Verteilung der Beiträge und Zuschüsse bei Kurzarbeit

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die auf das Ist-Entgelt entfallen, sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Allerdings ist ein gegebenenfalls zu zahlender Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung (0,35 Prozent) vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Das Ist-Entgelt entspricht dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.

Bezieht der Arbeitnehmer im Entgeltabrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld, werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die aus dem Fiktiventgelt zu ermitteln sind, vom Arbeitgeber allein aufgebracht. Da der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist, finanziert der Arbeitgeber auch diesen Beitrag aus dem Fiktiventgelt allein.

Ein vom kinderlosen Arbeitnehmer ansonsten zu zahlender Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung (ab Vollendung des 23. Lebensjahrs) ist vom Arbeitgeber aus dem Fiktiventgelt allerdings nicht zu entrichten. Für die Bezieher von Kurzarbeitergeld überweist ihn die Bundesagentur für Arbeit (BA) in pauschaler Höhe an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

Auf Antrag erstattet die BA Arbeitgebern des Baugewerbes die für Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld von ihnen allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt – einschließlich des gezahlten kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

Alle Arbeitgeber des Baugewerbes zahlen eine Umlage (Winterbeschäftigungs-Umlage). Aus diesem Topf finanziert sich die Erstattung.

Die Regelungen zum Übergangsbereich gelten nicht für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr 2.000 Euro (seit 1. Januar 2023) beträgt und deren Ist-Entgelt wegen Kurzarbeit oder Schlechtwetter im Entgeltabrechnungszeitraum so weit gemindert ist, dass es die Entgeltgrenze nicht mehr überschreitet.

Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn für den Beschäftigten die Regelungen zum Übergangsbereich bereits gelten, weil das monatliche Arbeitsentgelt auch ohne Arbeitsausfall durch Kurzarbeit oder infolge schlechten Wetters innerhalb des Übergangsbereichs liegt.

In diesen Fällen sind bei den genannten Arbeitsausfällen und hierdurch bedingter Minderung des Arbeitsentgelts bei der Beitragsberechnung aus dem Ist-Entgelt weiterhin die Regelungen zum Übergangsbereich anzuwenden. Die bei Kurzarbeit oder in der Schlechtwetterzeit vom Arbeitgeber aus dem Fiktiventgelt allein zu tragenden Beiträge werden von den Regelungen zum Übergangsbereich jedoch nicht erfasst.

Arbeitgeber zahlen manchmal auf freiwilliger oder tarif- beziehungsweise einzelvertraglicher Basis einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Dieser ist, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld das Fiktiventgelt nicht übersteigt, beitragsfrei. Diese Regelung dient der vereinfachten Beitragsberechnung.

Übersteigt der Zuschuss aber unter Hinzurechnung des Kurzarbeitergelds das Fiktiventgelt, sind vom übersteigenden Teil Beiträge zur Sozialversicherung zu berechnen.

Ist der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert, erhält er von seinem Arbeitgeber einen monatlichen Beitragszuschuss in Höhe des Betrags, den der Arbeitgeber bei Krankenversicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte.

Für Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld zahlt der Arbeitgeber einen Beitragszuschuss vom

• Ist-Entgelt in Höhe des halben Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (7,3 Prozent) zuzüglich des halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes.
• Fiktiventgelt in Höhe von 14,6 Prozent zuzüglich des gesamten kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten bei Kurzarbeit von ihrem Arbeitgeber ebenfalls einen Beitragszuschuss. 

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit ist zunächst der auf das Fiktiventgelt entfallende Beitragszuschuss (Beitragssatz Krankenversicherung zuzüglich durchschnittlicher Zusatzbeitrag, 2023: 1,6 Prozent) zu ermitteln und gegebenenfalls auf die Höhe des (vollen) Beitrags zur privaten Krankenversicherung (PKV) zu begrenzen. Anschließend ist der auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallende Beitragszuschuss, maximal in Höhe der Hälfte der Differenz von PKV-Beitrag und Beitragszuschuss für das Fiktiventgelt, zu berechnen.

Nach dieser Auffassung ist spätestens seit dem 1. Januar 2022 zu verfahren. Sollte in der Vergangenheit anders verfahren worden sein, wird dies nicht beanstandet.

Die Ausführungen zur Berechnung des Beitragszuschusses gelten für den Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung entsprechend. Allerdings gibt es in der Pflegeversicherung keinen kassenindividuellen oder durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz und der Beitragszuschlag bei Kinderlosigkeit ist generell nicht zuschussfähig.