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Art. 20 GG, Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Art. 20 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
II. – Der Bund und die Länder
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 20 GG – Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 20 Abs. 4: Angef. durch § 1 Nr. 7 G v. 24.06.1968 I 709
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- § 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen
- Art. 79 GG, Grundgesetzänderung
- Art. 93 GG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- Art. 143 GG, Beigetretener Teil Deutschlands
- KStG - Körperschaftsteuergesetz
- § 20 SGB II, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 23 SGB II, Besonderheiten beim Sozialgeld
- § 31 SGB II, Pflichtverletzungen
- § 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
- § 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung
- § 77 SGB II, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Anlage zu § 28 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
- § 66 StGB, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66a StGB, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 66b StGB, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 67d StGB, Dauer der Unterbringung
- § 37 StVollzG, Zuweisung
- § 41 StVollzG, Arbeitspflicht
- § 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften
- § 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei Bedürftigkeit des Betroffenen
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr
- BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 - Begründung eines an sachlichen Gründen gebundenen Wiederrufsrechts durch Ausschluss des Rechtsanspruchs auf eine Betriebsrente in Satzungen und Versorgungsplänen einer Unterstützungskasse; Widerruf einer Versorgungszusage durch eine auf wirtschaftliche Gründe gestützte Weigerung zur Erbringung weiterer Leistungen; Zustimmung eines Beziehers von Versorgungsleistungen zur Einstellung von Zahlungen in Folge nachwirkender Rücksichtnahmepflichten oder Treuepflichten; Wideruf einer Versorgungszusage aufgrund Vertrauensschutzes nach Abschaffung der bis zum 31.12.1998 im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Einstellungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen; Verurteilung zur Zahlung eines Nettobetrages im Falle fehlender gesetzlicher Abzüge oder einer bestehenden Nettoabrede
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 - Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer"; Anforderungen an einen Betrieb zur Anwendung des KSchG; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Geltung des Ersten Abschnitts des KSchG für Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbeginn ab dem 31. Dezember 2003; Bewirkung einer Perpetuierung des Kündigungsschutzes für "Alt-Arbeitnehmer" durch Berücksichtigung von "Ersatzeinstellungen"; Anhebung des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur "Verjüngung" der Belegschaft; Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Erhöhung des Schwellenwertes auf zehn Arbeitnehmer; Benachteiligung von Arbeitnehmern in kleinen Betrieben durch die Kleinbetriebsklausel gegenüber Arbeitnehmern aus größeren Betrieben
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag; Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente; Dynamische Verweisung in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Vorrang des Dienstvertrages vor Dienstvereinbarungen; Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - Zulässigkeit der Durchführung von Unterschriftenaktionen einer Polizeigewerkschaft in den Polizeidienststellen des Landes; Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten; Umfang der verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Polizeigewerkschaft; Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Herstellung praktischer Konkordanz; Möglichkeit der Berücksichtigung des Eigentumsrechts und des Hausrechts des Landes; Schutzbereich des Petitionsrechts
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; Anforderungen an tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen; Verstoß eines Tariflohns gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen; Definition des Prinzips des "Equal Pay"
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - Zeitwertfaktor; Maßgeblichkeit der Betriebszugehörigkeit einschließlich Berufsausbildung; Beachtung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Ersatzkassen; Abbau planmäßiger Überversorgung; Rückführung der Zusatzversorgung; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00 - Arbeitsplatz; Tarifabsenkung; Tarifvertrag; Arbeitszeit; Vergütung; BAT; Lehrer; Schule
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99 - Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung; Ansprüche im Krankheitsfall; Dynamische Verweisung; Wirksamkeitskontrolle; Änderung einer Betriebsvereinbarung ; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Rückwirkungsverbot; Besitzschutz
- BFH, 23.06.2020 - VII R 56/18 - Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Schuldners der Tabaksteuer als Haftungsschuldner
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17 - Rechtliche Einordnung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. 5 EStG
- BFH, 20.02.2019 - X R 29/16 - Festsetzung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. 5 EStG bei verspäteter Übermittlung aufgrund fehlender Funktion in der Software eines Versorgungswerks
