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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 1 KSchG, Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
§ 1 KSchG
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Allgemeiner Kündigungsschutz
Titel: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSchG
Gliederungs-Nr.: 800-2
Normtyp: Gesetz
§ 1 KSchG – Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
(2) 1Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. 2Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn
- 1.
in Betrieben des privaten Rechts
- a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
- b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
- 2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
- a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
- b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.
(3) 1Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. 2In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. 3Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.
(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
(5) 1Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. 2Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. 4Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.
Zu § 1: Geändert durch G vom 15. 1. 1972 (BGBl I S. 13), 15. 3. 1974 (BGBl I S. 693), 5. 7. 1976 (BGBl I S. 1769), 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476), 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3843) und 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002).
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- Weiterbeschäftigung
- Weiterbeschäftigungsanspruch
- § 8 AltTZG, Arbeitsrechtliche Regelungen
- § 2 ArbPlSchG, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung
- § 2 EÜG, Kündigungsverbot für den Arbeitgeber
- § 13 FELEG, Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstilllegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
- § 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz
- § 1a KSchG, Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- § 2 KSchG, Änderungskündigung
- § 13 KSchG, Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
- § 23 KSchG, Geltungsbereich
- § 24 KSchG, Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
- § 7 SGB IV, Beschäftigung
- § 7 VRG, Schutzvorschriften
- Tit. I RdSchr. 03k, Gesetzestext
- Zu § 3 EFZG Tit. 3.2 RdSchr. 98b, Mehrere aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber
- Zu § 8 EFZG Tit. 5.2 RdSchr. 98b, Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19 - Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher Flugbetrieb bei Air Berlin mit zentraler Steuerung; Kein eigenständiger Betriebsteil durch Wet-Lease-Geschäft; Keine wirtschaftliche Einheit durch Abwicklung des Restbetriebs einer insolventen Fluggesellschaft; Stilllegung des Unternehmens durch den Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung; Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG; Informationspflicht des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige über den Stand des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung; Melde- und Naschweispflichten des Arbeitnehmers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Umfassende Interessenabwägung zur Bewertung der sozialen Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Überprüfbarkeit allgemeiner Erfahrungssätze durch das Revisionsgericht
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall; Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Beschäftigung und Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem anderen freien Arbeitsplatz
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der Religionszugehörigkeit; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nur bei wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen; Kein schwerwiegender Loyalitätsverstoß gegen den Dienstvertrag nach katholischem Kirchenrecht bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; Unionsrechtliche Auslegung des Art. 9 Abs. 2 AGG; Kompetenzreichweite des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des nationalen Kirchenrechts bei Auslegung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie RL 2000/78/EG
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund; Strenge Anforderungen an eine ordentliche Verdachtskündigung; Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerem Zuwarten des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Verdachtskündigung; Einsichtnahme des Arbeitgebers in die auf einem Dienstrechner gespeicherten und nicht als privat gekennzeichneten Dateien des Arbeitnehmers
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-Software
- BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16 - Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen Auswahl bei ordentlichen Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente und Verlust des Arbeitsplatzes
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 - Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ein Entlassungsverlangen des Betriebsrats; Keine Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung bei gerichtlich bestätigtem Entlassungsverlangen
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte K�ndigung; Leichtfertige und unangemessene Strafanzeige als K�ndigungsgrund; Meinungsfreiheit und grundrechtsbegrenzende Gesetze; Leichtfertige Strafanzeige als Verletzung der Pflicht zur R�cksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers; Ordnungsgem��e Anh�rung des Personalrats vor einer ordentlichen K�ndigung des Bediensteten
- BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung; Rechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen; Abschießende Stellungsnahme des Betriebsrats als Heilung eines Unterrichtungsmangels im Konsultationsverfahren
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Präventionsverfahren nach Terminologie und Praktikabilität; Kein Präventionsverfahren in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Zulässigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14 - Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen einer kurzfristigen Unterbrechung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gleichzeitiger Begründung eines neuen hinsichtlich des Urlaubsanspruchs
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14 - Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 - Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher Vereinbarung; Vorrang der gesetzlichen Regelung
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung; Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel; Anhörung des Betriebsrats beim Nachschieben von Kündigungsgründen im gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche; Überprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 - Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im Ausland
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Anforderungen an eine Sozialauswahl
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - Personenbedingte Kündigung; Alkoholsucht
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnungserfordernis
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11 - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11 - Ordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Demonstrationsaufrufs im Internet
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Beginn der Klagefrist
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 - Anforderungen an eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Grundsätze zur Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Rechtmäßigkeit der Vornahme eines Interessenausgleichs mithilfe einer Namensliste
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10 - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene; Darlegungslast
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11 - Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin wegen Gefährdung des gesetzlichen Erziehungsauftrags
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11 - Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung; Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung; Arbeitgeberbefugnisse eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung; Personenbedingte Kündigung
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung gegen den Arbeitgeber
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang; Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in weniger als einer Stunde als erhebliche räumliche Entfernung; Änderung des Arbeitsvertragsstatuts eines Arbeitnehmers durch Betriebsübergang in das Ausland; Bisheriger Arbeitsstatus als maßgebliches Kriterium für eine vor einem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 - Ein entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil ist schon deswegen aufzuheben; Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement; Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 - Wirksamkeit einer ordentlichen, auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhenden Kündigung
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung; Rücksichtspflicht eines Arbeitgebers auf einen Glaubenskonflikt eines Arbeitnehmers; Vorwerfbare Vertragspflichtverletzung bei Weigerung hinsichtlich der Durchführung einer ermessensfehlerhaft erfolgten Dienstanweisung; Pflicht zur erneuten Gebrauchmachung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers bei erstmaligem Berufen des Arbeitnehmers auf einen Glaubenskonflikt
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08 - Personenbedingter Grund zur Kündigung liegt im Regelfall in einer vom Arbeitnehmer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor; Zu verbüßende Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers von mehr als zwei Jahren als Grund für eine personenbedingte Kündigung; Beruhen einer Arbeitsverhinderung auf einer Strafhaft oder Untersuchungshaft
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - Umfang der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung der mit Änderung des Arbeitsorts verbundenen Änderungskündigung
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG; Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG); Forderung eines Arbeitgebers nach hinreichenden Deutschkenntnissen der Arbeitnehmer als sachlich gerechtfertigtes Ziel
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werden
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel i.S.v. § 10 S. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer bei Um- bzw. Versetzung durch Punkteschema
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Wartezeitkündigung
