AOK im Ohr – der Arbeitgeberpodcast Folge 2

Stundung und Ratenzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Corona-Krise: Wie Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geholfen werden kann, erklärt AOK-Sozialversicherungsexperte Klaus Herrmann.

Rechtzeitig beantragen

Wegen der Corona-Krise haben viele Betriebe mit erheblichen finanziellen Verlusten zu kämpfen. Deshalb hatte der Gesetzgeber vorübergehend ein vereinfachtes Stundungsverfahren beschlossen. Dieses konnte allerdings nur für die Monate März bis Mai 2020 beantragt werden. Doch es gibt weiterhin die Möglichkeit Ratenzahlungen zu vereinbaren und Zinszahlungen zu vermeiden.

Podcast
AOK im Ohr – der Arbeitgeberpodcast: Folge 2
Klaus Herrmann von der AOK Bayern

Stundung und Ratenzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Corona-Krise: Wie es nun weitergeht, erklärt Sozialversicherungsexperte Klaus Herrmann von der AOK Bayern.

Moderator: Wegen der Corona-Krise haben insbesondere kleine und mittelständische Betriebe mit erheblichen finanziellen Verlusten zu kämpfen. Deshalb hatte der Gesetzgeber vorübergehend ein vereinfachtes Stundungsverfahren beschlossen. Dieses konnte letztmalig für den Monat Mai 2020 beantragt werden.

Wie geht es nun mit den Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung weiter?

Am Telefon ist unser Experte zum Thema Sozialversicherungsrecht, Klaus Herrmann von der AOK Bayern. Hallo Herr Herrmann.

Herrmann: Hallo!

Moderator: Herr Herrmann, was ändert sich ab dem Fälligkeitsmonat Juni?

Herrmann: Ab dem Fälligkeitstag, also dem 26. Juni 2020, orientieren sich die Stundungsvereinbarungen, die die Einzugsstellen mit Arbeitgebern abschließen, wieder stärker am bisherigen Regelprozess.

Nach wie vor gilt aber: Wenn ein Arbeitgeber wegen der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen kann, hat er die Möglichkeit, die Stundung der Beiträge oder die Zahlung in Raten zu beantragen.

Moderator: Was ist denn der Unterschied zwischen Stundung und Ratenzahlung?

Herrmann: Beides hängt zusammen. Durch die Stundungsvereinbarung wird die Fälligkeit der Beiträge zeitlich in die Zukunft geschoben. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist ebenfalls eine Stundung – mit dem einzigen Unterschied, dass hier laufend Teilzahlungen erfolgen. Es werden dabei also angemessene Raten zur Zahlung der Beitragsschuld vereinbart.

Moderator: Welche Beiträge werden von dem Stundungsantrag erfasst?

Herrmann: Der Antrag auf Stundung gilt für alle Beiträge und Umlagen, die an die AOK abgeführt werden. Das beinhaltet damit auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten Firmenzahlerverfahren abgeführt werden.

Moderator: Wie können Arbeitgeber eine Stundung der Beiträge oder eine Ratenzahlung beantragen?

Herrmann: Arbeitgeber müssen die Stundung der Beiträge bei der Einzugsstelle, also zum Beispiel bei der AOK, schriftlich beantragen. In diesem Antrag legen sie dar, dass die Voraussetzungen für eine Stundung erfüllt sind.

Grundsätzlich gilt: Beitragsansprüche dürfen nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit einer erheblichen Härte für den Unternehmer verbunden ist. Und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Das ist bei Zahlungsschwierigkeiten im Rahmen der Corona-Pandemie grundsätzlich der Fall. Das heißt, diese Voraussetzungen gelten als erfüllt.

Sie sollten sich aber unbedingt an jede einzelne betroffene Krankenkasse wenden. Also mit jeder Kasse eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung treffen.

Moderator: Was meinen Sie mit „erheblichen Härten“ für den Unternehmer?

Herrmann: Der Gesetzgeber formuliert es in etwa so: „Eine erhebliche Härte ist anzunehmen, wenn der Anspruchsgegner (also in diesem Fall der Unternehmer) sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in diese geraten würde.“ Und genau solche Härtefälle sind ja im Zeiten der Pandemie anzutreffen.

