regionalschulämtern; Höhergruppierung eines angestellen Lehrers nach Maßgabe der für verbeamtete Lehrer geltenden Bestimmungen; Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber nach dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit nach den Bedürfnissen der Verwaltung; Zuweisung von Beförderungsstellen auf die einzelnen Regionalschulämter im Rahmen der Stellenbewirtschaftung als Teil der gestalterischen Organisationsfreiheit
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06 - Tarifgerechte Eingruppierung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft; Verpflichtung zur Beachtung einheitlicher Beurteilungsgrundsätze; Begriffsbestimmung einer Lehrkraft; Abhängigkeit einer Höhergruppierung von Beurteilungskriterien; Personalbewirtschaftungsbefugnis im sächsischen Schuldienst; Anspruch auf die Einrichtung einer Planstelle; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch unterbliebene Eingruppierung
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06 - Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Verteilung auf die Regionalschulämter als Bestandteil der Auswahlentscheidung über die Beförderung von Beamten; Vorhandensein einer freien entsprechenden Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Vornahme einer Auswahlentscheidung nach dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen bei Vorhandensein von mehr Beförderungsbewerbern als freie Planstellen; Möglichkeit der Ersetzung der von dem Regionalschulamt vorgenommenen Bewertung und der Zuweisung einer konkreten anderen Punktzahl durch das Gericht; Unwirksamkeit der erteilten dienstlichen Beurteilung bei Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts, Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremden Erwägungen oder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Möglichkeit einer Teilaufhebung und einer Verpflichtung zu einer auf Teile der Beurteilung beschränkten Neubescheidung
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06 - Tarifgerechte Eingruppierung einer mit einem Arbeitszeitumfang von 57,14 Prozent der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Eingruppierung von Lehrern im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags-Ost (BAT-O); Einstufung der Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR; Vorhandensein einer freien entsprechenden Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Vornahme einer Auswahlentscheidung nach dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen für den Fall des Vorhandenseins von mehr Beförderungsbewerbern als freien Planstellen; Bestimmung von Zahl und Art der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst allein durch die jeweils zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Organisationsgewalt; Zuweisung von Beförderungsstellen als Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung; Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine dienstliche Beurteilung
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - Tarifliche Eingruppierung einer Teilzeitbeschäftigten im Schuldienst; Verpflichtungen des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach der Maßgabe dienstlicher Beurteilungen gemäß der sächsischen Lehrerrichtlinie; Zuweisung von Beförderungsstellen; Befugnis der Arbeitsgerichte zur Ersetzung dienstlicher Beurteilungen
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 - Gewährleistung des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern bei der Besetzung einer Referentenstelle; Verpflichtung des öffentlichen Arbeitsgebers zur Ausschreibung und Besetzung nach Kriterien der Bestenwahl; Einschränkung des Rechts auf rechtsfehlerfreie Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens durch eine Dienstvereinbarung; Säumnis des Beklagten bei Erklärung des Prozessbevollmächtigten zur Niederlegung des Mandats; Entscheidung durch kontradiktorisches Urteil bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter bzw. Bewerber wegen ihrer Behinderung; Pflicht eines Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung frei werdender Stellen, zur Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender Schwerbehinderter sowie zur Ladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch; Anforderungen an ein rechtmäßiges Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen behinderungsbedingter Diskriminierung durch einen Arbeitgeber
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05 - Nichtberücksichtigung einer Bewerberin bei der Besetzung einer Stelle als Leiterin/Leiter des Jugendamtes; Fehlen der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablauf der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 Zivilprozessordnung (ZPO); Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegenüber einem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei Nichtdarlegung der Gründe für die Geltendmachung der Zulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage im Rahmen der Bewerbung auf eine Stelle als stellvertretende Schulleitung; Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; Abgrenzung zwischen Lehrkraft und stellvertretender Schulleitung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Doppelte Billigkeitskontrolle bei Tätigkeitsübertragung; Ausschreibung im Rahmen eines verkürzten Stellenausschreibungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungsprämien im Rahmen der sog. Bestenauswahl im Bewerbungsverfahren; Abgrenzung von Anlass- und Regelbeurteilung; Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags; Anforderungen an eine Einstellungszusage; Zurückstellung der Entscheidung über eine Bewerbung für ein öffentliches Amt bis zum Abschluss eines gegen den Bewerber anhängigen Strafverfahrens; Zulässigkeit einer Frage des öffentlichen Arbeitgebers an einen Bewerber um ein öffentliches Amt nach anhängigen Strafverfahren und Ermittlungsverfahren
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Vertretungsprofessors; Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art; Auslegung eines Schriftstücks; Bestehen eines numerus clausus der Rechtsformen im öffentlichen Dienst; Rechtsfolge der Nichtigkeit der Berufung in ein Amt eines Vertretungsprofessors
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 - Vergütung eines Lehrers mit Lehrbefugnissen für die Sekundarstufe I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen (sog. Kombinierer); Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IIa BAT; Rechtmäßigkeit von Regelungen des Überleitungsgesetzes mit den Differenzierungen zwischen Gymnasiallehrern einerseits und Gesamtschullehrern andererseits sowie innerhalb der Gruppe der Gesamtschullehrer nach ihrem Eintrittsdatum; Vereinbarkeit des Überleitungsgesetzes mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ; Zulässigkeit der Einführung einer Stichtagsregelung ; Zulässigkeit einer sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch einer sachfremden Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung; Berücksichtigung eines arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - Gründe der Planungssicherheit und der Sicherstellung der Unterrichtskontinuität; Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Erledigung der Hauptsache
