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§ 133 BGB, Auslegung einer Willenserklärung
§ 133 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – Willenserklärung
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 133 BGB – Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
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- Verpfändung - Sozialleistungsansprüche
- Zu § 8 EFZG Tit. 5.9 RdSchr. 98b, Wirkung einer Verzichtserklärung/Ausgleichsquittung auf den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- Zu § 18 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Anträge
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20 - Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess; Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung "einer Kopie sämtlicher E-Mails"; Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag; Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen; Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund; Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen; Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Prüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten Bedingungen; Unterschiedliche Auswirkungen der Vereinbarung eines Ausschlussfristenregelung vor oder nach der Geltung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit einer auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassenden vertraglichen Ausschlussfristenregelung; Transparenzkontrolle einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung bei Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den zeitlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes; Inhalt und Verständnis des Transparenzgebotes
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12 - Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11 - Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewährung
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen; Vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld durch Begründung einer betrieblichen Übung; Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09 - Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber einer Redakteurin; Auslegung einer Klausel über die Möglichkeit der Zuweisung anderer redaktioneller oder journalistischer Aufgaben an Redakteure
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08 - Auslegung einer Nettolohnvereinbarung (hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung); Wortlaut "netto" und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
- BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 - Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte für Abfall; Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag; Unschädlichkeit des Fehlens von genauen Bezeichnungen der Aufgaben
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsvergleich
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Arbeitnehmerwunsches bzgl. einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nach Ablehnung seines Angebots auf Arbeitszeitverringerung durch den Arbeitgeber ; Durchsetzbarkeit eines geänderten Verteilungswunsches durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - Auslegung einer Freistellungsvereinbarung in einem Prozessvergleich; Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung während einer im Wege eines Prozessvergeichs vereinbarten Freistellungsphase; Umfang der Revisibilität von Prozessvergleichen
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch einer Abmahnung; Verzicht der Kündigung aus den Gründen wegen derer eine Abmahnung erfolgte
- BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Wahrung der Identität der übergehenden wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung eines Betriebsübergangs; Übernahme des Betriebs eines Insolvenzschuldners durch ein Rechtsgeschäft; Beurteilung des Vorliegens der rechtswirksamen Veräußerung eines Betriebs
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - Möglichkeit der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht seitens des Revisionsgerichts; Indizien für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Aufhebung einer Verweisungsklausel; Rechtsfolgen der Streichung einer Befristungsregelung als einzige Streichung in einem Formular; Auslegung eines mit "Änderungsvertrag" überschriebenen Schriftstücks
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung aller möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung aufgrund des Transparenzgebots; Bestimmung der arbeitsvertragsgemäßen Leistung eines Filmschauspielers; Anspruch eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung im Falle des Annahmeverzuges; Bedeutung der vereinbarten Rolle in Verbindung mit dem Rollenprofil für die Grenzen der Vertragspflichten eines Schauspielers; Folgen einer Änderung der Drehbuchfassung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06 - Anspruch auf 14. Monatsgehalt; Zusage bestimmter Leistungen in einem Einstellungsgespräch als eine Aussage über die Rechtsgrundlage der Leistung; Mündliche Abrede der Parteien vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags als anspruchsbegründend; Vollumfängliche Überprüfbarkeit der Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz; Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften als deklaratorische Verweisungen; Geltung der sog. Zeitkollisionsregel bei zeitlicher Überschneidung von zwei aufeinander folgenden Betriebsvereinbarungen; Geltungsverschaffende arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unwirksame Betriebsvereinbarungen