- BFH, 20.02.2019 - X R 32/17 - Zulässigkeit einer Klage gegen das Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 S. 3 EStG; Rechtliche Einordnung des Verspätungsgeldes
- BFH, 23.10.2013 - X R 3/12 - Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12 - Anforderungen an die Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung bzgl. der Nutzerdaten
- BFH, 30.03.2011 - I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts; Prüfung der Beachtlichkeit der im Schrifttum geltend gemachten Gründe durch die zur Entscheidung berufenen Stelle; Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte dem Grunde und der Höhe nach; Verfassungsmäßigkeit der Zeitgebühr und Wertgebühr auch bei deren Bemessung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30 Mio. EUR
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG) und der dazu getroffenen Übergangsregelung mit dem GG
- BFH, 29.05.2008 - III R 54/06 - Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte oder Bezüge; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 14.02.2007 - III B 176/06 - Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung; Stellungnahme des Familienverbandes vom Juni 2001 zur realitätsgerechten Höhe von Kindergeld; Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer; Herleitung eines Anspruchs auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie in einer bestimmten Höhe aus dem Sozialstaatsprinzip
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05 - Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung unter Beachtung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Fristberechnung für eine Rechtsmitteleinlegung; Anforderugen an eine verständliche Erläuterung zum Fristbeginn
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05 - Geltendmachung von Rentenversicherungsbeiträgen als abzugsfähige Werbungskosten; Vorliegen von ernstlichen Zweifeln für die Aussetzung eines Verwaltungsaktes; Divergierende Ansichten hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als lediglich beschränkt abziehbare Sonderausgaben; Abgrenzung zwischen Aufwendungen für die Erwerbssphäre und der Privatsphäre zuzuordnenden Sonderausgaben; Änderung der Besteuerung von Zuflüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG); Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen der Neuregelung; Stufenweise Anhebung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen ; Beurteilung der Zuweisung der Beiträge zur Rentenversicherung zu den Sonderausgaben unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 - Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzuges von Vorsorgeaufwendungen; Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen für den Krankenversicherungsschutz der Kinder; Rechtsentwicklung der Berücksichtigung von Kindern bei den Höchstbeträgen für Vorsorgeaufwendungen und bei der Bemessung des Kindergeldes; "Warenkorb" der Sozialhilfe (sog. Sozialhilfebedarf) als vom Gesetzgeber anerkannter Maßstab zur Bemessung eines realitätsgerechten Grundbedarfs; Versagung einer Kinderkomponente beim Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Perspektive für Kindergeld und Kinderfreibetrag nach den Modellen zur Steuerreform; Zugehörigkeit von Aufwendungen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung zur Existenzsicherung
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02 - Verfassungwirdrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, soweit der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge übergangslos in die Regelung einbezogen hat, für die die sog. "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung bereits abgelaufen war. (Verweis auf den zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02).; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte im Vorgriff auf die im Hauptsacheverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einzuholende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Umfang der Aufhebung der Vollziehung wenn das Fachgericht eine streitentscheidende Norm bereits gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat, weil es von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt ist
- BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02 - Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Bundesfinanzministerium; Gefährdung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Daten speichernden Stelle; Speicherung und Sammlung von Daten über Domizilgesellschaften mit Sitz im Ausland; Gefährdung des Ziels der zentralen Sammlung und Auswertung von Daten bei Preisgabe der Ergebnisse; Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern; Gefahr der Abstimmung eigenen Verhaltens auf Kenntnisstand des Ministeriums
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustausgleichs; Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm; Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG); Festsetzung der Einkommensteuer bei Unterschreiten des Existenzminimums durch den begrenzten Verlustausgleich; Verbot der Besserstellung oder Schlechterstellung des Steuerpflichtigen durch separate Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02 - Rückwirkendes In-Kraft-Treten des § 34 EStG; Verfassungskonformität; Vereinbarkeit mit der Verfassung; Zeitpunkt der Vereinbarung von Entschädigungen; Bekanntheit; Kenntnis der beabsichtigten Gesetzesänderung