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit ; Möglichkeit der Bestätigung eines Arbeitsverhältnisses auch durch schlüssige Handlung bei Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Bestätigung des Arbeitsverhältnisses durch einen der Anfechtungserklärung vorausgegangenen Ausspruch der fristlosen Kündigung oder durch eine gleichzeitig erfolgten Ausspruch der ordentlichen Kündigung ; Beendigung des Arbeitsvertrages durch arglistige Täuschung; Zulässigkeit der Bewertung einer falschen Angabe des Arbeitnehmers bei den Einstellungsverhandlungen als eine arglistige Täuschung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Frage des Arbeitgebers; Zulässigkeit einer in einem Fragebogen gestellten Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ; Zugang eines Deutschen zu einem öffentlichen Amt; Folgen eines Betreffens von zur Zeit der Fragestellung bereits seit über zehn Jahren abgeschlossen Vorgängen durch die Frage; Verwirkung des Anfechtungsrechts
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - Anspruch auf Wiederholung eines Auswahlverfahrens; Besetzung eines Dienstpostens als Controller / Controllerin beim Versorgungsamt ; Artikel 33 Absatz 2 GG (Grundgesetz) als subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren; Beschränkte gerichtliche Kontrolle des gewährleisteten Beurteilungsspielraums; Erfordernis einer Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine aktuelle Versetzungsentscheidung; Vergleichbarkeit der Regelbeurteilung mit einer Anlassbeurteilung
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 - Kürzung der Versorgungsbezüge eines Bahnarztes bei der Deutschen Bahn wegen Nebeneinkünfte aus privatärztlicher Tätigkeit; Wirksamkeit einer dynamische Verweisungsklausel auf die Versorgung der Bahnbeamten; Anrechenbarkeit privatärztlich erzielter Einkünfte; Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Anrechnungsvorschriften auf privatrechtliche Dienstverhältnisse des öffentlichen Dienstes; Verfassungsmäßigkeit der beamtenrechtlichen Anrechnungsvorschrift; Pflicht zur Mitteilung der (Neben-) Einkünfte
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 - Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung einer Zusatzrente; Verletzung des Gleichheitssatzes; Unterschiedliche Berechnungsregeln für die Beamtenversorgung und die arbeitsrechtliche Zusatzversorgung; Alimentationspflicht des Dienstherrn
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03 - Versorgung eines privatrechtlich angestellten Bahnarztes; Betriebliche Altersversorgung eines Angestellten; Anrechnung des Einkommens als Arzt auf die Versorgung wegen Dienstunfähigkeit; Auskunftspflicht eines Arztes; Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers bei schuldhaft verletzter Auskunftspflicht; Umfassende Verweisung auf das Beamtenrecht; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Die Alimentationspflicht des Staates
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02 - Voraussetzung für die Aufhebung der Selbstbindung des Revisionsgerichts; Bindung des Berufungsgerichts und der Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Revisionsrechtszug; Berufung auf eigenes unrechtmäßiges Vorverhalten (turpitudinem suam allegans nemo auditur); Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage
- BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - Voraussetzungen für die Feststellung einer höheren BAT- Vergütungsgruppe; Abhängigkeit der Höhergruppierung in der Gehaltsstufe von der Beurteilungsnote; Anspruch auf Höhergruppierung durch Nachweis des beruflichen Werdegangs; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges bei freigestellten Personalratsmitgliedern
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Ausgestaltung des Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst nach Bestenausleseprinzip; Erfordernis eines Anforderungsprofils; Erfordernis der objektiven Leistungsbewertung der Bewerber; Dokumentationsgebot für Transparenz der Auswahlentscheidung; Geltung des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) für Arbeiter und Angestellte
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02 - Auswahlermessen des Arbeitgebers beim Vorliegen gleichqualifizierter Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt; Prinzip der Anciennität; Sicherung des Zugangs von Angestellten zu Beförderungsämtern; Wahrung des Kriteriums der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Vorläufige Untersagung der Besetzung des streitigen Dienstpostens; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung; Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Praxis zur Besetzung einer festgelegten Zahl von Beförderungsstellen aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nur mit Beamten; Verfassungsmäßige Garantie des Zugangs zu einem öffentlichen Amt für Angestellte; Subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01 - Streit um richtige Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten; Rechtmäßigkeit der nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung; Grundsätze zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Besetzung eines öffentlichen Amtes
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00 - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze; Verdachtskündigung; Anstellungsvertrag eines Lehrers; Ersatzschule; Beamtenrechtliche Grundsätze; Öffentlicher Dienst; Außerordentliche Verdachtskündigung; Kündigungsschutzprozess; Pflichtwidrigkeit; Tatkündigung; Vorläufige Weiterbeschäftigung; CJD; Arbeitsverhältnis; Mitarbeitervertretung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Abrechnung von Beihilfeleistungen; Planstelleninhaberanstellungsvertrag; Interessenabwägung
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00 - Revision; DO-Angestellter; Lohnkürzung; Alimentationsprinzip; Beschäftigungssicherung; Entgeltausgleich; Reduktion der Wochenarbeitszeit
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - Konkurrentenklage; Bevorzugung beamteter Lehrer; Benachteiligung von Angestellten; Sachlicher Grund
- BAG, 21.03.2001 - 3 AZR 349/00 - Anspruch auf Nachversicherung; Versorgungsanstalt; Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ; Teilzeitarbeitsverhältnis; Alimentationsverpflichtung; Ungleichbehandlung
