Beschäftigung in EU-Mitgliedstaaten und Abkommensländern

Unternehmen setzen ihre Beschäftigten weltweit ein. Wird die Arbeit in der EU und dazu in einem Staat, mit dem Deutschland ein So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men hat, ausgeübt, gibt es Besonderheiten bei der Rechtszuordnung.

Auf den Punkt gebracht

  • Neues Rundschreiben: Erfolgt eine Beschäftigung sowohl in einem EU-Mitgliedstaat als auch in einem Staat, mit dem ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht, ist entscheidend, welche Rechtsvorschriften nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht gelten. Nachrangig wird dann nach Abkommensrecht beurteilt.
     
  • Gelten die deutschen Rechtsvorschriften für die Beschäftigung in mehreren EU-Mit­glied­staa­ten, kann das auch bei Ausweitung auf einen oder mehrere Abkommensstaaten der Fall sein.
     
  • Gegebenenfalls ist für eine Beschäftigung im Abkommensstaat eine Ausnahmevereinbarung zu schließen, damit deutsches Recht weiter gilt.

EU-Recht ist vorrangig

Eine Beschäftigung kann in Zeiten der Globalisierung in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie gleichzeitig oder zwischendurch in einem oder mehreren Staaten ausgeübt werden, mit de­­nen bilaterale Sozialversicherungsabkommen bestehen. Soweit die Beschäftigung Be­rüh­rungs­punk­te zu einem oder mehreren Mitgliedstaaten sowie einem oder mehreren Abkommensstaaten aufweist, stellt sich die Frage, wie das anwendbare Sozialversicherungsrecht zu ermitteln ist. Der GKV-Spitzenverband hat dazu jetzt in einem Rundschreiben Stellung bezogen. Demnach ist in einem solchen Fall zunächst zu prüfen, wie das anwendbare Recht nach dem Gemeinschaftsrecht der EU festzulegen ist. Danach erst wird das Abkommensrecht angewandt.

Vielfältige Konstellationen der Beschäftigung im Ausland

Denkbar sind im Fall globaler Beschäftigungen unter anderem diese Sachverhalte:

  1. Gewöhnliche Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie Entsendung in einen Abkommensstaat
  2. Gewöhnliche Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie gewöhnliche Be­schäf­ti­gung in einem Abkommensstaat
  3. Vorübergehender Einsatz in einem Abkommensstaat sowie Entsendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat

Welche Rechtszuordnung in den genannten Fällen gilt, erläutern die nachfolgenden Beispiele.

Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten und Entsendung in einen Abkommensstaat

Arbeitet ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer für einen in Deutschland ansässigen Ar­beit­ge­ber grundsätzlich in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gilt für ihn das deutsche So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht. Wird der Beschäftigte dann kurzfristig in einen Abkommensstaat entsandt, muss zu­sätz­lich geklärt werden, welche Rechtsvorschriften in diesem Zeitraum gelten.

Beispiel

Ein Vertriebler arbeitet für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber im Außendienst ge­wöhn­lich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Für ihn gilt deutsches So­zi­al­ver­siche­rungs­recht für die in der EU ausgeübte Beschäftigung. Nimmt der Vertriebler zwi­schen­durch an einer Konferenz in den USA teil, ändert das an seiner Beschäftigung in der EU nichts. Die A1-Bescheinigung bleibt gültig.

Die Besprechung in den USA gilt als Entsendung. Für den Zeitraum der Entsendung gilt das deutsch-amerikanische Sozialversicherungsabkommen, das sich nur auf die Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht. Für die übrigen Versicherungszweige sind die Regelungen der Aus­strah­lung maßgebend. Insgesamt bleibt für die kurzzeitige Entsendung in die USA wei­ter­hin deutsches Recht geltend. Der Vertriebler erhält eine Bescheinigung D/USA 101.