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 - Anspruch auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in Folge einer Gesamtzusage des Arbeitgebers; Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus als Voraussetzung für die Zahlung der Weihnachtsgratifikation; Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beim Ausschluss von bestimmten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen von einer Leistung des Arbeitgebers; Verbot einer sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage; Ermittlung des Zwecks einer Sonderzahlung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Anspruch auf Sonderzahlung nach § 10 Manteltarifvertrag des Genossenschaftlichen Großhandels und Außenhandels für das Land Niedersachsen und teilweise auch für das Land Bremen (MTV)
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05 - Anspruch auf Zahlung einer jährlichen tariflichen Leistungsprämie; Gesamtzusage als die an alle Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers hinsichtlich des Erbringens zusätzlicher Leistungen; Unwirksamkeit des Ausschlusses von Altersteilzeitarbeitnehmern von einer Gesamtzusage wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer sachfremden Differenzierung; Auswirkungen des Günstigkeitsprinzips auf tarifvertragliche Regelungen
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - Rückwirkende Eingriffe der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche; Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk ohne entsprechende ausdrückliche Regelung als zeitlich dynamisch; Anwendbarkeit eines Sanierungs-Tarifvertrags durch arbeitsvertragliche Bezugnahme; Normative Rückwirkung eines Tarifvertrages auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zu einem rückwirkenden Eingriff in ihr Regelwerk durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Normunterworfenen
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 - Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als zivilrechtlicher Vorvertrag; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Tarifvertrages; Schützenswertes Vertrauen in eine bestehende Rechtslage; Tarifeinigung als verpflichtender Vorvertrag; Schriftformerfordernis bei Vorverträgen; Rückwirkende Geltung eines Tarifvertrages
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - Bestehen eines Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden während der Probezeit; Folge von Wettbewerbsverboten bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung; Überprüfung der Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - Anspruch auf Wiedereinstellung aus der Inanspruchnahme von Vertrauen; Anspruch auf Wiedereinstellung aus einer Nebenpflicht; Zusage zu einer Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Kündigungsschreibens; Anzeichen für die Beibehaltung der bisherigen Wiedereinstellungspraxis; Wiedereinstellungsanspruch aus einer bestehenden betrieblichen Übung
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - Streit über die Höhe der Altersteilzeitvergütung; Ermittlung der Gesamtdauer der Altersteilzeit; Erhöhung der Pflichtstunden durch den von den Tarifsvertragsparteien mit der Normsetzungsbefugnis betrauten Arbeitgeber; Sozialrechtliche Anforderungen an Altersteilzeit; Festlegung des Umfangs der zu leistenden Arbeit bei der Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Anspruch auf ungekürztes Teilzeitentgelt; Schutz des Vertrauens auf Ausbleiben einer Entgeltminderung; Geschuldete Aufstockung; Bemessung des Mindestnettobetrags nach dem Gehalt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers während der Freistellungsphase
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung des Umfangs einer arbeitsrechtlichen Ausgleichsklausel
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05 - Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich; Überprüfung der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung nach §§ 133, 157 BGB durch das Revisionsgericht ; Klauseln in Prozessvergleichen als nichttypische Erklärungen; Prüfungsmaßstab bei der Auslegung gerichtlicher Vergleichsklauseln; Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Sozialauswahl ; Beschränkung des tariflichen Direktionsrechts auf Grund der Festlegung der Tätigkeit als Reinigungskraft ; Bestimmung der Zugehörigkeit zum Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen; "Qualifikationsmäßige Austauschbarkeit" im Spannungsfeld der Vergleichbarkeit der arbeitsplatzbezogenen Merkmale; Bestimmung der Reichweite des Kündigungsschutzes durch die Reichweite des Direktionsrechts; Auslegung des Vertrages im Sinne einer Vereinbarung einer Begrenzung des Direktionsrechts
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens; Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag; Umfang der Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04 - Erhöhung des Gehaltes im Umfang der Tariflohnerhöhung; Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers; Ausgleich für die nicht erfolgte prozentuale Anhebung der Arbeitsvergütung