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 - Anspruch auf Nachversicherung einer auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 - Beamtenähnliche Versorgung; Anrechnungsvorschriften; Anrechnung von Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung auf die von der Ärzteversorgung gezahlten Rente; Verweisung auf das Beamtenversorgungsgesetz in einem Anstellungsvertrag
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99 - Verpflichtung zur Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung an einen Gründungsprofessor; Einordnung von Verwaltungshandeln unter das Privatrecht; Vorliegen eines statusbegründenden Verwaltungsakts; Zahlungsanspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 - Befristeter Arbeitsvertrag mit beurlaubter Beamtin; Fortbestand des befristeten Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigungsanspruch; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und gesicherte Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis als Befristungsgrund; Auswirkung der Dauer der Befristung auf den Befristungsgrund; Auswirkung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden; Auswirkung eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99 - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsbedingte Kündigung; Abfindungsvergleich
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - Anspruch auf endgültige Beschäftigung als Leiterin einer Sonderschule; Unmittelbare arbeitsvertragliche Wirkung der Änderung von Schultypen und der Auflösung bestehender Einrichtungen; Auslegung typischer Vertragserklärungen; Sachlicher Grund für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vorhandensein einer besetzungsfähigen und haushaltsrechtlich abgesicherten Stelle
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - Altersversorgung; Versorgungsvertrag mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften; Übernahme der hälftigen Pflichtbeiträge zu berufsständischer Versorgungseinrichtung durch Arbeitgeber; Maßgeblichkeit der Freiwilligkeit der Leistung für die Anrechnung; Kürzung der Betriebsrente
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98 - Öffentlicher Arbeitgeber; Wartezeit; Überprüfung des Arbeitnehmers; Befähigung ; Fachliche Leistung ; Auswahlverfahren; Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 521/98 - Anspruch auf Unterlassung der Übertragung eines Dienstpostens auf einen Mitbewerber (Konkurrentenklage); Gewährleistung des Leistungsprinzips; Konkrete Bedrohung des Rechts auf gleichen Zugang zum Dienstposten vor Ergehen einer abschließenden Auswahlentscheidung; Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 - Beförderungsklage; Konkurrentenklage
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - Frage nach Vorstrafen; Laufende Ermittlungsverfahren; Erfordernisse des Arbeitsplatzes; Anfechtung des Arbeitsvertrages; Arglistige Täuschung
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einem Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
- BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 676/96 - Bewerbung eines Personalratsmitglied; Höherdotierter Arbeitsplatz; Öffentlicher Arbeitgeber; Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Qualifikation eines Mitbewerbers; Vergütungsanspruch
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - Zugangsrecht; Öffentliches Amt; Funktionsvorbehalt für Beamte; Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen; Bankenaufsicht; Hoheitliche Aufgaben
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 - Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer Landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94 - Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen Dienst (ehemaliger Politoffizier im Grenzdienst der DDR) wegen "mangelnder persönlicher Eignung"; Sonderkündigungsrechte nach dem Einigungsvertrag; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Annahme einer mangelnden persönlichen Eignung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Sachaufklärung; Ableitung der mangelnden persönlichen Eignung des Arbeitnehmers allein von seinen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95 - Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags; Frühere Tätigkeit eines Hochschullehrers als Stadtbezirksleiter in der DDR als Grund für die Annahme seiner fehlenden persönlichen Eignung in der Bundesrepublik Deutschland; Bekenntnis zum Schutzgut der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung der persönlichen Eignung eines Hochschullehrers; Durch Ausübung exponierter Funktionen kundgegebene Identifizierung mit der Ideologie des SED-Staates als Indiz der fehlenden persönlichen Eignung eines Hochschullehrers
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 890/94
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95 - Arbeitnehmerbelastende Auswahlentscheidung; Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Schulamtsbezirk; Treu und Glauben; Hochschule der DDR; Übernahmekommission der Hochschule
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 505/95 - Stelle eines Hochschullehrers; Art der Bewerber; Frühere Hochschule der DDR; Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten; Übernahmekommission; Beurteilungsspielraum
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94 - Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Kündigung wegen einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95 - Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) ; Begriff der mangelnden persönlichen Eignung ; Identifikation mit den Staats- und Parteizielen der ehemaligen DDR ; Mitwirkung bei der Verwirklichung der Staatsziele der DDR
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94 - Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 547/93
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 - Fristlose Entlassung einer Lehrerin; Politische Gründe; Ausgleich bei Wirksamkeit der Entlassung
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 - Einschränkung von Versorgungsrechten; Bestehen von günstigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; Dynamische Verweisung auf gesetzliche Regelung; Vorbehalt eines Leistungsbestimmungsrechts; Billigkeitskontrolle von Gesetzen; Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens; Regelungen über nettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze; Verstoß gegen Eigentumsgarantie; Abbau einer Überversorgung; Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Eingriff und Regelungsziel; Berücksichtigung von Renten- und Pflegeversicherung und Krankenkassenbeiträgen; Vertrauen in Fortbestand der betrieblichen Altersversorgung; Vorliegen einer echten oder unechten Rückwirkung; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - Quotenregelung; Beförderung; Auswahlentscheidung; Schmerzensgeld; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anrufung des Europäischen Gerichtshofes
