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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 134 BGB, Gesetzliches Verbot
§ 134 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – Willenserklärung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 134 BGB – Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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- Schwerbehinderte Menschen - Schwerbehindertenvertretung
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- Überstunden - Arbeitszeit
- Überstunden - Pauschalierung
- Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- Vergleich
- Verjährung
- Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen
- Vertragsstrafe - Allgemeines
- Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
- Zuschläge - Berücksichtigung bei der Entgeltfortzahlung
- Zu § 58 SGB X Tit. 2.a RdSchr. 81a, Nichtigkeit jeder Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages bei Vorliegen entsprechender Nichtigkeitsgründe des BGB
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19 - Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher Flugbetrieb bei Air Berlin mit zentraler Steuerung; Kein eigenständiger Betriebsteil durch Wet-Lease-Geschäft; Keine wirtschaftliche Einheit durch Abwicklung des Restbetriebs einer insolventen Fluggesellschaft; Stilllegung des Unternehmens durch den Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung; Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG; Informationspflicht des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige über den Stand des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 - Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG; Geltung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Unionsrechtliche Beurteilung des gesetzlichen Kündigungsverbots ab Arbeitsvertragsschluss; Zulässiger Eingriff des gesetzlichen Kündigungsverbots in den Schutzbereich von Grundrechten anderer Rechtsträger
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 - Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im Messenentlassungsrecht; Betriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL); Leitungsmacht und Leitungsstruktur zur Ermittlung einer wirtschaftlichen Einheit; Stationierungsort als arbeitsrechtlicher Bezugspunkt für das fliegende Personal; Konsultationsverpflichtungen des Arbeitgebers vor einer Massenentlassungsanzeige; Ermittlung der zu konsultierenden Arbeitnehmervertretungen nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes; Getrennte Konsultationsverfahren bei mehreren Arbeitnehmervertretungen für verschiedene Beschäftigtengruppen; Zielsetzung der Anzeigepflicht im Massenentlassungsverfahren; Zuständige Behörde für die Anzeige der geplanten Massenentlassung; Unwirksamkeit der Kündigungen bei Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Antidiskriminierungsrecht; Unionsrecht; Verfassungsrecht; Wirksamkeit eines Kopftuchverbots; mittelbare Ungleichbehandlung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Vorabentscheidungsersuchen
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion; Behinderung; Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für Vorsatz
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - Kündigung eines Schwerbehinderten bedurfte der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung; Zeitnahe Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf die Schwerbehinderung; Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 - Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung der Grundsätze über das fehlerhafte faktische Arbeitsverhältnis
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08 - Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein bzw. Umgehungsgeschäft
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07 - Abgrenzung einer Betriebsrente von bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs gezahlten Übergangsbezügen
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Kündigung einer bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Rechtsanwaltssozietät angestellten Rechtsanwältin während der Elternzeit; Anforderungen an die Berufungsschrift hinsichtlich der Erkennbarkeit von Berufungskläger und Berufungsbeklagten; Möglichkeit eines Verstoßes gegen Treu und Glauben i.F.d. Berufung auf die fehlende Schriftform des Verlangens der Inanspruchnahme der Elternzeit durch den Arbeitgeber
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 - Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamts; Zugang einer Kündigung bei Bestellung eines Betreuers; Pflicht zur Erhebung eines Feststellungsantrags innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Geltendmachung der fehlenden sozialen Rechtfertigung oder sonstigen Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Anlauf der Frist des § 4 S. 1 KSchG bei Abhängen der Wirksamkeit der Kündigung von der Zustimmung einer Behörde erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer; Möglichkeit der Geltendmachung des Fehlens der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Fehlen der Bekanntgabe bis zur Grenze der Verwirkung; Möglichkeit der Geltendmachung eines verspäteten Zugangs einer Willenserklärung bei eigenem Vertretenmüssen der Zugangsverzögerung durch den Empfänger
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 613/06 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes; Prüfung des Vorliegens der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens; Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen trotz fehlenden Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates; Begriff und Folgen eines Betriebsübergangs; Auslegung des Begriffs "Übergehen durch Rechtsgeschäft" i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB; Anforderungen an eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht als Verfahrensrüge; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages über den Betriebsübergang zwischen dem neuen Inhaber des Betriebes und einem Insolvenzverwalter; Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung von Gesellschaftern einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Voraussetzung einer Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes auf den Lohn eines Arbeitnehmers für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und hilfsweise Wiedereinstellung anlässlich eines Betriebsübergangs; Anpassung eines Aufhebungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Verhältnisse; Die Stilllegung eines Betriebes als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Aufhebungsvertrag für eine Arbeitnehmerin wegen einer schwerwiegenden Veränderung durch einen späteren Betriebsübergang; Kein Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund durch § 613a BGB; Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein als Umgehung des Schutzes des § 613a BGB
