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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
- §§ 104 - 185, Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
- §§ 145 - 157, Titel 3 - Vertrag
§ 145 BGB, Bindung an den Antrag
§ 145 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – Vertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 145 BGB – Bindung an den Antrag
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
Aktionen
- Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG
- Änderungskündigung - Allgemeines
- Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- Arbeitszeit - vertragliche Regelung
- Aushilfskräfte - Allgemeines
- Befristung - Form
- Betriebliche Übung - Allgemeines
- Betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt
- Entgeltfortzahlung - Krankengeld
- Gratifikation - Anspruchsgrundlagen
- Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt
- Kündigung - betriebsbedingt: Weiterbeschäftigungsanspruch
- Kündigungsschutz - Beschäftigungsanspruch
- Praktikum - Arbeitsverhältnis
- Probezeit - Abgrenzung
- Probezeit - Arbeitsvertrag
- Scheinselbstständigkeit - Allgemeines
- Scheinselbstständigkeit - Beschäftigung
- Studenten - Allgemeines
- Teilzeitarbeit - Teilzeitwunsch des Mitarbeiters
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Vertragsstrafe - Allgemeines
- Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
- Weihnachtsgeld
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21 - Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses; Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.; Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F.; Keine Unwirksamkeit des Leihvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. bei Geltung des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland; Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Nr. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht; Unionsrechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.
- BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21 - Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW; Auslegung einer Willenserklärung; Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit
- BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20 - Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer Dienstreise; Voraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags bei Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 - Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20 - Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots; Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage; Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L; Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger; Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L; Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20 - Ausreichende Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage; Klageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten Betriebsratsmitglieds; Streitgegenstand einer Beschäftigungsgrundlage auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 5 BetrVG; Deklaratorisches oder konstitutives tarifvertragliches Schriftformerfordernis; Rechtlicher Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20 - Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG; Kein Widerruf des Teilzeitverlangens; Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers; Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarkeit der Auslegungsgrundsätze für Gesetze mit dem Rechtsstaatsprinzip; Beginn des Betreibens eines wettbewerbswidrigen Handelsgewerbes i.S.v. §§ 60 und 61 HGB; Grob fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zulässige Korrektur einfacher Schreib- oder Rechenfehler oder offensichtlicher Unrichtigkeiten durch das Rechtsmittelgericht
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 433/19 v. 22.09.2020
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19 - Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG; Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche; Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen; Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 490/19 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 643/19 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19 - Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit; Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit; Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben; Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen; Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund; Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen; Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17 - Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002; Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung; Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages; Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge; Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber; Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers; Mehrjährige gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts und Ermessensausübung
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszeit
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Betriebsänderung und Interessenausgleich; Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung; Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer; Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 - Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme; Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16 - Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 264/16; v. 23.03.2017
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16 - Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von Mindestlohn, Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Nachträgliche Heilung einer formnichtigen Befristungsabrede
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 68/16 - Anforderungen an die Bestimmtheit des geänderten Vertragsangebotes bei der Änderungskündigung
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16 - Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. "Regelungssperre"); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)
- BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 - Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerstatus; GmbH-Geschäftsführer; "Selbstüberlassung"