- BFH, 16.07.2002 - IX R 28/98 - Zusage; Finanzbehörde; Finanzamt; Bindung; Rechtswidrigkeit; Kenntnis; Werbungskosten; Werbungskostenüberschuss; Bauherr; Bindungswirkung
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98 - Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 EStG 1996; Kinderfreibetrag; Steuerliche Freistellung; Existenzminimum; Gleichheitssatz; Bedürftigkeit
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00 - Aussetzungsverfahren; Summarische Prüfung; Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke; Verfassungsrechtliche Bedenken
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00 - Privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz; Gleichheitssatz; Nutzungsentnahme; Bemessung der Nutzungsentnahme; Führung eines Fahrtenbuchs; Fahtenbuch; Betriebsvermögen
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R - Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls; Keine Beteiligteneigenschaft der gesetzlichen Krankenkasse am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers und dem Versicherten; Keine tatbestandliche Drittwirkung des Ablehnungsbescheides; Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verbringen des Kindes in den Kindergarten bei der Tätigkeit in einem Home-Office
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort – hier von der Wohnung eines Freundes; Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos
- BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Keine Annahme von Blindheit nach der Versorgungsmedizin-Verordnung bei einer aus visueller Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultierenden Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes in eine stationäre Vorsorgeeinrichtung für Mütter bei der Absicherung der Mutter über das Beihilferecht für Beamte ergänzt durch eine private Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der privaten Krankenversicherung und dem Beihilferecht
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern mangels Lernmittelfreiheit im betroffenen Bundesland
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden Ehefrau; Betreiben des Ehegattennachzugs nach dem AufenthG
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R - Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit von § 307d SGB VI
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung in § 43 SGB II
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Regelbedarfs
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Nutzung grundsicherungsrechtlich gebotener Einsparmöglichkeiten
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R - Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Leistungen für Langzeitarbeitslose gem. Hartz IV; Anspruch auf Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene seit 1.1.2011
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft als Einkommen
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Asylbewerberleistungsberechtigte von der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Gewhrung von sog. Analog-Leistungen an Asylbewerber; Gewhrung von Analog-Leistungen an minderjhrige Kinder von Asylbewerbern; Gewhrung von Leistungen auf Sozialhilfeniveau bei zeitlicher Verfestigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland; Mglichkeit der Gleichstellung von Bezugszeiten mit anderen Leistungen als denen nach 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Rechtsmissbruchliche Beeinflussung der Dauer eines Aufenthaltes; Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise hinsichtlich eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer; Anwendbarkeit des 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf das AsylbLG; Versto der Neuregelung des AsylbLG gegen das rechtsstaatliche Rckwirkungsverbot
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ; Aufhebung einer Befreiung von der Zuzahlungspflicht trotz des Beziehens von Arbeitslosenhilfe i.H.v. 148,19 Euro pro Woche; Beachtung bei der der Bemessung der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) zur Deckung eines Primärbedarfs (Nahrung und Bekleidung), Gesundheitspflege, Kultur etc.; Erreichen der Belastungsgrenze bei 2 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und für chronisch Kranke 1 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; Ermöglichung eines am "allgemeinen Wohlstand" und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben orientiertes Mindestauskommens für den Einzelnen durch den Staat
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - Voraussetzungen für den Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während der Ausbildung; Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Weiterbildung; Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während einer zweiten Ausbildung; Förderungsfähigkeit der Erstausbildung als Voraussetzung für den Förderungsausschluss bezüglich einer Zweitausbildung; Begriff der Einheitlichkeit der Ausbildung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vereinbarkeit des § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III mit dem Sozialstaatsgebot; Vereinbarkeit des § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III mit dem Gleichheitssatz