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots bei einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07 - Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - Arbeitgeber bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung durch Ausübung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung einer Frauenbeauftragten bzw. Gleichstellungsbeauftragten nach Umstellung auf ehrenamtliche Erledigung der entsprechenden Aufgaben; Rechtlicher Fortbestand der arbeitgeberseitigen Weisungsbefugnis für den Fall einer Übertragung direktionsrechtlicher Befugnisse auf einen Arbeitnehmer
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06 - Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation; Unerheblichkeit der Unwirksamkeit der Befristungsabrede
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 - Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung; Hinderung an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen aufgrund der Unrentabilität des Betriebs; Entgeltsenkung als nachhaltiger Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Änderungskündigung zur Kostensenkung
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis; Gleichstellung des Verlusts einer betrieblichen Fahrerlaubnis mit dem Verlust einer behördlich vorgeschriebenen Fahrerlaubnis; Rechtfertigung der Kündigung eines Busfahrers aus personenbedingten Gründen wegen der Entziehung einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis; Rechtsgrundlagen für den Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06 - Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung; Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Umfang der Darlegungslast eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess bei Fehlen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 879/06 - Tatsächliche Vermutung für die Sozialwidrigkeit einer Kündigung bei nicht vorgenommener Sozialauswahl i.S.d. § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Grob fehlerhafte soziale Auswahl bei einem evidenten schweren Fehler; Einordnung eines Betriebsteils als in seiner Organisation auf den Hauptbetrieb ausgerichtet und diesem gegenüber organisatorisch abgrenzbar
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06 - Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung; Verbrauch eines durch ordnungsgemäße Anhörung erworbenen Rechts zum Ausspruch einer Kündigung durch den Zugang dieser Kündigung; Erfordernis einer erneuten Betriebsratsanhörung
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes durch Zurückbehaltung der Arbeitspflicht wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung i.S.v. § 273 BGB wegen Mobbings durch andere Arbeitnehmer und nicht erfolgender Abhilfe durch den Arbeitgeber; Hinreichende Konkretisierung der behaupteten Pflichtverletzung auf Arbeitgeberseite bei pauschalem Berufen des Arbeitnehmers auf "Mobbing"; Erforderlichkeit einer Abmahnung wegen Fernbleibens von der Arbeit trotz Aufforderung zur Arbeit; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats zur Kündigung bei fehlerhaften Angaben des Arbeitgebers über den Grund der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigung nach einer organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers; Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; Indizien für das Vorliegen einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation; Überprüfbarkeit einer Unternehmerentscheidung hinsichtlich einer organisatorischen Maßnahme
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - Vertragliche Vereinbarungen der Parteien als Kriterium für das Vorliegen einer Schlechtleistung; Orientierung der Leistungspflicht an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit; Abgestufte Darlegungslast als Folge einer vorwerfbaren Unterschreitung der Leistungsfähigkeit; Beurteilung der Schlechtleistung bei repititiven Tätigkeiten anhand der Gesamtumstände
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06 - Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung wegen Minderleistung bei gleichzeitig bestehenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten; Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund einer auf Pflichtverletzungen beruhenden Schlechtleistung; Konkretisierung einer Leistungspflicht anhand der individuellen Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast; Geeignetheit absoluter Bezugsgrößen zur sicheren Eingrenzung der Kündigungsrelevanz von einem Arbeitnehmer vorgeworfenen Pflichtverletzungen im Falle qualitativer Minderleistung; Voraussetzungen für die Pflicht eines Arbeitgebers zur Umorganisation bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 - Bestehen eines Abfindungsanspruchs nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung; Auslegung eines Kündigungsschreibens als eigenständiges und von den Voraussetzungen des § 1a KSchG unabhängiges Abfindungsangebot; Festsetzung eines unabdingbaren Mindestabfindungsanspruchs bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigungen durch § 1a KSchG
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch einer Abmahnung; Verzicht der Kündigung aus den Gründen wegen derer eine Abmahnung erfolgte
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07 - Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Nachhaltiger Eingriff des Arbeitgebers in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Reduzierung der vereinbarten Vergütung; Entgegenstehen der Unrentabilität des Betriebes einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen; Verhinderung der Stilllegung des Betriebes oder der Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Vorliegen eines betriebsbedingten Grundes zur ordentlichen Änderungskündigung auf Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen Prozess bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Dringender schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung eines Arbeitnehmers mit Bezug zum Arbeitsverhältnis als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Begriff des Anfangsverdachts
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06 - Sozial gerechtfertigte Kündigung bei einer der dauernden Leistungsunfähigkeit gleichstehenden Ungewissheit über eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; Überprüfung einer sozialen Rechtfertigung einer Kündigung in drei Stufen wegen einer langanhaltenden Krankheit; Absoluter Unwirksamkeitsgrund bei Verstoß eines Arbeitgebers gegen die ihm durch § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) auferlegten Pflichten; Verbrauch eines Kündigungsrechts bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt; Sicherstellung eines vom Integrationsamt festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts als Grundlage einer Kündigung durch die Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 174 BGB für gesetzlich bevollmächtigte Vertreter
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - Haftung des Arbeitgebers für die durch einen Vorgesetzten an einem seiner Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schäden; Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Chefarzt als Erfüllungsgehilfe der Klinikbetreiber; Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers; Benachteiligung des Arbeitgbers durch denVorgesetzten; Rücksichtnahme des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers; Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06 - Reichweite der durch § 1 Abs. 5 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ausgelösten Vermutung im Hinblick auf die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für einen von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer; Folgen einer namentlichen Bezeichnung der von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 5 KSchG mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit dem Gebot des fairen Verfahrens; Vermutung des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit gem. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG
- BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - Wirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Annahme eines Betriebsübergangs aufgrund der Identität des Auftrags und des Alleinauftraggebers; Voraussetzungen für die Annahme des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit; Wesentliche Bedeutung immaterieller Betriebsmittel bei Handelsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben; Soziale Rechtfertigung einer innerbetrieblichen Kündigung bei Führung eines gemeinsamen Betriebs mit anderen Unternehmen
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 - Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsüberganges auf einen Gemeinschaftsbetrieb; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Massenentlassungsanzeigepflicht; Unterschiedliche Gewichtung der für das Vorliegen eines Überganges maßgeblichen Kriterien je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktionsmethoden oder Betriebsmethoden; Bedürfnis nach einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bei Fortführung des Betriebes; Bestehen eines einheitlichen betriebsbezogenen Leitungsapparates als Voraussetzung für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes; Möglichkeit eines ausschließlichen Abstellens auf den Übergang materieller Betriebsmittel bei der Beurteilung des Übergangs eines Dachdeckerbetriebes; Beachtlichkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auch bei einer vom Insolvenzverwalter nach § 113 Insolvenzordnung (InsO) ausgesprochenen Kündigung; Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebsgemeinschaft und Produktionsgemeinschaft als Betriebsauflösung
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06 - Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen seine fristlose Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit; Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 94/06 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung einer anerkannten Schwerbehinderten ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Erfordernis eines engen sachlichen Zusammenhangs des neuen Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06 - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf Änderungskündigungen; Voraussetzungen für eine wirksame betriebsbedingte Änderungskündigung; Reichweite der Vermutungswirkung im Hinblick auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit; Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung bei Verwendung einer Punktetabelle zur Sozialauswahl; Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung bei einer unerlaubten Privatnutzung des Dienst-PC während der Arbeitszeit; Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen als Zweck einer Kündigung; Anwendung des Prognoseprinzips bei einer verhaltensbedingten Kündigung; Vorliegen einer negativen Prognose