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04 - Arbeitsvertrag: Wirksamkeit vereinbarter Altersgrenzen; Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses durch eine auf das gesetzliche Rentenalter bezogene Altersgrenze; Schriftformerfordernis bezüglich der Vereinbarung einer Altersgrenze durch die Inbezugnahme des Hausbrauchs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschenden Klausel
- BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 392/04 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Plant-Shift-Leader bei einer Erdöl-Raffinerie in Libyen; Beurteilung der arbeitsvertraglichen Situation zwischen den Parteien; Verbot der Buchstabeninterpretation; Relevante Umstände bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Texten; Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV); Voraussetzung der Ausstrahlung des inländischen Sozialversicherungsrechts auf Fälle der fortdauernden Integration ins inländische Arbeitsleben; Auswirkungen des Zwecks der Erhaltung der inländischen Sozialversicherung auf das Arbeitsrecht; Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses nebst gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverhältnis als sachlicher Befristungsgrund
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03 - Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall an Betriebsrentner; Anspruch aus einer Gesamtzusage; Anspruch der Betriebsrentner auf Erhalt der gleichen Beihilfeleistungen wie die aktiven Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen für das Vorligen einer betrieblichen Übung; Ausschluss einer vertraglichen Bindung für die Zukunft durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt; Auslegung eines formularmäßigen Begleitschreibens der Zuschüsse
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit von Klageänderungen und Klageerweiterungen; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Vereinbarung über die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen; Dynamische Verweisungen; Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Maßstab der Billigkeit bei Ermessensentscheidungen
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - Anspruch auf eine Tariferhöhung; Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang; Dynamische Anwendung der Vergütungstarifverträge kraft Vertrages zu Gunsten Dritter; Ermittlung des Vorliegens eines auf eine dynamische Tarifanwendung gerichteten Vertragswillens durch Auslegung des notariellen Klinikkaufvertrags; Wirksamkeit des notariellen Klinikkaufvertrags als Vertrag zu Gunsten Dritter; Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Vertrags zu Lasten der Arbeitnehmer
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 321/04 - Streitigkeit über die Höhe einer Vergütung; Auslegung einer Regelung über die Anwendbarkeit von Vergütungstarifverträgen (VTV); Dynamische Weitergeltung der bisherigen Vergütungstarifverträge für übernommene Mitarbeiter eines Krankenhauses; Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge trotz Betriebsübergangs
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 322/04 - Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge nach dem Verkauf einer Klinik; Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmer hinsichtlich der Vergütungsstruktur im Kaufvertrag; Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehaltes der vertraglichen Klausel durch Auslegung; Geltung der Zusicherung der dynamischen Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge als Vertrag zugunsten Dritter; Geltung der Zusicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 323/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 324/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 325/04 - Auslegung einer Klausel im Tarifvertrag; Vertragswille zur dynamischen Anwendung der Vergütungstarifverträge zum Bundes-Angestelltentarifvertrag; Wirksamkeit der Regelung als Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 326/04 - Streitigkeit über die Höhe einer Vergütung; Auslegung einer Regelung über die Anwendbarkeit von Vergütungstarifverträgen (VTV); Dynamische Weitergeltung der bisherigen Vergütungstarifverträge für übernommene Mitarbeiter eines Krankenhauses; Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge trotz Betriebsübergangs
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 327/04 - Auslegung von Vereinbarung über Vergütung von übernommenen Mitarbeitern eines Krankenhauses; Übergang von Betrieb eines Mitglieds der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände an ein Nichtmitglied; Notarielle Vereinbarung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger über dynamische Weitergeltung der Vergütungsart; Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 aus notarieller Vereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter; Zusicherung der dynamischen Anwendbarkeit durch Einbeziehung von ergänzenden und ersetzenden Tarifverträgen; Vertragsverhandlungen unter Beteiligung des Personalrats und des Marburger Bundes; Zustimmung des Arbeitnehmers zu Vertrag über Geltung von Tarifwerk nur bei erstmaliger Unterwerfung des Arbeitsverhältnisses unter die Tarifbedingungen
