1. Allgemeines

Am 01.06.2004 wurde die Europäische Krankenversicherungskarte (European Health Insurance Card - EHIC) eingeführt. Mit dieser Karte können gesetzlich Krankenversicherte aus Deutschland im EU-/EWR-Ausland, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich (inkl. Nordirland, im Folgenden zusammengefasst: Vereinigtes Königreich) bzw. Anspruchsberechtigte aus diesen Staaten in Deutschland sofort einen Leistungserbringer (z.B. Arzt, Zahnarzt) aufsuchen, ohne vorher Kontakt mit einer Krankenkasse aufgenommen haben zu müssen, wie dies bei Anspruchsberechtigten aus den bilateralen Abkommensstaaten (z.B. Türkei) der Fall ist.

Ausnahmen:

Hinweis:

Anspruchsberechtigte aus den EU-/EWR-Staaten, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wählen bei einer Leistungsinanspruchnahme in Deutschland die gesetzliche Krankenkasse, die die Leistungen aushilfsweise zur Verfügung stellen soll, unmittelbar beim Leistungserbringer. Die Wahl wird auf einem hierfür vorgesehenen mehrsprachigen Vordruck ("Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung) durch Unterschrift erklärt.

Die Ausstellung einer provisorischen Ersatzbescheinigung ist nur noch ausnahmsweise (z.B. bei Verlust der EHIC oder bei einer nachträglichen Anforderung einer Anspruchsbescheinigung) zulässig.

2. Leistungsinanspruchnahme in Deutschland

Da ein Anspruchsberechtigter in Deutschland die Auswahl einer Krankenkasse, die die Leistungen für ihn im Auftrag seines zuständigen Trägers aushilfsweise übernimmt, aus derzeit über 100 Krankenkassen treffen kann, war es notwendig, hierfür ein einheitliches Verfahren zu vereinbaren. Mit der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden daher entsprechende mehrsprachige Vordrucke vereinbart, auf denen der Anspruchsberechtigte die Wahl der Krankenkasse vornimmt (Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung).

Gleichzeitig erklärt der Patient hierauf, dass er nach Deutschland nicht zum Zwecke der Behandlung eingereist ist - da ansonsten eine Behandlung nur über den Vordruck S2 (für Behandlungen von Versicherten, für die die Regelungen der EG-Verordnung Nr. 883/2004 gelten: früher Vordruck E 112⁽³⁾) möglich wäre. Außerdem gibt der Patient auf dem Vordruck an, für welchen Zeitraum er in Deutschland bleibt. Der Zeitraum ist wesentlich für den Anspruchsumfang. Mit der EHIC haben Berechtigte Anspruch auf die Sachleistungen, die unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer medizinisch notwendig sind. Die Entscheidung hierüber hat der behandelnde Arzt, in Zweifelsfällen nach Rücksprache mit der deutschen Krankenkasse und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), zu treffen.

Anspruchsberechtigte, die sich beim Leistungserbringer mit der EHIC ausweisen, sind wie gesetzlich Versicherte in Deutschland zu behandeln. Die Nichtakzeptanz durch den Leistungserbringer ist daher so zu bewerten wie die Abweisung eines gesetzlich Versicherten, der sich mit der Krankenversichertenkarte ausweist.

Eine Kopie der EHIC sowie die "Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung" sendet der Leistungserbringer unmittelbar an die gewählte deutsche Krankenkasse. Diese übernimmt die unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer medizinisch erforderlichen Sachleistungen genauso wie für einen eigenen Versicherten. Der Leistungsumfang mit der EHIC umfasst auch Leistungen zur Behandlung chronischer Krankheiten, z.B. Routineblutuntersuchungen, Verschreibungen von Insulin bei insulinpflichtigen Diabetikern oder Lymphdrainage während eines Urlaubsaufenthalts, wenn diese während der Aufenthaltsdauer medizinisch notwendig ist.