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 - Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber nach Veräußerung eines Betriebs trotz eines vorherigen Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Anforderungen an die Durchführung einer ordentlichen Sozialauswahl; Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl; Vorliegen eines Betriebes oder Betriebsteils; Bestimmung der Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 - Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs aus der Sozialauswahl; Erfordernis einer besonderen Bedeutung der Weiterbeschäftigung eines Leistungsträgers für den Betrieb; Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit als Ausschlussgrund für die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern i.R.d. Sozialauswahl
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06 - Wirksamkeit einer auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers (lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit) gestützten ordentlichen Kündigung; Vorliegen einer negativen Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf der ersten Prüfungsstufe bei einer Krankheitsbedingten Kündigung; Feststellung einer auf den Krankheitszeiten beruhenden erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auf der zweiten Stufe; Interessenabwägung auf der dritten Prüfungsstufe; Relevanz des Eintritts einer Äquivalenzstörung bei einer krankheitsbedingten Kündigung
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung; Voraussetzungen der Stellung eines Gleichstellungsantrags mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung ; Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2a Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auf gleichgestellte Arbeitnehmer; Zeitliche Bedingungen eines Sonderkündigungsschutzes für gleichgestellte Arbeitnehmer ; Negative Gesundheitsprognose auf Grund in der Vergangenheit aufgetretener Krankheitszeiten ; Entgeltfortzahlungskosten als erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05 - Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines im Botendienst eines Flughafens tätigen Studenten als personenbedingter Kündigungsgrund; Anerkennung der Studenteneigenschaft als wesentliche Arbeitsbedingung; Folgen einer der Störung der Geschäftsgrundlage vergleichbaren Situation
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05 - Überprüfung einer auf einer Krankheit des Arbeitnehmers beruhenden ordentlichen Kündigung nach der Drei-Stufen-Theorie; Bejahung der erforderlichen Negativprognose im Falle krankheitsbedingter dauernder Arbeitsunfähigkeit; Interessenabwägung im Rahmen der sozialen Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Umfang der Überprüfung der tatsachengerichtlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Durchführung eines Präventionsverfahrens als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen; Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Regelung des § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zum Versuch einer innerbetrieblichen Klärung vor Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Untreue; Grenzen der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber; Sinn der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und eines Strafverfahrens gegen den Arbeitgeber; Rechtfertigung einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung wegen einer vom Arbeitnehmer begangenen Vermögensschädigung zu Lasten des Arbeitgebers; Kündigung trotz Geringfügigkeit des Vermögensschadens
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 - Weiterbeschäftigungspflicht im Falle des Bestehens eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb; Beteiligtenstellung einer Konzernauszubildendenvertretung; Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Falle der Möglichkeit einer ausbildungsgerechten Beschäftigung allein in anderen Betrieben des Unternehmens; Bereitschaft des Auszubildenden zu einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 - Aufgabe des Dominoeffekts in der Rechtsprechung; Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Verwendung eines Punktesystems; Sozialauswahl bei Massenentlassungen; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine fehlerhafte Sozialauswahl; Maßgeblichkeit des Auswahlergebnisses hinsichtlich der Sozialauswahl; Wertungsspielraum bei Gewichtung von Sozialkriterien; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund von Umsatzrückgängen
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und soziale Rechtfertigung i.S.v. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit tatrichterlicher Würdigung der tatsächlichen Voraussetzungen des § 1 KSchG; Kriterien für das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 KSchG
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - Reorganisation des Bereichs Marketing/Werbung (VW) als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Änderungskündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 - Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer"; Anforderungen an einen Betrieb zur Anwendung des KSchG; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Geltung des Ersten Abschnitts des KSchG für Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbeginn ab dem 31. Dezember 2003; Bewirkung einer Perpetuierung des Kündigungsschutzes für "Alt-Arbeitnehmer" durch Berücksichtigung von "Ersatzeinstellungen"; Anhebung des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG; Beachtlichkeit von Austauschkündigungen zur "Verjüngung" der Belegschaft; Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Erhöhung des Schwellenwertes auf zehn Arbeitnehmer; Benachteiligung von Arbeitnehmern in kleinen Betrieben durch die Kleinbetriebsklausel gegenüber Arbeitnehmern aus größeren Betrieben
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Überprüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung durch das Revisionsgericht; Begriff der "Betriebsstilllegung"; Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers bei Veräußerung des Betriebes; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 - Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Verpflichtung eines Hausmeisters zur Begründung seines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit; Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer bestimmten Wohnung; Wohnsitzverlegung als kündigungsrelevanter Vertragsverstoß; Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters; Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine betriebsbedingte Kündigung; Überhang an Leiharbeitnehmern bei einer Arbeitnehmerüberlassung; Anforderungen an die Begründung eines dauerhaften Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses ; Folgen eines bloßen Hinweises auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag ; Notwendigkeit einer Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses anhand einer Auftragsplanung und Personalplanung; Pflicht zur Tragung des Beschäftigungsrisikos durch den Verleiharbeitgeber für drei Monate nach dem Auftragsrückgang
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Klausel hinsichtlich der einseitigen Zuweisung einer anderen als der vertraglich vereinbarten Tätigkeit durch den Arbeitgeber; Zumutbarkeit einer niedriger bewerteten Arbeit trotz Fortzahlung der bisherigen Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Versetzung von der Personalabteilung in den Produktionsbereich; Versetzung innerhalb eines Betriebes bei gleichzeitiger Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05 - Voraussetzung an einen Betriebsübergang bei einem Frauenhaus; Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung bei einer Stilllegung; Sozialauswahl bei Kündigungen; Wiedereinstellungsanpruch bei geändertem Anforderungsprofil des Arbeitgebers
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; Verkauf einer durch die Abteilung Einkauf wertlos eingestuften Lampe als schwerwiegende Pflichtverletzung; Interessenabwägung; Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Abmahnung
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05 - Ordentliche Kündigung wegen einer Tätigkeit als Mitarbeiter (IMS) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Wirksamkeit einer Kündigung in Hinblick auf eine richtige Beteiligung des Personalrats; Anforderungen an eine richtige Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung; Notwendigkeit einer Mitteilung an den Personalrat über den richtigen Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der Kündigung; Zulässigkeit einer Beteiligung des Personalrats auf Vorrat; Auswirkungen eines Auseinanderfallens des tatsächlichen Kündigungstermins mit dem gegenüber dem Personalrat geäußerten Kündigungstermin; Folgen des Vorliegens einer nur kurzen Verzögerung des Kündigungsausspruchs; Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung in der Revisionsinstanz; Bedeutung des Maß der Verstrickung in die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Zulässigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst; Maß der Verstrickung bei einem inoffiziellen Mitarbeiter; Wirkungen des Vorliegens von längeren beanstandungsfreien Zeiträumen; Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Ende der MfS-Tätigkeit und des Umfangs der Spitzeltätigkeit
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04 - Fortführung des Betriebes in unveränderter Form unter Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang; Auswirkungen der kompletten Eingliederung des übernommenen Betriebes in die Struktur des Übernehmerbetriebes auf die Einstufung als Betriebsübergang; Treffen der richtigen Sozialauswahl als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei tatsächlicher Betriebsfortführung durch einen Übernehmer des Betriebs; Ausschluss des Betriebsüberganges mangels Übernahme von Personal durch den Betriebserwerber; Ausrichtung der Gewichtung der einzelnen Kriterien für einen Betriebsübergang an der jeweiligen Branche
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05 - Ordentliche Kündigung auf Grund betrieblicher Erfordernisse; Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Begriff der "wirtschaftlichen Einheit" bei einem Betriebsübergang; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Durchführung einer geplanten Betriebsänderung durch den Unternehmer
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Sozialauswahl ; Beschränkung des tariflichen Direktionsrechts auf Grund der Festlegung der Tätigkeit als Reinigungskraft ; Bestimmung der Zugehörigkeit zum Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen; "Qualifikationsmäßige Austauschbarkeit" im Spannungsfeld der Vergleichbarkeit der arbeitsplatzbezogenen Merkmale; Bestimmung der Reichweite des Kündigungsschutzes durch die Reichweite des Direktionsrechts; Auslegung des Vertrages im Sinne einer Vereinbarung einer Begrenzung des Direktionsrechts
