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BFH, Anhängig - II R 12/22 - Akteneinsicht; Datenschutzgrundverordnung; Bestandskraft; Ermessen
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: II R 12/22
Akteneinsicht; Datenschutzgrundverordnung; Bestandskraft; Ermessen
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Niedersachsen - 18.03.2022 - AZ: 7 K 11127/18
Hinweis:
20-01-2023
Erledigung durch:
Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 21/22
Anmerkung:
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 21/22
Rechtsfrage:
Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu?