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner; Steuerliche Berücksichtigung eines dem Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken zugewiesenen Dienstwagens
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - Elternzeit: Verringerung der Teilzeitbeschäftigung; Bestimmtheitsanforderungen bezüglich Vertragsanträgen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeit und der Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitskraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitskraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung; Auflösen einer Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheitkraft; Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kraft arbeitsvertraglicher Verweisung; Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 97/04 - Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Eingeschränkte revisionsrechtliche Auslegung eines arbeitsrechtlichen Einzelvertrages; Der auf die ERA-Strukturkomponente entfallende Betrag der Tariferhöhung als Teil der von der Beklagten geschuldeten Altersteilzeitvergütung
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Voraussetzungen für den Anspruch auf dynamische Anpassung des Gehalts an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrags; Anforderungen an das Bestehen einer betrieblichen Übung; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung für nichttarifgebundene Arbeitgeber; Bedeutung der Bezeichnung des Anfangsgehalts als "Tarifgehalt" für die Frage künftiger Gehaltserhöhungen entsprechend der Tarifentwicklung; Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung wegen der Erwerbsunfähigkeit eines Arbeitsnehmers; Auslegung eines Vertrages hinsichtlich des Bestehens einer Ruhensvereinbarung für den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Vermittlung für einen anderen Tätigkeitsbereich bei Unmöglichkeit der Berufsausübung in einem alten Feld; Wegfall einer Sondervergütung beim Anbieten der Arbeitskraft durch einen Arbeitnehmer; Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit zur Lockerung der Vertragsbeziehungen von Parteien
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung ; Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Rechtfertigung einer nicht nur kalendermäßigen Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung; Vorliegen einer Zweckbefristung ; Auslegen einer Befristung als Zweckbefristung für die Gesamtdauer der durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderten Beschäftigung; Zuweisung im Rahmen der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als sachlicher Grund für eine Zweckbefristung; Zweckbefristung für die Gesamtdauer der Förderung einschließlich etwaiger Verlängerungen ; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Weiterbeschäftigung über die Förderungsdauer hinaus ; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Zusage
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - Umfang und Wirkung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03 - Pflicht zur Erstattung von Kosten für die Ausbildung durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung von typischen und atypischen Willenserklärungen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Bestimmung der Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs für Kosten der Ausbildung; Analoge Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 ZPO auf vertragliche Ausschlussfristen; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - Auslegung eines Arbeitsvertrages; Bedeutung der Angaben "Tariflohn" und "Lohngruppe V" in Lohnabrechnungen und Lohnmitteilungen; Sinn des nicht erfolgten Beitritts eines Arbeitgebers in einen Arbeitgeberverband
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung eines arbeitsrechtlichen Prozessvergleichs; Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Mehrarbeit und Urlaubsansprüche bei Fortzahlung der Vergütung; Bestehen einer Entgeltzahlungspflicht eines Arbeitgebers, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgeht; Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhänge bei Annahme einer weiter gehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers; Zahlung des Arbeitsentgelts auf Grund einer Freistellungsvereinbarung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03 - Änderungskündigung als ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Eindeutige Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit eines Änderungsangebots; Erstreckung des Schriftformerfordernisses nicht nur auf die Änderungskündigung sondern auch auf das Änderungsangebot; Auslegung eines Änderungsangebots
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - Bestehen eines Anspruchs auf Karenzentschädigung nach der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Berechtigung sich im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot zu lösen; Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots bei einem befristeten Arbeitsverhältnis; Vorliegen der Voraussetzungen eines Erlassvertrages; Umfang der Überprüfbarkeit einer Aufhebungsklausel