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05 - Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Änderungskündigung; Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Beschränkung der durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß; Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem Heim-Arbeitsplatz
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kriterien für die Annahme einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität; Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses für eine Kündigung ; Beachtung der Sozialauswahl bei einer betriebsdedingten Kündigung; Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Folgen der Beabsichtigung eines "Betriebsübergangs" bei Ausspruch der Kündigung; Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit; Voraussetzungen für eine Kündigung auf Grund eines Betriebsübergangs; Übernahme der Hauptbelegschaft in der Reinigungsbranche; "Vergleichbarkeit" von Arbeitnehmern
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04 - Fremdvergabe von Dienstleistungen (hier: Reinigungsarbeiten) als Betriebsübergang; Abgrenzung eines Betriebsübergangs von einer bloßen Funktionsnachfolge; Maßgeblichkeit des Übergangs der Hauptbelegschaft für einen Betriebsübergang bei im Wesentlichen durch menschliche Arbeitskraft geprägten Branchen; Betriebsübergang als Grund der Kündigung; Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 - Anforderungen an das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für einen "freien" Arbeitsplatz im Sinne des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung; Bestimmung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst; Anforderungen an die ordnunsgemäße Beteiligung der Personalvertretung
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05 - Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Sozial gerechtfertigte Änderungskündigung bei Vorliegen einer Parteivereinbarung über einen geringeren tariflichen Lohn; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen bei Unrentabilität des Betriebes; Ausschöpfung milderer Mittel durch Festlegung eines Sanierungsplans; Verbesserung der Stellung der Leiharbeiter durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung; Erfordernis vorheriger Abmahnung vor dem Hintergrund des ultima ratio-Grundsatzes; Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware auf dem Dienst-PC; Erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht; Fehlen einer auf den die Kündigung aussprechenden Angestellten eines öffentlichen Arbeitgebers ausgestellten Vollmachtsurkunde; Fehlende Beteiligung des Personalrats vor jeder Kündigung; Einschränkung des gerichtlichen Beurteilungsmaßstabes hinsichtlich der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und rechtliche Behandlung nachfolgender Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs; Bestimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Drohung; Androhung einer fristlosen Kündigung; Pflicht des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Angestellten der Wachpolizei ; Ankündigung eines zukünftigen Übels; Widerrechtlichkeit der Drohung bei Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 - Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung; Erforderlichkeit der betriebsbezogenen Sozialauswahl auch bei Bestehen eines betriebsübergreifenden Versetzungsrechts des Arbeitgebers
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04 - Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Voraussetzungen an eine wirksame Betriebsratsanhörung gem. § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers für die Unterrichtung des Arbeitgebers über Veränderungen seiner Personalien; Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten; Bedeutung der erst nach Zugang der Kündigung beantragten Gleichstellung für die ausgesprochene Kündigung ; Offensichtlichkeit der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Übertragbarkeit der Grundsätze der Offenkundigkeit der Schwerbehinderung auf den Fall der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3, § 68 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Dreistufige Prüfung der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass lang anhaltender Krankheit ausgesprochen werden; Negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf der ersten Prüfungsstufe; Auf der Dauer der Arbeitsunfähigkeit beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auf der zweiten Prüfungsstufe; Interessenabwägung auf der dritten Prüfungsstufe die ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anrechnung der Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf die Wartezeit im Hinblick auf den Erwerb von Kündigungsschutz; Anrechnung an sich nicht anrechnungsfähiger früherer Beschäftigungszeit auf die Betriebszugehörigkeitsdauer auf Grund vertraglicher Vereinbarung; Arbeitsrechtlicher Status von GmbH-Geschäftsführern; Abgrenzung von Geschäftsführer-Dienstvertrag und Arbeitsvertrag; Aufleben des alten Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegenen Arbeitnehmers einer GmbH & Co. KG; Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen leitenden Mitarbeiter als konkludente Aufhebung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses; Relevanz einer Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Arbeitsaufgaben nach Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages für die Anrechnung
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - Wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung; Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl; Ausschluss einer Kündigung auf Grund einer Standortsicherungsvereinbarung oder einer behaupteten Zusage des Geschäftsführers
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Maßgebliche Bedeutung des Entfallens des Beschäftigungsbedarfs bei einer Gruppe von vergleichbaren Arbeitnehmern; Rüge der fehlerhaften Sozialauswahl wegen grober Fehlerhaftigkeit; Interessenausgleich mit namentlicher Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer bei Betriebsänderung ; Absoluter Vorrang gesetzlicher Kündigungsverbote vor dem allgemeinen Kündigungsschutz im Fall einer Betriebseinschränkung
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - Anforderungen an eine negative Gesundheitsprognose; Voraussetzungen für die Annahme der Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch künftig zu erwartende krankheitsbedingte Fehlzeiten des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung der Betriebsinteressen durch entstandene und zukünftig zu erwartende Entgeltfortzahlungskosten; Pflicht des Arbeitgebers zur Hinnahme der Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen; Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung zur Kündigung
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Rechtskräftige Feststellung über den Streitgegenstand im Vorprozess; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung; Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten; Vorliegen einer Wiederholungskündigung; Voraussetzungen für eine hilfsweise Auflösung wegen Sozialwidrigkeit
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05 - Gleichstellung des Übergangs eines Betriebsteils mit einem Betriebsübergang
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen; Ohrfeige und Kussversuche gegenüber einer schwerbehinderten Kollegin; Alkoholkonsum trotz betrieblichen Verbots; Entbehrlichkeit der Abmahnung aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung; Unzumutbarkeit einer Umsetzung aufgrund der Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den anderen Arbeitnehmern; Erfordernis erneuter Anhörung von Personalausschuss und Betriebsrat wegen nachträglicher Präzisierung des Vorfallsdatums ; Fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat im Hinblick auf die Zuwanderung aus Russland und die mangelnden Sprachkenntnisse; Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensrüge; Anforderungen an die Erheblichkeit einer Sachaufklärungsrüge
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04 - Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung; Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Mitteilungen des Arbeitgebers an den Betriebsrat; Zugang eines Schreibens des Arbeitgebers beim Betriebsrat; Darlegungslast des Arbeitgebers; Anforderungen an einen Betriebsübergang; Voraussetzungen des Betriebsübergangs im Falle der Umwandlung; Grundsatz der subjektiven Determination; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04 - Wirksamkeit einer von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Endgültigkeit der Stilllegungsabsicht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung; Vermutungswirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 74/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05 - Zulässigkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs durch den Wegfall von Spezialarbeitsplätzen; Entfallen des Beschäftigungsbedarfs des Arbeitnehmers durch betriebliche Umstrukturierungen; Entscheidung über die Stärke der Belegschaft als Organisationsentscheidung; Anforderungen an die Substantiierung der Möglichkeit der Wiedereinstellung; Ursächlichkeit der Organisationentscheidung des Arbeitgebers für den Arbeitsplatzwegfall als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ausspruch einer Änderungskündigung als milderes Mittel zur betriebsbedingten Kündigung; Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Ausspruch einer Änderungskündigung vor Verkündung einer betriebsbedingten Kündigung; Bildung von sozialen Gruppen bei der Vornahme von mehreren betriebsbedingten Kündigungen; Abgrenzung der Organisationsentscheidung von dem Kündigungsentschluss; Missbrauch der Umorganisation des Betriebes zur Kündigung von Arbeitnehmern
