Die häufigsten Fragen und Antworten

Die Folgen der Corona-Krise betreffen fast alle Arbeitgeber in Deutschland. Täglich stellen sich neue Fragen, etwa zu Arbeitsunfähigkeit, Kinderbetreuung, Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit oder Quarantäne.

Wichtig für Arbeitgeber

Entgeltfortzahlung bei Corona-Infizierung

Der Arbeitgeber ist zunächst für längstens sechs Wochen verpflichtet, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§§ 3 ff. EFZG). Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V).

Das Arbeitsentgelt wird von der Krankenkasse erstattet (§§ 3 ff. EFZG), wenn der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 AAG). Dafür zahlen Arbeitgeber in die Umlage U1 ein. Der Erstattungssatz richtet sich nach der Satzung der jeweiligen AOK.

Arbeitsunfähigkeit

Niedergelassene Ärzte können Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen, telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben. Eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist für weitere sieben Kalendertage telefonisch möglich.

Die bisherige Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird damit um weitere drei Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 31. März 2021. Damit wird auf die deutschlandweit anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen reagiert. Durch eine Reduzierung von direkten Arzt-Patienten-Kontakten soll das potenzielle Infektionsrisiko gesenkt und Arztpraxen entlastet werden.

Mitteilungspflicht bei Infizierung

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber wie bisher melden, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Diagnose wird nicht mitgeteilt. Bei einer hochansteckenden Virusinfektion ergibt sich jedoch eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht.

Quarantäne

Zunächst ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt zu zahlen (§ 616 BGB). Ist der Anspruch darauf durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen, wird eine Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Arbeitsentgelts fällig (§ 56 IfSG). Die Entschädigung wird für längstens sechs Wochen durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Danach leistet das Gesundheitsamt die Entschädigung in Höhe des Krankengelds. Das Gesundheitsamt erstattet den Arbeitgeberaufwand. Dazu stellt der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag beim Bundesland. Der Antrag ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen.

Bei einer Erkrankung vor Beginn der Quarantäne beziehungsweise nach Ende der Quarantäne kann entsprechend der AU-Richtlinie Arbeitsunfähigkeit eintreten und damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beziehungsweise Krankengeld entstehen.

In den Fällen, in denen zuerst Quarantäne besteht und die Person während der Quarantäne krank wird, muss folgendermaßen differenziert werden:

  • Wenn eine behördliche Quarantäne ausgesprochen wurde, kann eine Arbeitsunfähigkeit (AU) nur eintreten, wenn eine Arbeitsleistung während der Quarantäne erbracht wird (zum Beispiel in Heimarbeit/Homeoffice).
  • Wird keine Arbeitsleistung innerhalb der Quarantäne erbracht, dann schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch keine Arbeitsleistung, deshalb könnte keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AU-Richtlinie (Bezug auf die letzte ausgeübte Tätigkeit vor AU) entstehen. Diese könnte erst entstehen, sobald die Quarantäne vorbei ist. In diesen Fällen wäre dann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 7 IfSG) vorrangig.

Sobald eine Arbeitsleistung, gegebenenfalls auch reduziert, innerhalb der Quarantäne erbracht wurde, wäre der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet und es könnte entsprechend der AU-Richtlinie auch eine AU bestehen, mit der Konsequenz, dass vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten und von der Krankenkasse Krankengeld zu zahlen wäre.

Kinderbetreuung

Zunächst kann der Arbeitgeber gestatten, dass der Arbeitnehmer für wenige Tage (etwa drei Tage bis maximal zehn Tage) der Arbeit fernbleibt und trotzdem Arbeitsentgelt erhält (§ 616 BGB). Eine Regelung in Arbeits- und Tarifverträgen kann hierzu geschlossen werden. Diese Möglichkeit ist aber in vielen Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen. 

Damit diese Problematik in der aktuellen Coronapandemie aufgefangen werden kann, wurden die gesetzlichen Regelungen ausgeweitet:

Gesetzlich versicherte Eltern mit Anspruch auf Krankengeld können im Jahr 2021 für die Tage, die sie pandemiebedingt ihre Kinder betreuen müssen, Kinderkrankentage nehmen – unabhängig davon, ob ihre Kinder krank sind. Dabei wurde die Zahl der möglichen Kinderkrankentage für das Jahr 2021 auf 30 Tage erhöht. 

Arbeitnehmer haben außerdem auch gemäß § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder (Kinder unter zwölf Jahren oder behinderte Kinder, die hilfebedürftig sind) selbst betreuen müssen.