Erfüllt die kurzzeitige Beschäftigung im Abkommensstaat nicht die Kriterien einer Entsendung, weil beispielsweise für eine gewisse Zeit ein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen im Ab­kom­mens­staat geschlossen wird, ist der Mitarbeiter für die Dauer des Einsatzes zur deutschen So­zi­al­ver­si­che­rung abzumelden. Allerdings kommt für Sozialversicherungszweige, die von einem Ab­kom­men erfasst sind, möglicherweise eine Ausnahmevereinbarung infrage. Ansprechpartner in solchen Fällen ist die Deutsche Versicherungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) beim GKV-Spitzenverband.

DVKA
Ausnahmevereinbarung nötig

Die DVKA beim GKV-Spitzenverband ist in solchen Fällen der passende Ansprechpartner.

Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten und gewöhnliche Beschäftigung in einem Abkommensstaat

Übt jemand eine gewöhnliche Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig in einem Abkommensstaat aus, sind die Beschäftigung in der EU und im außereuropäischen Staat grundsätzlich getrennt voneinander zu bewerten.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer wohnt in Deutschland und wird als Handelsvertreter gewöhnlich in Deutsch­land, Kroatien und Serbien eingesetzt.

Für die Tätigkeit in Deutschland und dem EU-Mitgliedstaat Kroatien gilt deutsches Recht. Hieran ändert sich auch durch den Einsatz in Serbien nichts. Die A1-Bescheinigung bleibt gültig. Für den Teil der Beschäftigung, der in Serbien ausgeübt wird, gilt das So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men mit Serbien. Liegt eine Entsendung vor, kann demnach eine Be­schei­ni­gung SRB/D 101 ausgestellt werden. Fehlen die Grundlagen für eine Entsendung, gilt für den Einsatzzeitraum grundsätzlich das serbische Recht. Soll auch für diese Zeit die deut­sche Rechtsvorschrift gelten, kann gegebenenfalls eine Ausnahmevereinbarung ab­ge­schlos­sen werden.

Vorübergehender Einsatz in einem Abkommensstaat und Entsendung in einen EU-Mitgliedstaat

Wird ein gewöhnlich in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer während eines vorüber­ge­hen­den Einsatzes in einem Staat, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, kurz­zei­tig für ein Projekt in einen EU-Mitgliedstaat entsandt, ist festzustellen, welches Recht für die Entsendung in den anderen Mitgliedstaat anzuwenden ist. Liegt eine Entsendung in den Ab­kom­mens­staat vor, kann im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung deutsches Recht für Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Für die übrigen Versicherungszweige kann die Ver­si­che­rungs­pflicht in Deutschland im Rahmen der Ausstrahlung weiter gelten.

Beispiel

Eine Projektmanagerin ist gewöhnlich in Deutschland beschäftigt und wird während eines vorübergehenden Einsatzes in den Abkommensstaat USA kurzzeitig für ein Projekt nach Italien entsandt. Liegt eine Entsendung in die USA vor, kann im Rahmen einer Aus­nah­me­ver­ein­ba­rung deutsches Recht für Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Für die übri­gen Versicherungszweige kann die Versicherungspflicht in Deutschland im Rahmen der Ausstrahlung weiter gelten. Für die zwischenzeitliche Entsendung nach Italien heißt das, dass eine A1-Bescheinigung ausgestellt werden kann, weil unmittelbar vor der Ent­sen­dung nach Italien deutsches Recht gegolten hat, wenn die Tätigkeit im Auftrag und für Rechnung des in Deutschland ansässigen Arbeitgebers erfolgt.

Weitere Sachverhalte

Darüber hinaus sind weitere Konstellationen möglich, beispielweise eine Ausnahmevereinbarung nach einem bilateralen Abkommen und eine Entsendung in die EU oder eine gewöhnliche Be­schäf­ti­gung in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Bei diesen und weiteren Sachverhalten sprechen Sie Ihre AOK an.

Passendes zum Thema
GKV-Rundschreiben

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands mit weiteren Beispielen finden Sie hier:

Stand

Erstellt am: 11.05.2021

Cover der Broschüre Entsendungen und Saisonkräfte

Die Grundlagen zu den Themen Entsendungen, Grenzgänger oder Mehrfachbeschäftigte finden Arbeitgeber in der AOK-Fachbroschüre „Entsendungen und Saisonkräfte“.

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