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Beendigungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Außerachtlassen der Möglichkeit einer Änderungskündigung; Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX); Notwendigkeit der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 597/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04 - Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Reorganisation des Betriebes; Kündigungszugang als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes; Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung durch die Gerichte; Unternehmerische Freiheit hinsichtlich der Verteilung der neu organisierten Arbeitsbereiche; Beurteilung der Entscheidung über die Einsparung von Personal; Anspruch auf das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem frei werdenden Arbeitsplatz; Folgen der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04 - Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Sonderkündigungsrechtes des Insolvenzverwalters vor einer betrieblich vereinbarten Beschäftigungsgarantie; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl bei vorhersehbarer Betriebsstilllegung mit Ablauf der Kündigungsfrist; Unkündbarkeit als eigentumskräftig geschützte Rechtsposition; Abgrenzung der spaltungsbedingten von den insolvenzbedingten Verschlechterungen; Unterbleiben der Sozialauswahl bei namentlicher Benennung des Gekündigten in einem vereinbarten Interessenausgleich; Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb; Anhörung zu der für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung vorgesehenen Kündigung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin und den vorläufigen und gleichzeitig endgültigen Insolvenzverwalter
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung; Vorliegen von Annahmeverzugsansprüchen
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 533/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 534/04 - Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Sonderkündigungsrechtes des Insolvenzverwalters vor einer betrieblich vereinbarten Beschäftigungsgarantie; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl bei vorhersehbarer Betriebsstilllegung mit Ablauf der Kündigungsfrist; Unkündbarkeit als eigentumskräftig geschützte Rechtsposition; Abgrenzung der spaltungsbedingten von den insolvenzbedingten Verschlechterungen; Unterbleiben der Sozialauswahl bei namentlicher Benennung des Gekündigten in einem vereinbarten Interessenausgleich; Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb; Anhörung zu der für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung vorgesehenen Kündigung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin und den vorläufigen und gleichzeitig endgültigen Insolvenzverwalter
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 547/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 569/04 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung in der Insolvenz; Kündigung trotz Vereinbarung einer tarifvertraglich vereinbarten Unkündbarkeit; Kündigung ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer; Spaltung eines Unternehmens zur Sanierung eines Unternehmensteils; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes; Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl; Vornahme einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Anforderungen an die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats im Insolvenzverfahren
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - Punkteschema für soziale Auswahl als mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie; Verbot der Wiederholung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens; Teleologische Reduktion des Mitbestimmungsrechts nach § 95 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 - Auswirkungen einer Nichtwiederholung des erstinstanzlich gestellten, vom Arbeitsgericht abgewiesenen Feststellungsantrages in der Berufungsbegründung ; Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter ; Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Neumasseforderung ; Drohen oder Eintritt der Masseunzulänglichkeit; Rangfolge der Gewichtung der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Dienstalter und Unterhaltspflichten; Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer vom Insolvenzverwalter erklärten betriebsbedingten Kündigung; Berücksichtigung eines Sozialplanes und eines Interessenausgleiches; Wirkung des Vorliegens eines Versuches des Interessenausgleiches; Auswirkungen einer namentlichen Benennung in der Namensliste des Interessenausgleiches ; Folgen eines Zustandekommens eines aufschiebend bedingten Interessensausgleiches; Bedeutung des Zeitpunktes der Erfüllung der Kündigungsvoraussetzungen für den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren; Sozialauswahl bei Kündigung
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - Soziale Rechtfertigung wegen dringendem betrieblichen Erfordernis
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04 - Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers bei Einsatz der gekündigten Arbeitnehmer in ihrer jeweiligen Kündigungsfrist für die Abarbeitung noch vorhandener Aufträge; Zeitpunkt des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses für die Arbeitnehmer bei einer geplanten Betriebsstilllegung
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - Private Nutzung des Internets entgegen einschlägiger Abmahnung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB; Gerichtliche Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB im Revisionsverfahren; Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Prüfung der Eignung des wichtigen Kündigungsgrundes an sich auf der ersten Prüfungsstufe; Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles bezüglich der außerordentlichen Kündigung auf der zweiten Prüfungsstufe; Herunterladen von großen Datenmengen als arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung; Verletzung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht durch privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit; Arbeitsvertragspflichtverletzung durch Surfen im Internet trotz arbeitgeberseitiger Gestattung der privaten Internetnutzung; Außerachtlassung einer Aufsichtsfunktion während des Surfens im Internet; Erfordernis einer Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung wegen Surfens im Internet; Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe vorzunehmenden Interessenabwägung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 9/05 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Billigkeit einer vorgeschlagenen Änderung; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit eines Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05 - Rechtmäßigkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Anforderungen an die inhaltlichen Ausgestaltung eines Änderungsangebots; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Betriebliches Erfordernis für eine Entgeltreduzierung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Praktische Deckungsgleichheit zwischen der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und seinem Kündigungsentschluss; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit; Entfall des Beschäftigungsbedürfnisses für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Änderung nicht nur der Vergütung sondern auch der Tätigkeit (Arbeitsleistungen) des Arbeitnehmers
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05 - Rechtmäßigkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Anforderungen an die inhaltlichen Ausgestaltung eines Änderungsangebots; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Betriebliches Erfordernis für eine Entgeltreduzierung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Vergütungsreduzierung bei geänderter Arbeitsleistung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05 - Rechtmäßigkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Anforderungen an die inhaltlichen Ausgestaltung eines Änderungsangebots; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Betriebliches Erfordernis für eine Entgeltreduzierung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Praktische Deckungsgleichheit zwischen der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und seinem Kündigungsentschluss; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Darlegungslast bei Änderung der Arbeitsleistungen; Neufestsetzung des Lohnes bei verändertem Anforderungsprofil
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - Verhältnis zwischen Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung als Ausnahme im Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Sinn und Zweck der Auflösung; Voraussetzungen und Gründe der Auflösung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen; Folgen einer Nichtbegründung des Änderungsangebots durch den Arbeitgeber ; Neufestsetzung des Lohnes bei einem veränderten Anforderungsprofil
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Billigkeit einervorgeschlagenen Änderung; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit eines Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bestehen einer Vertragsänderung in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04 - Betriebsbedingte Kündigung: Sozial Rechtfertigung; Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebes als ein dringendes betriebliches Erfordernis; Kündigung eines in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell sich befindlichen Arbeitnehmers ; Kündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Folgen einer Vereinbarung der Befristung eines Altersteilzeitvertrages ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit für die Insolvenz ; Insolvenzfestigkeit von tariflichen Vorschriften zum Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer ; Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Aufrechterhaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und des Insolvenzverwalters auf Kündigung des Arbeitnehmers ; Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Kündigungsfrist in der Insolvenz
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung bezüglich der Frage der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ; Betriebsbezogenheit oder Unternehmensbezogenheit der Sozialauswahl ; Funktion der Sozialauswahl; Zulässigkeit einer Ausdehnung der Sozialauswahl auf den gesamten Unternehmensbereich ; Auswirkungen der Vereinbarung eines Versetzungsrechts über die Möglichkeit der Versetzung in einem anderen Betrieb des Unternehmens ; Abgrenzung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 - Arbeitsvertrag: Vereinbarung über die Anrechnung eines Betriebszugehörigkeit; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Ausbilders im Bereich Bürokaufleute auf Grund eines Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs; Begriff des "betrieblichen Erfordernisses" als Kündigungsgrund; Kündigung auf Grund künftiger Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse; Berücksichtigung von an sich nicht anrechnungsfähigen früheren Beschäftigungszeiten bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit; Rechtsmissbräuchlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien zur Anrechnung von früheren Beschäftigungszeiten; Sachlicher Grund als Voraussetzung für die Berücksichtigung einer vertraglich vereinbarten Betriebszugehörigkeit; Arbeitsgerichtlicher Vergleich wegen eines streitigen Betriebsübergangs als sachlicher Grund
