Eltern- oder Pflegezeit: Wechsel in die GKV möglich

Nimmt ein privat versicherter Arbeitnehmer während einer Eltern-, Familienpflege- oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung auf, besteht bei grundsätzlicher Krankenversicherungspflicht die Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln.

Möglichkeit zum Wechsel in die GKV

Viele Beschäftigte reduzieren während einer Eltern-, Familienpflege- oder Pflegezeit ihre Ar­beits­zeit. Dadurch verringert sich ihr Arbeitsentgelt entsprechend. Arbeitnehmer, die bisher aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) krankenversicherungsfrei waren, kön­nen in der Folge krankenversicherungspflichtig werden. Wenn sie in diesem Fall eine ge­setz­li­che Krankenkasse wählen, können sie zurück ins Solidarsystem der GKV wechseln.

Wie der Wechsel funktioniert

Bei einer neuen Krankenversicherungspflicht wie zum Beispiel in der Familienpflegezeit kann der Versicherungspflichtige seine Krankenkasse innerhalb von zwei Wochen frei wählen. Dafür stellt er einen Mitgliedsantrag bei der Kasse seiner Wahl. Die gewählte Krankenkasse stellt eine Mit­glieds­be­schei­ni­gung aus, die dem Arbeitgeber bis zum Ablauf der genannten zwei Wochen vor­gelegt werden muss. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel 18 Monate. Ab 1. Januar 2021 gilt ein neues Krankenkassenwahlrecht mit einer verkürzten Bindungsfrist von zwölf Monaten. Eine Mitgliedsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber ist dann nicht mehr erforderlich; eine form­lo­se Information vom Arbeitnehmer reicht aus. Der Arbeitgeber meldet den Beschäftigten im An­schluss bei der gewählten Krankenkasse an. Übt der Arbeitnehmer sein Wahlrecht nicht aus, mel­det der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bei der zuletzt zuständigen Krankenkasse be­zie­hungs­wei­se bei einer wählbaren Krankenkasse an.

Arbeitnehmer, die nicht in die GKV wechseln möchten, können sich von der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht befreien lassen.

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist möglich, wenn Arbeitnehmer

  • während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 30 Wochenstunden im Mo­nats­durch­schnitt aufnehmen oder eine (Teilzeit-)Beschäftigung während der Pflege- beziehungsweise Familienpflegezeit ausüben,
     
  • innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht einen Befreiungsantrag bei der Krankenkasse stellen – den Antrag richten sie an eine frei wählbare Krankenkasse; dabei muss es sich nicht um die Krankenkasse handeln, an die vorher die Renten- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gezahlt wurden – und
     
  • einen anderweitigen Krankenversicherungsschutz gegenüber der Krankenkasse nachweisen.

Auswirkungen der Befreiung

Die Befreiung wirkt rückwirkend vom Beginn der Versicherungspflicht an.

Eine bisher krankenversicherungsfreie Arbeitnehmerin mit einem Entgelt über der JAEG übt ab 1.9.2020 eine Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit bis 30 Wochenstunden aus. Ihr Entgelt unterschreitet die JAEG damit ab dem 1.9.2020. Damit bestünde grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt Krankenversicherungspflicht.

Befreiungsantrag bei wählbarer Krankenkasse wird am 19.10.2020 eingereicht. Die Ar­beit­neh­me­rin hat keine Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen.

Die Befreiung wirkt rückwirkend ab 1.9.2020.

Hat ein Arbeitnehmer aber bereits Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung erst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Ausgangslage wie im Beispiel 1, aber die Arbeitnehmerin hat Leistungen der Kran­ken­kas­se in Anspruch genommen. In diesem Fall wirkt die Befreiung erst mit dem Folgemonat nach Antragstellung, also ab 1.11.2020.

Die Befreiung kann nicht widerrufen werden und gilt auch gegenüber anderen Krankenkassen.

Sie gilt nur für die Dauer der nicht vollen Erwerbstätigkeit beziehungsweise (Teil­zeit-)Be­schäf­ti­gung während der Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit.

Solange der Grund für die Befreiung anhält, also beispielsweise die Elternzeit, wirkt die Befreiung auch auf andere Tatbestände der Versicherungspflicht fort. Zum Beispiel für eine weitere grund­sätz­lich versicherungspflichtige Beschäftigung, die dann aufgrund der Befreiung kran­ken­ver­si­che­rungs­frei bleibt.

Meldungen zur Sozialversicherung

Hat sich ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreien lassen, erstellt der Arbeitgeber keine Meldung. Er nimmt allerdings den Befreiungsbescheid der Kran­ken­kas­se als Nachweis zu seinen Entgeltunterlagen.

Wenn der Arbeitnehmer keinen Befreiungsantrag gestellt hat oder dieser von der Krankenkasse abgelehnt wurde, wird der Beschäftigte grundsätzlich versicherungspflichtig und wechselt in die GKV. Ausnahme: Sonderregelung bei grundsätzlicher Krankenversicherungspflicht für ab 55-Jäh­rige. Der Arbeitgeber erstellt eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „32“ und dem Bei­trags­grup­pen­schlüs­sel „0110“ sowie eine Anmeldung mit dem Abgabegrund „12“ und dem Bei­trags­grup­pen­schlüs­sel „1111“.

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach der Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit

Arbeitnehmer, die im Anschluss an ihre Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim gleichen oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, können sich ebenfalls auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn

  • ihre Arbeitszeit nur noch die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wo­chen­ar­beits­zeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs beträgt,
     
  • die Teilzeitbeschäftigung bei (unterstellter) Vollbeschäftigung wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfrei wäre und
     
  • der Arbeitnehmer bereits seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der JAEG ver­si­che­rungs­frei ist.

Arbeitnehmer, die sich während der Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit haben befreien lassen und danach in Vollzeit arbeiten und die JAEG überschreiten, sind krankenversicherungsfrei und weiter privat versichert. Diejenigen, die sich nicht haben befreien lassen, können weiterhin in der GKV bleiben.

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Stand

Erstellt am: 15.09.2020

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