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R - Ermittlung der Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und eines Zuschlags bei mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft; Zahlung eines Zuschlags zum Alg II als bedarfsunabhängige und akzessorische Leistung; Erfordernis einer Berechnung einer Zuschlagshöhe nach dem "Grundsatz der Unveränderlichkeit"; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Gleichstellung von Hilfebedürftigen mit Anschlussarbeitslosenhilfeberechtigung und sonstigen Hilfebedürftigen; Eintritt einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden als Folge der Regelung des § 24 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R - Anspruch auf Gewährung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI); Abweisung der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung wegen einer Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze; Gesetzliche Altersgrenze für männliche Versicherte als Grundrechtsverletzung
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R - Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Einkommens eines mit in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslostenhilfeleistungen für deren Bezieher zum Zeitpunkt der Abschaffung; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs nach den Vorschriften des SGB II; Zulässige Begrenzung des sozialgerichtlichen Streitgegenstandes
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R - Berechnung der Höhe von Altersrente (AlR); Ermittlung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Gewährung von verminderter Arbeitslosenhilfe bei Anrechnung des Einkommens des Ehegatten; Erwerb einer durch Art. 14 GG geschützten Anwartschaft auf höhere Rente; Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung; Eingriff in eine rentenversicherungsrechtliche Position durch die Neufassung des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Folgen einer Unmöglichkeit des Erreichens des Begehrens der Hauptsache; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Notwendigkeit einer vernünftigen Abwägung der Prozessaussichten und einer Mitberücksichtigung des Kostenrisikos; Folgen der Geltendmachung eines Verfahrensfehlers bei voraussichtlicher Nichterreichung des Ziels in der Hauptsache; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Auswirkungen einer offensichtlichen Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung bei einem schweren Verfahrensverstoß
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - Anforderungen an die Ermessensausübung; Anordnung einer Trainingsmaßnahme; Zusage der Gewährung von Lohnersatzleistungen und der Übernahme der Maßnahmekosten; Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; Erteilen von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - Möglichkeit der Zustellung eines Urteils an einen Prozessbeteiligten per Einschreiben mit Rückschein; Herleitung der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe des Urteils an das beim Prozessbeteiligten wohnende volljährige Kind aus der Möglichkeit einer Ersatzzustellung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr (AGB Brief national); Wirkung von AGB für am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte; Ableitung der Wirksamkeit der Zustellung aus den Regeln über das Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Definition des Begriffs "Empfangsbote"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Pflicht eines Gerichts zur Vermeidung eines Fristversäumnisses durch vorsorgliche Hinweise oder andere Maßnahmen; Reichweite der prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichts
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R - Anspruch auf Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe; Zulässigkeit beziehungsweise Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung; Voraussetzungen der Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe; Absehen von der Verweisung auf die Wohnung der Mutter aus schwerwiegenden sozialen Gründen; Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden tatsächlichen Feststellungen
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 3/03 R - Weitergewährung von Pflegegeld nach Wechsel von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung; Änderung oder Aufhebung einer Leistungszusage bei unverändertem Gesundheitszustand; Bindungswirkung von privatrechtlichen Leistungszusagen; Dauer der Leistungszusage eines Versicherungsunternehmens
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R - Neufeststellung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit unter erstmaliger Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes; Änderung der Rechtslage während der Renten-Bezugszeit; Berücksichtigung des Hinzuverdienstes als wesentliche Änderung in den Verhältnissen; Verfassungsmäßigkeit der Einführung und Berücksichtigung von Hinzuverdienstgrenzen
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R - Witwenrente; Anrechnung von Einkommen; Berücksichtigung des Freibetrages; Einstellung der Rente; Überzahlung; Vertrauensschutz; Ermessensausübung; Rente wegen Todes; Gewerbebetrieb; Einkommensbesteuerung ; Allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts; Verlustrücktrag; Verlustabzug
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R - Inhaber eines Presseunternehmens ; Künstlersozialabgabe ; Redaktionsbüro ; Selbständige Journalisten ; Outsourcing ; Pauschalhonorar
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R - Arbeitslosenhilfe; Rentenantrag; Fortzahlung; Ablehnung; Aufforderung; Ermessen
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