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität; Übernahme der Hauptbelegschaft in der Reinigungsbranche; Annahme eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Vergleichbare Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität; Übernahme der Hauptbelegschaft in der Reinigungsbranche; Annahme eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Vergleichbare Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität; Übernahme der Hauptbelegschaft in der Reinigungsbranche; Annahme eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Vergleichbare Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - Betriebsübergang: Unterrichtung des Arbeitnehmers; Widerspruch gegen Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer oder unvollständiger Unterrichtung; Unwirksamkeit einer anschließenden betriebsbedingten Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht; Rechtsmissbrauch wegen eigenen Herbeiführens des Kündigungsgrundes; Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer bei Durchführung der Sozialauswahl; Darlegungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Auswahl; Anhörung des Betriebsrats bei Veräußerung eines ganzen Betriebs
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - Einordnung eines begründeten Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Bezeichnung eines Vertrages als (befristeten) Arbeitsvertrag; Unentgeltliche Überlassung eines Hauses zur Eröffnung einer medizinischen Praxis; Scheingeschäft zur Verdeckung eines formnichtigen Schenkungsvertrags; Maßgebliche tatsächliche Durchführung bei Vollzug des Vertrags; Eintritt als Erbe in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen angespannter Haushaltslage
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; Abgrenzung einer Beendigungskündigung von einer Änderungskündigung; Voraussetzungen der Ablehnung eines Änderungsangebots
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04 - Bildung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Kündigungszugangs für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Vorrang gesetzlicher Kündigungsverbote vor dem allgemeinen Kündigungsschutz; Voraussichtliche Entbehrung des Arbeitnehmers bis zum Kündigungstermin; Berücksichtigung absehbarer zukünftiger Ereignisse durch den Arbeitgeber bereits bei Kündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - Wirksamkeit einer Beendigungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Beendigungskündigung; Notwendigkeit des Anbietens von neuen Arbeitsbedingungen zumindest in der Form einer fristgerechten Änderungskündigung; Auswirkungen einer bloßen Ablehnung einer erheblichen Verschlechterung der arbeitsvertraglichen Bedingungen durch den Arbeitnehmer; Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung; Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel; Auswirkungen des Vorliegens einer objektiven Möglichkeit der Weiterbeschäftigung; Wirkung einer vorbehaltlosen und endgültigen Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Finden einer einvernehmlichen Lösung mit dem Arbeitnehmer; Gleichzeitigkeit von Änderungsangebot und Kündigung; Folgen einer Erklärung des Einverständnisses mit den neuen Bedingungen vor Ausspruch der Kündigung unter Vorbehalt durch den Arbeitnehmer; Notwendigkeit der Einhaltung einer Überlegungsfrist; Auswirkungen eines Hinweises des Arbeitnehmers auf Nichtannahme des Änderungsangebots in keinem Fall; Nachprüfbarkeit der sozialen Rechtfertigung der angebotenen Arbeitsbedingungen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung bei Betriebstilllegung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung einer Anzeige beim Arbeitsamt vor einer Entlassung; Maßgeblichkeit der Beschäftigungszahl im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs und der Beschäftigungszahl im Zeitpunkt der tatsächlichen Vollziehung der Entlassung; Bestimmung der für die Anzeigepflicht maßgeblichen Beschäftigungszahl; Notwendigkeit eines Abstellens auf die Regelanzahl; Darlegungslast und Beweispflichtigkeit für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht; Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 - Gewährung eines Ruhetages bei einer täglichen Beschäftigung innerhalb der Woche auf Grund eines anderen Arbeitsverhältnisses; Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen der Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Doppelarbeitsverhältnisses; Austragen von Presseerzeugnissen als Ausnahme eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Grund der Ausübung einer erlaubten Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes; Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung aus Gründen in der Person eines Arbeitnehmers auf Grund des Bestehens eines Beschäftigungsverbots für einen Arbeitnehmer; Verstoß gegen § 11 Abs. 3 ArbZG durch die Nichtgewährung von Ersatzruhetagen
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 373/03 - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Verteilung der Beweislast bezüglich der Darlegung der Anwendbarkeit des KSchG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anzahl der Arbeitnehmer im Hinblick auf das KSchG; Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03 - Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag; Altersteilzeitleistungen als Masseverbindlichkeiten; Aufstockungsbeträge als Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistungen; Einforderung einer Masseverbindlichkeit durch Leistungsklage; Anzeige einer Masseunzulänglichkeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen bloß vorläufigen Insolvenzverwalter; Anwendung einer Zahlungsklage bei Neumasseverbindlichkeiten; Frühest möglicher Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 - Wahrung der Grenzen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung durch den dringenden Verdacht eines Eigentumsdelikts oder Vermögensdelikts zum Nachteil des Arbeitgebers; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Verdachtskündigung im Unterschied zu einer Kündigung wegen erwiesener Tat; Anforderungen an die Rechtfertigung eines dringenden Verdachts
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur Einhaltung einer Auslauffrist zum Ende der Elternzeit; Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Zulässigkeitserklärung vor Ausspruch der Kündigung; Folgen des Vorliegens einer bestandskräftigen behördlichen Zulässigkeitserklärung bezüglich der Zulässigkeit der Kündigung; Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei totaler Betriebsstilllegung; Erteilung eines Bescheids der Bezirksregierung unter einer unzulässigen Bedingung; Anspruch auf Gewährung einer sozialen Auslauffrist über die Kündigungsfrist hinaus; Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Block-Altersteilzeit während der Freistellungsphase; Bewertung beiderseitiger Interessen bei Betriebsstilllegung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung; Definition des Begriffs " Betriebsstilllegung"; Mangelnde Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses bei einmonatiger Verzögerung der Betriebsaufgabe; Nichtbestehen eines milderen Mittels als Voraussetzung für eine Beendigungskündigung; Zulässigkeit der Beendigungskündigung bei bestehender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung innerhalb der Unternehmensgruppe; Selbstbindung des Unternehmens bezüglich einer Versetzung durch den Einsatz in unterschiedlichen Unternehmen der Unternehmensgruppe
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung; Definition des Begriffs " Betriebsstilllegung"; Mangelnde Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses bei einmonatiger Verzögerung der Betriebsaufgabe; Nichtbestehen eines milderen Mittels als Voraussetzung für eine Beendigungskündigung; Zulässigkeit der Beendigungskündigung bei bestehender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung innerhalb der Unternehmensgruppe; Selbstbindung des Unternehmens bezüglich einer Versetzung durch den Einsatz in unterschiedlichen Unternehmen der Unternehmensgruppe
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung; Definition des Begriffs " Betriebsstilllegung"; Mangelnde Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses bei einmonatiger Verzögerung der Betriebsaufgabe; Nichtbestehen eines milderen Mittels als Voraussetzung für eine Beendigungskündigung; Zulässigkeit der Beendigungskündigung bei bestehender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung innerhalb der Unternehmensgruppe; Selbstbindung des Unternehmens bezüglich einer Versetzung durch den Einsatz in unterschiedlichen Unternehmen der Unternehmensgruppe
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - Anbringen eines "kw-Vermerks" im Stellenplan des öffentlichen Dienstes als betriebsbedingtes Kündigungserfordernis; Entfallen eines Beschäftigungsbedürfnisses auf Grund der Vorgaben des gemeindlichen Haushaltsgesetzgebers; Verdeutlichung der Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers hinsichtlich der organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ; Festlegung des Verhältnisses zwischen Arbeitsvolumen und Arbeitskräftevolumen durch den öffentlichen Arbeitgeber; Anforderungen an die Sozialauswahl im öffentlichen Dienst
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Revision; Umfang der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ; Grundlagen einer Kündigung bei Betriebsübergang; Dringende betriebliche Erfordernisse im Kontext eines fehlenden Interesses des Arbeitgebers an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Grundlagen der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern; Entschluss zur teilweisen Betriebsstilllegung im Verhältnis zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Betrieb
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; Notwendigkeit der Erteilung einer erfolglosen Abmahnung; Abschwächung der Warnfunktion einer Abmahnung durch bloßes Drohen mit Kündigungen ; Gleichartigkeit von Pflichtverletzungen bei Vorliegen eines inneren Bezugs zu der der Kündigung zugrundeliegenden negativen Zukunftseinschätzung
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03 - Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber; Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit; Zulässigkeit einer Kündigung wegen einer bekannt gewordenen Wiederverheiratung; Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung; Folgen einer fehlenden Mitteilung von Kündigungsgründen in der Kündigungserklärung; Auswirkungen eines widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers, des Ausspruchs einer Kündigung zur Unzeit oder in einer ehrverletzenden Form; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen treuwidriger Tatsachen; Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Eheschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe; Anspruch eines kirchlichen Arbeitgebers auf Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze durch die Arbeitnehmer; Folgen einer unterbliebenen Nachfrage des kirchlichen Arbeitgebers vor Abschluss des Arbeitsvertrages nach dem Vorhandensein der für den Arbeitsvertrag geltenden Loyalitätsobliegenheiten; Notwendigkeit der Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubenslehre und Sittenlehre durch den Arbeitnehmer in der katholischen Kirche; Wiedereinstellungsanspruch im Falle eines noch nicht abgeschlossenen Ehenichtigkeitsverfahrens
