Kurzarbeitergeld erhöht und leichter zugänglich

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Um die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzufedern, hat der Gesetzgeber weitere Erleichterungen und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds beschlossen.

Neue Regeln entlasten Unternehmen

Die neuen Regeln zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld sollen laut Koalitionsbeschluss vom 26. August 2020 bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Die gesetzlichen Änderungen dazu sind noch nicht verabschiedet worden.

Am 15. Mai haben Bundestag und Bundesrat mit dem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ und dem Sozialschutzpaket II weitere Erleichterungen bei der Kurzarbeit beschlossen. Bereits im März wurde ein Gesetz erlassen, das die Bundesregierung per Verordnung zu verschiedenen Maßnahmen ermächtigt, die Arbeitgebern einen einfacheren Zugang zu Kurzarbeitergeld ermöglichen. Das so genannte "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" passt die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit an die aktuelle Krisen-Situation an.

Das ändert sich bei Kurzarbeit

Die Gesetze sehen folgende Maßnahmen vor, um Betriebe und Arbeitnehmer während der Corona-Krise zu unterstützen:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10  Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag vor der Pandemie bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Die Laufzeit des Kurzarbeitergelds kann von der Bundesregierung in krisenhaften Situationen Branchen- oder Regionen-übergreifend auf maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds wird vollständig oder teilweise verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Bezieher von Kurzarbeitergeld, die während des Arbeitsausfalls eine Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen aufnehmen, wird das Einkommen daraus ab April 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Ab dem 1. Mai bis Ende Dezember 2020 wird die Hinzuverdienstgrenze während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erhöht. Die Grenze liegt bei der vollen Höhe des Monatseinkommens ohne Kurzarbeit. Im kommenden Jahr werden nur noch Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Diese Regelung soll bis Mitte 2021 verlängert werden. Bis zum Jahresende 2021 sollen die Beiträge zur Hälfte erstattet werden, bei Weiterqualifizierung der Beschäftigten in Kurzarbeit in voller Höhe.
  • Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, steigt ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern) des Nettolohns. Dies gilt bis zum Jahresende 2020 und soll bis Jahresende 2021 verlängert werden. Zuvor lag das Kurzarbeitergeld bei 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern.

Arbeitgeber müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären.

Agentur für Arbeit
Kurzarbeitergeld beantragen

Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Kurzarbeit und Entgeltfortzahlung

Erkranken Arbeitnehmer während der Kurzarbeit, erhalten sie von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld als Entgeltfortzahlung. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit vor der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergelds, solange Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Ausschlaggebend dafür, ob bei Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit für die Erstattung des Kurzarbeitergelds an den Arbeitgeber zuständig ist, ist der Beginn der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. Diese Bezugsdauer beginnt immer mit dem ersten Tag des Kalendermonats, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird.

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Stand

Zuletzt aktualisiert: 09.09.2020

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