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94 - Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Einheitspartei (SED) auf Grundlage des Einigungsvertrag; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess; Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung der persönlichen Eignung einer im öffentlichen Dienst tätigen Lehrerin; Inhalt des Strukturprinzips des freiheitlich demokratischen Grundordnung; Erfordernis der konkreten und einzelfallbezogenen Würdigung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers bei der Beurteilung seiner persönlichen und fachlichen Eignung; Wiederholte Wahl einer jetzigen Lehrerin zur Funktionsträgerin der SED als Dokumentation ihrer Identifikation mit der DDR und Versagungsgrund einer weiteren Berufsausübung
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93 - Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen Dienst angestellte Lehrerin; Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung der fachlichen Eignung einer Lehrerin ; Bekenntnis zur Verfassung in Krisenzeiten und Konfliktsituationen als qualifizierte Voraussetzung der fachlichen Eignung einer Lehrerin; Beweisverteilung im Kündigungsschutzprozess; Frühere Tätigkeit als SED-Funktionsträger in exponierter Stellung als Grund für die Annahme mangelnder persönlicher Eignung und Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93 - Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer Tätigkeit als SED-Funktionärin; Frühere exponierte Tätigkeit einer Leherin als SED-Funktionsträgerin als Grund für die Annahme ihrer fehlenden persönlichen Eignung im Schuldienst und Kündigungsgrund; Bekenntnis zu den Schutzgütern der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Mindestvoraussetzung der persönlichen Eignung einer Lehrerin
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 427/93 - Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (EV) gestützten ordentlichen Kündigung; Kündigung eines im Schuldienst der ehemaligen DDR stehenden Lehrers; Mangelnde persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer; Identifikation mit dem SED-Staat als Ungeeignetheit für den Lehrerberuf
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93 - Rechtmäßigkeit einer auf den Einigungsvertrag (EV) gestützten ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung; Nichtvorliegen der persönlichen Eignung eines in der ehemaligen DDR angestellten Lehrers für den öffentlichen Schuldienst der Bundesrepublik Deutschland; Erforderlichkeit eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes durch das gesamte Verhalten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten; Berechtigung zur Prüfung der Eignung des Lehrers ohne die Notwendigkeit konkreter Störungen des Arbeitsverhältnisses im Falle einer besonderen Identifikation des Lehrers mit den Zielen der SED; Einklang der Vorschriften des EV über die Kündbarkeit von Personen mit besonderer Identifikation zur SED imöffentlichen Dienst mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf; Mangelnde persönliche Eignung des Lehrers zur Vermittlung der Grundwerte der Verfassung durch seine in der ehemaligen DDR wahrgenommenen Funktionen; Indizwirkung einer von 1972 bis 1977 ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit als Parteisekretär seiner Schule für die besondere Identifikation mit den Zielen der SED
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94 - Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Kündigung wegen der Tätigkeit als Parteisekretär der SED; Glaubwürdige Vermittlung der Grundwerte des Grundgesetzes durch einen Lehrer
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 612/94 - Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der früheren DDR tätig gewesenen Lehrers (langjähriger Schuldirektor) wegen "mangelnder persönlicher Eignung"; Erforderlichkeit der konkreten, einzelfallbezogenen Würdigung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers; Prüfung der Fähigkeit und der inneren Bereitschaft des Arbeitnehmers, seine dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung glaubwürdig wahrzunehmen
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 569/93 - Streit über das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag bei Überführung und Abwicklung von Einrichtungen der DDR; Zuständigkeit zur Entscheidung und Voraussetzungen für die Annahme einer Überführung; Abwicklung als Rechtsfolge der Nichtüberführung; Ruhen und Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Folge der Abwicklung; Beweislast des Arbeitnehmers beim Behaupten der Überführung; Anwendung der Grundsätze bei Einstellung eines Teils der bisher beschäftigten Mitarbeiter
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 839/94 - Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag bei Überführung und Abwicklung von Einrichtungen der DDR; Zuständigkeit zur Entscheidung und Voraussetzungen für die Annahme einer Überführung; Abwicklung als Rechtsfolge der Nichtüberführung; Ruhen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Folge der Abwicklung; Beweislast des Arbeitnehmers für das Behaupten der Überführung; Anwendung der Grundsätze bei Einstellung eines Teils der Mitarbeiter
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers zur Ausbildung; Vorbildung; Einstellungsgespräch; Lehrer; Ministerium für Staatssicherheit; DDR; Freiheitliche Demokratische Grundordnung
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94 - Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach Einigungsvertrag; Repressive Maßnahmen gegen andere Lehrer, Geheimbeurteilungen als Indizien für die besondere Identifikation mit den Zielen der SED; Erfordernis der konkreten, einzelfallbezogenen Würdigung der Person des Arbeitnehmers; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim Säubern von Personalakten nach der Wende; Personalvertretungsrechtliche Beteiligung und nachgeschobenes Vorbringen durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 692/94 - Streit um die Kündigung einer Schuldirektorin wegen mangelnder persönlicher Eignung nach dem Einigungsvertrag; Voraussetzungen für die Annahme des Fehlens der persönlichen Eignung und Bedeutung der Grundrechte; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei Säuberung von Personalakten nach der Wende; Pflicht des Arbeitnehmers zu substantiiertem Entlastungsvorbringen; Überblick über die Schulordnung der DDR im Hinblick auf eine so genannte parteitypische Karriere; Mitwirkung bei Erteilung eines Berufsverbots, Absingen sozialistischer Kampflieder als Indizien für eine mangelnde Eignung