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03 - Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates ; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei Mitteilung des Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber; Verstoß einer Kündigung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Sittenwidrigkeit einer Kündigung bei Vorliegen eines Widerspruchs mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
- BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Stellung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrages innerhalb der Frist; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei der Kündigung; Notwendigkeit einer Mitteilung der Sozialdaten der in den anderen Objekten beschäftigten Arbeitnehmer dem Betriebsrat ; Richtige Durchführung einer Sozialauswahl; Vergleichbarkeit von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern mit Vollzeitkräften ; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl auch bei der sozialen Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - Kündigung auf Grund der Bezeichnung der Belegschaft als "brauner Mob"; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen im gewerkschaftlichen Intranet; Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung; Umfang des Grundrechtes der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers; Begründung eines verhaltensbdingten Kündigungsgrundes mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Betriebsfriedens
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 - Anforderungen an eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung durch den Arbeitgeber; Gerichtliche Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Treu und Glauben; Veranlassung des Fehlschlagens der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zumutbarkeit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Beklagten mit der Begründung, der Kläger habe bis zur Kündigung keinen einzigen Auftrag akquirieren können; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Kündigung aus verhaltensbedingten und personenbedingten Gründen; Auslegung des Betriebsbegriffs; Anlnüpfung des Betriebsbegriffs an die organisatorische Einheit
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebrat; Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats des Stammhauses bei Kündigungen in einer Betriebsstätte; Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl bei einer Kündigung; Vorliegen eines Betriebs zwischen Hauptbetrieb und räumlich weit entfernter Betriebsstätte; Erfordernis der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer bei Durchführung der Sozialauswahl
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigung nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren sowie nach der Konkursordnung; Anspruch auf einen rückwirkend geltenden Arbeitsvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung; Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung; Wiedereinstellungsanspruch bei Änderung der Betriebsprognose nach Ablauf der Kündigungsfrist; Auslegung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter Anwendung der Richtlinie 98/50/EG; Schicksal betrieblicher Fürsorgepflichten sowie Ansprüche aus Treu und Glauben des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist einer wirksamen Kündigung; Wirkungen der Richtlinie 2001/23/EG bei Vollzug des Betriebsübergangs
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Voraussetzung der besonders dringenden betrieblichen Erfordernisse im Rahmen einer Änderungskündigung; Organisationsentscheidung eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzverfahren
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Betriebseinstellung als Kündigungsgrund; Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung; Verwirkung des Einwands des Sonderkündigungsschutzes bei Elternzeit
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Sexueller Kontakt zwischen einem Reiseleiter und einer ihm untergegebenen Person; Rechtfertigung der Kündigung, wenn der sexuelle Kontakt mehr als 1 Jahr zurückliegt; Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Entscheidung über die Kündigung; Aussprechen der Kündigung, ohne den Mitarbeiter zuvor abgemahnt zu haben oder ihn auf einen "Eremitenarbeitsplatz" zu versetzen; Anforderungen an die Voraussetzung der "erkennbaren Ablehnung" des sexuellen Kontaktes
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03 - Mitarbeitervertretungsordnung der Erzdiözese Freiburg; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschränkung einer Revision; Beteiligung der Mitarbeitervertretung; Durchführung des Mitberatungsverfahrens
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle im Stellenplan; Abbau von Personalüberhang; Voraussetzungen einer willkürlichen Unternehmerentscheidung; Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz, wenn das Freiwerden der Stelle sich bei Kündigungszugang abzeichnete; Präklusion, wenn die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge Outsourcings begründeten Kündigung in einem ersten Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt wurde, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis; Definition eines Betriebsübergangs; Übergang eines Betriebsteils als Betriebsübergang; Vorliegen einer treuwidrigen Kündigung
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - Fristlose Kündigung auf Grund der unbefugten Aneignung geringwertiger Gegenstände; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Nichtberücksichtigung und falsche Gewichtung wesentlicher Umstände im Rahmen der Interessenabwägung
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 536/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen, die dem Betriebsrat bei der Anhörung bereits bekannt waren; Vergleichbarkeit des Arbeitnehmers und dessen Leistungsträgereigenschaft
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - Rechtfertigung einer ordnungsgemäßen Kündigung wegen Pflichtverletzungen, die auf Minderleistungen des Arbeitnehmers beruhen; Pflicht des Arbeitnehmers seine Leistungsfähigkeit angemessen auszuschöpfen; Darlegungslast des Arbeitgebers für die geringere Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers; Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen Minderleistungen
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03 - Zulässigkeit einer Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat; Zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 14 Abs. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) anhand des Wortlauts, Zwecks und der Enstehungsgeschichte; Zur Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs.2 S. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; Weitere Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Beleidigungen des Arbeitgebers als Kündigungsgrund; Unerheblichkeit der strafrechtlichen Wertung; Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung; Erhebung des Vorwurfs der Rechtsbeugung; Vorwurf des Fehles bei einer Ermessensentscheidung; Qualifizierung einer Verbalentgleisung auf Personalversammlung als einmaligen Vorgang; Besondere Anforderungen an Angestellte im öffentlichen Dienst
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung; Tarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes; Auslegung und Wirksamkeit tariflicher Regelung über die Beendigung oder Suspendierung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Bewilligung oder des Bezugs einer Rente; Begriffe Erwerbsminderung und Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung schwer behinderter Menschen
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Bezug auf Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Abgestufte Darlegungslast und Beweislast; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben; Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Leistungsmängel des Arbeitnehmers
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Pflicht zur Offenlegung sachlich gerechtfertigter Differenzierungskriterien; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Einführung von Stichtagsregelungen; Mitverursachung der Dienstunfähigkeit durch den Arbeitgeber
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02 - Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; Berechtigung einer ambulanten Pflegekraft, Geschenke anzunehmen; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung; Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Regelungsbereich des § 3 Abs. 3 Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Sinn und Zweck des Genehmigungsvorbehaltes; Zusammenhang zwischen Pflegediensttätigkeit und Erbschaft
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - Erforderlichkeit eines Tatbestandes im Berufungsurteil; Ankündigung einer zukünftigen Erkrankung; Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Drohung mit Krankheit; Vortäuschung falscher Tatsachen; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Ausland; Simulierung einer Krankheit
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Künigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang; Kündigungsverbot wegen Übergang eines Betriebes bzw. Betriebsteils; Voraussetzungen und Sinn und Zweck des Kündigungsverbotes; Einordnung eines Verkaufsleiter in die Betriebsorganisation; Auflösung der wirtschaftlichen Einheit nach Erwerb der Geschäftsanteile einer Verbrauchermarkt-Kette; Voraussetzungen der dringenden betrieblichen Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer unternehmerischen Entscheidung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - Wirksamkeit einer gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochenen Kündigung ; Spätester zulässiger Zeitpunkt des Vorliegens einer Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Notwendigkeit der Bestandskräftigkeit der Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung; Folgen des Einlegens eines Widerspruches gegen die Zulässigkeitserklärung; Beschreibung des Suspensiveffekts bei Widerspruch gegen einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Tätigkeit als Hilfsgärtner; Tätigkeit als Bestattungsgehilfe; Reinheitsgebot der Sinti und Roma; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Unterbrechungen der Wartezeit; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstosses gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen verbotener Benachteiligung; Unwirksamkeit der Kündigung wegen Missachtung der Gewissensfreiheit