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 239/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 240/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 307/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 323/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 324/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 325/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 515/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 516/15 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14 - Parallelentscheidung BAG; 2 AZR 613/14; v. 17.02.2016
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15 - Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 595/14; v. 08.12.2015
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13 - Eingruppierung eines Oberarztes; Begriff der Übertragung der medizinischen Verantwortung i.S. von § 12 Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/TdL
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später eingetretener Arbeitnehmer
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 - Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung der Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13 - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch Leistungsaustausch
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11 - Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während der Elternzeit
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 459/10 - Durchsetzung eines Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10 - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung eines (mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen) befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10 - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung des (mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen) befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG; Rechtsnatur eines Antrags auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Schuldnerverzug wegen nicht erfüllter Wiedereinstellungsverpflichtung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10 - Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung (Blitzaustritt); Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des bereits erfolgten Beginns von Tarifverhandlungen und der Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Wiedereinstellungsvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 S. 1 ZPO
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 - Bestimmtheit eines Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 823/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 824/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 825/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07 - Bestimmtheit eines Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 827/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 828/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07 - Bestimmtheit eines Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 830/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 831/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 833/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 834/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 835/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07 - Bestimmtheit eines Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 839/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 840/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 336/08 - Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Arbeitnehmerwunsches bzgl. einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nach Ablehnung seines Angebots auf Arbeitszeitverringerung durch den Arbeitgeber ; Durchsetzbarkeit eines geänderten Verteilungswunsches durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 435/07 - Mehrarbeitsvergütung wegen übermäßiger zeitlicher Inanspruchnahme aufgrund einer Sonderverbindung während der Teilnahme an einer betrieblichen Praxiserprobung; Begründung eines von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägten Rechtsverhältnisses durch Bewilligung einer betriebliche Praxiserprobung bei einem privaten Unternehmen; Voraussetzungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags Abschluss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Vorschlages zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Job") durch die Bundesagentur für Arbeit (BA); Tätigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses; Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" bei einem privaten Maßnahmeträger als Begründung eines privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger; Begründung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Verschaffung eines "Ein-Euro-Jobs" unter Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Zulässigkeitsschranken bezüglich dieser Tätigkeit; Auswirkungen des Fehlens einer Eingliederungsvereinbarung bei Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" auf die Qualifizierung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Formlose Übermittlung des Angebots veränderter Vertragsbedingungen durch den Arbeitgeber; Weitergabe der tariflich vereinbarten prozentualen Gehaltserhöhungen; Widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Verjährung von arbeitsvertraglichen Vergütungsansprüchen
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07 - Vorliegen eines Verringerungsverlangens im Fall fehlender Konkretisierung auf einen bestimmten zeitlichen Umfang oder Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Verringerungsumfangs an den Arbeitgeber; Auslegung eines Antrags eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit als ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags i.S.d. § 145 BGB; Anforderungen an die Prüfung der einem Verringerungsverlangen und Neuverteilungsverlangen entgegenstehenden betrieblichen Gründe
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Vertretungsprofessors; Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art; Auslegung eines Schriftstücks; Bestehen eines numerus clausus der Rechtsformen im öffentlichen Dienst; Rechtsfolge der Nichtigkeit der Berufung in ein Amt eines Vertretungsprofessors