Moderator: Über welchen Zeitraum können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

Herrmann: Die Sonderregelung zur Stundung galt für die Beitragsmonate März bis Mai dieses Jahres. Für die Folgemonate ist der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Wie der Name schon sagt beinhaltet das die Zahlung der Beiträge in angemessenen Raten.

Moderator: Werden im Falle einer Stundung Zinsen fällig?

Herrmann: Ja und Nein. Der Grundsatz ist hier, dass bei einer Stundung oder Ratenzahlung Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro angefangenen Monat anfallen. Dabei wird der Stundungsbetrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Die besondere Situation ist aber, wenn der Arbeitgeber die gestundeten Beiträge in angemessenen Raten zahlt, dann werden keine Zinsen verlangt.

Moderator: Wer entscheidet denn über den Antrag auf Stundung?

Herrmann: Die Entscheidung und Bewilligung einer Stundung oder auch einer Ratenzahlungsvereinbarung erfolgt durch die AOK per schriftlicher Mitteilung. Im Falle einer Stundung mit Teilzahlungen, also Ratenzahlungen, wird ein Ratenzahlungsplan erstellt.

Die beschriebene Sonderregelung zum Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen gilt übrigens zunächst bis zum 30. September 2020.

Wichtig ist mir an dieser Stelle: Die AOK engagiert sich für Unternehmen, auch dann, wenn diese in Schwierigkeiten stecken. Sollte das in Ihrem Betrieb der Fall sein, dann nehmen Sie am besten schnellstmöglich mit ihrer AOK Kontakt auf, damit wir Ihnen helfen können.

Moderator: Im Vorgespräch haben Sie mir verraten, dass die AOK gerade enorm viel positives Feedback bekommt, weil sie sich seit Beginn der Corona-Krise als besonders starker Partner für kleine und mittelständische Unternehmen erweist. Rechnen Sie dadurch mit einem Mitgliederzuwachs?

Herrmann: Ja, das stimmt. Über das Lob der Arbeitgeber freuen wir uns natürlich sehr. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Führungskräfte ihren Mitarbeitern die AOK nach diesen Erfahrungen ganz besonders als Krankenkasse ihrer Wahl ans Herz legen. Dazu gibt es im kommenden Jahr auch veränderte Spielregeln beim Krankenkassenwahlrecht.

Moderator: Was bedeutet das?

Herrmann: Wenn eine Mitgliedschaft endet, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, dann gilt ein sofortiges Wahlrecht. Der Mitarbeiter muss nicht kündigen und auch keine Bindefrist einhalten.

Die AOK kümmert sich um alles und setzt sich dazu auch mit der ehemaligen Krankenkasse in Verbindung. Damit wird Wechsel zur AOK wird viel einfacher.

Moderator: Das klingt prima! Vielen Dank Herr Herrmann, für Ihre Zeit.

Herrmann: Wie immer gern!

Moderator: Liebe Zuhörer, sollten Ihre Fragen nach unserer Fragerunde noch nicht hinlänglich beantwortet sein, wenden Sie sich gern an Ihren AOK-Firmenkundenberater. Er hilft Ihnen in allen beitragsrechtlichen Fragen weiter.

Kommende Woche erscheint ein AOK-Podcast zu digitalen Angeboten rund um die Betriebliche Gesundheitsförderung.

Bleiben Sie gesund!

Über den Experten

Klaus Herrmann ist als Experte für Sozialversicherung vielen Teilnehmern der Online-Seminare der AOK vertraut. Der Krankenkassenfachwirt befasst sich seit vielen Jahren mit der Unterstützung von Firmenkunden bei der Anwendung des Sozialversicherungsrechts. In der Zentrale der AOK Bayern kümmert er sich um Produkte für Arbeitgeber.

Ausblick

In der dritten Folge „AOK im Ohr – der Arbeitgeberpodcast“ geht es um digitale Angebote für die Betriebliche Gesundheitsförderung. Während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise sind viele Menschen auf den Geschmack gekommen. Auch die AOK unterstützt Arbeitgeber und Beschäftigte mit vielfältigen Online-Programmen. Welche das sind, verrät Werner Winter vom AOK-Bundesverband in Folge 3.

Einfach reinhören.

Stand

Erstellt am: 13.07.2020

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