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 485/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wiederholungskündigung; Wegfall einer Haushaltsstelle
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung ; Zugesagte Beförderung seitens des Betriebes ; Vereinbarung von Sonderregelungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage; Entgeltkürzung durch betriebsbedingte Änderungskündigung; Eingriff in das arbeitsvertragliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Umstände, nach denen das Verlangen einer vereinbarten Leistung als unbillig und ungerechtfertigt erscheint
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - Kündigung wegen Betriebsübergangs; Anerkennung von Veräußererkündigung in der Insolvenz ; Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter ; Vorliegen eines sachlichen Grundes, der "aus sich heraus" die Kündigung rechtfertigt; Ablehnung der Übernahme eines bestimmten Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz erhalten bleibt, weil er "zu teuer sei"
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 623/01 - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit; Gerichtlicher Prüfungsumfang bei unbestimmten Rechtsbegriffen; Konkretisierung und Anforderungen an die zu berücksichtigenden sozialen Gesichtspunkte bei Sozialauswahl; Unterscheidung zwischen Betriebszugehörigkeit und Beschäftigungszeit iSd. § 19 BAT-O
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01 - Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Erzieherin; Überhang von Mitarbeiterstunden als dringendes betriebliches Erfordernis; Gewichtung der für eine Sozialauswahl maßgeblichen Kriterien; Eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Rüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung; Zulässigkeit der Verwendung eines Punkteschemas und Vertrauensschutz
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 - Stilllegung eines Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis; Altersteilzeit während der Freistellungsphase; Anforderung an eine soziale Rechtfertigung; Kündigung durch den Insolvenzverwalter
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anhörung zum Kündigungsgrund und zur sozialen Auswahl; Dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Entscheidung über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Auf eine Betriebs(teil)stillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung; Bestimmung des Kreises der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer; Schwerpunktsetzung bzgl. der Sozialauswahl auf die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers; Durchführung einer Massenentlassung; Betriebsratsanhörung durch den Arbeitgeber
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01 - Indizwirkung häufiger Kurzerkrankungen in der Vergangenheit für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes; Beweiswürdigung, mit der eine Behauptung als durch ein Sachverständigengutachten bewiesen angesehen wird; Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs; Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen; Vertragliche Nebenpflichten, die äußere persönliche Erscheinung der im Betrieb als betriebliche Übung allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen; Dauerndes Beschäftigungshindernis durch Unmöglichkeit, aus religiösen Gründen die betriebliche Kleiderordnung einzuhalten; Personenbedingter Kündigungsgrund bei Verlust der Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung; Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Kleiderordnung
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01 - Betriebsbedingte Kündigung; Streichung einer Hierarchieebene; Leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Hilfsweiser Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; Darlegungslast
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederter Betriebsteil; Kündigung alter Arbeitnehmer und Einstellung neuer
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ; Übergang eines Teils des Betriebes; Weiterbeschäftigungsanspruch auf einen freien Arbeitsplatz; Sozialauswahl bei Betriebsübergang; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts hinsichtlich der sozialen Auswahl des Arbeitgebers
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - Wichtiger, aber verfristeter Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Regelausschlussfrist bzw. Verwirkung der Frist zur ordentlichen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 - Berechnung der Wartezeit für allgemeinen Kündigungsschutz; Betriebsinhaberwechsel; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Betriebsveräußerer; Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Enger sachlicher Zusammenhang der Arbeitsverhältnisse
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - Fristberechnung einer Probezeit; Auslegung einer Fomulierung im Arbeitsvertrag (Einstellung); Begriff der tatsächlichen Arbeitsaufnahme; Arbeitsvertrag als "Ereignis" der Arbeitsaufnahme i.S.d. § 187 Abs. 1 BGB; Wechselwirkung vom Synallagma des Arbeitsvertrages und tatsächlichem Beginn einer Probezeit
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01 - Verhaltensbedingte Kündigung; Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten"
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus Gründen der Gleichbehandlung ; Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts für eine Zulage
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in bestehende Organisation; Änderung des Betriebszwecks
- BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01 - Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz; Vorgezogene Stellenbesetzung vor dem Hintergrund sich abzeichnender betriebsbedingter Kündigungen; Betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz; Weiterbeschäftigungspflicht bei öffentlichem Arbeitgeber; Treuwidriger Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt ; Schaffung neuer Stellen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung der Hausmeisterdienste einer Universität; Sozialauswahl bei der Besetzung neuer Stellen
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 - Krankheitskündigung; Negative Prognose; Weigerung bzgl. der Befreiung von der Schweigepflicht; Kündigungsschutz; Gesundheitsprognose; Bestreiten; Langzeiterkrankung; Prognose ; Dauerhafte Leistungsunfähigkeit; Ungewissheit; Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01 - Betriebsbedingte Kündigung; Kündigungsschutz; Prognose; Beschäftigungsmöglichkeit; Sozialwidrigkeit; Betriebliche Erfordernisse; Auftragsverlängerung; Neuvergabe; Neuausschreibung
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 - Zulässigkeit und Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag; Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage; Einflussnahme auf freie Willensbildung des Arbeitnehmers; Bedeutung der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 - Klage einer Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) gegen eine betriebsbedingte Kündigung und gegen die nicht erfolgte Sozialauswahl; Anforderungen an die Begründung einer Sozialauswahl bzw. Vermutung einer sozialwidrigen Auswahl, wenn die Auswahl nicht vorgenommen wurde
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen; Warnfunktion der Abmahnung; Eindringlichkeit der Abmahnung
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - Auflösungsantrag; Personalverantwortung; Leitender Angestellter; Wesentliche Bedeutung; Arbeitnehmer
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00 - Feststellungsklage eines Vertriebsleiters auf Unzulässigkeit einer wegen Betriebsverlegung ausgesprochenen Änderungskündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse und soziale Rechtfertigung bei Änderungskündigungen; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Verlegung als unternehmerische Organisationsentscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne einer bloßen Missbrauchskontrolle; Wahlfreiheit des Unternehmers im Hinblick auf zu praktizierende Vertriebsmodelle; Prüfung der dringenden Bedürfnisse nach eingeschränktem Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Hinweis des Revisionsgerichts auf erforderlichen Tatsachenvortrag
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 662/99 - Wiedereinstellungsanspruch; Krankheitsbedingte Kündigung; Kündigungsfrist; Kündigung; Krankheit
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 10/00 - Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses; Wartezeit; Kündigungsschutz; Kündigung; Probezeit
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 - Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Vertrauensverlust ; Ordentliche Kündigung; Vergütungsansprüche; Annahmeverzug; Verfahrensunterbrechung; Insolvenz; Treu und Glauben ; Nichtigkeit der Kündigung
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 705/99 - Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Bedingung; Auflösende Bedingung; Bedingungsfeindlich; Einseitiges Rechtsgeschäft
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Unternehmerische Entscheidung; Ablehnung von Aufträgen zum Zwecke der zügigen Betriebsstilllegung
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99 - Änderungskündigung; Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung; Mehrarbeit; Freizeitausgleich; Spitzabrechnung
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - Betriebsbedingte Kündigung; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99 - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG
- BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 543/99 - Anfechtung; Kündigung; Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsbedingte Kündigung; Abfindungsvergleich
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 581/98 - Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98 - Befristeter Arbeitsvertrag; Klagefrist; Enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99 - Krankheitsbedingte Kündigung
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag; Beurteilung der Zumutbarkeit der Hinnahme einer vom Arbeitgeber angedrohten Kündigung; Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - Revision; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung der Anspruchsdauer; Eintritt einer Sperrzeit; Betriebsänderung; Personalabbau; Sozialplan; Beendigungskündigung; Aufhebungsvertrag; Arbeitsentgelt; Abfindung; Grobe Fahrlässigkeit; Wichtiger Grund
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