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen.

Kurzarbeit

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb jetzt Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Weitere Informationen erhalten Sie unmittelbar bei der Bundesagentur für Arbeit.

Den Arbeitsausfall müssen Arbeitgeber bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Danach kann der Leistungsantrag gestellt werden.

Dazu gibt es bei der Agentur für Arbeit entsprechende Vordrucke (PDF, 169 KB) .

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit vollständig.

Wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit angemeldet hat und berechtigt für seinen Betrieb anordnet, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten (§§ 95 ff. SGB III). Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld gezahlt und beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (mit Kind) des ausgefallenen Nettoentgelts (§ 105 SGB III).

Das Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kurzarbeit zusammengefasst.

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Kurzarbeit muss für jeden einzelnen Betrieb mit eigener Betriebsnummer angezeigt werden. Das gilt auch für die daraus abgeleiteten Leistungen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dafür ein elektronisches Verfahren zur Verfügung.

Mehrarbeitsvergütungen werden nicht berücksichtigt.

Das Kurzarbeitergeld ist nicht steuerpflichtig, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Der Arbeitgeberzuschuss ist dagegen steuerpflichtig (§ 19 EStG in Verbindung mit § 2 LStDV und R 19.3 LStR). 

Damit die Krankenkasse das vom Arbeitgeber ausgezahlte Krankengeld in der Kurzarbeit-Phase erstatten kann, ist es notwendig, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Beginn der Kurzarbeit begonnen hat.

Ein Beispiel:

Ein Arbeitgeber beantragt Kurzarbeit am 25. März 2020. Das Kurzarbeitergeld (KUG) wird bewilligt. Der Beginn des KUG-Zeitraums nach § 104 SGB III ist immer der erste Tag des Monats der Antragstellung. Der KUG-Zeitraum beginnt also am 1. März 2020.

Fall 1: Die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters beginnt am 15. März 2020: In diesem Fall ist eine Erstattung des Krankengelds über das Einreichen der KUG-Abrechnungsliste nicht möglich.

Fall 2: Die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters beginnt am 20. Februar 2020: Eine Erstattung des Krankengelds ist möglich.

Für die Abrechnung mit den Krankenkassen wird empfohlen, eine Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen, die an die KUG-Abrechnungsliste der Agentur für Arbeit angelehnt ist. Diese Liste finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit (Abrechnungsliste Kurzarbeitergeld – unten rechts unter Downloads).

Die Daten sollten dabei um

  • die Betriebsnummer des Arbeitgebers sowie
  • den Beginn des Kurzarbeitergeldbezugs

erweitert werden.

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Beschäftigung von Studenten

Nehmen Hochschulen ihren Lehrbetrieb zunächst ohne Präsenzveranstaltungen mit einem begrenzten Onlineangebot wieder auf, kann davon ausgegangen werden, dass über 20 Wochenstunden hinausgehende Beschäftigungen - aufgrund der flexibleren Zeiteinteilung - der Anwendung des Werkstudentenprivilegs bis zur Wiederherstellung des Präsenzbetriebs nicht entgegenstehen.

Das Werkstudentenprivileg geht allerdings verloren, wenn sich Beschäftigungen mit mehr als 20 Wochenstunden im Laufe des Jahres wiederholen und insgesamt mehr als 26 Wochen ausmachen. Nach wie vor gilt, dass das Werkstudentenprivileg nicht für die Rentenversicherung gilt, hier besteht also Rentenversicherungspflicht.

Beschäftigung in mehreren EU-Staaten

Die vorübergehende Arbeit im Homeoffice ändert nichts an der vereinbarten Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherung. Die ausgestellte A1-Bescheinigung bleibt weiterhin gültig.

Für einen Unterbrechungszeitraum bis zu zwei Monaten ergeben sich keine Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bleiben gültig.

Die Arbeit im Homeoffice ändert nichts an der Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung. Im Bedarfsfall stellt die Krankenkasse über die Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung eine A1-Bescheinigung aus. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmer aus anderen Staaten kommen, die an Deutschland grenzen. Diese sind: Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Belgien Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich, Schweiz.

Die Heimarbeit ändert nichts an der Zugehörigkeit zur belgischen Sozialversicherung. Im Bedarfsfall stellt die Krankenkasse über die Zugehörigkeit zur belgischen Sozialversicherung eine A1-Bescheinigung aus. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmer aus anderen Nachbarstaaten von Deutschland kommen (siehe oben).

Stand

Zuletzt aktualisiert: 06.05.2021

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