Expertenforum - Zahlung von Entgelt an Witwe

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Zahlung von Entgelt an Witwe
    Es soll eine Einmalzahlung in 4 Raten zu 75.000 € an eine Witwe gezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt 1 x pro Jahr im Monat September.
    Es handelt sich nicht um eine Abfindungsleistung.
    Die Auszahlung erfolgt aus Kulanzgründen, da der Arbeitnehmer während der Aufhebungsvertragsverhandlungen verstorben ist. Es ist kein vererbbarer Anspruch entstanden.
    Es stellen sich folgende Fragen:
    - wie ist diese Zahlung SV-rechtlich zu behandeln
    - kann die Zahlung im Monat September 2020 erfolgen und die Witwe bleibt bis zum Ablauf der 4 Jahre beschäftigt ohne Entgelt bis zu nächsten Auszahlung im September 2021. Muss eine Unterbrechungsmeldung nach 1 Monat also ab dem 01.11.2020 erstellt werden?

    Danke für ein Feedback.

    Viele Grüße
  • 02
    RE: Zahlung von Entgelt an Witwe
    Guten Tag,
     
    bei Entgeltzahlungen für verstorbene Mitarbeiter ist zu unterscheiden zwischen dem Lohn, der auf die aktive Beschäftigung des Arbeitnehmers entfällt (Nachzahlung von laufendem Entgelt oder Einmalzahlungen) und Zahlungen, die über den Todestag hinaus geleistet werden (z. B. Sterbegeld an die Hinterbliebenen). Beitragspflichtig als Arbeitsentgelt für eine aktive Beschäftigung ist nur das für die Arbeitsleistung bis zum Todestag erwirtschaftete Arbeitsentgelt, unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung.

    Dagegen gehört die Gewährung eines „Sterbegeldes“, das jemand als Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers bezieht, nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt, da es nicht für eine vom Empfänger der Zahlungen selbst ausgeübte Beschäftigung gezahlt wird. Ansprüche auf Sterbegeld sind steuerpflichtig aber sozialversicherungsfrei. Aufgrund Ihrer Schilderung ist es uns leider nicht möglich, die Zahlung an die Witwe verbindlich zu beurteilen.
     
    Bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Einkünften folgt das Sozialversicherungsrecht immer dem Steuerrecht. Wir empfehlen Ihnen, eine Überprüfung der Zahlung, die der Arbeitnehmer aufgrund eines geplanten Auflösungsvertrages erhalten hätte, bei dem für den verstorbenen Mitarbeiter zuständigen Finanzamt vornehmen zu lassen. Handelt es sich um Einkünfte, die steuerpflichtig sind, besteht Sozialversicherungspflicht.

    Nach verbindlicher Bewertung durch das Finanzamt sollte überprüft werden, ob das Sterbegeld ggf. als Versorgungsbezug kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist, dies hängt im Einzelfall davon ab, ob Hinterbliebenenleistungen gewährt werden. Es empfiehlt sich, dies im Einzelfall von der zuständigen Krankenkasse prüfen zu lassen.
     
    Da die Erben keine arbeitsrechtliche Verbindung zum Arbeitgeber haben, kommt eine Abrechnung über die Erben nicht in Frage. Die Abrechnung muss über den verstorbenen Arbeitnehmer erfolgen. In Ihrem Sachverhalt liegt keine Beschäftigung ohne Entgelt der Witwe vor, so dass auch keine Meldungen zur Sozialversicherung vorzunehmen sind.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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