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 763/93 - Feststellungsklage eines Lehrers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands; Zulässigkeit der Kündigung wegen mangelnder persönlicher Einigung nach dem Einigungsvertrag; Tätigkeit als stellvertretender Direktor und besondere Identifikation mit dem SED-Staat; Kurzfristige Ernennung zum Schuldirektor, Ausbildung im Fach Staatsbürgerkunde, Besuch der Bezirksparteischule, Mitgliedschaft in der Schulparteileitung als Indizien für mangelnde persönliche Eignung; Vorausssetzungen für die Annahme mangelnder persönlicher Eignung und Gesamtwürdigung wegen Grundrechten; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei Säubern von Personalakten nach der Wende; Pflicht des Arbeitnehmers zum Vortrag konkreter Entlastungstatsachen
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 788/93 - Feststellungsklage eines Heimerzieher auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen mangelnder persönlicher Einigung nach dem Einigungsvertrag; Rechtsprechungsübersicht zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach der Wende; Ehrenamtliche Tätigkeit als Parteisekretär, Abfassen von Berichten über das politische Klima als Indizien für die Identifikation mit den Zielen der SED; Erfordernis der konkreten einzelfallbezogenen Würdigung durch den Einfluss der Grundrechte; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast nach dem Säubern von Personalakten nach der Wende
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 169/94 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Identifizierung mit dem SED-Staat
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 421/94 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Identifizierung mit dem SED-Staat
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 657/94 - Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Identifizierung mit den Zielen der SED
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 337/93 - Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Ruhen; Weiterverwendung eines Arbeitnehmers
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 34/94 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Kündigung wegen der Tätigkeit als Parteisekretär der SED; Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für den Lehrberuf
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 863/93 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrags; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst wegen Verwirklichung der Staatsziele der DDR ; Mangelnde Eignung eines Lehrers wegen fehlender Verfassungstreue
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 - Kündigung nach Einigungsvertrag; Verlängerungsgesetz; Kündigung mangels Eignung für Weiterbeschäftigung im Hochschuldienst ; Hauptamtlicher Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Kreisleitung der Technischen Universität Dresden; Verfassungswidrigkeit des Verlängerungsgesetzes
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen SED-Parteisekretärs mit Aufgaben als Fachberater wegen persönlicher Ungeeignetheit
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94 - Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse bei Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf eine höhere allgemeine Zulage und auf eine weitergehende betriebliche Altersversorgung; Anspruch gegen Land auf Verschaffung von Versorgungsleistungen für die Zeit einer ausgeübten Lehrertätigkeit; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichem Gleichheitssatz im Falle des Ausschlusses der mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Versorgungstarifvertrag; Vertrauensschutz des Landes in Bezug auf Änderung einer rechtsfortbildenden Rechtsprechung; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen auf Versorgungsanwartschaften; Anspruch auf allgemeine Zulage gegen Land aufgrund Lehrertätigkeit
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 51/93 - Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlichen Professors für Leitung in der sozialistischen Wirtschaft an der Sektion Sozialistische Betriebswirtschaft einer Hochschule der DDR; Arbeitsrechtliche Folgen der Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der DDR-Verwaltung
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94 - Einstellungsanspruch; Unrechtsbereinigung in Ostdeutschland
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93 - Befristung; Lehrer; Soziale Härtefälle
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 - Wirksame Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Mangelnde Eignung eines Arbeitnehmers des Öffentlichen Dienstes auf Grund fehlender Verfassungstreue; Kündigung eines ehrenamtlichen Parteisekretärs der SED aus dem Öffentlichen Dienst; Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für den Öffentlichen Dienst
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Arbeitsrechtliche Folgen der politisch-ideologischen Arbeit für die SED im Öffentlichen Dienst ; Notwendigkeit der Anhörung des Personalrates bei einer Kündigung
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93 - Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer ehrenamtlicher Tätigkeit als Parteisekretärin der SED an ihrer Schule; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Mangelnde persönliche Eignung eines Angestellten im öffentlichen Dienst
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 - Begründung ernstlicher Zweifel an der Verfassungstreue eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf Grund seines beruflichen Werdegangs und der von ihm früher im politischen System der DDR ausgeübten Funktion; Obliegenheit des Arbeitnehmers, die sich aus dem objektiven Erscheinungsbild ergebenden Zweifel an seiner Verfassungstreue durch substantiierten Vortrag entsprechender Umstände auszuräumen; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Arbeitnehmers; Anforderungen an die persönliche Eignung eines nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildeten und nach der Wiedervereinigung in den öffentlichen Dienst übernommmenen Lehrers; Indizierung der mangelnden persönliche Eignung eines Lehrers für das Lehramt bei Indentifizierung mit dem SED-Staat in besonderer Weise