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04 - Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums; Bestehen einer betrieblichen Übung; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung; Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber finanzierte Kündigung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigungsbeschränkung aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit der Begründung einer Laufzeit des Arbeitsverhältnisses auf Lebenszeit; Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ; Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -; Versetzung an ein anderes Arbeitsamt; Abdingung von tariflichen Regelungen; Versetzungsbefugnis als Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - Anteiliger Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes; Beschäftigung als Purserin bei der LTU; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Haustarifverträge Manteltarifvertrag Nr. 7 Kabinenpersonal LTU (MTV) und Tarifvertrag Sanierung Kabine (SanTV); Regeln zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen; Voraussetzungen des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches; Zulässigkeit der rückwirkenden Ablösung des tariflichen Weihnachtsgeldanspruches durch eine andere tarifliche Regelung; Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der rückwirkenden tariflichen Ablösung
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 - Wirkung eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Drei-Monats-Kündigungsfrist; Konkludente Annahme eines Verzichts; Änderung eines Arbeitsvertrags in einen Teilzeitabreitsvertrag; Geltendmachung betrieblicher Gründe durch den Arbeitgeber; Besondere Bestimmung von Übergangsfristen
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - Anspruch auf eine Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts bei einem Ortsverband des Arbeiter-Samariter-Bundes; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband NW e.V.; Auslegung einer Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag; Unterscheidung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Arbeitsvertragsklauseln; Unterscheidung zwischen konstitutiv-dynamischen und konstitutiv-statischen Verweisungsklauseln
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; Diebstahl eines Sacks Milchpulver (Wert: ca. 50,00 EUR); Auslegung eines Schreibens an den Arbeitnehmer, das mit dem Wort "Abmahnung" überschrieben ist ; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ; (Konkludenter) Verzicht auf das Kündigungsrecht; Abzug eines Urlaubstages; Geringfügigkeit der entwendeten Ware; Überlegungsfrist für eine Kündigung aus wichtigem Grund
- BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 537/01 - Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit; Anspruch auf tarifliche Mehrarbeitsvergütung; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung; Bestimmung des Adressatenkreises einer über das Intranet verbreiteten Zusage ; Nachträgliche Stichtagsregelung
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vergütung nach dem Bundesbesoldungsgesetz; Bildung einer Versorgungsrücklage; Professor in privatrechtlichem Dienstverhältnis mit beamtenähnlicher Besoldung; Gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Übertragbarkeit des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips auf privatrechtliche Arbeitsverträge
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluß eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe
- BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - Betriebliche Übung; Versorgungsordnung; Verhältnis; Berechnung der Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung; Urlaubsgeld; Berücksichtigung
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01 - Trompeter; Pflicht zum Spielen; Jazztrompete; Musiker; Kulturorchester; Arbeitsvertragliche Pflicht; Anderes Instrument; Zusätzliche Vergütung; Tarifvertrag; Dienstvertrag; Stillschweigende Vereinbarung; West-Side-Story
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung
- BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01 - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Jubiläumszuwendung ; Konkludente Ablösung eines Tarifvertrages durch tarifliche Neuregelung; Nachwirkung eines Tarifvertrags; Grundsätze des Ablösungsprinzips ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags ; Betriebliche Übung ; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 - Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifentwicklung; Arbeitsentgelt
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - Anspruch auf 13. Monatseinkommen; Anwendung tariflicher Vorschriften auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer; Vertragliche Inbezugnahme von Außenseitern; Konkurrenz von Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag; Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen; Vertrauensschutz bei tarifvertraglichen Regelungen
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt; Arbeitgeber; Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 - Überstundenvergütung; Arbeitsfreistellung; Ersetzungsbefugnis; Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00 - Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Nichtvereinbarung eines Kündigungsrechts; Verweis auf BAT-O; Auslegung nach Treu und Glauben; Ermittlung des rechtlich relevanten Inhalts einer Probezeitvereinbarung; Erfordernis interessengerechter Auslegung vertraglicher Vereinbarungen