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - Elternzeit: Verringerung der Teilzeitbeschäftigung; Bestimmtheitsanforderungen bezüglich Vertragsanträgen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeit und der Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 - Zulässigkeit der Änderung einer Klage in der Berufungsinstanz; Folge eines rügelosen Einlassens auf die Klageänderung; Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit; Anforderungen an den Antrag eines Arbeitnehmers auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Entbehrlichkeit der Angabe eines Datums bezüglich der Wirksamkeit einer Vertragsänderung; Begründetheit eines Antrags auf Verteilung der Arbeitszeit auf drei aufeinander folgende Wochentage; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit; Bindung des Arbeitnehmers an dessen Verteilungsantrag; Folgen einer Unterlassung der Äußerung eines Verteilungswunsches durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen von den Verringerungsantrag entgegenstehenden betrieblichen Gründen; Geltendmachung der Unmöglichkeit des Findens einer geeigneten Ersatzkraft für die bei einer Verringerung der Arbeitszeit entfallenden Stunden durch den Arbeitgeber; Merkmal der "geeigneten Ersatzkraft"; Verursachung von unverhältnismäßigen Kosten bei der Verringerung der Arbeitszeit; Zumutbarkeit der Verursachung von zusätzlichen Kosten durch die Einarbeitung und Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03 - Änderungskündigung als ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Eindeutige Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit eines Änderungsangebots; Erstreckung des Schriftformerfordernisses nicht nur auf die Änderungskündigung sondern auch auf das Änderungsangebot; Auslegung eines Änderungsangebots
- BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 424/99 - Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem Beamtenverhältnis; Fristlose Kündigung; Begründung eines Arbeitsverhältnisses ; Beurlaubung unter Gehaltsfortzahlung; Dienstleistung bei privater Einrichtung
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00 - Auslegung einer Kündigungserklärung; Wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Vorliegen einer Änderungskündigung; Bestimmtheit eines Änderungsangebotes
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 - Angestellte Lehrerin; Bestellung zur Schulleiterin; Bestellung durch Verwaltungsakt; Änderung des Arbeitsvertrages; Hoheitliche Befugnisse; Arbeitsrechtliche Stellung; Entzug durch Verwaltungsakt
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
- BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 202/90 - Anforderungen an eine rechtlich wirksame Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung; Mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung; Berücksichtigung von Begleitumständen bei Empfang der Erkläung einer Gehaltserhöhung; Schriftformerfordernis für Vereinbarungen über eine Gehaltserhöhung
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88 - Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage ; Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer übertariflichen Leistung; Einstellung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Gewährung einer Zulage im öffentlichen Dienst; Eine konkludent angenommene Willenserklärung; Voraussetzungen einer Willenserklärung; Anspruch auf Grund betrieblicher Übung; Tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Technikerzulage
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZN 468/88 - Begriff der "heilpädagogischen Gruppe"; Eingruppierung eines Diakons als Erzieher für geistig behinderte Jugendliche
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87 - Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Anwendbarkeit des BAT auf Lektoren; Wertigkeit der Tätigkeit; Einordnung in eine Vergütungsgruppe
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81 - Betriebsvereinbarung
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86 - Eingruppierung eines Fleischermeisters - Qualitätskontrolle; Einzelvereinbarung über die Geltung des Bundesangesstelltentarifs (BAT); Voraussetzungen der Entstehung individueller Ansprüche aus einer betrieblichen Übung; Begriff des Arbeitsvorganges und die Einordnung dieses in die entsprechenden Lohngruppen
- BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, der als Lehrer beschäftigt wird, auf Fortzahlung von Arbeitslohn in dem Zeitraum in dem er für die Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei beurlaubt worden ist, tatsächlich aber gearbeitet hat; Gewährung von Sonderurlaub durch Vereinbarung der Parteien; Einbeziehung der Schulferien in den Sonderurlaub
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82 - Sozialleistungen; Einheitsregelung; Gesamtzusage; Betriebsvereinbarung; Kürzung
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Beförderung mit dem kostenlosen Werkverkehr zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ; Beschäftigung als Physik-Laborantin in der Kernforschungsanlage Jülich GmbH ; Beanstandung der jahrzehntelangen kostenlosen Beförderungspraxis durch den Bundesrechnungshof; Einführung von Fahrpreisen durch eine Betriebsvereinbarung; Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der unverbindlichen "invitatio ad offerendum" ; Voraussetzungen des Rechtsinstitutes der betrieblichen Übung ; Ausschluss des Rechtsinstitutes der betrieblichen Übung durch Vorbehaltserklärung; Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens beim Widerruf freiwilliger Leistungen; Bindung einer Forschungsanstalt an die Anweisungen des öffentlichen Zuwendungsgebers
- BAG, 27.06.1963 - 5 AZR 383/62 - Willenserklärung; Ermittlung des Inhalts; Auslegung; Gesetzliche Auslegungsregeln; Mittelbehörde; Einstellung des Bewerbers; Vertragsverhandlungen
- BFH, 27.10.1999 - II R 3/97 - Fertighaus; Bebautes Grundstück; Grunderwerbsteuer; Erwerbsgegenstand
- BFH, 31.05.1972 - II R 162/66 - Vertrag; Vorvertrag; Optionsvertrag; Abschluß eines Kaufvertrags; Erklärung der Auflassung; Erwerbsvorgang; Ankaufsberechtigter; Benennung des Dritten; Ausübung des Ankaufsrechts; Ankaufsrecht; Optionsrecht; Besteuerungsgrundlage; Steuerschuldnerschaft
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag; Keine Eingliederung in den Betrieb; Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung; Versicherungsschutz als sog. "Wie-Beschäftigter"
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R - Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Keine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer hinausgehend vereinbarte Vergütung auf der Grundlage einer Entgeltvereinbarung des Leistungsempfängers mit dem Leistungserbringer
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - Anspruch auf Restförderung für eine begonnene Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 36/68 - Anspruch aus Arzt/Ersatzkassenvertrag 1950; Schaden durch Ausstellen eines Krankenscheines für Nichtanspruchsberechtigten
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