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag; Mangelnde Verfassungstreue eines Kommandanten einer Kampfgruppe in der DDR; Bedeutung der Verfassungstreue für einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92 - Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Angestellten des Staatlichen Institutes für Immunpräparate und Nährmedien der DDR; Anspruch einer Schwerbehinderten auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.07.1993 - 1 AZR 249/93 - Unterlassung der Beschäftigung von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer durch die Deutsche Bundespost
- BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 - Öffentlicher Dienst; Quotenregelung; Qualifikation; Gleichbehandlung; Vergütungsgruppen
- BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 525/92 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung eines Arbeitnehmer nach den Regeln des Einigungsvertrages
- BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 169/92 - Wiedervereinigung; Einrichtungen; Fortführung; Neugliederung; Verwaltung; Schutzpflichten
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91 - Stasi-Mitarbeit; Öffentlicher Dienst; AußerordentlicheKündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91 - Stasi-Mitarbeit; Außerordentliche Kündigung; Unzumutbarkeit; Sonderkündigungsrecht; Beteiligung des Personalrates
- BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90 - Anspruch auf Beförderung; Unmöglichkeit der Beschäftigung auf angestrebtem Posten; Bessere Eignung eines Mitbewerbers; Berücksichtigung beschränkter Einsetzbarkeit
- BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 - Schadenersatz wegen Nichtbeförderung; Schuldhafte Verletzung des Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur Übertragung einer Stelle; Einigungsmangel wegen Hinweis auf politische Beziehungen; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; Benachteiligung wegen des Geschlechts
- BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90 - Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch Verschweigen einer Mitgliedschaft in der DKP; Einstellung eines DKP-Mitgliedes in den Schuldienst ; Erfordernis des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90 - Streitigkeit über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Korrektoren; Festlegung des Einstellungsprofils von Korrektoren in einem Tarifvertrag; Regelungsumfang einer tarifvertraglichen, qualitativen Besetzungsregel; Darlegungspflicht des Arbeitgebers für die fehlende Qualifikation eines Bewerbers; Sinn und Zweck einer tarifvertraglichen qualitativen Besetzungsregel; Verfassungsmäßigkeit einer tarifvertraglichen Besetzungsregel; Abgrenzung zwischen Berufszulassung und Berufsausübung; Sachliche Rechtfertigung von Berufsausübungsregeln; Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit von Besetzungsregeln
- BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 186/89 - Einstellungsanspruch auf eine bestimmte Stelle im öffentlichen Dienst
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88 - Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität als einziger Bewerber; Berücksichtigung der Verfassungstreue bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86 - Kündigung eines Hauptschullehrers wegen Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP); Fristlose Kündigung nach vorangegangener Abmahnung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten; Gesteigerte politische Treuepflicht bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Zulässigkeit der politischen Betätigung eines Lehrers; Anhörung des Lehrers vor der Kündigung; Erfordernis eines konkreten Treuepflichtverstoßes sowie einer Verletzung der Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrags; Vorliegen einer konkreten Beeinträchtigung im Bereich der betrieblichen Verbundenheit
- BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88 - Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags im Anschluß an ein Beamtenverhältnis auf Zeit; Anspruch aus nachvertraglicher Fürsorgepflicht ; Anpruch aus Art. 33 Abs. 2 GG; Geltendmachung des Anspruchs aus vorherigen Arbeitsverhältnis ; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87 - Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund der rechtswidrigen Ablehnung der Übernahme in den Referendardienst; Unzulässigkeit des Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Natur des Rechtsverhältnisses als maßgebliches Kriterium für die Einordnung eines Rechtsstreits als bürgerlich-rechtlich; Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für Folgenbeseitigungsansprüche eines Beamten; Anspruch auf sachgerechte Beurteilung einer Bewerbung um ein öffentliches Amt
- BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 635/86 - Existieren eines allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Anspruchs auf Beförderung; Anspruch eines im öffentlichen Dienst stehenden, sich um eine Beförderungsstelle bewerbenden Arbeitnehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85 - Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP; Auferlegung einer den politischen Treuepflichten der Beamten vergleichbaren gesteigerten Treuepflicht; Abhängigkeit des Umfangs der politischen Treuepflicht von der durch den Angestellten ausgeübten Funktion; Angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen; Verstoß gegen die Verfassungstreue durch die Übernahme von Kandidaturen oder Parteiämtern für eine Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbare Ziele verfolgt; Verfolgung von mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbaren Zielen durch die DKP
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87 - Anspruch auf Anrechnung von erwarteten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf das zu zahlende Ruhegeld durch den Arbeitgeber; Erlöschen von mündlichen Nebenabreden durch späteren schriftlichen Arbeitsvertrag; Möglichkeit der Doppelversorgung durch Gestaltung der Ruhegeldskala; Arbeitsvertragliche Anrechnungsklausel durch Verweisung auf die jeweils geltenden Grundsätze des Beamtenrechts; Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung einer Doppelversorgung; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Irrtum über die mögliche Entwicklung der rechtlichen Lage
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86 - Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung; Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe; Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 332/86 - Anspruch eines Lehrers auf Abschluss eines halben BAT-Vertrages; Schaffung von Stellen mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen für angestellte Lehrer; Anspruch auf Einstellung außerhalb des Vertragsrechts