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteilsannahme (Schmiergeldannahme)
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00 - Zur Frage der Vergütung in Höhe der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung eines gewerblichen Arbeitnehmers bzw. Angestellten der bayerischen Metallindustrie und Elektroindustrie
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 705/99 - Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Bedingung; Auflösende Bedingung; Bedingungsfeindlich; Einseitiges Rechtsgeschäft
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - Betriebsbedingte Kündigung; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Wirksamkeit der so genannten "Haupternährerklausel"; Beurteilung durch Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall; Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung; Feststellung der Haupternährereigenschaft eines verstorbenen früheren Arbeitnehmers oder Betriebsrentners
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - Betriebsrente; Eigenkapitalverzinsung; Eigenkapital; Zinsen; Basiszins; Rendite; Risikozuschlag; Abschlag
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 - Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99 - Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - Betriebliche Altersversorgung; Pensionssicherungsverein; PSV; Betriebsrente; Insolvenzschutz; Insolvenzsicherung; Dynamisierung
- BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99 - Stellenanzeige; Gesamtzusage; Nachteilsausgleich
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98 - Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines Berufsfußballspielers
- BFH, 16.01.2019 - II R 7/16 - Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
- BFH, 14.03.2007 - XI R 59/05 - Anfechtung von Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag mit dem Ziel der Qualifizierung eines gewerblichen Gewinns als eines solchen aus freiberuflicher Tätigkeit; Auslegung von Verträgen zwischen dem Steuerpflichtigen und den freien Mitarbeitern; Vergütung für die Nutzung der Räume und der Praxisorganisation sowie für die Abrechnung mit den Kassen; Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02 - Rüge des Verfahrensmangels auf Grund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Steuerbare Einnahmen auf Grund der Überschüsse aus den Festgeldanlagen und der Kapitalanlage und aus den Sondervereinbarungen über Treasury-Bond-Optionen; Anlagebetrug durch Vorgehen im Schneeballsystem; Zugrundelegen des nicht durchschauten, aber subjektiv angenommenen Sachverhaltes der Besteuerung auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise; Inhalt eines Optionsgeschäfts als Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie); Annahme eines Spekulationsgeschäftes auch bei Optionen als selbstständig bewertbare und längerfristig nutzbare vermögenswerte Vorteile; Abgrenzung eines steuerpflichtigen Spekulationsgeschäftes und eines nicht steuerbaren Differenzgeschäftes; Steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft auch bei Auszahlung eines Überschusses auf Grund eines so genannten Glattstellungsgeschäftes; Anwendung der Grundsätze zu steuerbaren Glattstellungsgeschäften auch bei Optionsgeschäften an amerikanischen Terminbörsen auf Grund des Handels nach vergleichbaren Regeln; Zur Steuerpflichtigkeit eines vorgetäuschten Gewinns aus einem Finanz-Terminkontrakt über Treasury-Bills
- BFH, 05.11.2003 - X R 55/99 - Anspruch auf Grundförderung; Anschaffung eigengenutzter Wohnung im eigenen Haus; Übertragung von Grundvermögen durch Eltern auf Kinder gegen Rente; Unentgeltliche Vermögensübertragung; Zuordnung zu steuerrechtlich entgeltlichem Geschäft; Widerlegung der Vermutung für die Unentgeltlichkeit des Übergabevertrages
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche; Anforderungen an eine Sammelüberweisung; Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags nach dem SGB III
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Entgegenstehen eines vorherigen gerichtlichen Vergleichs
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme bei einem Mietvertrag unter Verwandten
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei zu geringer Einstufung des Behinderungsgrades; Ermittlung des Behinderungsgrades bei Diabetes mellitus; Unterschiede zwischen dem Typ I und dem Typ II des Diabetes mellitus bezüglich des Behinderungsgrades; Auslegung eines Klageantrages; Voraussetzungen des Rücknahmeanspruches nach § 44 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Feststellung des Grades der Behinderung als Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R - Begriff der "Arbeitsablehnung" im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch); Zulässigkeit der Verhängung einer 12-wöchigen Sperrfrist wegen Nichteinhaltung der Zusage des Leistungsemfängers, sich mit dem Stellenanbieter wegen der Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches in Verbindung zu setzen
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R - Arbeitslosengeld; Sozialversicherung; Sozialversicherungsbeitrag; Betriebsbedingte Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Altersrente; Erstattungspflicht; Arbeitgeber; Betriebszugehörigkeit; Abfindung
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