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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. A
  4. AUV - Auslandsumzugskostenverordnung
  5. §§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Allgemeines
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§ 3 AUV, Antrag und Anzeigepflicht

§ 3 AUV
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV)

Bundesrecht

Abschnitt 1 – Allgemeines

Titel: Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AUV

Gliederungs-Nr.: 2032-3-13

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 3 AUV – Antrag und Anzeigepflicht

(1) Die Ausschlussfrist für die Beantragung der Umzugskostenvergütung nach § 14 Absatz 6 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes beginnt mit Beendigung des Umzugs.

(2) 1Die berechtigte Person hat jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die die Höhe der Umzugskostenvergütung beeinflussen kann, unverzüglich anzuzeigen. 2Entsprechendes gilt für Rabatte, Geld- und Sachzuwendungen sowie für unentgeltliche Leistungen. 3Leistungen von dritter Seite sind anzurechnen.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben worden. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Januar bis Ende Juni darf ein Minijobber maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen. Zum 1. Juli 2022 steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

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