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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14
Noch offen, ob ein katholischer Chefarzt wegen Wiederheirat entlassen werden darf
Die im Jahr 2009 von einem katholischen Krankenhaus ausgesprochene Kündigung eines Chefarztes, der nach seiner Scheidung wieder geheiratet hatte, ist nach wie vor rechtlich noch nicht entschieden. Denn nach mehrfachem Hin-und-Her der Instanzen (bis hin zum BVfG) hat das BAG, bei dem das Verfahren nun zum zweiten Mal gelandet ist, erneut einen Aufschub verordnet. Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hat nun beim Gerichtshof der EU angefragt, wie dort die Frage beantwortet wird, "ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem - an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten - Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören."
Quelle: Wolfgang Büser
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Düsseldorf - 30.07.2009 - AZ: 6 Ca 2377/09
LAG Düsseldorf - 01.07.2010 - AZ: 5 Sa 996/09
BAG - 08.09.2011 - AZ: 2 AZR 543/10
BVerfG - 22.10.2014 - AZ: 2 BvR 661/12
nachgehend:
Fundstellen:
AA 2016, 172-173
AUR 2016, 433-434
BB 2016, 1907
DB 2016, 15 (Pressemitteilung)
DStR 2016, 2165-2166
EzA-SD 17/2016, 3
NZA 2016, 6
NZG 2016, 6
schnellbrief 2016, 127