Expertenforum - Corona Prämie Leiharbeitnehmer

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Corona Prämie Leiharbeitnehmer
    Sehr geehrte Experten,

    Anspruch auf die Corona-Prämie haben auch Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer im Bemessungszeitraum 3 Monate in einer Pflegeeinrichtung tätig waren.

    Wann ist diese Anspruchsvoraussetzung auf die Prämienzahlung erfüllt, wenn der Leiharbeitnehmer nicht durchgängig (3 Monate), sondern nur tageweise in verschiedenen Einrichtungen tätig ist und wie ist in diesen Fällen die Höhe der Prämie zu ermitteln?
    Der Mitarbeiter arbeitet als Pflegehelfer tageweise in Teilzeit bei wechselnden Einrichtungen.
    Wie wirken sich Zeiten ohne Beschäftigung z. B. wegen Kurzarbeit/Urlaub etc. auf die Berechnung aus?

    Vielen Dank
  • 02
    RE: Corona Prämie Leiharbeitnehmer
    Hallo Lohnbüro,
     
    bei Ihrer Frage zum Prämienanspruch nach § 150a SGB XI für Leiharbeitnehmer sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, die in diesem Forum nicht beantwortet werden können.
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Gerne geben wir Ihnen die folgenden allgemeinen Informationen:
     
    Um den in der aktuellen Krisenzeit noch intensiver als ohnehin schon arbeitenden Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen auch eine finanzielle Wertschätzung zu zeigen, hat der Gesetzgeber die Grundlage zur Zahlung einer Corona-Prämie geschaffen (§ 150a SGB XI).
    Die Corona-Prämie für die Beschäftigten ist bis zu einer maximalen Höhe von 1500 Euro sozialversicherungs- und steuerfrei.
    Ein Teil der Prämie wird durch die Pflegekasse finanziert, ein weiterer Teil kann von den Bundesländern oder den Arbeitgebern finanziert werden.
    Die Höhe der Prämie ist abhängig von der jeweiligen Tätigkeit und der geleisteten Arbeitszeit.
    Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers ist damit, dass alle diejenigen eine Prämie erhalten sollen, die „vor Ort“ eingesetzt waren.
     
    Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte, die in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren, in folgender Höhe auszuzahlen:
     
    - in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach dem SGB V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
     
    - in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
     
    - in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten.
     
    Als Orientierungshilfe, ob ein Beschäftigter in einem Umfang von mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig war, kann die beim Pflegemindestlohn vorgenommene Bewertung dienen.
    Sollten die betroffenen Beschäftigten nicht unter den Pflegemindestlohn fallen, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie einen Anspruch auf eine Prämienzahlung von 667 Euro haben. Sie würden in dem Fall in die Kategorie aller übrigen Beschäftigten (334 Euro) fallen.
     
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags oder im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, haben ebenfalls Anspruch auf die Prämie.
    In diesen Fällen ist für die Beantragung, die Auszahlung und den Nachweis der Prämie aber nicht die Pflegeeinrichtung verantwortlich, sondern der tatsächliche Arbeitgeber (bspw. Verleiher oder Servicegesellschaft).
     
    Bei Beschäftigten, die während des Bemessungszeitraums bei verschiedenen Pflegeeinrichtungen tätig waren, hängt die Berechnung der Prämie von der Art und Weise der Tätigkeit ab.
     
    Zeitlich versetzte Tätigkeit in mehreren Pflegeeinrichtungen:
     Wenn der Beschäftigte zunächst bei einer Pflegeeinrichtung und im Anschluss bei einer anderen tätig war, erfolgt die Auszahlung ausschließlich durch die Pflegeeinrichtung, bei der eine Beschäftigung zum Zeitpunkt des Erreichens der dreimonatigen Tätigkeit (90 Tage) im Bemessungszeitraum erreicht wurde. Die Tätigkeit bei der vorherigen Pflegeeinrichtung wird bei der Berechnung des Mindestzeitraums berücksichtigt. Dies erfolgt auf Grundlage der durch den Beschäftigten angegebenen und nachgewiesenen Arbeitszeiten und Tätigkeitsbereiche. Die Pflegeeinrichtung ist nur in dem Maße verpflichtet, die Vorbeschäftigung zu berücksichtigen, als ihr dies durch den Beschäftigten erklärt und glaubhaft belegt wurde.
    Parallele Tätigkeit in mehreren Pflegeeinrichtungen:
    Sollte eine zeitgleiche Beschäftigung in mehreren Pflegeeinrichtungen erfolgen, wird die Prämie von jeder Einrichtung anteilig beantragt und ausgezahlt. Diese Teilzahlungen dürfen zusammen die Prämienhöhe eines Vollzeitbeschäftigten jedoch nicht übersteigen.
     
    Bei Beschäftigten, die im Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, wird wie bei Teilzeitbeschäftigten die tatsächlich geleistete durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zugrunde gelegt. Beschäftigte, die aufgrund von Kurzarbeit im gesamten Bemessungszeitraum nicht gearbeitet haben, haben auch keinen Anspruch auf die Prämie.
     
    Zur Berechnung der mindestens dreimonatigen Beschäftigung (90 Tage) sind im Bemessungszeitraum Unterbrechungen aufgrund
    a) einer Covid-19-Erkrankung,
    b) von Quarantänemaßnahmen,
    c) eines Arbeitsunfalls,
    d) eines Erholungsurlaubs
    e) oder sonstiger Gründe von bis zu 14 Kalendertagen
     
    unbeachtlich.
    Die entsprechenden Zeiträume werden wie eine normale Tätigkeit gezählt. Die unter a) bis d) aufgezählten Fälle sind zeitlich nicht auf 14 Kalendertage beschränkt. Es sind auch mehrere Unterbrechungen wegen der gleichen Sache (außer e) möglich.
     
    In Zweifelsfällen empfehlen wir Ihnen die betroffene Pflegekasse des jeweiligen Mitarbeiters zu kontaktieren, um mit dieser eine abschließende Klärung herbeizuführen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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