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Art. 112 GG, Über-/außerplanmäßige Ausgaben

Art. 112 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 

Bundesrecht

X. – Das Finanzwesen

Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: GG

Gliederungs-Nr.: 100-1

Normtyp: Gesetz

Art. 112 GG – Über-/außerplanmäßige Ausgaben

*

1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art. 112: I.d.F. d. Art. I Nr. 3 G v. 12.05.1969 I 357

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