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85 - Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur Ablegung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien ; Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung eines Beamten; Unvereinbarkeit von beamtenrechtlichen Bestimmungen mit der Berufsfreiheitsgarantie des Grundgesetzes; Verpflichtung eines nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst durch den Staat; Frühere kommunistische Tätigkeit eines Bewerbers als Hinderungsgrund für eine Verbeamtung; Umfang der politischen Treuepflicht bei angestellten Lehramtsanwärtern ; Strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Eingriff in die Berufswahlfreiheit
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85 - Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen; Anforderungen an die Verfassungstreue während des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 560/86 - Tarifliche Eingruppierung eines Engergieanlagenelektrikers; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; Lohnerhöhung und Lohnanhebung; Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85 - Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst; Fragliche Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes; Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses auf Widerruf abzuleisten
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85 - Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der Leistungsklage; Fragliche Treue zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes; Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses auf Widerruf abzuleisten
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84 - Einstellungsanspruch einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst; Anforderungen an die Verfassungstreue während des Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Mitgliedschaft in der DKP)
- BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85 - Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks Vorbereitung für das Lehramt an Gymnasien trotz Mitgliedschaft im Marxistischen Studentenbund; Anforderungen an die Verfassungstreue während des Vorbereitungsdienstes; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 130/86 - Gleichstellung von Zeitsoldaten; Grundwehrdienst Leistende; Absenkung der Eingangsvergütung
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 741/85 - Anrechnung von Vordienstzeiten nach Absenkungserlaß im öffentlichen Dienst; Verstoß gegen den Grundsatz des Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83 - Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung gegenüber einem imöffentlichen Dienst Beschäftigten wegen Zweifel an der Verfassungstreue; Vergleichbare politische Treuepflicht eines in der "schlichten Verwaltung" Angestellten zu der eines Beamten ; Nicht das "Haben", sondern die Umsetzung einer bestimmten politischen Anschauung in die Tat durch Entfaltung politischer Aktivitäten als Anlaß für Zweifel an der Verfassungstreue; Pflicht der Behörde zur dem Bewerber einräumenden Möglichkeit durch ein Einstellungsgespräch Zweifel an der Verfassungstreue auszuräumen
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84 - Verfassungsmäßigkeit des KVLG; Landwirtschaftliche Krankenkassen; Übergang der Arbeitsverhältnisse; Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger; Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Dienstordnungs-Angestellte
- BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83 - Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Anspruch auf Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe wegen Nichtberücksichtigung bei Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Allgemeines Benachteiligungsverbot; Beruhen der Auswahlentscheidung auf der Benachteiligung; Förderungsanspruch aus der Eigenschaft als Vertrauensmann der Schwerbehinderten
- BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - Arbeitskampf; Paritätsgebot; Post; Beamte; BestreikteArbeitsplätze
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82 - Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten Hauptvermittlers; Politische Betätigungen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP); Automatischer Übergang in Angestelltenverhältnis nach Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses; Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Pflicht zur Bekennung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch gesamtes Verhalten; Aufgabenstellung des Hauptvermittlers
- BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 132/82 - Gleichwertigkeit von Lehramtsprüfungen; Anerkennung von Lehramtsprüfungen; Anspruch auf Einstellung; Gleichwertige Lehrbefähigungen
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81 - Mitgliedschaft; Verfassungstreue; Kriegsdienstgegner; Lehramtsbewerber
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79 - Lehrerausbildung
- BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79 - Einstellungsbehörde; Verfassungstreue; Beurteilungsspielraum; Eignung
- BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/78 - Verfassungsfeindliche Partei; Einsatz; Bewerber
- BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 - Lehramt; Bewerber; Mitgliedschaft; Verfassungstreue
- BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 412/79 - Freiheitlich demokratische Grundordnung; Aktiver Kampf; Beeinflussung von Schülern; Übernahme in Vorbereitungsdienst
- BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79 - Politische Treuepflicht; Angestellter Lehranwärter; Übertragenes Amt
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78 - Realschullehrerin; Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung; Einstellung in den öffentlichen Dienst; Gestaltung der Arbeitsbedingungen; Umfang der Arbeitsleistung; Höhe der Vergütung
- BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79 - Einstellungsbehörde; Einstellungsprozeß; Begründung der ablehnenden Entscheidung; Nachschieben von Umständen; Ablehnung des Bewerbers; Amt für Verfassungsschutz; Bekundungen einer Gewährsperson; Vernehmung als Beweismittel; Hilfstatsache; Freie Beweiswürdigung des Tatsachengerichts
- BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78 - Beamtenrecht; Verfassungstreue; Verfassungsfeindliche Organisation; Mitgliedschaft; Aktivität; Eignungszweifel; Fragerecht; Beurteilungsspielraum; Politische Treuepflicht; Verwaltungsgericht; Schuldienst
- BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77 - Bewerberin; Einstellende Behörde; Angestellte Kunsterzieherin; Städtischer Kindergarten; Vorvertragliche Bindung; Politische Überprüfung; Ablenungsgründe; Ausländereigenschaft der Bewerberin; Politische Treue
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76 - Kündigung eines Lehrers; Wiedereinstellungsanspruch; Eignung; Befähigung; Fachliche Leistung; Politische Treuepflicht
