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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
  5. §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
  6. §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
  7. §§ 762 - 764, Titel 19 - Unvollkommene Verbindlichkeiten
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§ 763 BGB, Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 763 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Bundesrecht

Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 19 – Unvollkommene Verbindlichkeiten

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 763 BGB – Lotterie- und Ausspielvertrag

1Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. 2Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben worden. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Januar bis Ende Juni darf ein Minijobber maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen. Zum 1. Juli 2022 steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

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