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens; Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag; Umfang der Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04 - Wirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Bestehen von Sonderkündigungsschutz; Zur gesetzlichen Regelung des Anspruchs auf Elternzeit; Reduzierung der Arbeitszeit auf eine zulässige Teilzeitarbeit; Sinn und Zweck des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 - Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften; Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Auslegung von Vertragsbedingungen; Begründung von Teilzeitbeamtenverhältnissen bei Lehrern; Zuordnung einer Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht; Bestehen einer Versorgungsberechtigung bereits während der Vertragsdauer auf Grund von Anwartschaften; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Abweichen eines obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zugang der Kündigung; Rechtsfolgen einer Zugangsverhinderung; Pflichtverstoß des Arbeitnehmers durch Angabe einer falschen Adresse beim Arbeitgeber; Entbeherlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes bei Kündigung eines Schwerbehinderten Arbeitnehmers
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - Zulässigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts; Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts bei Einstellung eines Arbeitnehmers von einer Auffanggesellschaft nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu verschlechterten Arbeitsbedingungen; Widerrufsrecht hinsichtlich eines am Arbeitsplatz geschlossenen Aufhebungsvertrages
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04 - Längere Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer als für die Kündigung durch den Arbeitgeber; Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) (Grundsatz der Fristenparität); Schutz des Arbeitnehmers vor einer Schlechterstellung gegenüber dem Arbeitgeber und der für ihn geltenden Kündigungsfrist; Analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 S. 2 HGB (Handelsgesetzbuch)
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
- BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 159/04 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist; Anforderungen an die Zustimmung des Integrationsamts; Frühestmöglicher Zeitpunkt für den Ausspruch einer solchen Kündigung; Gesetzliches Erfordernis der Zustellung der Entscheidung des Integrationsamtes
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 - Gewährung eines Ruhetages bei einer täglichen Beschäftigung innerhalb der Woche auf Grund eines anderen Arbeitsverhältnisses; Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen der Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Doppelarbeitsverhältnisses; Austragen von Presseerzeugnissen als Ausnahme eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Grund der Ausübung einer erlaubten Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes; Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung aus Gründen in der Person eines Arbeitnehmers auf Grund des Bestehens eines Beschäftigungsverbots für einen Arbeitnehmer; Verstoß gegen § 11 Abs. 3 ArbZG durch die Nichtgewährung von Ersatzruhetagen
- BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 - Höhe der Vergütung als freigestelltes Personalratsmitglied; Vergütungsanspruch eines Personalratsmitgliedes für die Zeit einer Personalratstätigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Begünstigung eines Personalratsmitglieds; Nichtigkeit von Vereinbarungen bei Verstoß gegen das Begünstigungsverbot
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Fortbestehens eines "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses" ; Wirksame Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses ; Anwendbarkeit des für Arbeitsverhältnisse geltenden Maßregelungsverbots auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person ; Rechtmäßigkeit einer Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person bei lediglicher Geltendmachung der dieser Person zustehenden Ansprüche ; Sittenwidrigkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber einem selbstständigen, aber wirtschaftlich abhängigen Vertragspartner ; Folgen eines Eintritts der Sanktion auf Grund des Beharrens auf eine vertragliche Rechtsposition ; Darlegungslast und Beweislast für die die Sittenwidrigkeit begründender Tatsachen ; Zulässigkeit der Einordnung einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verhinderung künftig entstehender Ausgleichsansprüche als eine rechtlich zu missbilligende Maßregelung ; Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers zwecks Ausschluss von künftigen Annahmeverzugsansprüchen wegen mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - Aufhebung eines Urteils in der Revision; Relevanz der Kenntnis der objektiven Tatumstände der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages auf die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Gesichtspunkt des sog. "faktischen Arbeitsverhältnisses" bei einem nichtigen Arbeitsvertrag auf Grund Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Herausgabeanspruch von geleistetem Arbeitsentgelt bei nichtigem Arbeitsvertrag; Ausschluss des Rückgabeanspruchs nach Bereicherungsrecht im Fall der Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Zinssatz bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04 - Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung eines Funktionsträgers; Anwendungsbereich des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine so genannte