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ZPO - Zivilprozessordnung
§§ 253 - 510c, Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§§ 253 - 494a, Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
§§ 253 - 299a, Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil

§ 258 ZPO, Klage auf wiederkehrende Leistungen

§ 258 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum Urteil

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 258 ZPO – Klage auf wiederkehrende Leistungen

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

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§ 259 ZPO, Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 505/21 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gewinnabführungsvertrag; Anpassungsprüfung und -entscheidung; wirtschaftliche Lage
BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21 - Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgrund gewerkschaftlicher Satzung durch eine Personalkommission; Dreistufiges Prüfungsschema bei rückwirkender Bestätigung einer vormals unwirksamen Betriebsvereinbarung durch die Betriebsparteien; Anforderungen an den Eingriff in künftige Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung; Sachlich-proportionale Gründe einer Gewerkschaft als Arbeitgeber für eine Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022
BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21 - Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige Rentenleistungen; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Ruhegeldfähiges monatliches Bruttoentgelt; Zulässige Differenzierung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Ruhegeldfähigkeit bestimmter Entgeltbestandteil in einer Betriebsvereinbarung
BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21 - Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten Versorgungsordnung; Treuwidriges Beharren des Arbeitgebers auf einer Einzelzusage bei späterer Geltung einer deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20 - Klage auf Zahlung wiederkehrender Leistungen; Anpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des Vereinszwecks; Keine Berücksichtigung eines gewerkschaftlichen Streikfonds bei der Anpassungsüberprüfung der Betriebsrenten
BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20 - Verwirkung des Klagerechts; Keine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG); Vertrauensschutz bei ablösenden Betriebsvereinbarungen
BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16 - Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem Versicherungsmissbrauch; Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) nach § 30 Abs. 3 BetrAVG für die Einstandpflicht des insolventen Arbeitgebers
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung; Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses; Kein Wiederaufleben der Überbrückungsbeihilfe bei Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses
BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung
BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18 - Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung; Der Grundsatz "ne ultra petitum" im Zivilprozess; Passivlegitimation bei Klagen gegen eine Unterstützungskasse; Kein Anspruch aus dem Leistungsplan bei Weigerung der Beantwortung der Gesundheitsfragen
BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17 - Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung; Ausnahmen vom Anrechnungsverbot anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung im Betriebsrentenrecht; Voraussetzungen des Anrechnungsverbotes anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung; Ausnahmen vom Anrechnungsverbot nur bei Aufteilbarkeit und Zurechenbarkeit der Beitragszahlungen und der Rentenansprüche
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17 - Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Tarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners bei der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten; Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und Klarheit der formulierten tariflichen Regelungen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Durchführung einer Altersversorgung durch Direktzusage; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei gleichmäßiger prozentualer Steigerung aller Betriebsrenten; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht; Betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16 - Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses; Darlegungspflicht des Arbeitgebers für Kriterien der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch bei Nichtanwendung der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse; Betriebsrentenüberprüfung im Drei-Jahres-Rhythmus; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Recht der Betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen der Verwertung eines fremdsprachlichen Schriftstückes im Zivilprozess
BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 305/16; v. 12.12.2017
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 - Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Stichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen; Grundsätze der Betriebsrentenanpassung bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Betrieblichen Altersversorgung; Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei reinem Normenvollzug durch den Arbeitgebers
BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG; Anforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002; Zulässige Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Versorgungsanwartschaft
BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 81/16 - Auslegung von Sozialplänen wie Tarifverträge; Rechtscharakter von Protokollnotizen
BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Berechnung der Betriebsrente teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 296/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 51/12; 15.04.2014
BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 854/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 51/12; v. 15.04.2014
BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung
BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - Grundsätze zum Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund einer Verringerung der tariflichen Arbeitszeit
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 - Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens; Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen
BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10 - Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Anpassungsprüfung
BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 648/07 - Begriff der "Tarifgehälter" in § 3 Abs. 3 des Tarifvertrages über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gem. der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung für die bei der Beklagten beschäftigten Fluglotsen (Loss of Licence-TV Lotsen) i.V.m. § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der D GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen); Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 196/05 - Abgrenzung einer Feststellungsklage von einer Zwischenfeststellungsklage; Durchsetzung eines einzelvertraglichen Anspruchs auf Zahlung einer Altersversorgung über den Rahmen der tariflichen Regelungen hinaus; Rechtliche Bewertung von dynamischen Verweisungen innerhalb eines Arbeitsvertrags zur Regelung von Altersbezügen
BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05 - Berechnung des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und des darauf aufbauenden Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter; Bestimmung der Höhe einer zustehenden Insolvenzsicherung; Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter; Begriff der Betriebszugehörigkeit; Wirksamkeit einer Nachdienstzeitenvereinbarung; Feststellungsinteresse im Fall der Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen
BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04 - Bemessungsgrundlage für das Ruhegehalt eines Dienstordnungs- Angestellten der AOK Sachsen (Allgemeine Ortskrankenkasse); Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eines dienstordnungsmäßig Angestellten eines Sozialversicherungsträgers ; Abgrenzung einer Feststellungs- von einer Zwischenfeststellungsklage; Bedeutung des § 5 Abs. 3 BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) unter dem Aspekt der "Gefälligkeitsbeförderung"
BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02 - Eingruppierung einer an einer beruflichen Schule beschäftigten Sportlehrerin; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Anspruch auf Höhergruppierung wegen Unterrichtung des zusätzlichen Fachs "Textverarbeitung"; Anspruch auf Höhergruppierung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung; Anforderungen an die Rüge der Missachtung der materiellen Prozessleitung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf künftige Leistungen; Überschreitung der Arbeitszeit bei Lehrern
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 197/02 (A) - Streitwert bei Rückständen aus wiederkehrenden Leistungen; Klage auf künftige Leistungen; Entscheidung über die Wirkungen der Rücknahme durch Beschluss; Teilurteil zur Abspaltung der Klage auf Zahlung der angefallenen Rückstände
BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - Insolvenzsicherungsanspruch; Weitergehender Versorgungsanspruch
BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87 - Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die Zukunft begehrt; Vergütungsrechtliche Gleichstellung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gleichbehandlung bzgl. der Höhe des Gehalts bei frei ausgehandelten Verträgen; Sachlicher Grund für die vergütungsrechtlich unterschiedliche Behandlung teilzeitbeschäftigter und vollzeitbeschäftigter Dozenten; Auswirkung einer absolvierten Qualifikationsprüfung auf die Vergütung
BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86 - Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt; Möglichkeit der Nachversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer; Bestehen eines Feststellungsinteresses bei der Möglichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage; Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Versprechen einer Altersversorgung durch eine selbständige Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und anschließender Nichtleistung dieser Einrichtung; Organisationsverschulden des Arbeitgebers bei fehlender Gewährleistung der Übersendung von Versicherungsanträgen auf einem postalisch sicheren Weg
BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87 - Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen; Gehaltsfortzahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges
BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82 - Eingruppierung im Großhandel; Lohnrahmenabkommen; Tarifliche Oberbegriffe; Zusammenstellung von Kommissionen; Verpackungsform; Darreichungsform
BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74 - Kündigungsschutzklage; Vorfrage; Leitender Angestellter; Entscheidungsspielraum; Anhörung des Betriebsrates; Anhörungspflicht; Darlegungspflicht; Beweislast; Wiederkehrende Leistungen; Gehaltsfortzahlung nach unwirksamen Kündigung; Annahmeverzug des Arbeitgebers
BAG, 18.12.1974 - 5 AZR 66/74 - Annahmeverzug; Leistungsangebot; Leistungswille; Feststellbare Zeiträume; Antrag auf Zurückweisung der Revision
BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71 - Versorgungszusage; Versorgungsleistung; Ruhegehalt

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