Der Leistungserbringer rechnet die Kosten daher auch so ab, als wäre der Anspruchsberechtigte bei der gewählten Krankenkasse versichert (d.h., er behält auch Eigenanteile und Zuzahlungen wie bei einem in Deutschland Versicherten ein, z.B. die Zuzahlung bei stationärer Behandlung, die Eigenanteile bei Medikamenten oder Heilmitteln usw.). Die Abrechnung zwischen Arzt/Zahnarzt und Kassenärztlicher bzw. Kassenzahnärztlicher Vereinigung erfolgt i.R.d. sog. Ersatzverfahrens außerhalb der kassenärztlichen Gesamtvergütung. Die Leistungen werden dabei mit dem gleichen Honorarsatz vergütet, wie er für die bei der gewählten Krankenkasse in Deutschland Versicherten gilt. Die gewählte Krankenkasse rechnet die Kosten später über den GKV-Spitzenverband, Abteilung Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) mit dem zuständigen Träger (also der Krankenkasse) des Anspruchsberechtigten im Ausland ab.

Eine Beschreibung des Verfahrens hat die Abteilung DVKA des GKV-Spitzenverbandes im Internet unter www.dvka.de in der Rubrik "Leistungserbringer" veröffentlicht. In den dortigen Informationen finden Sie auch Hinweise, wie Ärzte im Rettungstransport die Daten der EHIC erfassen und worüber die anfallenden Kosten abgerechnet werden können. Für im Ausland Versicherte steht in der Rubrik "Versicherte" im Register "Touristen" unter "Deutschland" außerdem ein Merkblatt "Urlaub in Deutschland" in deutscher, französischer, italienischer, englischer, polnischer und spanischer Sprache zur Verfügung. Für die Besonderheiten zur Abrechnung der aus anderen EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz nach Deutschland zur Behandlung überstellter COVID19-Fälle vgl. § 219a Abs. 6 SGB V und die entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, DVKA.

Weist sich ein Anspruchsberechtigter aus einem anderen EU-/EWR-Staat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich beim Leistungserbringer nicht mit einer EHIC aus, ist der Leistungserbringer berechtigt, zunächst eine Privatvergütung zu verlangen. Die Vergütung ist vom Arzt jedoch zurückzuzahlen, wenn die Anspruchsbescheinigung, also entweder am nächsten Tag die EHIC oder bis zum Quartalsende, in dem die Behandlung stattgefunden hat, eine provisorische Ersatzbescheinigung, nachträglich vorgelegt wird.

3. Leistungsinanspruchnahme in einem EU-/EWR-Staat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich

Nimmt ein in Deutschland gesetzlich Versicherter Leistungen in einem anderen EU-/EWR-Staat, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich in Anspruch, kann auch er sich mit seiner EHIC unmittelbar an den Vertragsleistungserbringer wenden. Bitte beachten Sie die Besonderheiten für die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, die Schweiz, Dänemark und das Vereinigte Königreich.⁽⁴⁾ Sofern im anderen Staat mehrere Krankenkassen für die Abrechnung der Kosten infrage kommen, muss der in Deutschland Versicherte (ähnlich wie oben beschrieben der im Ausland Versicherte bei Leistungsinanspruchnahme in Deutschland) eine Krankenkasse beim Leistungserbringer wählen (dies ist z.B. in Tschechien der Fall). Die Abrechnung der Kosten erfolgt dann in der gleichen Weise, wie für die im Aufenthaltsstaat dort gesetzlich Versicherten. Das heißt, in Staaten, die - wie Deutschland - ein Sachleistungssystem haben, werden die Kosten - mit Ausnahme der Eigenanteile - unmittelbar mit der dortigen gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet, welche diese wiederum über den GKV-Spitzenverband, Abteilung DVKA, der deutschen Krankenkasse in Rechnung stellt (dies ist z.B. in Österreich der Fall).

In Staaten mit überwiegendem Kostenerstattungssystem (z.B. Belgien, Frankreich, Schweiz) hat der Versicherte zumeist die ambulanten Kosten in der Regel zunächst selbst zu zahlen und kann die Rechnung dann entweder der dortigen gesetzlichen Krankenkasse oder bei Rückkehr seiner deutschen Krankenkasse zur Erstattung der Vertragssätze einreichen. Stationäre Behandlungskosten werden auch bei Kostenerstattungssystemen meist über die Träger in den beteiligten Staaten – mit Ausnahme der vom Versicherten zu tragenden Eigenanteile - direkt beglichen.