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 - Lehrer; Beurteilung von Bewerbern; Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids; Eignung; Politische Treuepflicht; Gesteigerte Anforderungen an Lehrer und Erzieher; Betätigungsfreiheit einer nicht verbotenen politischen Partei; Eignungsprüfung
- BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71 - Unverheiratete Angestellte; Haushaltszuschlag; Ausländischer Dienstort; Eigener Haushalt; Vereinbarkeit mit GG; Rechtlicher Bestand des Berufsbeamtentums; Alimentationsprinzip
- BAG, 02.12.1970 - 4 AZR 59/70 - Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst; Tariflicher Anspruch auf Eingruppierung; Lehrgang mit abschließender Prüfung; Zulassung zum Verwaltungslehrgang; Kommunaler Arbeitgeber; Ausbildungsstätten; Fortbildungsstätten
- BAG, 19.07.1968 - 3 AZR 168/67 - Anspruch auf Ministerialzulage; Dienststelle; Zuteilung einem Ministerium
- BFH, 29.07.2021 - II B 12/21 - Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage
- BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74 - Versorgungs- und Verkehrsbetrieb; Eigenregie; Gemeinde; Fiskalische Verwaltung; Verwaltungsprivatrecht; Leiter; Steuerfreie Aufwandsentschädigung
- BFH, 30.03.1965 - VII 278/63 S - Verfassungsgemäßheit des Erfordernisses eines wirtschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater
- BFH, Anhängig - I R 45/19 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Lehrer; Grenzgänger; Kassenstaatsprinzip; Frankreich; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Ausschluss für Beamte mit einem Anspruch auf Beihilfe
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Vertragsarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Leistungen aus der sog. "erweiterten Honorarverteilung" (EHV); "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KÄV Hessen (GEHV)" als Anspruchsgrundlage für die Teilnahme an der EHV; Vereinbarkeit des § 8 Gesetz über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KVHG) mit Bundesrecht und Verfassungsrecht; Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Bestimmtheit des § 8 KVHG; Vorliegen gesicherter Maßstäbe in § 8 KVHG zur Reaktion auf Enwicklungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung; Erforderlichkeit gesetzlicher Anpassungen im Kontext zukünftig möglicherweise erfolgender grundlegender Systemverschiebungen; Beschlussfassung über die GEHV durch die Vertreterversammlung als Indiz für eine einseitige Bevorzugung der Belange der aktiven Vertragsärzte; -Vereinbarkeit der Neufassung des § 5 GEHV zum 1.10.2001 und des Wegfalls des § 3a GEHV (Fassung 1991) mit höherrangigem Recht
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Vertragsarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Leistungen aus der sog. "erweiterten Honorarverteilung" (EHV); "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KÄV Hessen (GEHV)" als Anspruchsgrundlage für die Teilnahme an der EHV; Vereinbarkeit des § 8 Gesetz über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KVHG) mit Bundesrecht und Verfassungsrecht; Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Bestimmtheit des § 8 KVHG; Vorliegen gesicherter Maßstäbe in § 8 KVHG zur Reaktion auf Enwicklungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung; Erforderlichkeit gesetzlicher Anpassungen im Kontext zukünftig möglicherweise erfolgender grundlegender Systemverschiebungen; Beschlussfassung über die GEHV durch die Vertreterversammlung als Indiz für eine einseitige Bevorzugung der Belange der aktiven Vertragsärzte; -Vereinbarkeit der Neufassung des § 5 GEHV zum 1.10.2001 und des Wegfalls des § 3a GEHV (Fassung 1991) mit höherrangigem Recht
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - Antrag auf Zahlung eines höheren Rentenwerts unter Ansetzung eines höheren Faktors für die Rentenanpassung 2003; Pflicht zur Anpassung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamtens und zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsatzes
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen; Verstoß der Anwendung eines vollen allgemeinen Beitragssatzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R - Versicherungspflicht; Pflegeversicherungsvertrag; Wahlrecht ; Beitrag zur Pflege-Pflichtversicherung ; Einbeziehung in die Pflegeversicherung; Alimentationsprinzip
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R - Berufsgenossenschaft; Erweiterung der Besoldungsgruppe; Aufsichtsbehördliche Genehmigung; Vertreterversammlung; Sozialversicherung; Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts; Geschäftsführer; Höherbewertung des Dienstpostens; Einstufung; Zuordnungsrahmen; Beförderungsrecht; Dienstordnungs-Angestellter; Abweichung von bundesgesetzlichen Festsetzungen; Verfassungswidrigkeit einer Norm; Beeinträchtigung der Grundrechte; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Gleichbehandlung; Gesamtwürdigung der Mitgliederstrucktur; Berufskrankheiten
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 - Verschiebung in eine andere Besoldungsgruppe; Beurteilungsmaßstäbe für die Anwendung des Gleichheitssatzes bei der Beamtenbesoldung; Eingruppierung des Dienstpostens des Geschäftsführers in die Besoldungsgruppe B 5; Neuregelung der Dienstpostenbewertung bei den Geschäftsführern der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96 - Ruhestandsbeamter; Ortszuschlag; Kindsbezogenheit; Familienversicherung
- BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95 - Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides ; Anforderungen an eine notwendige Beiladung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufsichtsklage
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95 - Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Voraussetzungen für die Gewährung eines Härteausgleichs; Verbot der Benachteiligung Behinderter ; Eigentumsschutz sozialrechtlicher Ansprüche
- BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84 - Versorgungsbezüge; Beitragsberechnung; Beamtenrecht
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84 - Grundsätze des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz; Gleichheitssatz; Krankenversicherung; Erhebung von Beiträgen; Versorgungsbezüge aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 35/83 - Beitragspflicht; Ruhestandsbeamter; Pension; Schwerbeschädigtenrente
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 74/83 - Rentenberechnung; Ersatzzeit; Pfarrerdienstverhältnis; Kinderzuschuß; Zugehörigkeit; Gewährleistungsentscheidung; Versorgungsanwartschaft
- BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64 - Versicherungsfreiheit; Arbeitgebereigenschaft; Bayerische Sparkassen; Grundsätze des Berufsbeamtentums
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