Expertenforum - Arbeit auf Abruf

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Arbeit auf Abruf
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gemäß § 12 Abs.1 TzBfG muss bei Arbeit auf Abruf eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festgelegt werden.

    Wenn eine wöchentliche Arbeitszeit von 2 Stunden vereinbart wird, muss die Arbeitszeit wöchentlich abgerufen werden oder kann die Arbeitszeit in einen längeren Zeit (z.B. einmal im Quartal in eine Woche 26 Stunden) abgerufen werden? Welche Regelungen gilt es hier zu beachten?

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

  • 02
    RE: Arbeit auf Abruf

    Hallo G. Mayr,
     
    bei den Regelungen von „Arbeit auf Abruf“ sind vordergründig arbeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Thematik abgeben können.

    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht. 
     
    Grundsätzlich gilt folgendes:


    Eine vor allem von Arbeitgeberseite bevorzugte Form der flexiblen Teilzeitarbeit ist die so genannte „Arbeit auf Abruf“. Kennzeichnend für diese Arbeitsform ist, dass die Arbeitszeit nicht auf der Grundlage eines bestimmten Arbeitszeitmodells geleistet wird, sondern kurzfristig nach dem jeweiligen betrieblichen Bedarf durch den Arbeitgeber eingeteilt wird ("Arbeitsabruf"). Mit der Abrufarbeit kann der Arbeitgeber also zielgenau auch auf unvorhersehbare Arbeitsspitzen reagieren und muss weder eine Über- noch eine Unterbeschäftigung befürchten. Dabei kann auch das Volumen der innerhalb eines gewissen Zeitraums abzurufenden Arbeitszeit in gewissen Grenzen variabel gestaltet werden.
     
    Welche Gestaltungmöglichkeiten in solchen Fällen möglich sind (z. B. Vereinbarung einer täglichen, wöchentlichen oder jährlichen Arbeitszeit), klären Sie bitte im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Beratung.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Arbeit auf Abruf
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsere Frage zielt auf das Thema "Phantomlohn" ab.

    Wenn mit einem Mitarbeiter (450,00 € Job) eine wöchentliche Arbeitszeit von 2 Stunden vereinbart wird, die Arbeitszeit aber unregelmäßig (z.B. Urlaubs-/Krankenheitsvertretungen etc.) geleistet wird, kann der Sozialversicherungsprüfer Beiträge für "Phantomlohn" berechnen? Der Einsatz und Vergütung könnten wie folgt erfolgen:
    Januar 0 Stunden Juli 20 Stunden
    Februar 0 Stunden August 0 Stunden
    März 26 Stunden September 20 Stunden
    April 0 Stunden Oktober 12 Stunden
    Mail 0 Stunden November 0 Stunden
    Juni 0 Stunden Dezember 18 Stunden + 8 Stunden Urlaubvergütung
    Gesamt 104 Stunden bezahlt

    Was gilt es zu beachten, dass kein Phantomlohn entsteht?
    Besteht die Möglichkeit, statt einer wöchentlichen Arbeitszeit eine vierteljährliche oder jährliche Arbeitszeit zu vereinbaren?


  • 04
    RE: Arbeit auf Abruf

    Hallo G. Mayr,
     
    nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) „muss“ in einer Abruf-Vereinbarung eine bestimmte Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt sein. Ist das nicht der Fall, gilt fiktiv die gesetzlich vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Daraus folgt, dass aus der fiktiven Arbeitszeit abzuleitende Entgeltansprüche auch zu vergüten sind bzw. vom Arbeitnehmer arbeitsrechtlich geltend gemacht werden können. Diese Regelung ist nicht neu. Der Gesetzgeber hat die fiktiv zu vergütende Wochenstundenzahl seit dem 1. Januar 2019 lediglich von bisher 10 Stunden auf 20 Stunden angehoben. 

    Der sich auf Basis der fiktiven Arbeitszeit ergebende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (sog. Phantomlohn) ist nach dem für die Entstehung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung geltenden Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde. 

    Ausgehend von der fiktiv zu berücksichtigender Arbeitszeit von 20 Wochenstunden wegen einer nicht existierenden Vereinbarung ergibt sich bereits unter Zugrundelegung des Mindestlohns schnell ein Arbeitsentgelt von mehr als 450,00 €. 
    In der Folge können die Arbeitnehmer dann nicht mehr geringfügig entlohnt beschäftigt sein, sondern sind als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. 

    Dementsprechend könnte von Ihnen grds. in Erwägung gezogen werden, mit den betreffenden Arbeitnehmern eine Regelung mit einem „verstetigen Entgelt“ zu treffen.

    Dabei ist folgendes zu beachten:

    Soweit in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem Stundenlohnanspruch und schwankender Arbeitszeit im Rahmen einer „sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung“ ein verstetigtes Arbeitsentgelt gezahlt werden soll, sind für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die sich aus der zu erwartenden Gesamtjahresarbeitszeit abzuleitenden Ansprüche auf Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. 
    Hierbei sind zu erwartende Arbeitszeitguthaben einzubeziehen. Demzufolge darf das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt in einem Jahr unter Berücksichtigung des zum Ende des Jahres in einem Zeitguthaben zu erwartenden Arbeitsentgeltanspruchs die entgeltliche Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen. 
    Diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sich die erwartete Arbeitszeit infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände im Laufe der Beschäftigung als unzutreffend erweist und der Arbeitnehmer vor Ablauf des für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebenden Jahreszeitraums eine Arbeitsleistung erbracht hat, die einem Anspruch auf Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresentgeltgrenze von 5.400,00 € entspricht. 

    In solchen Fällen liegt ab dem Monat keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor, von dem an ein Überschreiten der Jahresentgeltgrenze aufgrund der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung absehbar ist. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an in einer neu angestellten Jahresbetrachtung davon ausgegangen werden kann, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des sich aus dem bereits bestehenden und dem zu erwartenden Arbeitszeitguthaben abzuleitenden Arbeitsentgeltanspruchs regelmäßig 450,00 € nicht übersteigt. 

    Die Regelung, wonach erhebliche Schwankungen des monatlichen Arbeitsentgelts unzulässig sind, gilt auch für Arbeitszeiten, die bei verstetigtem monatlichen Arbeitsentgelt erheblich schwanken


    Bei der von Ihnen beschriebenen Konstellation handelt sich nach unserem Verständnis aber nicht nur um erhebliche Schwankungen der Arbeitszeit, vielmehr wird im Jahreszeitraum in 7 von 12 Monaten überhaupt keine Arbeitsleistung erbracht.
    Deshalb kann es sich unserer Auffassung nach nicht um ein durchgängiges Beschäftigungsverhältnis handeln. Vielmehr würde in Ihrem Fall bezogen auf das erste Halbjahr lediglich im Monat März eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegen.
     
    Welche Gestaltungmöglichkeiten anstelle einer wöchentlichen Arbeitszeit möglich sind (z.B. Vereinbarung einer täglichen, wöchentlichen oder jährlichen Arbeitszeit), hatten wir in unserer ersten Antwort bereits dahingehend beantwortet, dass Sie dies bitte im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Beratung klären möchten, weil wir in diesem Forum dazu keine Aussage treffen können.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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