Massenänderungskündigung; Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes der Träger besonderer betrieblicher Funktionen ; Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 84/04 - Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung eines Funktionsträgers; Anwendungsbereich des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine so genannte Massenänderungskündigung; Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes der Träger besonderer betrieblicher Funktionen; Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03 - Streit um Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Grad der persönlichen Abhängigkeit; Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG); Auszahlung der Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; Mitteilungspflicht gegenüber einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03 - Zulässigkeit einer Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat; Zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 14 Abs. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) anhand des Wortlauts, Zwecks und der Enstehungsgeschichte; Zur Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs.2 S. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; Weitere Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02 - Erstattung von Reisekosten; Anstellung als Lehrer im Öffentlichen Dienst; Anwendbarkeit der Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) kraft beidseitiger Tarifbindung; Verzicht auf Erstattung von Reisekostenvergütung in einem Antragsformular für eine Klassenfahrt; Zulässigkeit einer tariflichen Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften; Unwirksamkeit des Vezichts auf den tariflichen Anspruch auf Reisekostenvergütung bei Tarifgebundenheit; Regelungsbereich der tariflichen Verweisungsnorm; Sinn und Zweck der tariflichen Verweisungsnorm; Gesonderte Abrechenbarkeit von Verpflegungskosten
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - Wirksamkeit einer gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochenen Kündigung ; Spätester zulässiger Zeitpunkt des Vorliegens einer Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Notwendigkeit der Bestandskräftigkeit der Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung; Folgen des Einlegens eines Widerspruches gegen die Zulässigkeitserklärung; Beschreibung des Suspensiveffekts bei Widerspruch gegen einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt
- BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01 - Urlaubsgeld als ausschließlicher Zweck, urlaubsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen; Bestehen des Urlaubsgeldanspruchs in Abhängigkeit zum Bezug eines Urlaubsentgelts; Urlaubsgeld als ein zusätzliches Arbeitsentgelt; Zahlung von Urlaubsgeld unter Bezugnahme auf die Arbeitsleistungen
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 - Auszahlung von Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; Leistung von Zahlungen an einen Arbeitnehmer in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Bestimmung der Rechtsfolgen eines Verstoßes nach dem Zweck der Verbotsnorm; Geschützte Interessen der Solidargemeinschaft und des Fiskus
- BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung; Unterschreitung der tarifvertraglich vorgesehenen Ausbildungsvergütung um 20%; Funktion der Ausbildungsvergütung; Spielraum der Vertragsparteien; Rückgriff auf Empfehlungen der Kammern oder Handwerksinnungen; Hinweispflicht des Gerichts
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 - Zusatzversorgung der Arbeitnehmer; Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder - Sozialversicherung des Bundes; Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG); Wertung der Zusatzversorgung als betriebliche Altersversorgung trotz (geringer) Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 413/00 - Teilzeitbeschäftigung; Übliche Vergütung; Verstoß gegen Beschäftigungsförderungsgesetz; Nichtigkeit einer Vergütungsabrede; Benachteiligung; Teilzeitarbeit; Vergütungsanspruch
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Vertragsumstellung vom BAT auf den Kirchlicher Angestelltentarifvertrag der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche (KAT-NEK); Grundsätzliches Verbot der fristlosen Kündigung aus § 55 Abs. 2 BAT ; Tarifliche Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts
- BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 714/00 - Essensgeldzuschuß; Teilzeitbeschäftigte; Verwaltungsdienst; Arbeitszeit
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - Weihnachtsgratifikation; Ausschlußfrist; Fälligkeit; Nichtäußerung; Frist
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - Urlaubserteilung; Rückrufrecht des Arbeitgebers
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99 - Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter Funktionsträger; Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
- BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06 - Behandlung von aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer einer Spielbank als steuerfreie Trinkgelder; Auslegung des Begriffs des Trinkgeldes; Fehlen einer originären Berechtigung oder Teilhabe der Arbeitnehmer am Troncaufkommen
- BFH, 20.03.2001 - IX R 97/97 - Scheck; Zahlung; Bestechungsgeld
- BFH, 23.02.2000 - X R 142/95 - Telefonsex; Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R - Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht der Krankenkassen vor Abschluss eines Gesamtvertrages; Erfordernis der Konzentration der Abschlusskompetenz bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die Funktionsfähigkeit des Gesamtvergütungssystems; Krankenkassen als Grundrechtsträger; Rechtsschutzgarantie für Körperschaften des öffentlichen Rechts; Nichtigkeit eines Gesamtvertrages als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Anwendung der Verzinsungsvorschriften des BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge des Sozialrechts; Zuständigkeit für kartellrechtliche Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht; Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche von Gesamtvertragspartnern; Notwendigkeit der Ankündigung einer geänderten Rechtsprechung
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